Archiv der Kategorie: Mein Kommentar

Wollen die Griechen ihre Drachme zurück? – MK 23-15

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Seit dem Beginn der Legislaturperiode der neuen Regierung in Griechenland unter Ministerpräsident Tsipras hat man das Gefühl, dass diese Regierung mit einem konfusen Konzept nach Wunderlösungen für die Probleme des Landes sucht. -„Nicht nur, dass diese Regierung das kleine aufkeimende Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung nicht mehr gießen wollte und es deswegen verkümmern musste, haben sie auch keine Maßnahmen ergriffen, die den Menschen grundsätzlich und nachhaltig helfen könnten“.

Die Regierung hat viel versprochen, getäuscht, getrickst und das Regierungsgeschäft anscheinend als Zockerspiel betrachtet, bei dem man schon einmal hoch reizen kann und selbst tatsächlich nichts in der Hand hat. Genau so kam es einem vor, diese vielleicht unprofessionelle Art Regierungsgeschäfte zu betreiben. So rächen sich auch die Syriza-Aktivitäten, den Wählern zu viel zu versprechen und das Versprochene nicht halten zu können. Denn den Menschen geht es noch schlechter als vor der Wahl.

Es reicht auch nicht aus die eigenen Weggefährten mit Posten zu versorgen und die Auszahlungen an die Menschen demonstrativ zu erhöhen. Bisher haben die Griechen nur viel Worte ihrer Regierungsmannschaft gehört, aber Taten sind noch nicht für jeden erkennbar erfolgt. Wo bleibt denn die Besteuerung der Reichen oder die Rentenreform? Wo bleibt denn das Eintreiben der Steuern von Schwarzgeld griechischer Steuerzahler auf Schweizer Konten? Die Informationen dazu hat der IWF mit der Lagarde-Liste geliefert. Es ist noch nicht einmal ein Versuch gestartet worden. Alles dümpelt so vor sich hin.

Die Regierung von Griechenland hat es bravurös geschafft, die Geldgeber zu verprellen und für ein Klima der Distanz zu sorgen. Auch kamen schon an Erpressung reichende Worthülsen aus dem Mund von Politikern aus Griechenland. Selbst die Show mit Reparationszahlungen wurde nicht ausgelassen. Es wirkte teilweise wie ein armseliges und hilfloses Spiel einer Regierung, die es nicht wahr haben will, dass dem Mutterland der europäischen Kultur das Wasser bis zum Hals steht.

Sicherlich ist es richtig, dass es den Menschen in Griechenland nicht gut geht und die Wirtschaft leidet. Jedoch hilft es nicht zu jammern, sondern es müssen Taten folgen. Die Zeit mit vielen „Spielchen“ ist absolut vorbei und es bleibt nur noch der Monat Juni zur Klärung einiger doch wesentlicher Punkte für das Land der Griechen. Die internationalen Geldgeber haben nur die Hilfe zur Selbsthilfe über Kredite anzubieten und keinen Schuldenerlass. Es kann keine Zahlungshaftung anderer Länder aus der EU für Griechenland geben. Die Politiker müssten doch einsehen, dass es keinen bedingungslosen Geldfluss ohne Auflagen geben kann. Man muss doch bereit sein angemahnte Maßnahmen, die für das Land wichtig sind, einzusehen.

Es wäre ein fatales Signal, wenn die Griechen bedingungslose Hilfe der Geldgeber bekommen könnten. Die EU ist keine Haftungsunion. Diese griechische Regierung muss es jetzt schaffen konkret zu werden und ihre Probleme anzugehen.

Niemand würde es gerne sehen, wenn die Griechen den Euroraum verlassen müssten, um dann ihre alte Währung Drachme wieder einzuführen. Griechenland muss in der EU bleiben, jedoch nicht ohne Bedingungen. Geld zur freien Verfügung kann es nicht geben. Es ist viel Zeit ohne konkretes Handeln der griechischen Regierung verstrichen und deswegen muss die Notwendigkeit erkannt werden, die richtigen Dinge für Griechenland jetzt zu tun. Herr Tsipras muss von seinen hohen Erwartungen und Versprechungen für die Wähler Abstand nehmen und den Menschen reinen Wein einschenken. Die griechische Regierung muss ihrer hohen Verantwortung für die Menschen gerecht werden. Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung. Die griechische Regierung ist jetzt am Zug. Und Neuwahlen helfen jetzt nicht wirklich.

08.06.2015 – WM

Die FIFA ohne Verantwortung für ihre Aktivitäten? – MK 22-15

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Die offensichtlich für den FIFA-Chef nicht wesentlichen Verhaftungen von FIFA-Funktionären in der Schweiz hat das System Blatter nicht wirklich beunruhigt. Nach der gewonnenen Wiederwahl zum Präsidenten des Weltfußballverbandes hat Sepp Blatter schon wieder Kurs aufgenommen und das im alten Fahrwasser des Fußball-Monopolisten. Der selbsternannte Reformer der FIFA tritt schon wieder mit erhobenem Haupt an das Rednerpult und zeigt den Leuten, wie die Unstimmigkeiten in seinem Verband an seiner Person abperlen. Er weiß von nichts und trägt deshalb auch keine Schuld an diesen Verfehlungen Einzelner.

Es begann kurz vor dem offiziellen Treffen der FIFA in Zürich. Die Schweizer Bundesbehörden haben auf Verlangen der USA sieben Funktionäre der FIFA im Zürcher Hotel Baur au Lac verhaftet. Diese stammen aus verschiedenen Konföderationen. Die USA wollen gegen insgesamt 14 Mitglieder aus den Verbandsstrukturen Anklage erheben, die im Zusammenhang mit der Vergabe der Weltmeisterschaften in Katar und Russland steht. Es geht dabei um Korruption, Geldwäsche und Überweisungsbetrug der letzten zwei Jahrzehnte.

Dieser Weltfußballverband vermarktet den Fußball auf der ganzen Welt mit einer riesigen Werbemaschine und diktiert, wann oder wo etwas stattfinden darf. Wer nicht so funktioniert wie die FIFA es will, muss mit einem Ausschluss rechnen. Dieses Vermarktungsmonopol macht es unter den Augen aller Beobachter so wie es nach FIFA-Art richtig ist und das ohne Wenn und Aber. Und so kommen dann bei konsequenter Ausnutzung der Möglichkeiten einer Einflussnahme auch schon einmal recht widrige Austragungsorte von Weltmeisterschaften zustande wie Katar oder Russland. Die wirklichen Fußballfreunde und die Verbände stehen den Auswirkungen von Korruption, Absprachen und Schiebereien dieses Monopolisten FIFA mit Kopfschütteln gegenüber. Erkennbar werden so recht deutlich die Machenschaften von Seilschaften innerhalb der FIFA.

So kam es unter der Präsidentschaft von Herrn Blatter schon früher zu Ungereimtheiten und Enthüllungsskandalen wie im Jahr 2006, die mit dem Zusammenbruch des FIFA-Marketing-Partners ISL den Höhepunkt erreichte. Schon dabei ging es um Schmiergeldzahlungen, die der ISL hat fließen lassen, um die Dinge nach ihrem Bestreben zu beeinflussen. Damals lagen dem BBC eine Liste von 175 Schmiergeldzahlungen vor, die die Entscheidungen der FIFA beeinflussen sollten. Im Juni 2010 stellte die Staatsanwaltschaft in Zug (Schweiz) ein Verfahren gegen zwei nicht namentlich genannte Funktionäre gegen die Zahlung von 5,5 Millionen Schweizer Franken ein. Informationen gab es zu den Vorgängen durch Zeugenaussagen von Personen der ISMM/ISL Gruppe. Gezahlt hat die FIFA davon allein 2,5 Millionen Schweizer Franken. Es gab auch ein Papier der Zuger Staatsanwaltschaft zu den internationalen Geldflüssen und den Umgang der FIFA mit diesen Manipulationen. Gegen die Veröffentlichung dieses 41-seitigen Papiers hat sich die FIFA versucht zu wehren, um das Korruptionssystem des Verbandes nicht öffentlich werden zu lassen. In der Einstellungsverfügung wurde dem Präsidenten des Fußballverbandes, ohne namentlich genannt zu werden, zumindest unterstellt, von den Schmiergeldzahlungen gewusst zu haben. Das System FIFA lief seitdem so weiter wie schon zuvor. Konsequenzen gab es keine erkennbaren. Verantwortung zu den Ungereimtheiten, Seilschaften, Einflussnahme und korrupten Entscheidungen hat Sepp Blatter stets nie gezeigt, weil er als Machtmensch eben nur die Macht und Einflussnahme sieht, die mit dem Amt verbunden sind.

Allen Unkenrufen zum Trotz, Kommentaren und Statements gegen eine Wiederwahl  von Sepp Blatter selbst von Politikern, kann dieser 79-jährige Sepp Blatter wieder Präsident des Fußballverbandes sein. Jeder hätte ihm doch ein Zurückziehen aus dem Amt und ein Genießen von Altersruhegeldern gegönnt. Warum hält er sich überhaupt für unersetzbar? So kann sich die FIFA auch nicht positiv verändern, was dem Weltfußballverband wirklich gut tun würde. Die Fußballfans wollen ausschließlich guten Fußball sehen und das auf der ganzen Welt. Jedoch sollten alle Aktivitäten dieser FIFA ohne Schiebereihen und Einflussnahme unter einer öffentlichen Kontrolle transparent sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Ruf des Weltfußballverbandes erst einmal bis auf eine nicht absehbare Zeit ruiniert. Die Verbände auf der Welt haben diese Chance der Wende durch eine andere Wahl ungenutzt verstreichen lassen. Natürlich, warum soll man aus der Sicht der Funktionäre etwas ändern, wo es doch läuft wie geschmiert.

Übrigens, Steuern gezahlt hat die FIFA in der Schweiz in minimalisierter Version, weil diese ja als gemeinnütziger Verein besteht. Dabei geht es um Umsätze von über 5 Milliarden Dollar im Jahr und davon verblieben ca. 380 Millionen offiziell bei der FIFA, um dann davon vielleicht 30 Millionen Dollar Steuern zu bezahlen. Also warum meckern, es ist doch alles geregelt.

Die Welt schaut zurzeit verstärkt auf die FIFA und was da noch in Richtung Aufdeckung und Ermittlungen zu den Geschäftsabläufen kommen mag. Die Selbstgefälligkeit dieses Weltfußballverbandes ist nicht mehr zu toppen.

02.06.2015 – WM

Ist Weselskys Machtkampf der GDL abgesagt? – MK 21-15

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Die zu allem entschlossene GDL mit ihrem Chef Weselsky an der Spitze hat nach kurzem Beginn des 9. Streikkampfes bei der Deutschen Bahn diesen Streik ganz plötzlich eingestellt und abgesagt. Aus der Sicht von Herrn Weselsky hat sich die Deutsche Bahn auf die GDL zubewegt und es wäre der „Gordische Knoten“ endlich zerschlagen. Das ist aus der vergangenen Woche die offizielle Interpretation der GDL zum Status der Verhandlungen.

Die sich seit 11 Monaten im Tarifkampf mit der Deutschen Bahn befindende GDL zeigt sich plötzlich erheblich offener als noch vor einigen Tagen. Ist der Grund für diese Offenheit nur in den Verhandlungen zu suchen? Schon im Dezember des vergangenen Jahres hat Weselsky auch schon einmal vom Zertrennen des Gordischen Knotens gesprochen, jedoch ist die jetzige Situation für die GDL keine Andere. In die Aussage der Bahn, dass Tarifverträge anderer Gewerkschaften keine Rolle spielen, kann man alles mögliche hinein interpretieren.

Dieser Streikmarathon hatte doch wohl nur eines im Blick, nämlich die GDL mit mehr Mitgliedern zu versorgen und die Position zu festigen. Die anderen Forderungen liefen nur so nebenbei in den Verhandlungen mit. Aber selbst bei einer zusätzlichen Tarifierung von Mitgliedern ist noch lange nicht klar, ob die Bedingungen für die Mitglieder der GDL dann auch wirklich besser sind als bei der Konkurrenz EVG. Nur die Höhe des Mitgliedsbeitrags ist sicher nicht nur für einen Beitritt ausschlaggebend.

Natürlich könnte man spekulativ auch behaupten, dass die Streikenden so langsam kalte Füße bekommen haben. Denn nur das Streikgeld ist kein Ersatz für das Gehalt. Auch der Deutsche Beamtenbund wird von der GDL bezüglich Streikgeldzuschuss nicht mehr in Anspruch genommen. Bei den Kunden der Deutschen Bahn ist die Gewerkschaft der Lokomotivführer auch unten durch. Der Deutschen Bahn und der deutschen Wirtschaft ist ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden. Der Imageschaden ist auch nicht so ohne für die Bahn und die Lokführer. Und das Gesetz zur Tarifeinheit wurde auch vom Deutschen Bundestag beschlossen. Ab Juli tritt es in Kraft. Also, so rosig sieht es für die GDL beileibe nicht aus und es bläst den Mitgliedern ein starker Wind entgegen.

Jede Gewerkschaft kann sicherlich immer und zu jeder Zeit ihr eigenes Süppchen kochen, sollte aber bei dem Streben nach mehr Mitgliedern wie in dem Fall GDL nicht vergessen, dass diese auch Mitarbeiter eines großen Konzerns sind. Die Deutsche Bahn muss immer das Gesamte des Konzerns sehen und darauf bedacht sein, dass der Betriebsfrieden gewahrt bleibt. Deswegen kann es die Bahn niemals zulassen, dass es durch die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Gewerkschaften, jedoch bei gleicher Tätigkeit, eine unterschiedliche Bezahlung geben soll. Dieses sollte Herr Weselsky bei seinem Machtstreben nicht außer Acht lassen, sonst sind die Mitglieder durch immerwährende Turbulenzen bei der GDL irgendwann einmal ganz weg.

Nun gibt es erst einmal die Schlichtung und das bewirkt eine Friedenspflicht, in der nicht gestreikt werden darf. Die Zeit zum Nachdenken ist unbedingt von allen Seiten positiv zu nutzen. Nun hat der Schlichter Bodo Ramelow, der selbst einmal ein Gewerkschaftsvertreter war, erst einmal eine Verbalattacke Richtung Deutsche Bahn gestartet. Jedoch sollte ein Schlichter sicher mit Bedacht an seine neue Aufgabe heran gehen. So lobe ich mir Herrn Matthias Platzeck, der in seiner ruhigen Art gefühlvoll sich dem Problem nähert. Es sind glaube ich 3 Wochen der Schlichtung angesetzt, die hoffentlich die Gemüter auf einen Schienenstrang bringen kann und die Zeit des Bedenkens ausgereicht hat, den Willen zur Einigung herzustellen.

Vielleicht könnte es ja letztlich so sein, das jede Gewerkschaft für ihre Mitglieder streiken darf und eigene Tarifverträge aushandeln kann. So ist es gesetzlich festgelegt. Die Bahn hingegen akzeptiert dieses und lässt für eine Berufsgruppe den höchsten Tarif, egal von welcher Gewerkschaft ausgehandelt, gelten. Ob es aber dann zu mehr Mitgliedern bei der GDL führen wird ist fraglich. Dennoch würde es zum Betriebsfrieden bei der Deutschen Bahn ausreichen.

25.05.2015 – WM

Martin Schulz, der neue Karlspreisträger in Aachen – MK 20-2015

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Am 14. Mai dieses Jahres fand die Verleihung des Aachener Karlspreises im Krönungssaal des Rathauses statt. Der Karlspreisträger war der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz. Die Ehrung und Verleihung der Karlsmedaille wurde von Oberbürgermeister Marcel Philipp vorgenommen. Schulz ist SPD-Politiker und kam im Jahr 1994 ins Europaparlament. Im letzten Jahr verlor er die Wahl zum Kommissionspräsidenten gegen Jean Claude Juncker und ist seitdem in der Spitze des Parlaments der Europäischen Union.

Dieser Martin Schulz hat in der Stadt Aachen fast Heimatgefühle, weil er in Kinzweiler (heute Eschweiler), eine Ort bei Aachen, im Jahr 1955 geboren wurde. Dort wuchs er auf und hat noch eine Schwester und einen Bruder. In der Stadt Würselen war er Buchhändler und später auch Bürgermeister. Er erzählte, dass er oft mit seiner Mutter zu den Feierlichkeiten zur Verleihung des Karlspreises auf dem Platz vor dem Rathaus war und die Abläufe dort beobachten konnte. Er hätte es sich auch nie vorstellen können, dass er selbst einmal ein Karlspreisträger werden würde. So zählt Martin Schulz zu den Menschen, die auch kritischen Entscheidungen nicht aus dem Weg gehen und die Probleme ansprechen. Natürlich setzen sich kritische Menschen schneller einer öffentlichen Kritik aus, die ein menschliches Naturell verkraften muss. Einen charakterstarken Menschen zeichnet ein selbstkritischer geradliniger Weg aus und macht ihn so zu einer Persönlichkeit.

Unter den vielen Ehrengästen und den früheren Karlspreisträgern waren auch die Laudatoren, die Martin Schulz würdigten und seinen schon fast leidenschaftlichen Einsatz für die Werte der Europäischen Union darstellten. Es waren der Jordanische König Hussein, Bundespräsident Joachim Gauck und der französische Staatspräsident François Hollande.

In seiner Rede nach der Verleihung hat Martin Schulz die Werte der EU, die es zu erhalten und zu stärken gilt, aufgezeigt. Es sind die Demokratien der Staaten der EU, die diese so stark machen und die Verbundenheit der Menschen ausmachen. Die Freiheit der Menschen die unter einer festen Wertevorstellung in diesem Staatenverbund zusammen leben drängen die Nationalismen dieser Staaten in den Hintergrund und stärken so den Zusammenhalt. So ist herauszustellen, dass so ein gemeinsames und starkes Europa entstanden ist. Selbst die wirtschaftlichen Interessen sind zusammen gerückt und bilden mit der gemeinsamen Währung Euro eine starke Wirtschaftskraft. Es ist auch wichtig, so Martin Schulz, die Menschen an diesem Europa zu beteiligen und von der Idee der Gemeinsamkeit zu überzeugen.

Die Transparenz der Entscheidungen des Europaparlaments ist wichtig für das Verständnis der Menschen zum System „Europäische Union“ und macht die Arbeit des Gremiums Parlament nachvollziehbar. Jedoch ist noch viel zu tun, um die Bürger von der Europäischen Union zu überzeugen. Die Menschen müssen den Sinn dieser Gemeinschaft erkennen können, um auch den Sinn einer Wahl zu verstehen, denn da existiert noch Nachholbedarf. Zur der Stärkung der europäischen Demokratie gibt es noch viel zu tun. Die Mitgliedsstaaten müssen den Weg des Maastrichter Vertrages einhalten und an dem Zusammenhalt der Europäischen Union arbeiten.

Wenig hilfreich sind Extratouren von Staaten, die nicht wirklich dem europäischen Gedanken der Vereinbarungen folgen wollen, um so eigene Vorteile heraus zu schinden. Auch die artistischen Verrenkungen der griechischen Regierung sind wenig produktiv und von Erfolglosigkeit gezeichnet. Die europäische Gemeinschaft ist bestrebt Staaten in der Europäischen Union zu helfen, jedoch kann das nicht ohne bestimmte Voraussetzungen geschehen. In konsequenten Absprachen der Staaten und einhalten dieser Absprachen liegt die Stärke und der Zusammenhalt der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Um den Wert der Europäischen Union zu unterstreichen, müssen auch die nationalen Interessen schon einmal an die zweite Stelle der Prioritäten gesetzt werden. Nur so ist ein starkes Europa möglich. Und es ist letztendlich auch so, dass die von Europa überzeugten Bürger sich auch nur für Europa entscheiden können.

18.05.2015 – WM

Der BND, ein Handlanger der NSA? – MK 19-2015

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Die von einigen Journalisten ans Tageslicht beförderten Gegebenheiten über die Praktiken einer Zusammenarbeit vom BND und der NSA hat das Politikgeschehen in Deutschland durcheinandergewirbelt. Die Berichte überschlugen sich mit der Meldung, dass der BND sozusagen als Helfer der NSA aktiv war und deutsche Bürger sowie Institutionen ausspioniert hat. Und es wurde noch zusätzlich Industriespionage ins Spiel gebracht.

Wie kann das sein, wo doch im Jahr 2013 der damalige Kanzleramtsminister Profalla die NSA Affäre für beendet erklärt hat! Damals hat man die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es ein No-Spy-Abkommen geben soll und so die Daten von Bundesbürgern nach deutschem Recht geschützt würden. Die USA jedoch haben niemals ein Abkommen dieser Art angestrebt, so ein offizieller Kommentar aus dem Weißen Haus. Hat somit die Bundesregierung das Parlament und die Bürger belogen?

Das Hand in Hand-Geschäft der gegenseitigen Unterstützung von Deutschland und den USA kam nach der Übergabe der Horchposten-Station in Bad Aibling zustande. Die Amerikaner haben dem BND kostenlos diese Abhöranlage überlassen und dafür Gegendienste erwartet. Garantiert wurde jedoch in dieser Abmachung, dass bei Spähaktionen das deutsche Recht beachten würde.

So hat der BND bereits seit 2004 Daten der NSA überlassen, die mit sogenannten Selektoren aus dem Datenstrom Informationen heraus gefiltert haben. Diese Selektoren sind spezielle Suchbegriffe, man kann auch Schlüsselwörter dazu sagen. Es wird vom BND behauptet, nicht mehr so genau nachvollziehen zu können, welche Daten der NSA überlassen wurden, sagt zumindest Herr Schindler, der Chef vom BND. Das riecht verdammt stark nach einer ausgeprägten Verschleierungstaktik. Derweil geben sich die maßgeblichen Politiker, also auch die Bundeskanzlerin, völlig konsterniert und geraten so stark in politische Bedrängnis. Nach dem Motto, wer hat wann was überhaupt gewusst. Beim BND agiert man nach der Methode, nichts Genaues weiß man nicht und trägt so nicht unbedingt zur Aufklärung bei. Es hat sich ein NSA-Ausschuss von Politikern aus einem Querschnitt der Parteien gebildet. Kann es überhaupt eine Art Aufklärung geben, bei soviel Verstrickungen?

Man unterstellt dem BND, dass er geholfen haben soll andere Staaten, Politiker, Institutionen und Firmen zu bespitzeln. Das sind ganz brisante Vorwürfe, die da im Raum stehen und deswegen geeignet, politische Verwirbelungen zu erzeugen. Jedoch muss man sich auch die Frage stellen, wer seitens der Bundesregierung für die Kontrolle des BND verantwortlich ist. Natürlich, es ist das Bundeskanzleramt. Aber findet überhaupt eine Kontrolle des BND bezüglich Datenaustausch statt oder kann diese überhaupt stattfinden? Wohl nur sehr schwerlich, weil die Bundesregierung nach der Aussage der Kanzlerin auf die Zusammenarbeit mit der NSA nicht verzichten wird und kann. Nun will der NSA-Untersuchungsausschuss eine Liste der Selektoren einsehen, die von dem BND geduldet und von der NSA zur Anwendung kommt. Bis jetzt ist nichts passiert, außer, dass alles als sehr geheim eingestuft ist. Man vermisst ein Interesse an einer Aufklärung und praktiziert erst einmal Verschleierung.

Nun erfährt man, dass erst im Jahr 2013 eine Aussortierung von Selektoren durch den BND stattgefunden hat. Es sollen so insgesamt 25000 Suchbegriffe sein, die in der Aussortierungsdatei gelandet sind. Auch die Zusammenarbeit ist zurzeit erst einmal eingeschränkt.

Wenn alle Vorwürfe zutreffen würden hätte sich der BND des Landesverrates schuldig gemacht. Und als Helfershelfer der NSA auch noch andere Länder in Europa auszuspähen hat schon viel, was an eigenes Interesse glauben lässt. Denn die gespielte Ahnungslosigkeit des BND ist schon ein Zeichen für die ungezügelte Datensammelwut der NSA und des BND, soviel kann man sagen. Und wie viel Licht oder ob überhaupt Licht ins Dunkel der Datensammler gelangt, ist sehr fraglich. Es kann schon für den NSA-Ausschuss ein hartes Stück Arbeit mit ungewissem Ausgang bedeuten. Ob die Öffentlichkeit danach mehr weiß, ist auch sehr fraglich. Das Vertrauen auch der Bundesbürger zur Politik wird dadurch stark negativ belastet und die Verdrossenheit steigt. Ist diese Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem BND und der NSA wirklich in dem Interesse der Bundesbürger? Dem Bundesbürger bringt man wenig Vertrauen entgegen und so darauf setzt, dem Volkssouverän so wenig wie möglich Informationen zukommen lassen möchte. Ist diese Art Politik mit der einer Art Volksverdummungspolitik gleichzusetzen? Die Hauptsache ist wohl für die Politiker, dass der Bürger zur Wahl voll zur Verfügung steht und sein Kreuzchen macht. Jedoch hat selbst das schon aus den bekannten Gründen nachgelassen. Wird die These verfolgt, nur ein dummer Bürger ist ein guter Bürger?

So ist es sicher richtig, dass der Bundesbürger nicht alles über die Regierungsarbeit wissen muss, aber seinen gewählten Volksvertreter vertraut, dass diese zum Wohl aller Bürger handeln. Dann kann sich auch eine Vertrauensbasis bilden, die der Politikverdrossenheit den Garaus macht. Warum also nicht einfach die Wahrheit pflegen, denn Wursteln kommt allemal irgendwann ans Tageslicht.

12.05.2015 – WM