Eine erlebte Apokalypse in Paris – MK 46-15

Die Menschen in Paris haben am Abend des 13. November grausame und mörderische Taten von Terroristen erleben müssen. Fast zeitgleich waren die Täter an sechs Örtlichkeiten, um Menschen in brutalster Art und Weise förmlich hinzurichten. Es starben dabei mindestens 132 Menschen und einige hundert Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Diese barbarischen Taten sind auf das Tiefste zu verabscheuen, zu verurteilen. Durch ihre Skrupellosigkeit sind diese Taten kaum mehr zu überbieten.

Diese Taten haben die Menschen, die Stadt Paris und das Land Frankreich tief ins Mark getroffen. Die friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt sind entsetzt und trauern mit der französischen Bevölkerung. Selbst für die Menschen, die sich die Berichterstattung am Fernseher anschauten, war es schon unerträglich, sich diese Bilder des Terrors anzusehen. Es sind apokalyptische Ereignisse, die kein Mensch wirklich verstehen kann. Der einzelne Mensch reagiert erst einmal mit absoluter Hilflosigkeit bevor in ihm eine Wut hochsteigt.

Dem sogenannten Islamischen Staat werden die Taten in Paris zugeordnet. Diese Terroristen benutzen den islamischen Glauben zweckentfremdet, um ihre Taten im Namen des Glaubens zu rechtfertigen. Es sind Taten von ideologischen Mördern, die in einem ausgelebten Gewaltwahn auch die Menschen im Irak und Syrien tyrannisieren, foltern, ermorden oder vertreiben. Diese gewaltbereiten Irrgläubigen haben nichts anderes im Sinn, als andere Menschen mit einer brutalen Gewalt zu ihren Knechten zu machen.

Mit den Menschen in Paris muss es zu einem gewaltigen Aufstand der gerechten und demokratischen Gesellschaft geben, die gegen diese Tyrannen zusammen steht. Mit diesem Angriff auf die Demokratien, speziell in Europa, rücken die Menschen zusammen und unterstützen sich in ihrem Bemühen, diese Demokratien mit der damit verbundenen Freiheit gegen Feinde zu verteidigen.

Ein schwieriger Kampf gegen Mörderbanden, die ihre eigene Versorgung aus dem Nachlass des Machthabers Saddam Hussein einrichten konnten. Das System IS hat sich schon zu sehr etabliert und bedarf besonderer Konzepte zur Bekämpfung. Sehr wichtig ist es, dass die Welt gegen diese Terroristen gemeinsam vorgeht.

An den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit einer ungebremsten brutalen Gewalt ist die Weltpolitik natürlich nicht ganz unschuldig. Eine Welt der Konfrontationen und den Kriegen in vielen Teilen der Welt hat die angeblich höchstentwickelte Spezies des „Homo sapiens“ grundsätzlich in Verruf gebracht. Die finanziellen Anstrengungen einiger Staaten kommen nicht den Menschen zugute, sondern werden in die militärische Ausrüstung gesteckt. Das gegenseitige Misstrauen der Menschen auf dieser Welt mit bestehenden ethnischen Vorbehalten trennt die Menschen mehr als es sie zusammen führt. Jedoch es gibt für uns Menschen, mit unterschiedlichen Rassen, mit unterschiedlichen Kulturen sowie Religionen und auf unterschiedlichen Kontinenten nur diese eine Welt, unsere Mutter Erde. Es geht nicht anders gut, als sich gegenseitig zu achten und die Unterschiede des anderen zu akzeptieren.

Diese Barbaren des IS wollen jedoch alles in ihrem Sinne gleich machen und keine Unterschiede zulassen. Sie zerstören Jahrtausende alte Kulturschätze in den Ländern Syrien und dem Irak, sogar Moscheen, die von Muslimen errichtet wurden, also aus dem Glauben stammen, den sie demonstrativ vertreten wollen. Und sie wollen ihre eroberten Gebiete wieder ins Mittelalter zurück versetzen, aber wohl die technischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts nutzen. Es ist ein Irrweg sondergleichen, der nur Verderben und Tod bringt. In Wahrheit ist es lediglich ein extremes Machtstreben einer terroristischen Vereinigung. Wenn diese Menschen nur ausschließlich Gewalt als Ziel in ihrem Leben ansehen, dann sind es arme Menschen, die jedoch nicht zu bedauern sind. Wir können nicht verstehen, warum sich junge Menschen zu solchen ideologischen Abartigkeiten hingezogen fühlen und noch weniger, warum Menschen an anderen Menschen solche Gräueltaten verüben können. Fühlen sich wirklich so viele junge Menschen von der Gesellschaft missverstanden und sehen in diesen exzessiven Gewalttaten ihren einzigen Weg der abscheulichen „Anerkennung“? Wie kann sich soviel Hass auf unsere Gesellschaft mit ihren Menschen entwickeln? Ein friedliebender Mensch versteht das nicht!

Bei diesen Herausforderungen ist von allen friedliebenden Menschen auf dieser Welt ein enges Zusammenrücken erforderlich und der gemeinsame Kampf gegen diese terroristische Gewalt des Islamischen Staates. Die Staaten mit einer von den Menschen demokratisch gelebten Freiheit sind immer leichter angreifbar, weil die Toleranz allen Menschen viele Freiräume lässt. Diese Freiräume können deswegen auch leicht Angriffsziele von Terroristen sein. Eine offene Gesellschaft ist immer leichter verletzbar.

Die Trauer über den Tod und die Verletzungen so vieler Menschen in Paris überdeckt im Moment alles und ein Handeln verzögert sich. Jedoch heißt es dann nachdrücklich mit einer neuen und rigorosen Konsequenz den Kampf gegen die Feinde der Freiheit aufzunehmen. Wir dürfen uns durch diese Vorgänge nicht einschüchtern lassen und unser Tun danach ausrichten, so schwer es auch für die direkt betroffene Nation Frankreich und andere Staaten mit ihren Menschen ist. Eine verstärkte Wachsamkeit ist dennoch geboten, um das Risiko von Terroranschlägen dadurch zu mindern. Jedoch auch bei einer erhöhten Wachsamkeit ist kein hundertprozentiger Schutz unserer Gesellschaft möglich. Unser Mitgefühl ist bei unseren Freunden in Frankreich.

16.11.2015 – WM

Jetzt schlägt es Dreizehn bei Volkswagen – MK 45-15

Der überheblich wirkende VW-Konzern mit seinem Management hat es geschafft, als Teil der Automobilindustrie auf dieses Geschwür des offensichtlichen Betruges auch beim Käufer noch eins daraufzusetzen. Mit dem Geständnis eines Mitarbeiters sah sich VW gezwungen, auch den Betrug mit manipulierten CO2-Werten offen zu legen. Es breitet sich zunehmend mehr Drohendes über diesem Unternehmen aus und führt nur zu einem noch intensiveren Kopfschütteln. Und der anschließenden Frage, war das wirklich alles?

Der neue VW-Konzernchef Müller hat zur rigorosen Aufklärung der Betrugsaffäre eine Firmenpolitik der Klarheit angestrebt, und es kommen mit den neuen bestätigten Vorwürfen Zweifeln auf. Es geht dabei um bestimmte Motoren, die auch im Porsche-Konzern dafür gesorgt haben, dass die zweifelhaften und betrügerischen Methoden der Fälschung, als probates Mittel zur Selbstheilung oder Kostenersparnis zur Anwendung kam. In dieser Zeit hat Herr Müller den Konzern Porsche gelenkt. Hat man also bei VW den Bock zum Gärtner gemacht? Winterkorn hat ja auch bei VW nichts gewusst, was ihm glaube ich in der Bevölkerung niemand abgekauft hat. Bei Porsche soll es anders gewesen sein? Wie lange kann sich also Herr Müller an der Konzernspitze von VW noch halten?

Eine als Vorzeigeindustrie gekrönte Autobranche hat durch bewusste Manipulationen und kriminelle Handlungen einer Fälschung von Abgasprüfungswerten Milliarden Euro mit den so verkauften Autos verdient  und bei den Aktieninhabern damit für eine durchgängige Jubelstimmung gesorgt. Und nun das! Abgestürzter Aktienkurs, ramponiertes Image, Milliardenklagen, unkalkulierbare Verluste, Übernahme von Steuern der Kunden, schlechtes Beispiel einer ehemaligen Vorzeigefirma, das alles ist durch Menschen in einem Weltkonzern entstanden, die dafür gesorgt haben, dass sich jeder fragen muss, waren die Macher eigentlich nur skrupellos, arrogant oder einfach nur der Meinung, das wird schon nicht auffallen. Man findet einfach keine logische Erklärung dafür und es resultiert daraus immer wieder nur das Kopfschütteln. Die „Normal-Mitarbeiter“ bei VW müssen nun die Suppe auslöffeln, die ihnen die Herren mit den hochgehaltenen Nasen eingebrockt haben.

Man fragt sich natürlich, hat man die Ehrlichen immer ausgebremst, also die, denen es gegen den Strich ging dieses durchzudrücken? Auch jetzt ist die Arroganz spürbar, denn einige Mitarbeiter lässt man außen vor, wie z.B. den Betriebsrat. Ist jetzt wirklich alles auf den Tisch gekommen bei VW oder schwimmt dort immer noch der Eisberg vor der Tür, mit neun Zehntel unter Wasser an Ungereimtheiten?

Mit zu den Betrogenen zählt auch das Kraftfahrtbundesamt, welches die präsentierten Werte der Abgasprüfungen zur Fahrzeugtyp-Zulassung nur registrieren konnte, weil das Amt selbst keine Prüfungen vornehmen kann. Auch die EU hat nun schon damit gedroht, eine Kontrolle dieser Ämter anzustreben, obwohl es die ureigene Angelegenheit der Staaten selber ist, diese Dinge zu kontrollieren.

Diese Vorzeigeindustrie der Autofirmen wurde stets von unseren Regierungen gehätschelt und getätschelt, dass es eine Wonne war. Und dann noch ein paar Millionen Subventionen zur Entwicklung von etwas Zweifelhaftem? Grundsätzlich stellt sich natürlich auch die Frage, konnte VW nicht oder wollte VW nicht die Abgaswerte mit ihrer Motorentechnik erreichen? Schlimmer wäre es nur noch, wenn wirklich alles nur aus Profitgier geschah.

Zumindest ein Teil der deutschen Autoindustrie hat den Ruf des Standorts Deutschland in Bezug zur Wertarbeit infrage gestellt, was den Ruf aller deutschen Autobauer negativ beeinflusst. Aber die Unternehmen in Deutschland, außer VW, stehen im Moment erst einmal noch in gutem Licht da. Jedoch, ist es nicht auch so, dass bei keinem Fahrzeug, gleich welcher Marke, die Verbrauchswerte aus dem Katalog in Bezug zum Alltagsgebrauch stimmen? Die Autos brauchen somit mehr Sprit im Straßenverkehr als angegeben. Immer öfter gab es Meldungen aus der Autoindustrie von Fahrzeugen, die mit einem extrem niedrigen Verbrauch auch bei Automessen auftauchten. Waren diese Verbrauchswerte wirklich auch nur gemessene Laborwerte ohne den Bezug zum alltäglich Gebrauch der Kraftfahrzeuge im normalen Straßenverkehr? Der Verbraucher, sprich Autokäufer, ist zunehmend verwirrt und fragt sich mit Recht, hat ein Autokauf neuerdings etwas mit glauben zu tun?

Auch die Politik ist nun wirklich gefragt mit klaren Vorgaben dafür zu sorgen, dass es Schummeleien, harmlos gesagt, dieser Art nicht mehr geben kann. Muss es zu einer Neuausrichtung des Kraftfahrtbundesamtes kommen, welches wirklich auch dann selbst grundlegende Prüfungen zur Fahrzeugtyp-Zulassung durchführen kann? Auch ist es zwingend notwendig, für die Autoindustrie die Testmethoden zur Abgasprüfung vorzuschreiben und nicht nur den durchgeführten Eigenprüfungen inhaltlich zu glauben. Die Zeiten für die deutsche Autoindustrie werden härter und das hat VW mit seinen Aktionen erreicht. Reicht es dann wirklich aus mit der deutschen Autoindustrie weiter glänzen zu können oder fallen die Ergebnisse magerer aus? So ist es legitim die Frage zu stellen, wollte VW nicht oder konnte VW nicht die angestrebten Ziele realisieren? Noch wissen wir es nicht.

Die Zukunft zeigt es uns sicherlich, wenn der VW-Konzern diese Aktion der Manipulationen überlebt. Waren die gesetzten Ziele immer etwas zu hoch angesetzt oder mehr als Wunschträume zu verstehen. Es war ein schändliches Handeln einiger Herren im VW-Konzern und macht es wirklich absolut notwendig, dem auf den Grund gehen zu müssen. Ist Volkswagen dazu eigenständig in der Lage, dieses auch wirklich zu wollen? Die Politik und der Käufer hoffen es, dass VW den Weg zurück auf den Boden der Tatsachen findet. Dennoch, das Image ist ramponiert!

09.11.2015 – WM

Erdogans Wahlsieg – MK 44-15

Nun hat es ja doch endlich geklappt mit dem Wahlsieg der AKP letzten Sonntag in der Türkei. Hätte Herr Erdogan die Wahl noch einmal wiederholen lassen, wenn es wieder nicht geklappt hätte? Mit der absoluten Mehrheit kann nun der Präsident der Türkei endlich auch sein geliebtes Präsidialsystem in der Türkei einführen.

Die Wahltaktik einer Verunsicherung der Wähler über die zurzeit herrschende Lage in der Türkei hat einen gewissen Anteil der Wähler dazu veranlasst, doch die AKP zu wählen. Da wird erst seitens der AKP und hauptsächlich vom Präsidenten Erdogan ein Staatssystem der Angst geschaffen, um den Menschen dann zu erklären, dass es für eine bessere Sicherheit in der Türkei unbedingt erforderlich ist, die Staats-Partei AKP zu wählen. Es ist eine ziemlich paradoxe Situation, die in der Türkei verursacht durch die AKP entstanden ist. Die Wähler sind auf diesen Taschenspielertrick herein gefallen.

Mit dem Sieg der AKP und dem entstehenden Präsidialsystem werden wohl weiter demokratische Merkmale verloren gehen. Es sind die beschnittenen Menschenrechte, die wankende Pressefreiheit und die Freiheit der einzelnen Bürger. Schon vor der Wahl hat man erlebt, wie systemkritische Berichterstattungen brutal bekämpft wurden. Ein aufgebrachter Mob von Anhängern der AKP stürmte Zeitungen und Fernsehsender. Die Demonstrationsrechte reduzierten sich schon seid einiger Zeit und das war auch das Ziel von der Regierung Erdogan. Es sind weitere Einschnitte in der Türkei zu erwarten.

Der Machtapparat Erdogan triumphiert und die Wähler wissen noch nicht, was auf sie zukommt. Es entsteht ein Staat von eingeschränkten Menschenrechten und einer unterdrückten Kritik, wenn es um die Regierung geht. Die muslimisch-konservative Prägung der AKP rückt den Staat in eine nationalistische Richtung aus und die Menschen müssen hilflos mit ansehen, wie ihr Staat Türkei abrückt von demokratischen Ansätzen, die mit dem Wahlsieg der AKP auf unbestimmte Zeit erst einmal verloren sind.

Mit dem beschlossenen Asylrecht der Türkei, aber noch nicht angewendetem Recht hat der Einfluss der Regierung Erdogan zu einem Druckmittel auf die Asylpolitik der EU geführt, welches der EU-Kommission viel abfordert. Schon die Verhandlungen mit der Türkei kann man wahrscheinlich seitens der EU nur als Notwendigkeit ansehen. Kritik der EU zu den miserablen Menschenrechten in der Türkei sind erst einmal auf Eis gelegt. Nur, wer will wirklich mit der Türkei verhandeln? Es ist mehr ein Muss, beeinflusst durch die zurzeit herrschenden Probleme, die mit der Flut von Flüchtlinge entstanden sind.

Erdogan weiß, dass er im Moment am Drücker ist und er befreit und unangefochten regieren kann. Die jetzige Situation der gewonnenen Wahl hat bei den Anhängern von Präsident Erdogan zu einem Hochgefühl geführt. Doch die Menschen in der Türkei müssen die Dinge ausbaden, die ab jetzt in dem Land passieren. Aber Erdogan hat nur den einen Trumpf noch im Ärmel, nämlich dafür zu sorgen, dass sich die Situation in der Türkei wieder entspannt, die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt und sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung letztlich nicht gegen ihn wendet. Er darf den Bogen nicht überspannen, doch in seiner Euphorie über die gewonnene Wahl ist das durchaus zu erwarten. Die Menschen in der Türkei haben demnächst große Probleme mit der AKP, die eine andere Türkei nach ihren Prinzipien formen will. Hoffentlich fällt die Enttäuschung der Menschen in der Türkei nach diesem Wahlergebnis nicht zu groß aus. Wenn die Euphorie erst einmal verschwindet, ergibt sich automatisch ein klarer Blick für die nicht einfache Situation, die jetzt besiegelt ist. Jedoch den Menschen nur Glück zu wünschen, hilft da nicht weiter.

02.11.2015 – WM

Das Flüchtlingsdilemma – MK 43-15

Woche für Woche kommen über den Balkan tausende Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien, aber auch aus anderen Staaten. Die Menschen fliehen vor dem Krieg und etliche auch vor dem Elend in ihrem Heimatland. Von diesen Flüchtlingen wollen viele mit einem unbändigen Willen nach Deutschland. Deutschland ist ihr Wunsch- und Idealziel.

So werden sicher viele fliehende Menschen von Deutschland eine mehr oder weniger ausgeprägte Idealvorstellung haben, die dann bei ihrer Ankunft recht schnell verwischt, weil es den Idealzustand nicht gibt. So macht sich auch Enttäuschung bei den Menschen bemerkbar, die oftmals wahrscheinlich in Wut endet. Aber das Land Deutschland kann bei dem Ansturm von so vielen Menschen auch keine Wunder vollbringen und den Menschen nicht immer auch nur das Notwendigste bieten. Es ist ein Notzustand, der mit der Registrierung und Aufnahme von den Flüchtlingen eingetreten ist.

Vielleicht haben sich viele Flüchtlinge vorgestellt, dass sie direkt eine Wohnung und auch eine Arbeit bekommen könnten, aber das ist schier unmöglich und braucht Zeit. Die Kanzlerin Merkel bleibt immer noch bei ihrem „das schaffen wir“ und bezieht bei ihrer schon fast bewundernswerten Haltung nicht die Veränderungen ein, die sich sichtbar in der Bevölkerung und auch in ihrer Partei CDU zeigen. Es ist nun mal nüchtern betrachtet so, dass selbst ein reiches Land wie Deutschland keine Wunder vollbringen kann. Kann man die Haltung der Kanzlerin Merkel verstehen, wo es doch noch Variable gibt, die diese Flüchtlingssituation für Deutschland entschärfen könnten?

Die Vereinbarungen innerhalb der EU wurden noch nicht umgesetzt und so nicht realisiert. Bei der Umsetzung könnte sich die Situation entspannen, weil die Flüchtlinge auch auf andere Länder verteilt würden. Auch die kritische Situation auf dem Balkan, welche auch mit durch Ungarn verursacht wurde zwingt die anderen Staaten wie Kroatien und Slowenien, die Menschen vereinfacht das Land passieren zu können.

Der Deutsche Bundestag hat acht Tage früher als geplant ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen beschlossen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen hier aufhalten. Diese Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten blockieren so gesehen die Kapazitäten für die Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind.

Die Situation in den Aufnahmelagern von Städten ist absolut kritisch und bringt die Helfer und die Verantwortlichen an ihre Grenzen. Bei so vielen ankommenden Flüchtlingen macht sich sicherlich bei etlichen Menschen in Deutschland ein Angstgefühl breit, welches erst einmal nach Antworten sucht. Können wir das in Deutschland überhaupt bei den Menschenmassen schaffen? Was passiert, wenn sich so viele Fremde unter uns befinden?

Nun hat sich der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (früher Justizminister) auch im Focus zur Flüchtlingssituation geäußert. So sagte er, dass das Asylrecht zwar im Grundgesetz verankert ist, aber in erster Linie ein Individualrecht darstellt und nicht automatisch auf Gruppen zur Anwendung kommen kann. Recht darauf hat nur der Einzelne, welcher politisch verfolgt wird. Dann wäre es also falsch, wenn die Kanzlerin von keiner Obergrenze spricht? Die Aufnahme von Flüchtlingen in dieser hohen Anzahl darf eine ordnungsgemäß funktionierte Verfassung von Deutschland nicht beeinträchtigen. Heißt, alles dass, welches den funktionierenden Staat negativ beeinflusst, hebelt das funktionierende Asylrecht für Menschenmassen aus und muss mit einer zwingenden Notwendigkeit zur Minderung der Aufnahmezahlen führen. Kann es jetzt noch bei der Flüchtlingssituation zur Aussage kommen, dass alles so in Deutschland funktioniert, wie es sein sollte? Natürlich muss man nicht so schnell die Flinte ins Korn werfen, aber über Veränderungen sollte nachgedacht werden.

Im Moment zeigen sich nur die Gegner der Flüchtlingspolitik und einige stellen auch die öffentliche Ordnung in Gefahr. Geht also die Gefahr zurzeit überhaupt nicht von den Flüchtlingen aus? Dennoch die Menschen in Deutschland sind verunsichert und zweifeln an dem Ausspruch „wir schaffen das“. Richtig wäre es sicherlich auch im Sinne der öffentlichen Ordnung und funktionierender Abläufe zur Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland, dass es in der Aussprache der Kanzlerin Merkel auch ein „Aber“ gibt, was einige Dinge einschränkt.

Unsere Kanzlerin kann die Rechtslage nicht absolut betrachten, es muss zwangsläufig Einschränkungen beim interpretierbaren Asylrecht des Grundgesetzes geben, sie sollte auf die Menschen hören und auch auf die Politiker, die eine teilweise kritische Lage in ihren Gemeinden verantworten müssen. Denn es ist absehbar, dass Deutschland nicht die Welt retten kann.

Die Aufnahme der Flüchtlinge nach dem Asylrecht ist durch eine optimierte Verteilung innerhalb der EU auf das wirklich Notwendige und Machbare hinsichtlich der derzeitigen Zahlen für die Einzelstaaten zu reduzieren. Bei den 28 Ländern der EU muss es zur Pflichtsolidarität kommen, um die geflüchteten Menschen aufzunehmen. Die Einrichtung von Hotspots, der Registrierung von Flüchtlingen und ein Vollzug der vereinbarten Verteilung der Menschen in die aufnehmenden Länder in der EU wird mit Sicherheit die größtenteils improvisierte Abwicklung der Asylaufnahmeverfahren verbessern. Mit der Umverteilung ergibt sich eine Auflockerung und so die Verminderung der Aufnahmezahlen für die einzelnen Länder. Durch diese Verminderung könnte sich dann wohl die Situation bei den Gemeinden entspannen. Die Wirtschaftsflüchtlinge sind mit höchster Priorität zurück zu führen, um sich voll auf die Menschen mit einem Anspruch auf Asylrecht zu konzentrieren. So könnte sich auch die Situation für die Flüchtlinge in den Aufnahmelagern entspannen und die Helfer entlasten.

Unser Staat kann sich in einer Notwendigkeit auf die Menschen konzentrieren, die trotz dem „Aber“ bei uns in Deutschland aufgenommen werden. Wichtig ist es auch, dass die so Aufgenommenen in Deutschland die Gesetze und Werte unserer Kultur achten. Eine schnelle Sprachschulung und Bildungsabklärung kann auch die Integration der Menschen fördern und so der deutschen Wirtschaft, aber selbst unserem Staat Nutzen bringen. Es liegt auch an den Flüchtlingen selbst, dass sie nicht fremd bleiben. Nur, es braucht halt alles seine Zeit. Diese Herausforderung hat auf viele Fragen noch keine Antworten. Denn Flüchtlinge sind für den Staat Deutschland noch lange keine Einwanderer.

26.10.2015 – WM

Erdogan und Putin auf einer Linie gegen den IS? – MK 42-15

Nun kämpfen sie gemeinsam und mit aller Konsequenz gegen den Islamischen Staat und das jeder auf seine Weise. Was auf den ersten Blick wirklich beeindruckend ist, verliert beim näheren Betrachten seine überzeugende Wirkung auf den, der die politische Situation in Syrien kennt.

So hat Machthaber Erdogan nur vordergründig seinen Kampf gegen den IS auf dem Plan. Bei der letzten Wahl in der Türkei hat seine AKP nämlich nicht die absolute Mehrheit erreicht und das ist dem Präsidenten sauer aufgestoßen. Hat er sich doch bei einem Mehrheitssieg erhofft, in der Türkei ein Präsidialsystem zu erschaffen, indem er selber alle Macht in seinen Händen hält. Wie man weiß, das ging gehörig schief. Nun war bei Erdogan guter Rat teuer und er ersann eine Methode für einen Wahlsieg, die die Türkei mittlerweile in der Konsequenz schon an einen Abgrund des Zusammenhalts geführt hat.

Erdogan kündigte der PKK den Frieden auf und wirbelte so alles durcheinander, was diesen Gegner als den absoluten Feind der Türkei darstellt. Natürlich will man die Taten von Terroristen nicht gutheißen, jedoch hat Erdogan nun die PKK für sich instrumentalisiert, um diese weiter in der Bevölkerung in Misskredit zu bringen und zusätzlich auch die Kurden ausgrenzt. Dadurch hat er sich eine Stärkung seiner AKP erhofft. Nach außen verbreitet die Regierung ihren Kampf gegen den IS und die PKK.

Es ist erwiesen, dass die türkische Armee fast ausschließlich Angriffe gegen die Kurden geflogen hat und das ohne Rücksicht auf die gemäßigten Kurden, die auch gegen den IS kämpfen. Die Folgen haben wir alle in den Berichterstattungen gesehen. Die politische Landschaft hat sich in der Türkei gravierend zum Nachteil verändert. Erdogan hat sich mit seiner verbohrten Haltung eine Türkei des Misstrauens erschaffen. Ein Misstrauen gegen den Staat mit seinen gewaltsamen Einsätzen vernehmlich gegen kurdische Einrichtungen ist entstanden.

Jedoch hat Erdogan seine Wähler unterschätzt, denn die haben seine Taktik durchschaut. Sein gesätes Misstrauen gegenüber bestimmten Volksgruppen hat die Wähler nicht auf seine Seite gebracht. Seine Aktivitäten bezüglich Wahlsieg sind gescheitert und er hat bei seinen ausgetüftelten Gemeinheiten die Türkei in einen unsicheren Staat verwandelt. Wenn Menschen in diesem Durcheinander ihr Leben verlieren scheint völlig egal zu sein.

So hat Erdogan mit seinem angeblichen Kampf gegen den IS diesen nur gestärkt, auch deswegen, weil Kurden auch gegen den IS kämpfen, aber diese Kurden hat er ja auch bekämpft. Sein Kalkül der Macht hat nicht funktioniert, sein Machtapparat ist außer Kontrolle und ersinnt neue machtfördernde Taktiken. Was er auch macht funktioniert nicht und sein Präsidialsystem in der Türkei ist zum Scheitern verdammt. Natürlich sind seine Aktivitäten für die Türkei betrachtet nicht mehr so schnell umkehrbar und die Lage ist mehr als unsicher im Land.

Beim russischen Machthaber Putin sieht die Lage allerdings etwas anders aus. Nach seiner politischen Ausgrenzung in der Welt, bedingt durch seine gesteuerten Aktivitäten in der Ukraine ist Russland auch wirtschaftlich etwas ins Abseits geraten. Auch der stark gefallene Ölpreis macht seinem Land zusätzlich zu schaffen.

Sein Streben nach neuerlichem Machtbeweis für seine Nation Russland hat ihn veranlasst nach weltpolitischer Anerkennung zu suchen. Nun kam ihm sicherlich so der IS in den Sinn, um zur Allianz der Gegner einen Zugang zu finden. Mit der Absicht gemeinsam gegen einen Feind zu kämpfen, der mehr als Russland geächtet wird kann sich ein Kampf so nur positiv zeigen, so wahrscheinlich die Gedankenspiele des russischen Präsidenten. Nur Ansehen zu erringen ist natürlich nicht so einfach, wenn man nicht das tut, was man sagt.

Mit dem Präsidenten Assad von Syrien hat Russland immer schon einen heißen Draht gehabt und diesen Herrscher unterstützt. Dabei betreibt Russland einen Marinestützpunkt am Mittelmeer, der als Außenposten erhalten werden muss. Die Waffen an Syrien hat Russland immer prompt geliefert und dem Machthaber Assad selbst in dem beschlussfassenden Gremium der UN den Rücken gestärkt. Sein angeblicher Kampf gegen den Islamischen Staat ist Makulatur, denn er bekämpft hauptsächlich Gegner von Assad, also auch gemäßigte Rebellen, die den Diktator Assad stürzen wollen. Diese Rebellen kämpfen auch gegen den IS. So ist erklärlich, dass der IS noch nie so große Geländegewinne hat machen können, wie in der letzten Zeit. Der Machthaber Assad triumphiert trotzdem und wünscht sich seinen alten Machtumfang zurück. Russland fliegt Angriffe mit Kampfbombern und setzt noch zusätzlich Raketen ein, die er von Schiffen auf dem kaspischen Meer abfeuern lässt, um militärische Stellungen anzugreifen, aber eben nicht nur die vom IS.

Letztendlich hat Putin mit seinem Machtstreben bis jetzt auch nur dem IS und einem isolierten Machthaber Assad geholfen. Der IS weitet seine Gebiete mit seinem Machteinfluss aus und der Machthaber Assad freut sich über die Luftunterstützung, die ihm mit seiner Armee erlaubt, wieder Gebiete zurück zu gewinnen, die er an Rebellengruppen verloren hatte. Der Staat Syrien existiert eigentlich nicht mehr, weil viele Städte total zerstört sind und die Menschen auf der Flucht. Die Aktivitäten von Putin und Assad werden zu noch mehr Flüchtlingen führen und das Land Syrien endgültig in den Abgrund stürzen. Eine Befriedung ist kaum in Sicht und Machthaber Assad kann wieder gegen sein eigenes Volk vorgehen. Und die Nation Russland müsste sich eigentlich noch sehr stark an Afghanistan erinnern, wo letztlich für die Soldaten nur noch eins blieb, nämlich der Rückzug.

So gibt es kein grundsätzliches Bomben für den Frieden, auch wenn man vorgibt, es aus diesem Grund zu tun. Menschen sind anscheinend bei Machthabern grundsätzlich zu Nebensache abgewertet worden und es zählt nur die Macht zu herrschen. Der Rest der noch bestehenden stabilen Strukturen werden nun im Nahen Osten endgültig zerstört. Im Sinne der Politiker mit ausgeprägten Machtstreben gilt nur der Schein den anderen gegenüber, etwas für die Menschen tun zu wollen.

Mächtig zu sein sagt nichts darüber aus, über wen oder was man wirklich Macht hat. Mächtig zu sein hat nichts mit eingeschlagenen militärischen Abwegen zu tun, die nur der Demonstration nach außen dient. Mächtig zu sein bedeutet, dass sich auch das regierte Volk des jeweiligen Landes mit dem Vorgehen ihrer Politiker einverstanden erklärt und das gutheißt, was daraus resultiert. Extremes Machtstreben von Politikern war noch nie für die Menschen gut. Der Frieden ist bei weitem wichtiger, als das abstruse Machtstreben einiger Politiker. Man kann den Menschen in den Kriegsgebieten nur bessere Verhältnisse wünschen, die sich jedoch wohl nicht so schnell wieder einstellen werden.

So ist es sehr schlimm für die Menschen in Syrien mit anzusehen zu müssen, wie ihr Lebensraum zerstört wird. Man muss jedoch auch ganz klar sehen, dass die Länder, welche Waffen produzieren und exportieren, zu denen auch Deutschland zählt, nicht ganz unschuldig an der Gewalt sind, die auf dieser Welt geschieht, weil Waffen ausschließlich nur zur Ausübung von massiver Gewalt zu verwenden sind. Unsere Mutter Erde und die Menschen haben es nicht verdient, so behandelt zu werden.

19.10.2015 – WM