Woche für Woche kommen über den Balkan tausende Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien, aber auch aus anderen Staaten. Die Menschen fliehen vor dem Krieg und etliche auch vor dem Elend in ihrem Heimatland. Von diesen Flüchtlingen wollen viele mit einem unbändigen Willen nach Deutschland. Deutschland ist ihr Wunsch- und Idealziel.

So werden sicher viele fliehende Menschen von Deutschland eine mehr oder weniger ausgeprägte Idealvorstellung haben, die dann bei ihrer Ankunft recht schnell verwischt, weil es den Idealzustand nicht gibt. So macht sich auch Enttäuschung bei den Menschen bemerkbar, die oftmals wahrscheinlich in Wut endet. Aber das Land Deutschland kann bei dem Ansturm von so vielen Menschen auch keine Wunder vollbringen und den Menschen nicht immer auch nur das Notwendigste bieten. Es ist ein Notzustand, der mit der Registrierung und Aufnahme von den Flüchtlingen eingetreten ist.

Vielleicht haben sich viele Flüchtlinge vorgestellt, dass sie direkt eine Wohnung und auch eine Arbeit bekommen könnten, aber das ist schier unmöglich und braucht Zeit. Die Kanzlerin Merkel bleibt immer noch bei ihrem „das schaffen wir“ und bezieht bei ihrer schon fast bewundernswerten Haltung nicht die Veränderungen ein, die sich sichtbar in der Bevölkerung und auch in ihrer Partei CDU zeigen. Es ist nun mal nüchtern betrachtet so, dass selbst ein reiches Land wie Deutschland keine Wunder vollbringen kann. Kann man die Haltung der Kanzlerin Merkel verstehen, wo es doch noch Variable gibt, die diese Flüchtlingssituation für Deutschland entschärfen könnten?

Die Vereinbarungen innerhalb der EU wurden noch nicht umgesetzt und so nicht realisiert. Bei der Umsetzung könnte sich die Situation entspannen, weil die Flüchtlinge auch auf andere Länder verteilt würden. Auch die kritische Situation auf dem Balkan, welche auch mit durch Ungarn verursacht wurde zwingt die anderen Staaten wie Kroatien und Slowenien, die Menschen vereinfacht das Land passieren zu können.

Der Deutsche Bundestag hat acht Tage früher als geplant ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen beschlossen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen hier aufhalten. Diese Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten blockieren so gesehen die Kapazitäten für die Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind.

Die Situation in den Aufnahmelagern von Städten ist absolut kritisch und bringt die Helfer und die Verantwortlichen an ihre Grenzen. Bei so vielen ankommenden Flüchtlingen macht sich sicherlich bei etlichen Menschen in Deutschland ein Angstgefühl breit, welches erst einmal nach Antworten sucht. Können wir das in Deutschland überhaupt bei den Menschenmassen schaffen? Was passiert, wenn sich so viele Fremde unter uns befinden?

Nun hat sich der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (früher Justizminister) auch im Focus zur Flüchtlingssituation geäußert. So sagte er, dass das Asylrecht zwar im Grundgesetz verankert ist, aber in erster Linie ein Individualrecht darstellt und nicht automatisch auf Gruppen zur Anwendung kommen kann. Recht darauf hat nur der Einzelne, welcher politisch verfolgt wird. Dann wäre es also falsch, wenn die Kanzlerin von keiner Obergrenze spricht? Die Aufnahme von Flüchtlingen in dieser hohen Anzahl darf eine ordnungsgemäß funktionierte Verfassung von Deutschland nicht beeinträchtigen. Heißt, alles dass, welches den funktionierenden Staat negativ beeinflusst, hebelt das funktionierende Asylrecht für Menschenmassen aus und muss mit einer zwingenden Notwendigkeit zur Minderung der Aufnahmezahlen führen. Kann es jetzt noch bei der Flüchtlingssituation zur Aussage kommen, dass alles so in Deutschland funktioniert, wie es sein sollte? Natürlich muss man nicht so schnell die Flinte ins Korn werfen, aber über Veränderungen sollte nachgedacht werden.

Im Moment zeigen sich nur die Gegner der Flüchtlingspolitik und einige stellen auch die öffentliche Ordnung in Gefahr. Geht also die Gefahr zurzeit überhaupt nicht von den Flüchtlingen aus? Dennoch die Menschen in Deutschland sind verunsichert und zweifeln an dem Ausspruch „wir schaffen das“. Richtig wäre es sicherlich auch im Sinne der öffentlichen Ordnung und funktionierender Abläufe zur Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland, dass es in der Aussprache der Kanzlerin Merkel auch ein „Aber“ gibt, was einige Dinge einschränkt.

Unsere Kanzlerin kann die Rechtslage nicht absolut betrachten, es muss zwangsläufig Einschränkungen beim interpretierbaren Asylrecht des Grundgesetzes geben, sie sollte auf die Menschen hören und auch auf die Politiker, die eine teilweise kritische Lage in ihren Gemeinden verantworten müssen. Denn es ist absehbar, dass Deutschland nicht die Welt retten kann.

Die Aufnahme der Flüchtlinge nach dem Asylrecht ist durch eine optimierte Verteilung innerhalb der EU auf das wirklich Notwendige und Machbare hinsichtlich der derzeitigen Zahlen für die Einzelstaaten zu reduzieren. Bei den 28 Ländern der EU muss es zur Pflichtsolidarität kommen, um die geflüchteten Menschen aufzunehmen. Die Einrichtung von Hotspots, der Registrierung von Flüchtlingen und ein Vollzug der vereinbarten Verteilung der Menschen in die aufnehmenden Länder in der EU wird mit Sicherheit die größtenteils improvisierte Abwicklung der Asylaufnahmeverfahren verbessern. Mit der Umverteilung ergibt sich eine Auflockerung und so die Verminderung der Aufnahmezahlen für die einzelnen Länder. Durch diese Verminderung könnte sich dann wohl die Situation bei den Gemeinden entspannen. Die Wirtschaftsflüchtlinge sind mit höchster Priorität zurück zu führen, um sich voll auf die Menschen mit einem Anspruch auf Asylrecht zu konzentrieren. So könnte sich auch die Situation für die Flüchtlinge in den Aufnahmelagern entspannen und die Helfer entlasten.

Unser Staat kann sich in einer Notwendigkeit auf die Menschen konzentrieren, die trotz dem „Aber“ bei uns in Deutschland aufgenommen werden. Wichtig ist es auch, dass die so Aufgenommenen in Deutschland die Gesetze und Werte unserer Kultur achten. Eine schnelle Sprachschulung und Bildungsabklärung kann auch die Integration der Menschen fördern und so der deutschen Wirtschaft, aber selbst unserem Staat Nutzen bringen. Es liegt auch an den Flüchtlingen selbst, dass sie nicht fremd bleiben. Nur, es braucht halt alles seine Zeit. Diese Herausforderung hat auf viele Fragen noch keine Antworten. Denn Flüchtlinge sind für den Staat Deutschland noch lange keine Einwanderer.

26.10.2015 – WM