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Protestieren, verdrängen und schönreden – MK 03-16

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Zurzeit befinden sich wahrscheinlich schon geschätzte 1,2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Die Zeit der ausgeprägten Willkommenskultur in Deutschland hat sich gravierend geändert. Die angenommene positive Einstellung zu Flüchtlingen hat sich durch mehrere Vorkommnisse und Ereignisse vielfach gewandelt. Unserer Kanzlerin Merkel bläst ein scharfer Wind aus allen Bereichen entgegen, auch aus der eigenen Partei und hat sie bis jetzt noch nicht merklich bewegt, ihr Konzept zu ändern. Diese Flüchtlinge haben Europa quasi überrollt. So wurden viele an verschiedenen Grenzen ordentlich registriert, aber ebenfalls viele befinden sich in Deutschland unregistriert und somit unkontrolliert. Aber der Reihe nach.

Seit dem Frühjahr 2015 strömen aus etlichen Ländern im arabischen Raum über die sogenannte Balkanroute unablässig Flüchtlinge nach Europa. Mitte des Jahres hat sich eine fast unerträgliche Situation für einige Staaten durch den großen Andrang von Menschen, die auf der Flucht sind, ergeben. Dann kam die Kanzlerin Merkel mit einer durchaus verständlichen, menschlichen und nachvollziehbaren Geste an die Öffentlichkeit, die Flüchtlinge doch nach Deutschland zu bringen und das unbegrenzt. Unser Asylrecht gebietet uns, den geflohenen Menschen Zuflucht und Hilfe zu gewähren. In der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde dieses auch festgelegt. Vorbehaltlich einer bestehenden Solidarität in Europa und Deutschland hat Frau Merkel diese Entscheidung getroffen. Nur hat sie mit ihrer Entscheidung ganz eindeutig gegen das Schengen-Abkommen und Dublin-Abkommen verstoßen, die so einen Fall gar nicht vorsehen. Auch die Europäische Union hat sich bezüglich einer festgelegten Verteilungsquote überhaupt nicht solidarisch gezeigt. Somit hat die EU ihre Bewährungsprobe zur Lösung von Problemen nicht bestanden und jämmerlich versagt. Auch das die Balkanländer die ankommenden Flüchtlinge einfach nur weiter geschleust haben zeigte, wie chaotisch die Staatsorgane sich verhalten haben. Zur Rechtfertigung war doch hin und wieder erkennbar, manche Staaten konnten nicht anders handeln. Es ist auch nicht vorstellbar, dass die beiden Flüchtlings-Konventionen sich auf Millionen von Menschen beziehen sollen und doch will man es.

Die Flüchtlinge selber handeln aus der Not heraus, weil ihr Leben in ihren Heimatstaaten bedroht ist, also durchaus verständlich. Obwohl die Wunschziele der Flüchtlinge vielfach so auf uns Bürger wirkten, als wäre es keine Flucht, sondern eine normale Reise. Noch sicherer als sicher kann man doch in einem anderen Land nicht sein!

Nun hat Frau Merkel nicht mehr so viele politische Begleiter im Rücken, die ihre Pläne voll und ganz unterstützen und ihr Europaplan ist praktisch mangels Solidarität gescheitert. Die große Anzahl der Flüchtlinge hat die Bürger vielfach an ihre Belastungsgrenze, was die Aufnahme und die Akzeptanz angeht, gebracht, ohne die aufkommenden Kosten mit einzubeziehen und zu berücksichtigen. So besteht zwar immer noch der Wille den Flüchtlingen zu helfen, jedoch wird die hohe Zahl zum Problem und zur großen Belastung für Deutschland und auch für Europa. Beim Asylrecht ist man sicherlich nicht davon ausgegangen, dass es einmal für Millionen Menschen Gültigkeit haben soll, weil man es sich gar nicht vorstellen wollte oder konnte. Eine Testphase konnte es vorher nicht geben. Das bestehende Asylrecht in Deutschland hat also nicht nur Menschen in Not geholfen, sondern neue, erhebliche Probleme in den Aufnahmeländern erzeugt. Die Anwendung des Asylrechts war wohl nie für so viele Menschen vorstellbar. Jedoch darf das bestehende Asylrecht in Deutschland keinen Handlungszwang erzeugen und so um jeden Preis zur Anwendung kommen.

Unsere Kanzlerin will absolut die Mengen der Flüchtlinge begrenzen und zwar dadurch, dass die Fluchtursachen beseitigt werden und eine Sicherung der Außengrenzen von Europa erfolgt. Beides kann nicht wirklich zur Lösung der Probleme führen, einfach deswegen, weil es nicht so schnell durchführbar ist oder zwingend schnellen Erfolg verspricht. Aber Deutschland kann nicht jedes Jahr die Belastungen durch Millionen Flüchtlingen stemmen. Was ist für eine „Normalisierung“ zu tun?

Eine Reduzierung der Zuwanderungszahlen würde letztendlich auch zu einer „Normalisierung“ der Zustände in Deutschland führen. Dennoch könnte man jetzt schon Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, an der Grenze abweisen und erst gar kein Asylverfahren anstrengen. Aber wie soll es bei den Flüchtlingen geschehen, die sich illegal im Land aufhalten oder straffällig geworden sind? Dabei ist diese Maßnahme nicht möglich. Wie will man erreichen, dass die EU-Außengrenzen geschlossen sind? Die Revanche Griechenlands und Italiens ist spürbar, auch deswegen, weil die frühen Hilferufe vor zwei Jahren nicht beachtet wurden und keine wirkliche Solidarität seitens Deutschland erkennbar war. Präsident Erdogan kostet sein Gefüge der absoluten Macht über die im System eingeschränkte EU voll und ganz aus.

Erkennbar gibt es keine Ideallösung für die Probleme, die mit den massiven Flüchtlingsströmen zusammen hängen. Nur Deutschland hat sich de facto schon unter dem Eindruck und Einfluss der Asylanten verändert. Die Europäische Union ist schon erkennbar geschädigt und Deutschland wirkt massiv gestört. Man kann sich nur wünschen, dass die Kanzlerin Merkel einen Plan B in der Schublade liegen hat, der jedoch sicherlich harte Maßnahmen beinhaltet und zu weiteren unerwünschten Auswirkungen für Deutschland und Europa führen wird. Kann man später diese „unerwünschten Auswirkungen“ wieder korrigieren? Die Zeiten für Helfer und Schutzsuchende werden härter. Die Kanzlerin sitzt erkennbar „zwischen zwei Stühlen“ und wehe, ihre weiteren Entscheidungen greifen nicht, dieses wäre für sie, aber auch für Deutschland einschneidend. Und ihr europäischer Einfluss schwindet zusehends. Letztendlich helfen nur harte und unangenehme Maßnahmen, um weitere schon erkennbare Schäden von Deutschland abzuwenden. Jedoch was für Deutschland oder die Europäische Union eine Verbesserung ergeben würde, wäre ein großer Nachteil für die Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben und suchen wollen.

Lange warten kann man nicht mehr, die Zeit drängt. Auch deswegen, weil der Zusammenhalt der Europäischen Union in Gefahr ist. Handeln ohne zu zögern ist angesagt und das benötigt vor allen Dingen Geschlossenheit unter unseren Politikern. Zetern aus den politischen Reihen hilft da gar nicht und ebenfalls keine populistische sowie wahltaktische Vorschläge, die letztlich kalten Kaffee wieder aufwärmen. So ist auch nicht gefragt, irgendwelche menschlichen Wunschvorstellungen zu verwirklichen. Deutschland muss und kann nicht die Welt retten, selbst wenn es ein Herzenswunsch wäre. Es sind realistische Problemlösungen gefragt, die keine Idealzustände anstreben wollen. Und selbsternannte, alternative Retter des Vaterlandes sind ebenfalls nicht gefragt, die mit ihrem Hass Parolen auf alles entfalten, was nicht so ist wie sie es sind oder sich wünschen und so Straftaten nähren. Der normale Bürgerverstand ist gefragt, der mit seiner Menschlichkeit zu einer normalen Empathie fähig ist und keine Ängste oder Hass gegenüber Fremden oder Fremdem empfindet. Übertriebene Ängste braucht niemand zu haben, denn schlimmer ist es, ein Land in Todesangst verlassen zu müssen.

25.01.2016 – WM

Der gedemütigte Rechtsstaat und seine Bürger – MK 02-16

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Nach den Ausschreitungen, Diebstählen und Übergriffen auf Frauen in Köln vor dem Bahnhof fragt sich der Bürger, wie es zu diesen Abläufen überhaupt kommen konnte. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Straftaten und Vergehen in der Hauptsache von Tätern aus Algerien und Marokko im Status Asylbewerber oder festgestellte Asylanten verübt wurden. Jedoch sei die Szene schon länger bekannt. Man hatte den Eindruck, dass diese Täter die Menschen auch noch verhöhnten und keinerlei Respekt selbst vor der Polizei zeigten. Ein wild gewordener Haufen von Tätern machte was er wollte. Nach diesen Vorgängen hat die Polizei und die Politik die Öffentlichkeit viel zu spät über die katastrophalen Ereignisse informiert. Die Verantwortlichen fürchteten anscheinend die Bekanntgabe, dass die Straftäter Asylanten waren. Nur zögerlich kam alles an die Öffentlichkeit und endete mit über (korr.) 700 Anzeigen der Geschädigten oder der Opfer.

Der deutsche Rechtsstaat wirkt ziemlich hilflos nach diesen Ereignissen. Immer mehr Einzelheiten wurden bekannt und nährten Zweifel über das eingesetzte Instrumentarium der Rechtsstaatlichkeit. Kann die Sicherheit der Bürger noch garantiert werden, obwohl es natürlich eine 100%tige Sicherheit auch nicht geben kann? War die Polizei und die Politik gegenüber diesen auffällig gewordenen Flüchtlingen zu tolerant, um nicht ein pauschales Meinungsbild von Menschen zu erzeugen, die in Deutschland Schutz gesucht haben. Den Tätern selber ist das offensichtlich total egal, ob andere unschuldige Menschen darunter leiden müssen, die wirklich nur Schutz suchen.

Diese Tätern sollen schon länger in ihren Aktivitäten vor Silvester bekannt gewesen sein, wie die allgemeine Presse berichtet. Waren die Maßnahmen der Ordnungsorgane also ungenügend gegenüber dem bekannten Personenkreis? Ist unser Staat grundsätzlich zu tolerant oder kann das System der deutschen Exekutive den derzeitigen Anforderungen durch die veränderten Gegebenheit durch Terror, organisierte Banden, rechte, radikale Randgruppen, vermeintliche Vaterlandretter, straffällige Asylanten, das offene Europa und den straffälligen Flüchtlingen überhaupt noch geeignete Gegenwehr bieten? Es kommen dem Bürger zunehmend mehr Bedenken, ob sich unser Rechtsstaat noch angemessen dagegen wehren kann.

Die Toleranz gegenüber den Straftätern muss gleich Null sein, egal ob diese keine Perspektive haben oder frustriert sind. Der Staat muss sich mit klaren Gegenmaßnahmen wehren, um nicht hilflos zu wirken. Durch inkonsequentes Handeln des Staates wirkt das wie eine Ermutigung für die Serientäter. Die Täter sind konsequent ohne Rücksicht auf den Status oder die Nationalität zu bestrafen. Wenn es Asylanten sind, muss eine Abschiebung kein Tabu mehr sein. Denn Länder wie Marokko, Algerien, aber auch Tunesien sind sichere Staaten und somit sind alle Menschen die aus diesen Ländern bei uns Asyl gesucht haben, erst einmal nur Wirtschaftsflüchtlinge, die vielfach mit kriminellen Vereinigungen unsere Städte terrorisieren und Bürger verängstigen. Nur müssten diese Staaten endlich auch diesen Status erhalten. So scheitert es an bestimmten Politikern diese Festlegung zu treffen, die anscheinend idealisierte (sprich Weltretter sein möchten) Vorstellungen haben und sich die Welt glatt und schön reden wollen.

Eine Möglichkeit diesen Straftätern die Wirksamkeit unseres Rechtsstaates zu demonstrieren wären Schnellgerichte, die unmittelbar nach den festgestellten Straftaten die Täter verurteilen. Und endlich muss es einen Datenverbund und Datenaustausch der staatlichen Organe nicht nur in Deutschland geben, entgegen dem ewigen Klagen der Datenschützer. Besondere Aufgaben erfordern besondere Maßnahmen, für die der Bürger auch sicherlich ein Verständnis aufbringen kann.

Bei den straffällig gewordenen Asylanten muss man auch darüber nachzudenken, ob es eine ausreichende Migrationspolitik überhaupt gegeben hat oder gibt. Die Menschen sich quasi am Anfang ihres Aufenthaltes selbst zu überlassen ist sicher fatal. Werden die Menschen ausreichend über unser Deutschland aufgeklärt und ein Verständnis für unsere Kultur vermittelt? Verhaltensregeln wären sicherlich nicht fehl am Platz. Auch muss man sich die Frage stellen, kann das Asylrecht wirklich Probleme lösen? Wenn man ehrlich ist, lautet die Antwort nicht unbedingt ja. Denn es entstehen in dem Aufnahmeland neue und keinesfalls harmlose Probleme.

Aber um Gottes Willen, bitte nicht verallgemeinern, egal, um was es dabei geht. Denn was da unter anderem in Köln passiert ist, hat mit den ausschließlich in Deutschland Schutzsuchenden wahrscheinlich wenig zu tun.

Unser Staat muss sich auf ein verändertes Bild von Straffälligen einstellen und die Organisationsstrukturen zur Strafverfolgung anpassen. Das bedeutet auch, dass wieder mehr Polizeipräsenz erforderlich ist und ein zwingender Datenaustausch innerhalb aller Behörden geschehen kann. Die Toleranzschwelle ist bei Richtern und Gerichten gegenüber Straftätern unbedingt abzusenken, es ist Klartext angesagt. Bei straffällig gewordenen Asylanten oder Flüchtlingen ist es notwendig, dass es zu einer schnellen Verurteilung kommt und so auch dann konsequent zu einer schnellen Abschiebung. Es kann nicht sein, dass die Täter die Polizei und unseren Staat verhöhnen. Diese Täter dürfen keine Zeit zum Luftholen haben und sind schnell einer Bestrafung zuzuführen. Der Rechtsstaat muss für diese Straftäter unmittelbar spürbar sein. Deutschland ist keine Bananenrepublik, denn es bestehen Regeln und Gesetze. Die Anwendung der bestehenden Gesetze macht Sinn und muss Vorrang haben. In einer hektischen Forderung von Politikern nach immer neuen Gesetzen liegt ganz bestimmt nicht die Lösung. Anpassungen sind davon ausgenommen.

Findet unser Staat die geeigneten Antworten auf die neu aufgetretenen Herausforderungen durch eine veränderte Welt mit deutlich abgesenkten Hemmschwellen? Kann der Bürger wieder mehr Vertrauen zum Staat Deutschland aufbringen, angesichts der teils dramatischen Vorgänge in der letzten Zeit? Kann der Staat seine Bürger in der Zukunft ausreichend schützen? Deutschland und Europa müssen wieder zur Ruhe kommen, das ist allen Menschen zu wünschen. Die Politik ist absolut gefragt und muss bitteschön ohne Vorbehalte gegenüber den Geschehnissen in Deutschland hart durchgreifen. Man kann nur hoffen, dass Deutschland das schafft. Und letztlich auch das durchführen, was vereinbart wurde.

18.01.2016 – WM

Die Europäische Union, ein Schönwetter-Bündnis? – MK 01-16

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Es war einmal, so fangen alle Märchen an. Es war vor ein paar Jahren noch einfach für die Europäische Union problemlos zu „funktionieren“. Die Technokraten waren überwiegend damit beschäftigt, die EU laufend mit neuen Mitgliedsstaaten zu beglücken, auch mit Staaten, die eigentlich die wirtschaftlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllten oder getürkte Voraussetzungen präsentierten. Es war ein regelrechter Erweiterungswahn, der dazu geführt hat, dass es mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union gibt. Weiterhin hatten die Politiker viel zu tun, um etliches in Europa zu regulieren.

Der Plan war ein loses Bündnis von Staaten, um vereint überwiegend die Vorteile einer freien Handelszone und eine europäischen Währungsunion zu nutzen. Von den Mitgliedern wurde je nach Wirtschaftsstärke Beiträge kassiert. An nicht so wirtschaftlich starke Staaten der EU wurden die Gelder wieder nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel subventioniert zugewiesen. Die EU-Kommission hat versucht, alle staatlichen Interessen der Mitgliedsländer entsprechend zu beachten und die Fördergelder entsprechend zu planen. Das Schengen-Abkommen hat definiert alle Mitgliedsländer vertraglich vereint, auch mit festgelegtem Regelwerk belegt und sie dazu verpflichtet, dieses auch einzuhalten. Eine Kontrolle erfolgte unter Zuhilfenahme alle Gremien in der Europäischen Union, einschließlich dem Parlament, in dem alle Mitgliedsländer ihre Vertreter geschickt haben, die an allen Beschlüssen teilnehmen. Erweiterungsverträge wie der Vertrag von Amsterdam (1997), das Dubliner-Abkommen (1990-1997) und das Dublin-II-Abkommen (2013-2014) haben spezielle Anpassungen in den Vereinbarungen beschlossen, die auch zum Beispiel das Asylrecht betreffen. Diese Zusatzvereinbarungen wurden von allen Mitgliedsländern unterschrieben und eine Einhaltung garantiert.

In Brüssel hat die EU weiter dafür gesorgt, dass die Regularien und Verbesserungen auch wirklich dazu beitragen konnten, dass weitere Probleme unter den Mitgliedsländern geglättet und begradigt wurden. Zumindest aus der Sicht der Bürger sind die Politiker in Brüssel etliche Male über das Ziel hinaus geschossen und haben ein ungehemmtes Bedürfnis alles regeln zu müssen praktiziert. So ist sicherlich nicht alles ideal aus der Sicht der Politiker der Mitgliedsstaaten, aber auch die Bürger haben noch keine EU zum Anfassen erlebt. So ist diese Europäische Union ein Bündnis, welches in etlichen Punkten Verbesserungspotential hat. Letztendlich hat es sehr wohl für viele Mitgliedsstaaten auch Strukturverbesserungen im Land bewirkt. Die EU hat ein Europa ohne interne Grenzen garantiert, eine funktionierende Handelszone, einen reibungslosen Finanzfluss, einen Staatenzusammenschluss ohne Kriege, eine hervorragende Reisefreiheit und damit den Zusammenhalt der EU-Bürger gestärkt. Seid dem Beginn der EU startete auch die größte Umverteilungsaktion aller Zeiten, denn die wirtschaftlichen und sozialen Stärken der Mitgliedsländer konnten unterschiedlicher nicht sein. Die Einen sind von der EU begeistert und glühende Europäer, die Anderen knirschen mit den Zähnen, betrachten es als notwendiges Übel wenn es um die EU geht und die Dritten mögen die Europäische Union überhaupt nicht. So verbinden viele Menschen in den wirtschaftlich schwachen Mitgliedsländern die Europäische Union fest damit, dass sich ihre Lebenssituation verbessern muss, wenn nicht, taugt die EU nicht viel.

Die Politiker haben erreicht, dass es ein geeintes Europa überhaupt gibt und den starken Euro als Währung. Alle Politiker der Mitgliedsländer haben sich in den Verträgen zu den grundsätzlichen Dingen wie Menschenrechte, Demokratie, Solidarität, Medienfreiheit, Asylrecht, Sicherheit und vielen anderen Punkten geeinigt und dazu ihre rechtsgültige Unterschrift bei den Maastrichter Verträgen geleistet. Auch deswegen bindend dazu verpflichtet, die Grundpunkte dieser Europäischen Charta zu beachten und einzuhalten. Viele Menschen in Europa haben große Hoffnungen in dieses Bündnis der Staaten gesetzt. Sicherlich ist nicht alles ideal, auch weil die nationalen Interessen oftmals selbst zwingend im Vordergrund stehen müssen, aber dennoch die Europäische Union immer das Rückgrat war, ein Zusammenhalt, auf den jeder setzen konnte.

Im Jahr 2015 hat sich vieles geändert und vieles ist nicht mehr so wie es vormals in den guten Zeiten war. Dabei war es doch alles so eingerichtet für ein Europa in guten Zeiten, als auch in schlechten Zeiten. Es sind kritische Zeiten für Europa angebrochen, welche Anlass zur Sorge geben. Der Zusammenhalt bröckelt an etlichen Ecken und Kanten. Einige Politiker haben schlichtweg die Vereinbarungen vergessen oder betrachten diese als nicht mehr unbedingt bindend. Die Fördertöpfe der EU scheinen wirklich bei etlichen Staaten nur noch im Vordergrund zu stehen und die EU wird als Selbstbedienungsladen betrachtet. Einige Länder kochen nun grundsätzlich ihr eigenes Süppchen, andere wollen gar noch mehr bevorzugt werden und letztlich wieder andere scheinen die Grundsätze der Demokratie völlig außer acht zu lassen, entgegen den geleisteten Vereinbarungen. Manche Politiker möchten sich gar nur die Rosinen aus dem Topf picken und gar nicht mehr an Europa denken.

Waren die teilweise gravierenden Staatsverschuldungen der Krisenbeginn? Die Politiker haben es nicht geschafft, den Menschen sinnvoll zu erklären, warum die Banken gerettet werden mussten und die Menschen zur Nebensache deklariert wurden. In vielen verschuldeten Ländern drifteten die Menschen in die Hoffnungslosigkeit ab. Zusätzlich sind die Menschen neuerdings von dem schrecklichen Terror des IS betroffen und erleben eine bis ins Mark dringende Unsicherheit. Ist Europa ein Auslaufmodell, seitdem zusätzlich die Flüchtlingsströme teilweise unkontrolliert die Länder in der EU überschwemmen? Findet die EU in einer Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten eine Lösung für noch mehr Flüchtlinge? Stoppen gravierende Änderungen in Deutschland den Zustrom der Flüchtlinge? Teilweise kopflos und konzeptlos handeln die Staatsdiener einiger Länder und so konnten viele Menschen unkontrolliert die Grenzen passieren. Selbst die Kanzlerin Merkel hat quasi per Handstreich das Schengen- und Dublin-Abkommen des Asylrechts außer Kraft gesetzt.

Über das Schönwetterbündnis EU haben sich Wolken gelegt, die vielen Menschen die Sicht auf ein freies Europa genommen haben. Mittlerweile gibt es wieder Grenzen in Europa bei einigen Ländern, nur die Außengrenzen sind so offen wie ein geöffnetes Scheunentor. Wie kann es gelingen, dass sich einige unser Politiker in der Europäischen Union wieder besinnen und nicht nur ihre nationale Interessen im Blick haben? Die EU-Kommission hat sich in vielen kritischen Punkten als zahnloser Tiger erwiesen, auch weil die Regularien in diesem Bündnis immer an Mehrheiten gebunden sind. So haben sich immer mehr Verstöße eingeschlichen, die für die entsprechenden Länder ohne Konsequenzen geblieben sind. So dümpelt die Einigkeit und die Solidarität in der EU so vor sich hin und wartet wahrscheinlich auf bessere Zeiten. Die Zahl der kopfschüttelnden EU-Bürger hat zugenommen und mancher möchte helfen, die dunklen Wolken zu vertreiben. Die Erosion der europäischen Rechtsordnung schreitet stets voran. Und auf viele Fragen finden unsere Politiker keine Antworten, um gegenüber den Menschen Zuversicht äußern zu können.

Was kann einige Politiker in der Europäischen Union zur Besinnung bringen? Was muss passieren, damit der europäische Gedanke wieder im Vordergrund steht? Was kann verhindern, dass die EU langsam zerbröselt? Aber vielleicht machen sich manche EU-Bürger ja mehr Sorgen als mancher Politiker in der Europäischen Union. Man kann nur den Zusammenhalt beschwören und sich wünschen, dass es die Europäische Union wieder so gibt, wie es sie vor dem Beginn der Probleme gegeben hat. Gerne würde ich EU-Bürger bleiben, weil die Demokratie, die Freiheit, die Reisefreiheit in einem Europa ohne Grenzen, die Währungsunion und die friedliche Verbundenheit der Menschen praktiziert wird, als ein modernes System der bewahrten Menschenrechte in einem geeinten Europa. Die Europäische Union muss weiter Bestand haben und so besinnt euch ihr Politiker in Europa! Eine Erneuerung der Europäischen Union ist dringend, wirklich dringend erforderlich und dieses mit einer gehörigen Portion Solidarität.

10.01.2016 – WM

Solidarischer Aktionismus? – MK 49-15

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Am 04. Dezember hat der Deutsche Bundestag in einer Abstimmung beschlossen, dass sich deutsche Soldaten mit Eurofightern und einer Fregatte im Mittelmeer an den Kampfhandlungen gegen den sogenannten Islamischen Staat beteiligen sollen. Bei den Flugzeugen handelt es sich um spezielle Aufklärungsflugzeuge.

Auslöser für diese Abstimmung waren die schlimmen terroristischen Anschläge in Paris, bei denen über 130 Menschen starben. Mit dem angekündigten Kampf gegen den Terrorismus hatte Präsident Hollande den Staat Frankreich und die Menschen vereint und auf den Zusammenhalt eingeschworen. In weiterem Umfang ging der Präsident von Frankreich auf die EU zu und hat die in den EU-Verträgen fixierten Vereinbarungen für eine Unterstützung der EU-Staaten in dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat eingefordert. Dieses kann ein EU-Staat machen, wenn es militärisch angegriffen wird, was der Präsident von Frankreich mit den terroristischen Angriffen auf sein Land begründete.

Natürlich stellten die Anschläge in Paris nicht nur einen Angriff für Frankreich dar, sondern auch einen Angriff auf unsere Werte der Demokratien, unsere Freiheit und den Zusammenhalt aller EU-Länder. Diese Werte gilt es selbstverständlich zu verteidigen. So hat unsere Kanzlerin Merkel dem Präsidenten von Frankreich solidarisch jegliche und mögliche Hilfe zugesichert. Hollande betonte es auch immer wieder, dass sich Frankreich nun in einem Krieg befände, was eigentlich nur sein kann, wenn es um eine kriegerische Auseinandersetzung gegen einen regulären Staat geht. Das ist jedoch de facto nicht so, weil der Islamische Staat kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist. Aber Präsident Hollande stellte es nun einmal so dar.

Die Gebiete des sogenannten Islamischen Staates erstrecken sich, wie man weiß, über die Staaten Irak und auch Syrien. Dort agiert diese bestialische Mörderbande der radikalen und ideologischen Glaubensfanatiker ziemlich frei in ihren „besetzten“ Gebieten. Ein gezielter Kampf gegen diese Gewalttäter zeigt sich ziemlich diffus, trotzdem sich etliche Staaten und Kämpfer an diesem Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat beteiligen.

Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Die Initialzündung hat es durch den Kampf der Amerikaner gegen das Regime Saddam Hussein im Irak gegeben. Durch diesen militärischen Einsatz hat man zwar den Machthaber gestürzt, aber die dort ansässigen ethnischen Volksgruppen noch mehr als vorher entzweit. Auch die Unterdrückung anderer Glaubensrichtungen der Moslems haben den Hass untereinander geschürt. Jedoch die Experten äußerten sich zu diesen Verhältnissen so, dass es auch ohne den Einsatz der USA früher oder später zu einem Zerfall des Irak mit den Anhängern der verschiedenen Glaubensrichtungen des Islam gekommen wäre. Nach dem Irak-Krieg konnten sich Reste der noch vorhandenen Baath-Partei von Saddam Hussein mit ihren Anhängern organisieren und außerdem bei den Waffenvorräten von Saddam Hussein frei bedienen. Mit diesem Beginn war es langsam zu den Strukturen gekommen, die man zurzeit in den beiden Ländern Irak und Syrien kennt.

Der sogenannte Islamische Staat konnte sich eine geraume Zeit ziemlich unbeschwert ausdehnen und wurde überhaupt nicht wesentlich wahrgenommen, so scheint es zumindest auf den ersten Blick. Jedoch brodelte es eine lange Zeit im Untergrund. Die Türkei hat es lange Zeit nicht als Bedrohung empfunden, diesen Kampf der Terroristen. Dort fanden, nach Aussagen von Experten, Kämpfer Zuflucht und wurden wahrscheinlich auch noch mit Waffen versorgt oder zumindest logistisch gestärkt. Weiterhin hat der türkische Präsident Erdogan den IS als heimlichen Partner gesehen, der doch auch die verhassten Kurden bekämpfte. Der vorhandene Gedanke eines neuen großen Osmanischen Reiches, als Eingangstor auch auf dem Boden von Syrien hat hauptsächlich dem Präsidenten Erdogan den Blick auf die Wirklichkeit wahrhaftig getrübt. Erst der Terroranschlag eines Islamisten im Land Türkei hat die Regierung aufwachen und die eigentliche Gefahr erst erkennen lassen, jedoch ziemlich spät, zu spät.

Der Machthaber Assad in Syrien hat sich mit seinen militärischen Mitteln gegen seine verhassten Regimegegner gewährt, die ihn als Machthaber stürzen wollten. Vielleicht hatte er auch den Gedanken, dass wohl die Islamisten des IS heimlich auch für ihn kämpfen würden. An der Macht zu bleiben war das absolute Ziel von Machthaber Assad und das ist es immer noch, auch deswegen, weil sich Russland und der Iran an seine Seite gestellt haben.

Auch scheint es finanzielle Unterstützer für den IS im arabischen Raum zu geben, mit dem Ziel, ein großes islamisches Reich zu bilden, wo die Menschen im Namen des Glaubens ein Leben durch Unterdrückung ertragen müssten. Damit sind viele Dinge, die den sogenannten Islamischen Staat beeinflussen oder unterstützen, völlig unklar. Mit dem Eintreten der Bundeswehr ist dann zusätzlich ein Staat im Kampf gegen den IS dabei, obwohl ein konkreter und koordinierter Einsatz der Soldaten gar nicht möglich sein kann, weil es auch keine wirklichen Ziele zu definieren gibt. Und Aufklärung betreiben die Amerikaner sowieso durchgängig mit den bestmöglichen Mitteln. Einfach nur mit den anderen gegen einen diffusen Feind zu kämpfen, kann nicht mit Effektivität in Verbindung gebracht werden. Ein Militärapparat braucht klar definierte Ziele, die es bei dem sogenannten Islamischen Staat nur sehr begrenzt gibt. Also ist unser militärischer Einsatz nur reiner solidarischer Aktionismus? Leider kann man diese Frage nur mit ja beantworten.

Auch hat man es versäumt, die Logistik des IS grundlegend zu stören und deswegen den wirklichen Kampf gegen die Mörderbanden noch gar nicht begonnen. Wenn der Islamische Staat an verschiedene angrenzende Staaten klammheimlich Rohöl verkauft, Waffenlieferungen bekommt und auch noch finanzielle Unterstützung erhält, sind die wirkungsvollsten Ziele dort zu suchen. Die Logistik ist der Ansatzpunkt für einen erfolgversprechenden Kampf gegen die Islamisten, um sie in ihren Aktionen zu stören oder gar zu stoppen. Mit dem Abschnüren der Geldquellen und der Verhinderung einer Unterstützung durch vermeintliche Staaten besteht die Möglichkeit einer Abschnürung der Lebensadern des sogenannten Islamischen Staates. Er trocknet nur so aus und zerbröselt im innerlichen Zusammenhang. Kein Geld, keine Waffen, keine Unterstützung und dann letztlich keine Kämpfer mehr, erzielt einen Zerfall der Pseudoeinheit von selbsternannten Glaubenskrieger.

Militärische Einsätze wären so erst zweitrangig. Deswegen können die beteiligten Staaten den sogenannten Islamischen Staat nicht wirklich nur durch die Luftschläge in die Knie zwingen. Wichtig und somit die Priorität eins wäre es, die wirklichen Schwachstellen zu bekämpfen, um das Ziel zu erreichen, nämlich den sogenannten Islamischen Staat mit seinen eigenen Unzulänglichkeiten zu besiegen und die jetzt bekämpften Gebiete zu sichern. Das Danach ist wesentlich, um die zersplitterten Gewaltverbände zu bekämpfen und zu zerschlagen. Ob es natürlich möglich wäre, im Rahmen dieses Kampfes auch den Staat Syrien zu befrieden, ist sehr fraglich, auch deswegen, weil sich Machthaber Assad noch immer vor Ort befindet. Jedoch muss dieses Problem des Staates Syrien mit anderen Maßnahmen eine Lösung finden.

Wahrscheinlich wird noch mehr Gewalt zu noch mehr Destabilisierung der bekämpften Gebiete führen. Man sollte sich mit weniger Gewalteinsatz darauf konzentrieren, den sogenannten Islamischen Staat an seinen empfindlichen Stellen zu treffen. Natürlich fehlt dann höchstwahrscheinlich immer noch der wichtigste Baustein im Kampf gegen die Islamisten. Es wäre dringend notwendig, dass die am Kampf beteiligten Staaten und andere militärischen Verbände nicht mehr ihre verdeckten oder offenen eigenen Ziele verfolgen, sondern sich wirklich geschlossen auf den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat konzentrieren. Erst damit wäre es möglich, Zielsetzungen zu definieren und Erfolge zu erzielen.

07.12.2015 – WM

Unsere Erde, unser Klima, unsere Zukunft – MK 48-15

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Wir Menschen haben es fast geschafft, als einzige Spezies in der Geschichte der Erde den eigenen Lebensraum zu zerstören oder zumindest in einen Zustand zu versetzen, in dem sich das Klima ihres Heimatplaneten bereits verändert hat. Auch ist es nicht mehr auszuschließen, dass dieses Handeln das Klima unumstößlich verändern könnte und das hauptsächlich durch die Erzeugung des Treibhausgases CO2. Mit der technischen Entwicklung in den bekannten Industrieländern begann der Prozess der Klimabeeinflussung durch die Abgabe von Treibhausgasen, welche hauptsächlich durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Erdgas entstehen.

Somit steht grundsätzlich fest, dass natürlich die Industriestaaten in der Hauptsache für diesen Ausstoß von klimaverändernden Treibhausgasen verantwortlich sind. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Jahr 2009, beim letzten Weltklimagipfel in Kopenhagen, hat es vier Jahre lang Vorverhandlungen der über 195 Staaten, die daran beteiligt sind, gegeben. Bisher war es so, dass zu keinem Zeitpunkt konkrete Höchstwerte der Treibhausgase festgelegt wurden und so haben sich bis auf Kyoto 2005 stets die Planungen und Einschätzungen in Luft aufgelöst. Der Kyoto-Vertrag lief nun bereits im Jahr 2012 aus, alles stockte und keiner fühlte sich verantwortlich für die Misere bei den letzten Verhandlungen in Kopenhagen.

Die Auswirkungen der beginnenden Klimaveränderungen können schon viele Menschen am eigenen Leib mit erleben. Der Meeresspiegel stieg bis jetzt bereits um 20 cm, was einige Inselstaaten schon in Bedrängnis brachte und Ängste schürte. Mit den Veränderungen gehen außerdem Stürme, Fluten und Dürren einher. So hat sich die UN-Exekutivsekretärin Christina Figueres dazu geäußert, dass die national festgelegten Mengen an CO2-Ausstoß den angestrebten Temperaturanstieg von 2°C nicht ausreichend begrenzen könnten und man bis zum Jahr 2100 von einem Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen von 2,4°C ausgeht. Damit liegt man dann schon über dem Wert von 2°C, ein Wert, den die Klimaspezialisten für einen noch zu verkraftenden Maximalwert der Erwärmung für unser Klima ansehen.

Wenn man von Treibhausgasen spricht, geht es vordergründig erst einmal um das Kohlenstoffdioxid (CO2), welches einen hohen Anteil an den Klimaveränderungen hat. Jedoch gibt es noch einige andere Gase, die ebenfalls die Veränderungen des Klimas mit verursachen. Es ist das Methan (CH4) zu nennen, welches seit 2007 kontinuierlich über einen Wert von 1800 ppb in der Atmosphäre angestiegen ist. Wenn es auch geringe Konzentrationen sind, so ist der Anteil in unseren Luftschichten höher als in den letzten 650000 Jahren der Erdgeschichte. Dieses Methan ist schwerer abbaubar und deswegen auch länger in der Atmosphäre vorhanden. Bei den Auswirkungen des Klimawandels ist es mit 20% beteiligt. Die Viehhaltung ist hauptsächlich dafür verantwortlich und überall wo Fäulnisprozesse ablaufen entsteht das Gas Methan. Weiterhin problematisch in Sachen Methan wird es erst, wenn das in den Weltmeeren vorkommende Methanhydrat ausgast oder auch in bestimmten Regionen der Erde die Böden mit Permafrost auftauen und so Methan freisetzen. Weiterhin ist es das Distickstoffmonoxid (N2O), welches hauptsächlich durch das Ausbringen von Gülle aus dem Ammoniakprozess entsteht. Dieses Gas ist mit 5-6% an den Veränderungen beteiligt. Der Fluorchlorkohlenwasserstoff ist uns noch als Treibgas noch bekannt und als Klimakiller mit 10% verantwortlich. Weiterhin sind es noch die Gase Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid, welche zwar in sehr geringen Konzentrationen in der Atmosphäre vorkommen, aber einer Wirkung auf das Klima um das 22800-fache von CO2 haben.

Weitere Beeinflussung gibt es durch Wasserdampf (60% Anteil der Veränderungen). Das Ozon wird nicht direkt von den Menschen erzeugt, sondern ergibt sich aus den Vorläufern Stickoxid, Kohlenwasserstoff und Kohlenstoffmonoxid, die durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen entstehen. Weiterhin im Einfluss sind Wolken, die je nach Höhe, Tageszeit und Sonnenhöhe sowohl heizende als auch kühlende Einflüsse auf die Atmosphäre haben. Dann wären da noch die Rußpartikel und die Aerosole. Der Ruß entsteht in der Hauptsache durch die Verbrennung von Kohle und Holz. So wirken Aerosole kühlend und der Ruß auf hellen Flächen bewirkt ein Aufheizen derselben.

Mit der begrenzten Erwärmung der Atmosphäre von 2°C bis zum Jahr 2030 ist es eine markante Marke für den Weltklimagipfel in Paris. Diese Marke zwingt die Nationen zum absoluten Handeln und zur Festlegung zwingender Werte für eine Begrenzung der klimaschädlichen Treibhausgase. Selbst die jetzt beteiligten Großmächte USA und China haben die Notwendigkeit des Handelns erkannt, jedoch fehlen bis jetzt klare Ziele. Die abwehrende Haltung Chinas, dass man sich nichts national reinreden lassen würde, ist kennzeichnend für die etlichen verschleppten Klimagipfel der zurückliegenden Jahre.

Ziele des Klimaabkommens sind:

  • ein Beschluss von langfristigen wirkenden Zielen mit konkreten Zahlen
  • eine Überprüfung der Auswirkungen beschlossener Maßnahmen
  • ein transparentes Regelwerk für eine ausgewogene wirtschaftliche Belastung der Staaten
  • die finanzielle Unterstützung der wirtschaftlich schwachen Länder
  • eine übernommene Verantwortung der Industriestaaten
  • die Bewältigung der schon stattgefundenen Schäden durch den Klimawandel

Es wäre somit vonnöten, einen Hilfsfonds einzurichten, der eine klare Verteilung der Hilfsgelder für zu unterstützende Staaten festlegt. Zahlen müssen eindeutig die Staaten, welche die größten Umweltsünder sind. Die ausgestoßenen Treibhausgase sind gravierende Zeichen für eine permanente Ausbeutung der Erde, die schon erhebliche Schäden hinterlassen hat.

Deutschland muss unbedingt seine bestehenden Ziele neu definieren, um vorbildlich voran zu gehen:

  • eine aktualisierte Verankerung der Klimaziele ist notwendig
  • die Festlegung über den Ausstieg aus dem Nutzen des fossilen Brennstoffes Kohle
  • keine Finanzierung von Kohle auf nationaler Ebene
  • eine Forcierung der Nutzung erneuerbarer Energien
  • einen Beitrag zur Klimapolitik der EU leisten
  • die Nutzung der Sonnenenergie im eigenen Land steigern und Projekte außerhalb Deutschlands fördern

Selbst bei der Umsetzung der erklärten Einsparziele von CO2 bis zum Jahr 2030, wären die Emissionen immer noch ein Drittel über dem Niveau, um die maximale 2°-Grenze überhaupt zu erreichen. Dennoch, so die Fachleute, gibt es eine erkennbare Trendwende im Stromsektor, der zurzeit in der Hälfte den Strom aus sogenannten erneuerbaren Energien erzeugt. Wir brauchen auf unserer Erde eine rasante Wende in der Klimapolitik und somit einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Ebenso ist eine Verdichtung der Energieeffizienz notwendig. Zur gemeinsamen Verantwortlichkeit zählt auch die Solidarität mit den besonders betroffenen Ländern.

Der Handlungsdruck war nie so hoch wie im Moment zum Start des Weltklimagipfels am 30.11.2015 in Paris und zwingt die Länder zur Benennung konkreter Ziele, die das Klima entlasten. Die jetzt schon erkennbaren Veränderungen durch das kippende Klima auf unserer Erde dürfen sich nicht zur Klimakatastrophe ausbildet. Die jetzige Generation hat es noch in der Hand, die Bedrohung für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder abzuwenden.

Falls keine Wende möglich wäre, sähe es nicht gut aus für die Erde mit den darauf wohnenden Menschen:

  • es entständen mehr Dürren, Fluten und Stürme
  • die Menschen würden aus Regionen vertrieben
  • es käme verstärkt zu Konflikten
  • auch militärische Auseinandersetzungen wären möglich
  • Flüchtlingsströme würden sich verstärken
  • bei der Wasserversorgung käme es zu Problemen
  • kleine Inseln würden im Meer versinken
  • es käme zur Vernichtung von Korallenriffen
  • das Meer würde durch den hohen CO2-Gehalt der Atmosphäre weiter versauern
  • es ergäbe sich eine Beeinflussung der Sauerstoffproduktion in den Meeren, weil das pflanzliche Plankton zu Schaden kommt
  • die Fischpopulationen würden in Mitleidenschaft gezogen und unsere Ernährungsversorgung betreffen
  • viele Bereiche der Weltmeere hätten einen zu geringen Sauerstoffgehalt, der das Leben der Meeresbewohner bedroht, weil sie einfach ersticken
  • die mit der Klimaveränderung einhergehende weitere Erwärmung des Meerwassers hätte zur Folge, dass weniger Sauerstoff gebunden werden kann, weil warmes Wasser diese Eigenschaft hat

Dieses Schreckensszenario ist wirklich gravierend und die Fachleute warnen vor solchen Auswirkungen, die unsere Mutter Erde für eine lange Zeit oder für immer verändern könnten und unbewohnbar machen würden. Man kann nur hoffen, dass sich die Teilnehmer des Weltklimagipfels in Paris über die Brisanz ihrer Entscheidungen und Beschlüsse im Klaren sind und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Den Teilnehmern kann man nur eine bestechende Einsicht und eine Portion Glück wünschen. Erst durch die dann bestehenden Vereinbarungen zeigt sich, ob unser Vertrauen, welches wir optimistisch in diesen Weltklimagipfel setzen, ein festes Fundament hat. Falls es dieses Mal wieder nicht klappen sollte, dann kann man nur noch sagen, Menschheit ade. Jedoch die Erde wird sich irgendwann wieder alleine ohne die Verursacher der Katastrophe erholen. Das wäre übrigens nicht das erste Mal einer Wiedergeburt auf der Erde.

Es gibt nur eine Erde, die uns Menschen den Lebensraum bietet. Jeder kann dazu beitragen, unsere Umwelt zu schützen.

Link zum PDF-Dokument: Weltweiter CO2-Ausstoß

30.11.2015 – WM