Nun hat es ja doch endlich geklappt mit dem Wahlsieg der AKP letzten Sonntag in der Türkei. Hätte Herr Erdogan die Wahl noch einmal wiederholen lassen, wenn es wieder nicht geklappt hätte? Mit der absoluten Mehrheit kann nun der Präsident der Türkei endlich auch sein geliebtes Präsidialsystem in der Türkei einführen.
Die Wahltaktik einer Verunsicherung der Wähler über die zurzeit herrschende Lage in der Türkei hat einen gewissen Anteil der Wähler dazu veranlasst, doch die AKP zu wählen. Da wird erst seitens der AKP und hauptsächlich vom Präsidenten Erdogan ein Staatssystem der Angst geschaffen, um den Menschen dann zu erklären, dass es für eine bessere Sicherheit in der Türkei unbedingt erforderlich ist, die Staats-Partei AKP zu wählen. Es ist eine ziemlich paradoxe Situation, die in der Türkei verursacht durch die AKP entstanden ist. Die Wähler sind auf diesen Taschenspielertrick herein gefallen.
Mit dem Sieg der AKP und dem entstehenden Präsidialsystem werden wohl weiter demokratische Merkmale verloren gehen. Es sind die beschnittenen Menschenrechte, die wankende Pressefreiheit und die Freiheit der einzelnen Bürger. Schon vor der Wahl hat man erlebt, wie systemkritische Berichterstattungen brutal bekämpft wurden. Ein aufgebrachter Mob von Anhängern der AKP stürmte Zeitungen und Fernsehsender. Die Demonstrationsrechte reduzierten sich schon seid einiger Zeit und das war auch das Ziel von der Regierung Erdogan. Es sind weitere Einschnitte in der Türkei zu erwarten.
Der Machtapparat Erdogan triumphiert und die Wähler wissen noch nicht, was auf sie zukommt. Es entsteht ein Staat von eingeschränkten Menschenrechten und einer unterdrückten Kritik, wenn es um die Regierung geht. Die muslimisch-konservative Prägung der AKP rückt den Staat in eine nationalistische Richtung aus und die Menschen müssen hilflos mit ansehen, wie ihr Staat Türkei abrückt von demokratischen Ansätzen, die mit dem Wahlsieg der AKP auf unbestimmte Zeit erst einmal verloren sind.
Mit dem beschlossenen Asylrecht der Türkei, aber noch nicht angewendetem Recht hat der Einfluss der Regierung Erdogan zu einem Druckmittel auf die Asylpolitik der EU geführt, welches der EU-Kommission viel abfordert. Schon die Verhandlungen mit der Türkei kann man wahrscheinlich seitens der EU nur als Notwendigkeit ansehen. Kritik der EU zu den miserablen Menschenrechten in der Türkei sind erst einmal auf Eis gelegt. Nur, wer will wirklich mit der Türkei verhandeln? Es ist mehr ein Muss, beeinflusst durch die zurzeit herrschenden Probleme, die mit der Flut von Flüchtlinge entstanden sind.
Erdogan weiß, dass er im Moment am Drücker ist und er befreit und unangefochten regieren kann. Die jetzige Situation der gewonnenen Wahl hat bei den Anhängern von Präsident Erdogan zu einem Hochgefühl geführt. Doch die Menschen in der Türkei müssen die Dinge ausbaden, die ab jetzt in dem Land passieren. Aber Erdogan hat nur den einen Trumpf noch im Ärmel, nämlich dafür zu sorgen, dass sich die Situation in der Türkei wieder entspannt, die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt und sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung letztlich nicht gegen ihn wendet. Er darf den Bogen nicht überspannen, doch in seiner Euphorie über die gewonnene Wahl ist das durchaus zu erwarten. Die Menschen in der Türkei haben demnächst große Probleme mit der AKP, die eine andere Türkei nach ihren Prinzipien formen will. Hoffentlich fällt die Enttäuschung der Menschen in der Türkei nach diesem Wahlergebnis nicht zu groß aus. Wenn die Euphorie erst einmal verschwindet, ergibt sich automatisch ein klarer Blick für die nicht einfache Situation, die jetzt besiegelt ist. Jedoch den Menschen nur Glück zu wünschen, hilft da nicht weiter.
02.11.2015 – WM