Die von einigen Journalisten ans Tageslicht beförderten Gegebenheiten über die Praktiken einer Zusammenarbeit vom BND und der NSA hat das Politikgeschehen in Deutschland durcheinandergewirbelt. Die Berichte überschlugen sich mit der Meldung, dass der BND sozusagen als Helfer der NSA aktiv war und deutsche Bürger sowie Institutionen ausspioniert hat. Und es wurde noch zusätzlich Industriespionage ins Spiel gebracht.
Wie kann das sein, wo doch im Jahr 2013 der damalige Kanzleramtsminister Profalla die NSA Affäre für beendet erklärt hat! Damals hat man die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es ein No-Spy-Abkommen geben soll und so die Daten von Bundesbürgern nach deutschem Recht geschützt würden. Die USA jedoch haben niemals ein Abkommen dieser Art angestrebt, so ein offizieller Kommentar aus dem Weißen Haus. Hat somit die Bundesregierung das Parlament und die Bürger belogen?
Das Hand in Hand-Geschäft der gegenseitigen Unterstützung von Deutschland und den USA kam nach der Übergabe der Horchposten-Station in Bad Aibling zustande. Die Amerikaner haben dem BND kostenlos diese Abhöranlage überlassen und dafür Gegendienste erwartet. Garantiert wurde jedoch in dieser Abmachung, dass bei Spähaktionen das deutsche Recht beachten würde.
So hat der BND bereits seit 2004 Daten der NSA überlassen, die mit sogenannten Selektoren aus dem Datenstrom Informationen heraus gefiltert haben. Diese Selektoren sind spezielle Suchbegriffe, man kann auch Schlüsselwörter dazu sagen. Es wird vom BND behauptet, nicht mehr so genau nachvollziehen zu können, welche Daten der NSA überlassen wurden, sagt zumindest Herr Schindler, der Chef vom BND. Das riecht verdammt stark nach einer ausgeprägten Verschleierungstaktik. Derweil geben sich die maßgeblichen Politiker, also auch die Bundeskanzlerin, völlig konsterniert und geraten so stark in politische Bedrängnis. Nach dem Motto, wer hat wann was überhaupt gewusst. Beim BND agiert man nach der Methode, nichts Genaues weiß man nicht und trägt so nicht unbedingt zur Aufklärung bei. Es hat sich ein NSA-Ausschuss von Politikern aus einem Querschnitt der Parteien gebildet. Kann es überhaupt eine Art Aufklärung geben, bei soviel Verstrickungen?
Man unterstellt dem BND, dass er geholfen haben soll andere Staaten, Politiker, Institutionen und Firmen zu bespitzeln. Das sind ganz brisante Vorwürfe, die da im Raum stehen und deswegen geeignet, politische Verwirbelungen zu erzeugen. Jedoch muss man sich auch die Frage stellen, wer seitens der Bundesregierung für die Kontrolle des BND verantwortlich ist. Natürlich, es ist das Bundeskanzleramt. Aber findet überhaupt eine Kontrolle des BND bezüglich Datenaustausch statt oder kann diese überhaupt stattfinden? Wohl nur sehr schwerlich, weil die Bundesregierung nach der Aussage der Kanzlerin auf die Zusammenarbeit mit der NSA nicht verzichten wird und kann. Nun will der NSA-Untersuchungsausschuss eine Liste der Selektoren einsehen, die von dem BND geduldet und von der NSA zur Anwendung kommt. Bis jetzt ist nichts passiert, außer, dass alles als sehr geheim eingestuft ist. Man vermisst ein Interesse an einer Aufklärung und praktiziert erst einmal Verschleierung.
Nun erfährt man, dass erst im Jahr 2013 eine Aussortierung von Selektoren durch den BND stattgefunden hat. Es sollen so insgesamt 25000 Suchbegriffe sein, die in der Aussortierungsdatei gelandet sind. Auch die Zusammenarbeit ist zurzeit erst einmal eingeschränkt.
Wenn alle Vorwürfe zutreffen würden hätte sich der BND des Landesverrates schuldig gemacht. Und als Helfershelfer der NSA auch noch andere Länder in Europa auszuspähen hat schon viel, was an eigenes Interesse glauben lässt. Denn die gespielte Ahnungslosigkeit des BND ist schon ein Zeichen für die ungezügelte Datensammelwut der NSA und des BND, soviel kann man sagen. Und wie viel Licht oder ob überhaupt Licht ins Dunkel der Datensammler gelangt, ist sehr fraglich. Es kann schon für den NSA-Ausschuss ein hartes Stück Arbeit mit ungewissem Ausgang bedeuten. Ob die Öffentlichkeit danach mehr weiß, ist auch sehr fraglich. Das Vertrauen auch der Bundesbürger zur Politik wird dadurch stark negativ belastet und die Verdrossenheit steigt. Ist diese Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem BND und der NSA wirklich in dem Interesse der Bundesbürger? Dem Bundesbürger bringt man wenig Vertrauen entgegen und so darauf setzt, dem Volkssouverän so wenig wie möglich Informationen zukommen lassen möchte. Ist diese Art Politik mit der einer Art Volksverdummungspolitik gleichzusetzen? Die Hauptsache ist wohl für die Politiker, dass der Bürger zur Wahl voll zur Verfügung steht und sein Kreuzchen macht. Jedoch hat selbst das schon aus den bekannten Gründen nachgelassen. Wird die These verfolgt, nur ein dummer Bürger ist ein guter Bürger?
So ist es sicher richtig, dass der Bundesbürger nicht alles über die Regierungsarbeit wissen muss, aber seinen gewählten Volksvertreter vertraut, dass diese zum Wohl aller Bürger handeln. Dann kann sich auch eine Vertrauensbasis bilden, die der Politikverdrossenheit den Garaus macht. Warum also nicht einfach die Wahrheit pflegen, denn Wursteln kommt allemal irgendwann ans Tageslicht.
12.05.2015 – WM