Alltag im Weltgeschehen – MK 19-16

Wenn man sich unseren Globus als menschliches Antlitz vorstellen würde, könnte man einige Auffälligkeiten entdecken, die in gewisser Weise auch auf Qualen schließen lassen. So kann man auf der Stirn tief eingeprägte Sorgenfalten entdecken. Die blasse Gesichtsfarbe deutet auf Mangelerscheinungen hin. Auch sind Blessuren erkennbar, die frisch sind oder schon länger existieren. Diese Erscheinung lässt auf tieferliegende Probleme und Unregelmäßigkeiten schließen. Im Laufe ihres Bestehens hat unsere Welt schon viel Elend, Ungerechtigkeiten und Leid ertragen müssen. Es hat sich seit den vielen Jahren auf der Erde im Leben des Homo sapiens nicht wirklich viel geändert, was sein grundsätzliches Wesen angeht. Die Gewalt war immer schon ein Bestandteil des Lebens der Menschen in der Vergangenheit, so auch in der Gegenwart.

Die Politik und die dort existierenden Staatsformen in den verschiedenen Ländern auf der Erde haben es nur teilweise geschafft, den dort lebenden Menschen lebenswerte Bedingungen zu ermöglichen. Funktionierende wirtschaftliche Strukturen fehlen dort vollständig und können sich auch durch fehlende Möglichkeiten nicht oder nur unzureichend entwickeln. Vielfach werden die Menschen unterdrückt und können nicht in Frieden und Freiheit leben. Oftmals herrschen in vielen Ländern auf der Welt Probleme in der Ernährung und die Menschen sind verzweifelt. Machtstreben und Korruption sind an der Tagesordnung und die Politiker sind ausschließlich damit beschäftigt sich selbst gut zu versorgen. In den Köpfen der Menschen werden Regierungen undemokratischer Staaten nur als Machtapparat empfunden, der die Existenz der Bürger irgendwie duldet und nach ihren Maßstäben regelt. Oftmals sind es an der Spitze Autokraten, die voller Machtstreben die Menschen zusätzlich mit ihrer Staatspropaganda einlullen und den Nationalismus hoch leben lassen. Die Länder auf der Welt mit demokratischen Grundformen und Chancengleichheit für die Menschen, die ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglichen, sind nicht in der Überzahl.

Die Anzahl der Kriege und die militärischen Auseinandersetzungen haben in der Welt des 21. Jahrhunderts stark zugenommen. Die Menschen befinden sich mitten zwischen den Fronten der Feindseligkeiten und leiden darunter. Machthaber verschiedener Staaten autorisieren sich selbst dazu ihren Staatsapparat gegen andersdenkende auszurichten und fast ausschließlich eine Politik der Konfrontation zu betreiben. Falls ein Machtapparat fehlende Solidarität der Bevölkerung vermisst, werden entsprechende Aktionen eines Konflikts heraufbeschworen, um so die Menschen durch diese zweifelhafte Stärke zu überzeugen oder zu beeindrucken, um Negatives im Land zu kaschieren. Frieden und Freiheit können deswegen nicht hoch genug eingeschätzt werden und es sind schützenswerte Errungenschaften in einem demokratischen Staat.

Die Doppelmoral vieler blauäugiger Politiker in etlichen Staaten ist schon recht deutlich erkennbar und deswegen erschreckend. Mit einer strotzenden Waffenindustrie ist der Grundstein für eine potentiell davon ausgehender Gefahr gelegt. Die Waffenexporte verschiedener Länder, zu denen auch Deutschland zählt, deutet darauf hin, dass es keinerlei Bedenken bezüglich der Verwendung gibt. Bei Waffen gibt es ausschließlich nur einen Verwendungszweck. Damit auch alles einwandfrei dann im Zielland klappt wird die Versorgung mit Munition optimal auf die Bedürfnisse abgestimmt. Falls mal etwas schief geht und die Waffen nicht ihr Endziel erreichen, dann landen diese im Untergrund und in den Händen gewaltbereiter Verbrecher oder bei Extremisten. Es gerät etwas in Schieflage und schürt Ängste, vielleicht bei den Verantwortlichen gar nicht, Hauptsache die Industrie brummt und die Geschäfte laufen. Weiterhin werden mit einer unbekümmerten Bedenklichkeit weiterhin Waffen in Länder exportiert, die diese nicht im Sinn der Vereinbarung dort auch „verwenden“, sondern anderweitig an einem anderem Ort einsetzen lassen. Deswegen sind kontrollierte Waffenexporte, wie es immer wieder von den Verantwortlichen behauptet wird, ein klarer Nonsens.

Mit dem manipulierten Krieg im Irak hat Amerika eine Initialzündung für die Auseinandersetzungen der ethisch verfeindeten Gruppen ausgelöst, die dann im Terrorismus wie Al Quiada und der ISIS weiter eskalierten. In den Gebieten des Irak, in Syrien und weiteren arabischen Staaten breitete sich der Terror immer weiter aus. Ebenso bei den nordafrikanischen Staaten sind die Gesellschaftsstrukturen auf unbestimmte Zeit gravierend zerstört. Der Terror ist dort der übliche Alltag. Die Versorgung mit Waffen und Sprengstoff scheint dauerhaft über dunkle Kanäle sowie Besitzeinnahme sicher gestellt zu sein oder nutzt die Unterstützung von offiziell nicht bekannten Personen aus Kreisen der Befürworter dieses terroristischen Treibens. Der Glaube des Islams scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen und dient nur zur Rechtfertigung des Tuns im Namen Allahs. Verbunden mit dem Terror sind Menschen, die ihre Kraft und ihr Ziel im Terror sehen und keinen anderes Lebensziel kennen oder kennen wollen. Es sind verwerfliche Lebenseinstellungen bei Menschen, die ihre Erfüllung darin sehen andere zu terrorisieren oder zu töten. Diese Verbrecher sind nicht zu einer friedlichen Koexistenz mit anderen Menschen fähig.

Unsere Umwelt leidet täglich unter dem Raubbau der in vielen Ländern von staatlich geförderten Auftragsfirmen stattfindet. Es werden gnadenlos Urwälder abholzt, Wälder abgebrannt, um Palmölbäume zu pflanzen, Ölfördergebiete verseucht zurückgelassen, die Flüsse und Seen verseucht, das Meer mit Plastik zugemüllt und dieses bewirkt, dass die Menschen durch die Umweltschäden leiden und die Erde langfristig Schaden nimmt. Natürlich alles zum Wohle von Staaten, von Firmen, aber nicht zum Wohle der Erde, unserem Heimatplaneten. Wohl dem, der den eigenen Ast nicht absägt, auf dem er sitzt. Vielen Staaten scheint Umweltschutz nur eine Vokabel zu sein, die bedeutungslos ist. Der Erde wird sich auf ihre Art für die Misshandlungen rächen und das sehr deutlich, denn die Anfänge kennen wir ja schon.

Die Menschlichkeit, Achtung und Toleranz sind schon vielfach abhanden gekommen und bietet deswegen nur noch ausgeprägten Egoisten eine Form des Lebens. Andersdenkende sind nicht gern gesehen und ein Stil einer Ausgrenzung und Verachtung geschieht in einer öffentlichen Form. Das tägliche Miteinander leidet unter den Mitmenschen, die meinen, dass sie sich erarbeitete Werte anderer in einer Art Selbstbedienung aneignen können. Eine Selbstverständlichkeit ist es eine Gesellschaft auszuplündern und das ohne Skrupel oder Vorbehalte. Der kulturelle Halt von einigen Mitmenschen ist für sie verloren gegangen und zeugt davon, dass sich die Entwicklung des Menschen, zumindest für einige zutreffend, auf dem Rückzug befindet, weil sie von antiautoritärer Erziehung und Weiterentwicklung der Ellbogenmentalität in unserer Gesellschaft in ihrer Menschlichkeit gestört ist.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft auch in Deutschland hat schon Schaden genommen, weil immer mehr Menschen den anders Denkenden nicht akzeptieren wollen oder können. Im Zusammenleben ist die Toleranz ein wichtiger Baustein, den manche Mitbürger gar nicht kennen und deswegen auch nicht praktizieren können. Auf die Idee zu kommen auch etwas zur Entwicklung in einer Gesellschaft zu tun kommen diese Menschen nicht und zerstören so die kulturellen Standards. Nur durch Wunschdenken kommt man nicht durchs Leben und die Realität holt einen schnell ein. Selber zupacken ist eine aktive Devise und nicht einfach den Mund aufmachen, um die vorbeifliegenden gebratenen Tauben aufzunehmen.

Die Rattenfänger von Parteien sind wieder auf Stimmenfang, um die dafür aufnahmefähigen Bürger mit einfachen und ziemlich platten Lösungen für bestehende Probleme zu überzeugen. Die Argumente und Lösungen von Politikern der etablierten Parteien scheinen nicht immer wirklich zu greifen, weil es für bestimmte Probleme keine Ideallösung gibt. Dennoch ist es mir wichtig festzustellen, dass es selbst in einer Demokratie auch Schwächen gibt und die Politiker trotzdem zu ihren Grundsätzen stehen, die nicht immer Ideallösungen versprechen können. Verschleiern, verfälschen, täuschen und verdrehen von Tatsachen hat in einer bürgernahen Politik keinen Bestand. Also besser Fehler eingestehen als Sachverhalte mit Problemen einfach nur mit einer angeblich einfachen Lösung den Bürgern gegenüber darzustellen. Diese Ehrlichkeit ist auch ein Zeichen von Menschlichkeit und Kompetenz, auch in der Politik. Demagogen haben nachweislich in der Geschichte noch nie etwas wirklich Nützliches für die Menschen geleistet. Hass, Neid und Missgunst sind keine Grundlage für eine Gesellschaft, die die Herausforderungen der Zeit meistern will und außerdem für den Zusammenhalt nicht förderlich.

Es gäbe noch viele Dinge anzuprangern. Nun soll es erst einmal gut sein, weil kein Mensch so viel Negatives auf einmal ertragen kann, aber es gibt noch gravierende Bereiche wie in der Arbeitswelt, bei den Banken, bei den Steuerflüchtlingen und der Abhörmentalität der NSA und anderer Institutionen, die es tiefgründig zu betrachten gälte, um festzustellen, dass dort auch einiges im Argen liegt.

Zurecht hören sich viele beschriebene Zustände schlimm an und trotzdem sind es Dinge, die tagtäglich auf unserer Welt passieren. Sicherlich ist es vielen Menschen egal was um sie herum so passiert, andere dulden die Vorgänge, unterstützen sie gar, jedoch gibt es auch welche, die sich dagegen auflehnen, es nicht akzeptieren wollen und versuchen, Abläufe positiv zu beeinflussen, selbst dann, wenn sie nicht viel Einfluss haben. Den Letzteren sei gesagt, jeder Mensch auf der Erde kann seinen, vielleicht in seinen Augen kleinen, Beitrag für ein besseres Zusammenleben der Menschen leisten und gleichfalls zum Umweltschutz beitragen. Dennoch muss man feststellen hat unsere Erde Besseres verdient als sie zurzeit von uns Menschen ertragen muss. Wie könnte für kommende Generationen eine erträgliche Zukunft aussehen?

Vielleicht fragt sich mancher, ob es denn nichts Positives zu berichten gibt. Natürlich muss ich sagen, dass es ebenfalls jede Menge positive Dinge auf unserer Welt gibt. Jedoch wenn es nur eine winzige positive Aktion ist oder ein positiver Einfluss auf das Zusammenleben der Menschen und für den Umweltschutz gibt, ist es nicht unbedingt verbesserungswürdig, kann also so weiter wirken. Aber jede kleinste negative Aktion oder Missstände auf der Welt die Staaten, Machthaber und Firmen verursacht haben, welche sich gegen die Erde, die Umwelt, die Menschen, die Kultur und das Zusammenleben der Menschen richtet, gilt es öffentlich zu kritisieren oder anzuprangern. Nur wer sich gegen Missstände wehrt, dagegen angeht, es öffentlich macht, hat sein menschliches Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Eine Verantwortung, die jeder Bürger zum Ausdruck bringen sollte.

17.05.2016 – WM

Papst Franziskus, der neue Karlspreisträger 2016 – MK 18-16

Nun hat Papst Franziskus als zweiter Pontifex nach Papst Johannes Paul (2004) den internationalen Karlspreis zu Aachen am 05. Mai 2016 in Rom verliehen bekommen. Der Karlspreis genießt hohes Ansehen, weil es der älteste europapolitische Preis Deutschlands ist und jedes Jahr einen äußert prominenten Kreis von Politikern und Würdenträgern zusammen bringt. Der Namenspatron Kaiser Karl war sicher ein Vorreiter für Europa, in dem er versuchte, in seinem westeuropäisches Reich eine effiziente Verwaltung zu errichten.

Das Gremium des Karlspreis-Vereins aus Aachen unter der Leitung von Dr. Jürgen Linden hat in diesem Jahr dem amtierenden Papst den internationalen Karlspreis anerkannt. Seit 1950 würdigt der Karlspreis-Verein mit dem Karlspreis die Verdienste einer Persönlichkeit um Europa und den Frieden. Über diese Ehrung haben 17 Mitglieder des Direktoriums des Karlspreis-Vereins sich auch im Jahr 2016 beraten. Der Papst als höchste Instanz für Moral, Menschenliebe und ein Mahner im christlichen Glauben auf der Welt.

Üblicherweise wird dieser Karlspreis im Aachener Rathaus verliehen und das immer am Feiertag Christi Himmelfahrt. Jedoch reiste der Papst natürlich nicht nach Aachen, sondern eine Delegation aus Aachen reiste nach Rom, um dort die Verleihung vorzunehmen. Schließlich waren es insgesamt ca. 500 Personen, die sich aus Aachen in der Sala Regia im Apostolischen Palast versammelten, um dort den feierlichen Akt der Verleihung des Karlspreises zu erleben. So waren dort anwesend der Oberbürgermeister der Stadt Aachen Marcel Philipp, der Vorsitzende des Gremiums des Aachener Karlspreis-Vereins Dr. Jürgen Linden, der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker, der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der derzeitige EU-Ratspräsident Tusk, die als Laudatoren den Papst zur Karlspreisverleihung würdigten.

Der Oberbürgermeister Philipp hielt die Rede zur Verleihung und überreichte danach dem Papst die Medaille mit Urkunde. Die Zeremonie des Umhängens der Karlspreis-Medaille entfiel bei dieser Ehrung. Marcel Philipp sprach in der Sala Regia zum Heiligen Vater, dass er sich für Europa seine moralische Stärkung wünscht, welches in einer tiefen Krise steckt.

Der zum Direktorium des Karlspreis-Vereins gehörende Armin Laschet sagte in einem Interview, dass der Papst ein Vorbild in der Globalisierung ist. Sein Wirken geht weit über die konfessionellen Grenzen hinaus. Seine moralische Autorität ist richtungsweisend.

Papst Franziskus hat schon im Jahr 2014 in Straßburg mahnende Worte an die Europäer gerichtet und das im Europäischen Parlament. Seine moralische Autorität ist unbestritten und so wirkt er als Mahner und Mittler bei seiner Erinnerung, dass Europa den verpflichtenden Auftrag seiner Gründungsväter hat Frieden und Freiheit, Recht und Demokratie, Solidarität und die Bewahrung der Schöpfung zu verwirklichen. Der Papst sprach deswegen von einem erschlafften Europa und äußerte seine Kritik zur Flüchtlingspolitik. So beschwor er den Zusammenhalt, die Bewahrung der Werte und mahnte, nicht in einen starren Nationalismus zu verfallen. Deswegen hat der Papst Europa auch schon als unfruchtbare Großmutter bezeichnet. Er warb für eine Erneuerung. Nur wie muss die Erneuerung aussehen? Etwas mehr Schwung und Zuversicht, verbunden mit mehr Chancen für die Bürger wäre angebracht. Es kann nicht sein, das Europa aus Teilzeit-Europäern sowie Nationalisten besteht, die immer mehr nehmen statt geben wollen und eine Staatsabschottung betreiben. Das entspricht nicht den Maastrichter Verträgen zur Europäischen Union. Auch sollte man bei einer Erneuerung der EU darüber nachdenken, dass Mitglieds-Staaten bei nicht mehr konformem Verhalten gegenüber den Verträgen auch aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden können. Denn die Europäische Union ist kein Selbstbedienungsladen, bei sich jeder nach Bedarf bedienen kann.

Es ist nur möglich Europa mit denselben Zielen, verbunden mit den Gedanken an die vertraglich beschlossenen Gemeinsamkeiten, als voll verantwortliches Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen. Nur so kann man gemeinsam den Problemen der modernen Welt entgegen treten und Lösungen erreichen. „Europa ist keine Melkkuh, die nur Milch gibt, man muss sie ab und zu auch füttern.“

Der Papst sagte in seiner Rede, dass er den Traum hat für ein junges und frisches Europa und sprach nach der Verleihung mahnende Worte in der Sala Regia. Seine früheren Worte in Straßburg haben anscheinend wenige Ohren und somit die Aufmerksamkeit der Politiker erreicht. Wie mag diese Wiederholung seiner Mahnungen für die Politiker der Europäischen Union geklungen haben? Man glaubt es dem Papst, dass er ein glühender Verfechter eines gemeinsamen Europas ist, obwohl der Vatikan kein Mitglied in dieser Gemeinschaft ist.

Europa ist erkrankt und braucht eine Therapie, um wieder aktiver sein zu können. Nur die 28 Mitgliedsstaaten zusammen können die Probleme lösen. Grundsätzlich vermisst man an der Europäischen Union erst einmal den grundsätzlichen Gedanken der Gemeinsamkeit und sieht viele Egoisten und sich profilierende Nationalisten am europäischen Tisch sitzen. Andere würden gar lieber austreten und schüren auch noch die aufgebauten Vorbehalte gegenüber der Europäischen Union. Wie soll also eine erneuerte EU aussehen? Die Europäische Union sollte eine Kommission bilden, die darüber entscheidet, ob alle EU-Staaten noch die Kriterien nach den unterschriebenen Verträgen erfüllen. Vielleicht kann Europa nur durch eine rigorose Notoperation wieder gesunden. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wer macht den Anfang?

Bisherige Karlspreisträger

11.05.2016 – WM

Das Risiko der Atomkraftwerke in Belgien – MK 17-16

Im Jahr 2003 hat die damalige Regierung Belgiens den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2025 verkündet. In Belgien sind zwei Atomkraftwerke in Betrieb und dieses sind die Anlagen in Doel an der Schelde und Tihange an der Maas. Die Anlage in Doel hat vier Kraftwerkblöcke und bei der Anlage in Tihange sind es drei. Eigentlich sollen oder sollten die Anlagen nur maximal 40 Jahre in Betrieb bleiben, jedoch hat sich der Status bei dem ältesten Reaktorblock 1 von 1970 seit dem Jahr 2015 geändert. Denn eigentlich sollte dieser älteste Reaktorblock am 1. Okt. 2015 abgeschaltet werden. Dieser hat jedoch von der amtierenden Regierung Michel eine Genehmigung über weitere 10 Jahre Betriebszeit durch einen Beschluss vom 4. Juli 2012 erhalten. So soll die Betriebszeit aller Blöcke in Tihange im Jahr 2023 bzw. 2025 enden.

Nun kann man davon ausgehen, dass bei einer Atomkraftanlage, die bereits 40 Jahre in Betrieb ist, etliche Betriebselemente nicht mehr dem neuesten technischen Stand entsprechen und deswegen mit verschleißbedingten Ausfällen zu rechnen ist. Obwohl immer wieder betont wird, dass dies bei den sicherheitsrelevanten Elementen nicht der Fall ist. So schreckte die Öffentlichkeit auf als bekannt wurde, dass die Reaktorbehälter etliche Tausend Haarrisse aufweisen und das in unterschiedlicher Länge. Jedoch hat die belgische Atomaufsichtsbehörde (FANC) ungeachtet dieser Tatsache den weiteren Betrieb im Mai 2013 genehmigt und dieses nicht als gravierendes Sicherheitsrisiko eingestuft. Auch gelangten Informationen über angeblich schon bei der Fertigung entstandene besagte Risse bei den Reaktordruckbehältern an die Presse. Es war ein Verwirrspiel, denn bei neuerlichen Ultraschallprüfungen wurde festgestellt, dass die Anzahl der Risse und ebenfalls die Länge dieser Risse zugenommen haben. Durch die thermische, mechanische und nukleare Belastung im Laufe von 40 Jahren Betriebszeit wäre es natürlich auch denkbar, dass das Material versprödet ist und die erforderlichen Festigkeitseigenschaften nicht mehr besitzt, was jedoch fachlich bei der belgischen Atomaufsichtsbehörde nicht so gesehen wird. Alles wirkte auf die besorgten Menschen nicht unbedingt seriös.

Was sollte man von diesen Aussagen überhaupt halten, denn die Bedenken auch der Umweltschützer konnte man nicht zerstreuen. Denn man muss wissen, dass der Reaktorbehälter sich im Primärkreislauf befindet und während des Betriebes einem Wasserdruck zwischen 154 und 160 bar ausgesetzt ist, damit bei der Erwärmung des Wassers durch die thermische Energie der Brennstäbe kein Dampf entstehen kann. Es sind demnach hohe mechanische Belastungen, die auf den Reaktorbehälter einwirken. Sehr irritierend wirkte die Nachricht, dass das Kühlwasser auf 40° Celsius vorgewärmt wird, um die thermische Belastung möglichst klein zu halten, weil diese sich letztlich auch als mechanische Belastung zeigt. Also war jetzt die Gefahr der Risse im Reaktorbehälter doch größer und wollte man mit dem angewärmten Kühlwasser das System schonen?

Die Öffentlichkeit, die Umweltschützer und auch einige Politiker stuften diese Vorgänge als unkalkulierbares Risiko ein. Anfangs nicht so sehr in Belgien, hatte man zumindest den Eindruck, aber im Umkreis von Aachen wurde man hellwach, denn bis nach Tihange sind es nur 65 Kilometer Luftlinie. Im Falle eines Unfalls ist der Reaktorbehälter sicher kaltem Kühlwasser (Maas) ausgesetzt, was man jetzt tunlichst vermeidet. Was passiert beim Unfall eigentlich, wenn der Reaktorbehälter Schaden nimmt und es zu einem Bruch kommt? Kommt es zum Austritt von radioaktiv verseuchtem Wasser oder gar mehr? Der Reaktorsicherheitsbehälter würde im Fall eines Schadens beim Reaktorbehälter mit einer Million Liter Wasser aus dem Notkühlsystem geflutet, die in einem Speicher bereitstehen. Die Brennstäbe wären inaktiv und nur noch die Nachzerfallswärme würde das Wasser aufheizen, was einer Wärmewirkung von 5-10% des Normalbetriebes entspricht. Nach einer bestimmten Zeit müsste dann dieses Kühlwasser in einen Kühlkreislauf gelangen, um die Nachwärmeabfuhr garantieren zu können. Also doch keine so große Gefahr, die durch einen Reaktorunfall besteht?

Man könnte beruhigter sein, wenn nicht die Informationen über Jodtabletten die öffentliche Runde machen würden. Diese Jodtabletten sind zu einem genau bestimmten Zeitpunkt vor einer sich verbreitenden radioaktiven Wolke einzunehmen, die Schilddrüse dadurch mit Jod (Kaliumjodid) zu sättigen, um die Anreicherung von radioaktivem Jod in der Schilddrüse zu verhindern. Dieses hat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ziemlich ramponiert und eher für Unsicherheit gesorgt. Also nicht den maroden Reaktor Tihange aus dem Baujahr 1970 abschalten? Die Jodtabletten sollen es im Falle eines Falles richten? Es hört sich absolut paradox an, was es auch ist. Besser und sicherer wäre es doch, den Reaktor abzuschalten! Für verunsicherte Bürger bedeutet dies auch eine permanente Angst gegenüber eventuell eintretenden Ereignissen bei einem Atomunfall direkt vor der Haustür von Aachen. Ist es also nur Panikmache mit dem vermeintlichen Risiko durch die Haarrisse im Reaktorbehälter? Ist das Risiko durch die Sicherheitseinrichtungen im Atomkraftwerk Tihange wirklich dadurch minimiert und kalkulierbar?

Die Städte Region Aachen hat nun gegenüber dem belgischen Staat eine Klage angestrengt, weil die Bewertung einer Umweltverträglichkeit für die Entscheidung zu einer Laufzeitverlängerung fehlt. Ebenso hat das Land NRW und Rheinland-Pfalz am 9. Februar 2016 eine Beschwerde bei der UN und der EU-Kommission gegen die Laufzeitverlängerung eingereicht.

Die belgische Atomaufsichtsbehörde hat etliche Jahre vorher für die belgischen Atomkraftwerke eindeutige Standards festgelegt, die jedoch nach einiger Zeit konkret nur noch für die Ausführung bei Neubauten von AKW in Belgien gelten sollen. Problem ist, dass es in der Europäischen Union keine klaren Regelungen für die Betriebsausnahmen von Atomkraftwerken gibt. Jedes Land kann es anscheinend so machen wie es das möchte. Ist es wieder eine machtlose Europäische Union wie man es schon ein paar Mal bei anderen Dingen feststellen konnte? Der aktuelle Status bei dieser Angelegenheit zeigt viele Fragezeichen auf und sorgt bei den Menschen in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerkes, aber auch in einem weiteren Umkreis für eine große Unsicherheit und Besorgnis. Wer kann es richten und für Klarheit sorgen? Übrigens, die Brennstäbe für das AKW stammen aus Deutschland, genauer aus dem Ort Lingen (Ems)?! Und beim AKW Doel bei Antwerpen sieht es nicht anders aus, denn dort gibt es auch Laufzeitverlängerungen. Die Verantwortlichen sollten sich vielleicht mehr Gedanken machen und für Aufklärung sorgen!

03.05.2016 – WM

Die Automobilkonzerne im verblassten Glanz – MK 16-16

Die Automobilbranche in Deutschland, einst ein Industriezweig der stets mit neuen Innovationen glänzte und unter dem Begriff „Made in Germany“ mit einer hervorragenden Technik in aller Welt hoch angesehen war. Diese Bezeichnung bürgte für eine gute und deswegen anerkannte Qualität der hergestellten Produkte.

Seit Mitte des Jahres 2015 änderte sich abrupt das Bild dieser Automobilbranche in der Öffentlichkeit und veränderte sich zu einem Zerrbild, weil ein amerikanisches Institut entdeckt hatte, dass es bei den von Volkswagen produzierten Fahrzeugen Auffälligkeiten bei den Abgasprüfungen gab. So wurde etwas später bekannt, dass es in den Fahrzeugen eine Software der Motorsteuerung gibt, die feststellen konnte, ob sich das Fahrzeug zur Abgasprüfung in einem Messstand befand und hat dann die Werte manipuliert also geschönt. Ein klarer Fall von Manipulation und somit Betrug für umweltbewusste Autofahrer, die ein extrem sauberes Fahrzeug mit geringem Schadstoffausstoß gekauft haben. Diese Tatsache hat dann für ein erhebliches Aufsehen bei den amerikanischen Behörden gesorgt. Bei Volkswagen selber wollte man erst einmal gar nichts davon wissen und bestritt diese Art von Manipulationen an der Steuerungssoftware der Fahrzeuge. Nun waren die klaren Beweise eindeutig und drängten VW förmlich dazu einzugestehen, dass es tatsächlich stimmte mit dem Tatbestand der Manipulation bei den Abgaswerten.

Sehr zögerlich kamen immer mehr Ungeheuerlichkeiten, die Manipulationen betreffend, an die Öffentlichkeit und sorgten allgemein für Entsetzen. Wie ist so etwas möglich, und wie kann man so etwas machen, das waren die Fragen. Nein, ein Einzelner konnte dieses nicht bewirkt haben. Die Vorstände distanzierten sich erst einmal, weil sie angeblich von nichts wussten. Keiner wollte Verantwortung zeigen und das sorgte bei den Aktienmärkten für Wirbel, verbunden mit einem Absturz der notierten Werte für Volkswagen.

Nach und nach kamen immer mehr Einzelheiten der gezielten Manipulationen ans Tageslicht und zwangen die Manager zum Eingeständnis dieser Tatsachen. Das Ausmaß dieses Betruges erstreckte sich nicht nur auf Fahrzeuge in den USA, sondern betraf auch Fahrzeuge in Deutschland und anderen Ländern, die Volkswagen beliefert. Der Skandal war perfekt und drängte Volkswagen dazu, das Personal im Vorstand auszutauschen und betriebsinterne Ermittlungen anzustrengen, wer denn nun die Verantwortlichen für dieses Dilemma waren. Immer noch auf hohem Ross sitzende leitende Vertreter des Volkswagenkonzerns bewerteten es immer noch nicht so kritisch. Ja, es wurden Fehler gemacht, aber man ist doch bemüht alles aufzuklären. So richtige Reue zeigte eigentlich niemand und meinte, darüber würde man schon wegkommen. Skrupellose Manager haben Volkswagen sowie der gesamten Autobranche durch diese Aktion einen erheblichen Imageschaden und hohen finanziellen Schaden zugefügt. Außerdem schadeten sie erheblich dem Standort Deutschland.

Es kamen und kommen auf Volkswagen Forderungen als Schadenersatz in Milliardenhöhe zu und es ist beileibe nicht sicher, ob die Volkswagen AG dieses überhaupt überlebt. Seitens Volkswagen hat man sich dazu bereit erklärt, diese Fahrzeuge nachzubessern und in einer Stellungnahme als machbar in geringem Kostenrahmen bezeichnet. Wenn es nicht das Kostenproblem war, warum wurde dann manipuliert? Warum wurden die Probleme der Motorsteuerung durch die Ingenieure bei VW nicht von Anfang an sauber gelöst? Wovor hat man sich gescheut und den kriminellen Weg eingeschlagen? Letztlich wurde dann klar, dass die Abgaswerte grundsätzlich nicht stimmen, so oder so. Vielleicht hat die permanente Überheblichkeit der gesteuerten Automobilbranche dazu beigetragen, dass die heilige Kuh der Automobilhersteller nun geschlachtet wurde. Den Namen ruiniert, die Branche ruiniert, den Aktienkurs ruiniert, Deutschland geschadet und dafür gesorgt, dass selbst die Politiker in helle Aufregung versetzt wurden. Eine selbst verursachte Katastrophe und zwar von selbstherrlichen Managern eines Autokonzerns, die sich und den Konzern vielleicht in ein noch mehr glänzendes Licht setzen wollten und deswegen einen Gesetzesverstoß selbstgefällig in Kauf genommen haben. Der weitere Weg ist für den Konzern Volkswagen ungewiss, weil alle Forderungen noch nicht auf dem Tisch liegen. Eine ungewisse Zukunft für VW ist vorbestimmt und ausbaden müssen es nicht die Manager, es sind immer andere, die darunter leiden. Wer wird eigentlich dabei strafrechtlich belangt?

Die Bombe Nummer zwei ist nun bei der Autoindustrie eingeschlagen, indem bekannt wurde, dass es bei der Abgassteuerung von Dieselfahrzeugen hier in Deutschland ein Problem gibt. Und es wären 640000 Fahrzeuge davon betroffen. Nun, da muss man erst einmal tief ein- und ausatmen. Der Verbraucher fragt sich, wie schon wieder Manipulationen an Kraftfahrzeugen? Betroffen sind davon Fahrzeuge der Firmen Volkswagen, Mercedes, Audi, BMW und auch Opel, so äußerte sich Minister Dobrindt im Fernsehen darüber. Er hat die Firmen verpflichtet, eine Änderung an der Abgasreinigung freiwillig durchzuführen, was mit einem Werkstattbesuch verbunden ist. Aber was ist denn da passiert und was soll gemacht werden? Die Firmen haben bei Dieselfahrzeugen einfach in einem bestimmten Temperaturbereich (Temperaturfenster) der Witterung die Abgasreinigung ausgeschaltet, um den Motor zu schonen, so Matthias Wiesmann, der oberste Autolobbyist im Fernsehen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Menschen bei dieser Meldung im Fernsehen in einem hohen Maße stutzten. Wie, den Motor schont man und uns Menschen im Straßenverkehr nicht! Temperaturfenster oder Gesetzeslücke hin und her, es stinkt schon wieder in einem nicht unerheblichen Maße nach Manipulation. Anscheinend wusste die Politik darüber schon länger Bescheid und sah keinen Handlungsbedarf. Jetzt geschieht die Nachbesserung auf freiwilliger Basis und das geht offensichtlich ohne Probleme. Es ist wirklich soweit, dass man sagt, so langsam reicht es mit diesen Aktionen bei unserer deutschen Autoindustrie! Aber wer soll denn bei dieser zweiten Bombe die Verantwortung bei einer geschickten Ausnutzung von Gesetzeslücken für die Autoindustrie übernehmen, die sich zum Nachteil für die Bürger und die Umwelt darstellen?

Man muss die deutsche Autoindustrie absolut nicht als unantastbar betrachten. Die Politik hat stets Subventionen und Freiräume der Automobilbranche bereit gestellt, weil diese doch ein Vorzeigeindustriezweig war. Auch bei einer Festlegung von neuen Abgasnormen in Europa geschieht dies nicht einseitig seitens der Politiker, sondern immer in Absprache mit der Autoindustrie. Dieses ist notwendig, weil die Möglichkeit der Realisierung gegeben sein muss. Unmögliches zu fordern wäre unsinnig. Nach dieser Festlegung ist eine konsequente Umsetzung technisch durchzuführen und das nach einer bindenden gesetzlichen Verankerung ohne wenn und aber. Die Autoindustrie macht Milliardengewinne und sieht sich außerstande technische Standards aus Kostengründen zu realisieren. Aber letztlich will man ja die Aktionäre zufrieden stellen, Boni für die Manager ausschütten und das Unternehmen gewinnoptimiert betreiben. Vielleicht sollte das Kraftfahrtbundesamt höhere Maßstäbe bei den Automobilfirmen anlegen und weniger das glauben, was diese Firmen in ihren technischen Unterlagen zur Freigabe ihrer Fahrzeugproduktion angeben. Für andere Industriezweige in Deutschland gibt es strenge und bindende Vorschriften und dieses sollte auch für die Automobilbranche gelten.

25.04.2016 – WM

Satire mutiert zur Staatsaffäre – MK 15-16

Eine beleidigte Leberwurst namens Erdogan aus Vorderasien fühlt sich verletzt, auch in seiner Ehre gekränkt und kann diese Kränkung nicht auf sich sitzen lassen. Er wurde persönlich angegriffen und das kann er als Präsident der Türkei nicht auf sich beruhen lassen. Zufällig ist es mit Vorgängen im eigenen Land der 1834-zigste Fall(?) eines persönlichen Angriffs auf den selbsternannten Sultan mit weitreichenden und unerbittlichen Befugnissen und Kompetenzen im „osmanischen Reich“. Seine Eitelkeit und Machtstreben sind so ausgeprägt, dass es nichts in seinem Land geben darf, was nur annähernd nach Kritik an seiner Person und Politik aussieht oder sich anhört. Dieser islamistisch geprägte Autokrat der AKP erstickt jeden Ansatz von Widerstand direkt dadurch, dass eine Klage stattfindet, eine Klage, um seinen vermeintlichen Heiligenschein wieder zu richten. Nun hat er eine neuerliche Klage wegen Ehrverletzung angestrengt, allerdings dieses mal im Ausland, genauer gesagt in Deutschland.

Aber was genau ist eigentlich passiert, damit dieser Präsident wieder mal eine Klage und jetzt im Ausland ausgelöst hat? In Deutschland gibt es eine Satiresendung mit Namen „Neo Magazin Royal“, welche im ZDF wöchentlich zur Ausstrahlung kommt. Der Moderator der Sendung Jan Böhmermann ist ein Satiriker, der versucht, die Grenzen seiner Satire auszuloten. So geht seine scharfzüngige Satire sicherlich oftmals an die Grenzen des guten Geschmacks und Verletzlichkeit von Personen oder Interessengruppen. Mitunter ist eine Satire eine Gratwanderung, die selbst als Kunst verstanden nicht wirklich jeden Geschmack trifft, was jedoch durchaus auch so gewollt ist. In dieser Sendung hat es seitens Böhmermann ein ausgestrahltes Schmähgedicht zur Person Erdogan gegeben, das jedoch vom Moderator so vorher angekündigt wurde und zwar mit den Worten: Satire kann sich viel herausnehmen, jedoch, das was jetzt kommt geht in Deutschland gar nicht und kommt überhaupt nicht in Frage. Der Inhalt ist höchst grenzwertig informativ und dazu geeignet sich die Frage zu stellen, kann man das in dieser Art und Weise im Fernsehen bringen. Jedoch im Namen der Kunstform Satire gibt es eine weitgehende vom Gesetz garantierte Freiheit in Deutschland, auch in stark pervertierter Form in verdeckter Art eine Persönlichkeit nachzuzeichnen, die mit dem genauen Wortlaut folgend nur den Charakter herausarbeitet. Wie schon beschrieben, es muss einem nicht persönlich gefallen, aber es ist als künstlerische Freiheit zu werten. Denn wir befinden uns in Deutschland und nicht in der Türkei, das möchte ich einmal sehr deutlich machen. Jedoch möchte ich auch an die Nazi-Aktionen erinnern, die unsere Kanzlerin aus dem Ausland hinnehmen musste, was sie auch ohne zu mucken getan hat. Das heißt, sie steht über den Dingen.

So ist mir der Ablauf nach dieser Sendung höchst suspekt und erinnert mich an zweifelhaftes Theater, was das Publikum in der Aufführung selber in ein Schauspiel besonderer Art effektvoll einbezieht. Unsere Kanzlerin Merkel, die eigentlich über den Dingen steht die Satire so äußert, hat dieses Schmähgedicht auch gesehen und sah sich dadurch veranlasst, den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu anzurufen, um ihm mitzuteilen, dass sie selber es persönlich verletzend findet und sich bei ihm entschuldigt. Ein höchst fataler Fehler, wie sich im weiteren Verlauf zeigte. Ihre Politik hat die Wertigkeit einer Satiresendung festgelegt, die in der Auswertung einer Persönlichkeitsverletzung nur der Justiz überlassen werden sollte. Die türkische Regierung und der Präsident Erdogan selber hat Strafanzeige zu diesem Schmähgedicht gestellt. Und es hat sich tatsächlich ein Rechtsanwalt in München gefunden, der in dieser Inszenierung mitspielt und die Interessen des Präsidenten Erdogan vertritt.

Nun muss man dazu auch wissen, dass Deutschland und die Türkei Verträge über die Behandlung von Flüchtlingen festlegt hat, die über die Türkei nach Griechenland kommen. Diese Verträge waren für den türkischen Präsidenten eine persönliche Genugtuung, so speziell die Kanzlerin Merkel am Band durch die Verhandlungszimmer hinter sich herzuziehen. Vielleicht hat Frau Merkel dies aus einer inneren Verpflichtung heraus getan, es sich nicht mit dem großen Präsidenten Erdogan zu verderben. Man könnte meinen, es ist eine Art Unterwürfigkeit, die Deutschlands Rechte auf die Pressefreiheit, Kunst- und Medienfreiheit und die Redefreiheit gequält hat. Man hat dem türkischen Präsidenten mit seinem Freischein für Europa auch die Möglichkeit eingeräumt, so zumindest meint er, auch in Deutschland diese genannten Freiheiten zu kritisieren, so wie im Fall Böhmermann. Das war es aber noch nicht, was einen sprachlos macht.

Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen ältlichen Paragraphen zur Majestätsbeleidigung aus der Kaiserzeit, der persönliche Beleidigungen eines Staatsoberhauptes unter Strafe stellt und das mit bis zu fünf Jahren. Wie aus dem StGB nach §103 zu ersehen ist, kommt dieser Paragraph nur zum Ansatz, wenn sich diese Persönlichkeit in Deutschland aufhält. Nach einer intensiven Prüfung der Sachlage im Kanzleramt, ob dem stattgegeben wird, dass dieses Gesetz anzuwenden ist, hat die Kanzlerin die Freigabe nach einigen Tagen Bedenkzeit erteilt. Für eine Freigabe gab es keine Notwendigkeit, weil zum einen das Staatsoberhaupt Erdogan zu diesem Zeitpunkt nicht in Deutschland war und zum zweiten eine private Klage des türkischen Bürgers Erdogan läuft.

Diesen Zwang hat sich die deutsche Bundeskanzlerin selbst mit ihrem Anruf beim türkischen Ministerpräsidenten auferlegt und so dem deutschen Staat mit seinen Grundrechten Schaden zugefügt. Die Lage ist politisch verzwickt, entspricht aber nicht wirklich dem wahren Ernst der Lage durch eine gekränkte Eitelkeit. Die falsche Ehrverletzung und Moral von Erdogan ist erkennbar und kann auch benannt werden. Wie hält er es denn mit der Freiheit und seinen Werten in der Türkei? So behindert er Journalisten bei ihrer Arbeit und lässt sie einsperren. So lässt er Verlage stürmen und verstaatlichen. Er kündigt den Kurden die Verhandlungsmöglichkeit, um sich als starker Mann zu zeigen und als mächtiger Präsident zu präsentieren. Die politischen Gegner lässt Erdogan kaltstellen. Alle erkennbare Kritik wird abgewürgt und zeigt sich in der Anzahl der vielen Klagen im Land Türkei. Bei den Journalisten, die einen anscheinenden Waffenhandel der Türkei mit der IS publik gemacht haben war keine Aufklärung angesagt, sondern es gab Gefängnis für die Aufklärer. Auch die Informationen über vermeintliche Rohölkäufe aus den Händen des IS sind schnell wieder vom Tisch. Also, wenn er sich gegen Satire wehrt ist die Frage zu stellen: Welche Moral und welche Ehre meint Präsident Erdogan eigentlich? Unter welches Recht stellt er seine Ansprüche?

Wenn er wirklich den Weg des Gerichtes gehen will, dann dürfte es sehr amüsant sein, dort das Schmähgedicht noch einmal zu hören, weil bei dieser Art Prozess immer Publikum zugelassen ist. Mann muss nicht mit Böhmermann einer Meinung sein, aber Böhmermann sei Dank, dass es in einigen Punkten viel Klarheit gebracht hat, ob unser Rechtssystem und die Grundrechte einwandfrei funktionieren.

18.04.2016 – WM