Zurzeit befinden sich wahrscheinlich schon geschätzte 1,2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Die Zeit der ausgeprägten Willkommenskultur in Deutschland hat sich gravierend geändert. Die angenommene positive Einstellung zu Flüchtlingen hat sich durch mehrere Vorkommnisse und Ereignisse vielfach gewandelt. Unserer Kanzlerin Merkel bläst ein scharfer Wind aus allen Bereichen entgegen, auch aus der eigenen Partei und hat sie bis jetzt noch nicht merklich bewegt, ihr Konzept zu ändern. Diese Flüchtlinge haben Europa quasi überrollt. So wurden viele an verschiedenen Grenzen ordentlich registriert, aber ebenfalls viele befinden sich in Deutschland unregistriert und somit unkontrolliert. Aber der Reihe nach.
Seit dem Frühjahr 2015 strömen aus etlichen Ländern im arabischen Raum über die sogenannte Balkanroute unablässig Flüchtlinge nach Europa. Mitte des Jahres hat sich eine fast unerträgliche Situation für einige Staaten durch den großen Andrang von Menschen, die auf der Flucht sind, ergeben. Dann kam die Kanzlerin Merkel mit einer durchaus verständlichen, menschlichen und nachvollziehbaren Geste an die Öffentlichkeit, die Flüchtlinge doch nach Deutschland zu bringen und das unbegrenzt. Unser Asylrecht gebietet uns, den geflohenen Menschen Zuflucht und Hilfe zu gewähren. In der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde dieses auch festgelegt. Vorbehaltlich einer bestehenden Solidarität in Europa und Deutschland hat Frau Merkel diese Entscheidung getroffen. Nur hat sie mit ihrer Entscheidung ganz eindeutig gegen das Schengen-Abkommen und Dublin-Abkommen verstoßen, die so einen Fall gar nicht vorsehen. Auch die Europäische Union hat sich bezüglich einer festgelegten Verteilungsquote überhaupt nicht solidarisch gezeigt. Somit hat die EU ihre Bewährungsprobe zur Lösung von Problemen nicht bestanden und jämmerlich versagt. Auch das die Balkanländer die ankommenden Flüchtlinge einfach nur weiter geschleust haben zeigte, wie chaotisch die Staatsorgane sich verhalten haben. Zur Rechtfertigung war doch hin und wieder erkennbar, manche Staaten konnten nicht anders handeln. Es ist auch nicht vorstellbar, dass die beiden Flüchtlings-Konventionen sich auf Millionen von Menschen beziehen sollen und doch will man es.
Die Flüchtlinge selber handeln aus der Not heraus, weil ihr Leben in ihren Heimatstaaten bedroht ist, also durchaus verständlich. Obwohl die Wunschziele der Flüchtlinge vielfach so auf uns Bürger wirkten, als wäre es keine Flucht, sondern eine normale Reise. Noch sicherer als sicher kann man doch in einem anderen Land nicht sein!
Nun hat Frau Merkel nicht mehr so viele politische Begleiter im Rücken, die ihre Pläne voll und ganz unterstützen und ihr Europaplan ist praktisch mangels Solidarität gescheitert. Die große Anzahl der Flüchtlinge hat die Bürger vielfach an ihre Belastungsgrenze, was die Aufnahme und die Akzeptanz angeht, gebracht, ohne die aufkommenden Kosten mit einzubeziehen und zu berücksichtigen. So besteht zwar immer noch der Wille den Flüchtlingen zu helfen, jedoch wird die hohe Zahl zum Problem und zur großen Belastung für Deutschland und auch für Europa. Beim Asylrecht ist man sicherlich nicht davon ausgegangen, dass es einmal für Millionen Menschen Gültigkeit haben soll, weil man es sich gar nicht vorstellen wollte oder konnte. Eine Testphase konnte es vorher nicht geben. Das bestehende Asylrecht in Deutschland hat also nicht nur Menschen in Not geholfen, sondern neue, erhebliche Probleme in den Aufnahmeländern erzeugt. Die Anwendung des Asylrechts war wohl nie für so viele Menschen vorstellbar. Jedoch darf das bestehende Asylrecht in Deutschland keinen Handlungszwang erzeugen und so um jeden Preis zur Anwendung kommen.
Unsere Kanzlerin will absolut die Mengen der Flüchtlinge begrenzen und zwar dadurch, dass die Fluchtursachen beseitigt werden und eine Sicherung der Außengrenzen von Europa erfolgt. Beides kann nicht wirklich zur Lösung der Probleme führen, einfach deswegen, weil es nicht so schnell durchführbar ist oder zwingend schnellen Erfolg verspricht. Aber Deutschland kann nicht jedes Jahr die Belastungen durch Millionen Flüchtlingen stemmen. Was ist für eine „Normalisierung“ zu tun?
Eine Reduzierung der Zuwanderungszahlen würde letztendlich auch zu einer „Normalisierung“ der Zustände in Deutschland führen. Dennoch könnte man jetzt schon Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, an der Grenze abweisen und erst gar kein Asylverfahren anstrengen. Aber wie soll es bei den Flüchtlingen geschehen, die sich illegal im Land aufhalten oder straffällig geworden sind? Dabei ist diese Maßnahme nicht möglich. Wie will man erreichen, dass die EU-Außengrenzen geschlossen sind? Die Revanche Griechenlands und Italiens ist spürbar, auch deswegen, weil die frühen Hilferufe vor zwei Jahren nicht beachtet wurden und keine wirkliche Solidarität seitens Deutschland erkennbar war. Präsident Erdogan kostet sein Gefüge der absoluten Macht über die im System eingeschränkte EU voll und ganz aus.
Erkennbar gibt es keine Ideallösung für die Probleme, die mit den massiven Flüchtlingsströmen zusammen hängen. Nur Deutschland hat sich de facto schon unter dem Eindruck und Einfluss der Asylanten verändert. Die Europäische Union ist schon erkennbar geschädigt und Deutschland wirkt massiv gestört. Man kann sich nur wünschen, dass die Kanzlerin Merkel einen Plan B in der Schublade liegen hat, der jedoch sicherlich harte Maßnahmen beinhaltet und zu weiteren unerwünschten Auswirkungen für Deutschland und Europa führen wird. Kann man später diese „unerwünschten Auswirkungen“ wieder korrigieren? Die Zeiten für Helfer und Schutzsuchende werden härter. Die Kanzlerin sitzt erkennbar „zwischen zwei Stühlen“ und wehe, ihre weiteren Entscheidungen greifen nicht, dieses wäre für sie, aber auch für Deutschland einschneidend. Und ihr europäischer Einfluss schwindet zusehends. Letztendlich helfen nur harte und unangenehme Maßnahmen, um weitere schon erkennbare Schäden von Deutschland abzuwenden. Jedoch was für Deutschland oder die Europäische Union eine Verbesserung ergeben würde, wäre ein großer Nachteil für die Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben und suchen wollen.
Lange warten kann man nicht mehr, die Zeit drängt. Auch deswegen, weil der Zusammenhalt der Europäischen Union in Gefahr ist. Handeln ohne zu zögern ist angesagt und das benötigt vor allen Dingen Geschlossenheit unter unseren Politikern. Zetern aus den politischen Reihen hilft da gar nicht und ebenfalls keine populistische sowie wahltaktische Vorschläge, die letztlich kalten Kaffee wieder aufwärmen. So ist auch nicht gefragt, irgendwelche menschlichen Wunschvorstellungen zu verwirklichen. Deutschland muss und kann nicht die Welt retten, selbst wenn es ein Herzenswunsch wäre. Es sind realistische Problemlösungen gefragt, die keine Idealzustände anstreben wollen. Und selbsternannte, alternative Retter des Vaterlandes sind ebenfalls nicht gefragt, die mit ihrem Hass Parolen auf alles entfalten, was nicht so ist wie sie es sind oder sich wünschen und so Straftaten nähren. Der normale Bürgerverstand ist gefragt, der mit seiner Menschlichkeit zu einer normalen Empathie fähig ist und keine Ängste oder Hass gegenüber Fremden oder Fremdem empfindet. Übertriebene Ängste braucht niemand zu haben, denn schlimmer ist es, ein Land in Todesangst verlassen zu müssen.
25.01.2016 – WM