Nach den Ausschreitungen, Diebstählen und Übergriffen auf Frauen in Köln vor dem Bahnhof fragt sich der Bürger, wie es zu diesen Abläufen überhaupt kommen konnte. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Straftaten und Vergehen in der Hauptsache von Tätern aus Algerien und Marokko im Status Asylbewerber oder festgestellte Asylanten verübt wurden. Jedoch sei die Szene schon länger bekannt. Man hatte den Eindruck, dass diese Täter die Menschen auch noch verhöhnten und keinerlei Respekt selbst vor der Polizei zeigten. Ein wild gewordener Haufen von Tätern machte was er wollte. Nach diesen Vorgängen hat die Polizei und die Politik die Öffentlichkeit viel zu spät über die katastrophalen Ereignisse informiert. Die Verantwortlichen fürchteten anscheinend die Bekanntgabe, dass die Straftäter Asylanten waren. Nur zögerlich kam alles an die Öffentlichkeit und endete mit über (korr.) 700 Anzeigen der Geschädigten oder der Opfer.
Der deutsche Rechtsstaat wirkt ziemlich hilflos nach diesen Ereignissen. Immer mehr Einzelheiten wurden bekannt und nährten Zweifel über das eingesetzte Instrumentarium der Rechtsstaatlichkeit. Kann die Sicherheit der Bürger noch garantiert werden, obwohl es natürlich eine 100%tige Sicherheit auch nicht geben kann? War die Polizei und die Politik gegenüber diesen auffällig gewordenen Flüchtlingen zu tolerant, um nicht ein pauschales Meinungsbild von Menschen zu erzeugen, die in Deutschland Schutz gesucht haben. Den Tätern selber ist das offensichtlich total egal, ob andere unschuldige Menschen darunter leiden müssen, die wirklich nur Schutz suchen.
Diese Tätern sollen schon länger in ihren Aktivitäten vor Silvester bekannt gewesen sein, wie die allgemeine Presse berichtet. Waren die Maßnahmen der Ordnungsorgane also ungenügend gegenüber dem bekannten Personenkreis? Ist unser Staat grundsätzlich zu tolerant oder kann das System der deutschen Exekutive den derzeitigen Anforderungen durch die veränderten Gegebenheit durch Terror, organisierte Banden, rechte, radikale Randgruppen, vermeintliche Vaterlandretter, straffällige Asylanten, das offene Europa und den straffälligen Flüchtlingen überhaupt noch geeignete Gegenwehr bieten? Es kommen dem Bürger zunehmend mehr Bedenken, ob sich unser Rechtsstaat noch angemessen dagegen wehren kann.
Die Toleranz gegenüber den Straftätern muss gleich Null sein, egal ob diese keine Perspektive haben oder frustriert sind. Der Staat muss sich mit klaren Gegenmaßnahmen wehren, um nicht hilflos zu wirken. Durch inkonsequentes Handeln des Staates wirkt das wie eine Ermutigung für die Serientäter. Die Täter sind konsequent ohne Rücksicht auf den Status oder die Nationalität zu bestrafen. Wenn es Asylanten sind, muss eine Abschiebung kein Tabu mehr sein. Denn Länder wie Marokko, Algerien, aber auch Tunesien sind sichere Staaten und somit sind alle Menschen die aus diesen Ländern bei uns Asyl gesucht haben, erst einmal nur Wirtschaftsflüchtlinge, die vielfach mit kriminellen Vereinigungen unsere Städte terrorisieren und Bürger verängstigen. Nur müssten diese Staaten endlich auch diesen Status erhalten. So scheitert es an bestimmten Politikern diese Festlegung zu treffen, die anscheinend idealisierte (sprich Weltretter sein möchten) Vorstellungen haben und sich die Welt glatt und schön reden wollen.
Eine Möglichkeit diesen Straftätern die Wirksamkeit unseres Rechtsstaates zu demonstrieren wären Schnellgerichte, die unmittelbar nach den festgestellten Straftaten die Täter verurteilen. Und endlich muss es einen Datenverbund und Datenaustausch der staatlichen Organe nicht nur in Deutschland geben, entgegen dem ewigen Klagen der Datenschützer. Besondere Aufgaben erfordern besondere Maßnahmen, für die der Bürger auch sicherlich ein Verständnis aufbringen kann.
Bei den straffällig gewordenen Asylanten muss man auch darüber nachzudenken, ob es eine ausreichende Migrationspolitik überhaupt gegeben hat oder gibt. Die Menschen sich quasi am Anfang ihres Aufenthaltes selbst zu überlassen ist sicher fatal. Werden die Menschen ausreichend über unser Deutschland aufgeklärt und ein Verständnis für unsere Kultur vermittelt? Verhaltensregeln wären sicherlich nicht fehl am Platz. Auch muss man sich die Frage stellen, kann das Asylrecht wirklich Probleme lösen? Wenn man ehrlich ist, lautet die Antwort nicht unbedingt ja. Denn es entstehen in dem Aufnahmeland neue und keinesfalls harmlose Probleme.
Aber um Gottes Willen, bitte nicht verallgemeinern, egal, um was es dabei geht. Denn was da unter anderem in Köln passiert ist, hat mit den ausschließlich in Deutschland Schutzsuchenden wahrscheinlich wenig zu tun.
Unser Staat muss sich auf ein verändertes Bild von Straffälligen einstellen und die Organisationsstrukturen zur Strafverfolgung anpassen. Das bedeutet auch, dass wieder mehr Polizeipräsenz erforderlich ist und ein zwingender Datenaustausch innerhalb aller Behörden geschehen kann. Die Toleranzschwelle ist bei Richtern und Gerichten gegenüber Straftätern unbedingt abzusenken, es ist Klartext angesagt. Bei straffällig gewordenen Asylanten oder Flüchtlingen ist es notwendig, dass es zu einer schnellen Verurteilung kommt und so auch dann konsequent zu einer schnellen Abschiebung. Es kann nicht sein, dass die Täter die Polizei und unseren Staat verhöhnen. Diese Täter dürfen keine Zeit zum Luftholen haben und sind schnell einer Bestrafung zuzuführen. Der Rechtsstaat muss für diese Straftäter unmittelbar spürbar sein. Deutschland ist keine Bananenrepublik, denn es bestehen Regeln und Gesetze. Die Anwendung der bestehenden Gesetze macht Sinn und muss Vorrang haben. In einer hektischen Forderung von Politikern nach immer neuen Gesetzen liegt ganz bestimmt nicht die Lösung. Anpassungen sind davon ausgenommen.
Findet unser Staat die geeigneten Antworten auf die neu aufgetretenen Herausforderungen durch eine veränderte Welt mit deutlich abgesenkten Hemmschwellen? Kann der Bürger wieder mehr Vertrauen zum Staat Deutschland aufbringen, angesichts der teils dramatischen Vorgänge in der letzten Zeit? Kann der Staat seine Bürger in der Zukunft ausreichend schützen? Deutschland und Europa müssen wieder zur Ruhe kommen, das ist allen Menschen zu wünschen. Die Politik ist absolut gefragt und muss bitteschön ohne Vorbehalte gegenüber den Geschehnissen in Deutschland hart durchgreifen. Man kann nur hoffen, dass Deutschland das schafft. Und letztlich auch das durchführen, was vereinbart wurde.
18.01.2016 – WM