Auf eine besondere Art und Weise wird des Volkes Stimme im Jahr 2017 die Zukunft der Europäischen Union und somit auch die Zukunft für die Menschen bestimmen. So versuchen die rechtspopulistischen Parteien in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland die Bürger von ihren einfachen Thesen der allgemeinen Bewältigung der Probleme zu überzeugen. Abschotten, ausgrenzen und distanzieren ist die Devise als Allheilmittel zur Volksgesundung in den genannten Ländern. Diese Parteien der Rechtspopulisten wollen zurück in die Vergangenheit der Einzelstaaten mit festen Grenzen, eigener Währung und ohne Handelsbeziehungen. Europa mit der EU und besonders den Euro halten sie für schädlich, die Globalisierung ist ein Grundübel, außerdem soll das Land ausschließlich den Inländern gehören. So werden Ressentiments, Hass auf Fremde und Vorurteile geschürt, die in den Auswirkungen die Menschen verunsichern und so andere auf ihre nationalistische Richtung einstimmen.

Dabei möchten die Populisten am liebsten die in ihren Ländern bestehende Demokratie beiseite schieben und die, die nicht ihrer Meinung sind zu Feinden der Nation erklären, weil nur sie es mit ihrem Land gut meinen, sagen sie. Jedoch sind ihre Aktionen nur möglich, weil der Staat ihnen freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Grundordnung zugesteht. Sie sind sich einig in ihrem Bestreben der Abschottung und das haben sie vor kurzem auf einem Treffen in der Stadt Koblenz bekundet. Die Presse haben sie vorsichtshalber auf Distanz gehalten und nicht zugelassen, also total demokratisch. Das Dumme ist nur, dass sie nach einem politischen Sieg ihrer Parteiforderungen gar nicht mehr zusammen kommen können, weil sie ja ihre Länder mit Grenzen abgeschottet haben und nichts Fremdes von außen hinein lassen wollen. Klein klein, Kleinstaaterei und eigenes Süppchen kochen hatten wir doch schon einmal in der Geschichte oder? Die altbackene Politik dieser Eigenbrötler ist sicherlich nicht in der Lage, den heutigen Herausforderungen eines modernen Staates gerecht zu werden. Freiheitlich demokratische Grundsätze regeln das Miteinander der Menschen, die Meinungsfreiheit, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und verbinden damit die Achtung und den Respekt gegenüber den Mitmenschen. Hass, Missgunst und Vorurteile verbinden die Menschen nicht, sondern schaffen Barrieren. Deswegen müssen sich wirklich alle Demokraten dagegen wehren und in ihren demokratischen Ländern wählen gehen, welche für ihre bestehende Demokratie gekämpft haben.

Die nächste Wahl für ein neues Parlament findet am 15. März in den Niederlanden statt. Dort tönt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei PVV in lauten Tönen und verspricht großherzig seinen Anhängern, dass nach seiner Wahl alles besser wird in den Niederlanden und zwar deswegen, weil er vieles verbieten will. Und er will aus der EU und dem Euro raus. Eigentlich meint er mit seinem besser werden, dass nichts Fremdes mehr im Land existieren darf. Nur damit verbessert man nichts im eigenen Land, denn zum regieren gehört einiges mehr. Es gilt den Zusammenhalt unter den Menschen zu festigen und eine Regierung muss sich um die Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Verkehr, Beherbergung, Industrie und die öffentliche Verwaltung mit einer ausgewogenen Politik, nach den entsprechenden Erfordernissen kümmern. Will Wilders zusätzlich sein Land aushungern, weil bekanntlich viele Waren nicht im eigenen Land produziert werden können und die Niederlande und andere Staaten in Europa auf den Handel mit anderen Ländern zur Versorgung der Bürger angewiesen sind? Wie will er seinen Wählern die daraus resultierenden Einschränkungen für das tägliche Leben erklären? Ein Sieg dieser Partei wäre für die Niederlande und Europäische Union fatal und das können nur zur Wahl gehende Demokraten verhindern.

Als nächstes Land ist Frankreich mit der Wahl des neuen Präsidenten und der neuen Nationalversammlung am 23. April an der Reihe. Dort ist Marine le Pen mit ihrer Nationalen Front der Rechtspopulisten auf Wählerfang, um die Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Wahl die Glückseligkeit für die Franzosen bedeutet. Sie vertritt ähnliche Grundsätze und Thesen wie Herr Wilders aus den Niederlanden. Ein Sieg ihrer Partei wäre für die erste Wahl sogar möglich. Nach dem französischen Wahlsystem gibt es jedoch für die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl. Auch dort ist es wichtig, die demokratischen Kräfte zu bündeln und vereint zu handeln. Dann besteht die Möglichkeit mit vereinten Kräften die Rechtspopulisten nicht zum Zuge kommen zu lassen und das System ihrer Verunsicherung auf ein Abstellgleis zu schieben. Die Franzosen leben in einer starken Nation und verehren die Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit in ihrem stolzen Frankreich. Auch dort gibt es die wahren Demokraten, da bin ich mir ziemlich sicher.

Auch in Deutschland stehen einige Landtagswahlen und die Bundestagswahl am 24. September an. Bei den Landtagswahlen geht es im Saarland am 26. März, in Schleswig-Holstein am 7. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai um neu zu wählende Landtage. Die Wähler werden per schriftlicher Benachrichtigung zur Wahlurne gebeten. Jedoch auch in Deutschland versuchen die populistischen Nationalisten unsere Demokratie in ihrem Sinne zu stören und zu verändern. Ins Leben gerufen hat sich diese Partei, welche eine Alternative für Deutschland sein soll, praktisch durch die Anwesenheit von Asylsuchenden. Die Parteifreunde haben ihr reines Weltbild gezeichnet, in dem Moslems und dazu noch Asylsuchende natürlich nichts zu suchen haben. Durch die in Teilen der Gesellschaft bestehenden Vorbehalte gegen Ausländer wurde weiter in dieser Wunde gestochert. Vielleicht sagen einige von den echt „Satten“, die über alle Dinge ob gut oder schlecht meckern und überhaupt meinen, dass für sie eine spezielle Politik gemacht werden müsse. Oder was ist das überhaupt die sogenannte Demokratie in Deutschland, dieses fragen sie sich, obwohl sie durchgängig davon profitieren und das recht gut. Die Anhänger dieser Art Politik meinen die Demokratie nach ihren Maßstäben zu gestalten und dabei darf ihnen selbstverständlich niemand reinreden.

Deswegen gilt es auch für die demokratischen Parteien in Deutschland diesen Quertreibern Paroli zu bieten und das mit klaren Gegenargumenten. Denn unsere Demokratie ist es wert, dass alle Demokraten diese verteidigen. Es ist absolut wichtig für unsere Freiheit, die freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Toleranz, die Achtung anderen gegenüber, den Respekt anderen gegenüber und den Zusammenhalt der Bürger zu schützen und dafür zu kämpfen. Wir verachten Intoleranz, Hass, Gewalt und Nationalismus in unserer Gesellschaft. Deswegen der Aufruf an alle Demokraten, gehen sie wählen, bei den Landtagswahlen und selbstverständlich auch bei der Bundestagswahl. Mit ihrer Stimme unterstützen sie die Demokratie in unserem Heimatland Deutschland. Mit einem starken Deutschland, einer starken Niederlande und einem starken Frankreich wird die Europäische Union gestärkt. Wünschenswert wäre eine EU, in der sich alle Mitgliedsstaaten an den Dingen voll beteiligen, die diese Gemeinschaft betreffen und die EU nicht nur als Geldquelle zu betrachten. Man muss wohl deutlich darauf hinweisen, dass es nur durch ein starkes Europa möglich sein wird Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu stabilisieren.

Der Wahlkampf hat in Deutschland anscheinend schon voll begonnen. Es sind wieder einmal Misstöne zu hören, von denen der Wähler erst einmal, durch die Wahl von Donald Trump sensibilisiert, die Nase voll hat und er wirklich nichts in der Art mehr hören möchte. Persönliche Angriffe, Diffamierungen, Bespitzelungen, Listen von persönlichen Hebelpunkten, also kein Wahlkampf mit Argumenten, sondern erinnert mehr an das Anrühren von Schlammtöpfen, um Wurfmaterial herzustellen. Dieses ist nicht mehr aktueller Stand der Dinge, um Wahlkämpfe zu gewinnen. Man kann allen demokratischen Parteien nur raten, zu argumentieren und nicht über Persönlichkeiten zu lamentieren. Das bringt keine zusätzlichen Stimmen, sondern ergibt Einbußen durch verprellte Wähler.

Dabei wäre es doch „relativ einfach“, uns Bürgern zu erklären, wie die in meinem sehr persönlichen Punkteplan aufgelisteten Probleme parteipolitisch mit entsprechendem Parteiprogramm zu lösen sind. Dazu habe ich diese extra Liste mit Punkten erstellt, die an sich für ausreichenden sowie internen Diskussionsstoff in den Parteien führen müssten. An Argumenten und Lösungen für die Probleme sind wir Bürger und speziell dann als Wähler sehr interessiert. Die Parteien können so darstellen, ob sie sich zukunftsorientiert mit den wichtigsten Themen, die unser Deutschland betreffen, auseinandersetzen. Also, Parteigeplänkel einfach lassen und sich den wichtigen Themen widmen. Das interessiert uns Wähler und hilft bei der Wahl, die richtige Partei auf dem Wahlzettel anzukreuzen, heißt, bei der argumentativ überzeugendsten Partei. Auch Blabla wäre nicht so gut, es zählen nur Fakten und scharfe Kante. Diesen Anspruch haben wir an unsere Politiker in Deutschland, welche die richtigen Antworten auf die existierenden Probleme und Fragen unserer Zeit finden müssen.

Den Punkteplan finden sie im nächsten Blogbeitrag in der folgenden Woche in meinem Blog!

15.02.2017 – WM

Wenn wir uns zurück erinnern, hat das Referendum der Briten über den Brexit bereits im letzten Jahr am 23.6.2016 stattgefunden. Zu der Abstimmung über den Brexit, also der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, hat der ehemalige Premier Cameron aus parteipolitischem Gezänk und Stärkung seiner Position bei den Tories aufgerufen. Wie man rechnen kann, sind bereits fast 7 Monate vergangen, in denen die Nachfolgerin Frau May als Premierminister bestrebt war, den Austritt bei der EU auszurufen und nach Artikel 50 des EU-Vertrages zu beantragen. So war bis dato die Regierung Großbritanniens mit den zu erstellenden Modalitäten zum Austritt anscheinend schlichtweg überfordert und ohne Linie. Aber wie ist es überhaupt zu dieser Handlungsstarre gekommen?

Die Bedingen für das Referendum waren für die Menschen dermaßen schlecht vorbereitet und von den Brexit-Befürwortern in einer populistischen Art mit Unwahrheiten oder schlichtweg Lügen sowie Halbwahrheiten durchgeführt worden. Führend dabei waren der jetzige Außenminister Boris Johnson (ehemals Bürgermeister von London) und der ehemalige Parteivorsitzende der UKIP-Partei mit Namen Nigel Farage. Sie malten in schwärzesten Farben für die Bürger die Bedingungen in der EU aus und haben diese als Last für das Land dargestellt. Außerdem würde die Mitgliedschaft viel Geld kosten, wobei sie die Summe auf die Seite eines Doppelstockbusses malen ließen, die letztlich im Zahlenwert gar nicht stimmte. Die Bürger wurden mit falschen Fakten so auf die für sie belastende Mitgliedschaft in der EU eingestellt.

Zu dieser für Großbritannien wichtigen Abstimmung wurden keine besonderen Kriterien festgelegt und so sollte bereits eine einfache Mehrheit ein eindeutiges Votum erbringen. Wenn in demokratischen Parlamenten wichtige und richtungsweisende Entscheidungen für ein Land getroffen werden sollen, so muss in der Regel nicht nur einfache Mehrheit für eine Änderung gegeben sein, sondern mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dem zustimmen. Die Bedingungen passten demnach absolut nicht zu der Wichtigkeit. Es ergab sich so eine Wahlbeteiligung von 72% und 51,9% der Wähler stimmten für den Brexit. Auffallend war dabei, dass die Gegner des Brexits, also überwiegend jüngere Bürger, nicht zur Wahl gegangen sind (leider) und deswegen ist es ein Votum in der Hauptsache von Menschen über 65 Jahre für den Austritt geworden.

Festzustellen ist außerdem, dass Schottland und Nordirland für einen Erhalt der Mitgliedschaft in der EU stimmten. Und so führten die teilweise widrigen Informationen für die Bürger und die laxen Bedingungen für das Referendum zu dem was jetzt im Ergebnis den Austritt aus der EU bedeutet. Seitdem ist die Nation der Briten in ihrer Meinung über bestimmte Zustände wie der Aufenthalt von EU-Ausländern und vermeintliche Zwänge der EU geteilt. Rassisten und Nationalisten wurden in ihrem Tun der Verbreitung von Fremdenhass gestärkt. Es ist nicht mehr das geeinte Land wie es vor dem Brexit-Votum der Fall war. – Festzustellen ist, so haben die Briten über den Austritt in der EU abgestimmt!

Nun hat das höchste Gericht in England (Supreme Court) festgelegt, dass die Parlamente noch unabhängig vom Wahlausgang dem Austritt zustimmen müssen. Der Brexit-Minister Davis hat so im Auftrag der Regierung ein Weißbuch zum Austritt ausgearbeitet und ebenfalls einen Minimaltext für die Abstimmung im britischen Unterhaus erstellt. Dieser Text erteilt sinngemäß der britischen Premierministerin May die Befugnis zu Verhandlungen zum Brexit. Die Abgeordneten des Unterhauses haben daraufhin in einer zweitägigen Debatte über das Weißbuch des Brexit diskutiert. Dann erfolgte die Abstimmung. Normal sind alle Abgeordneten von demokratischen Regierungen ausschließlich ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich wie sie abstimmen. Nicht so bei dieser Abstimmung. Eigentlich ist eine große Oppositionspartei, nämlich die Labour Party, gegen den Brexit und deswegen alleine ist das Ergebnis ziemlich paradox, denn sie haben sich dafür entschieden.

Jedoch hat sich eine Zwickmühle für die Abgeordneten ergeben, weil sie sich nicht gegen das Volk wenden wollten. Aber etliche aus dem Volk könnten ja auch wie sie gegen den Brexit sein. Also was tun? Deswegen haben sich einige Abgeordnete so geäußert, dass sie auch Demokraten wären und deswegen ja sagen. Jedoch kommen einem darüber Zweifel, weil die populistischen und nationalistischen Brexit-Befürworter sich mit ihrem Agieren zum Referendum nicht wirklich demokratisch verhalten haben. Mit ihrer kontroversen Abstimmung bringen die Abgeordneten Unruhe in den Kreis ihrer Wähler und das könnte sich bei der nächsten Wahl rächen. Die Abstimmung ergab 498 dafür und 148 Abgeordnete dagegen. Jedoch wie die Modalitäten der Regierung zum Austritt lauten werden, wusste bei der Abstimmung niemand.

Mit der „nichts genaues weiß man nicht“ Abstimmung soll es weiter gehen bis zum 7. März, indem das britische Oberhaus auch zustimmen muss. Allerdings wird das Oberhaus wohl kaum zustimmen können, weil sie ohne Kenntnis der Verhandlungspunkte zum Brexit wohl kaum eine Zusage möglich ist. Es wird deswegen wohl eine Art Ping-Pong-Spiel ergeben und der Abstimmungsantrag an das Unterhaus zurück gehen. Ein blindes Vortasten kann und darf es bei dieser wichtigen Entscheidung nicht geben. Ebenfalls wird Premier Frau May wohl so auch keinen Freifahrtschein für ihre Verhandlungen erhalten.

Ein britischer Politiker und zwar der Gesundheitsminister Jeremy Hunt hat zu der Misere vorgeschlagen, dass es ein zweites Referendum geben sollte, wo die Bürger einem Austrittsplan zur Abspaltung von der Europäischen Union zustimmen müssen. Das wäre gegenüber allen Bürgern in Großbritannien erst einmal fair, auch gegen über den Gegnern des Brexit. Jedoch muss es erst einmal ein Plan mit fixierten Inhalten zum Ablauf des Brexit geben und den gibt es bereits seid 7 Monaten noch nicht, aber den braucht es als Voraussetzung. Und es existiert bereits eine Petition von 2 Millionen Briten, die sich für ein zweites Referendum einsetzen. Wie auch immer es in Großbritannien weiter geht, es wird ein schwieriges Unterfangen. Gibt es einen Weg zurück zur EU und einen Rücktritt vom Brexit oder einen noch länger andauernden Schwebezustand oder gar ein Dauerzustand der instabilen Zustände? Wie werden es die Briten regeln mit ihrer Unzufriedenheit zur EU? Falls es wirklich zum Brexit kommt, könnte es sein, dass sich Schottland aus dem britischen Königreich ausklinkt.

Wie auch ungefähr 50% der Briten sähe es auch die EU gerne, wenn sich Großbritannien nicht abkoppeln würde. Das ist jedoch nur ein Wunsch vieler Europäer, denn das müssen die Briten ganz allein für ihr Land entscheiden. Jedenfalls war es im Unterhaus keine wirkliche demokratische Abstimmung, wie ich finde!

07.02.2017 – WM

Es wirkte wie Nationalisten aller Länder vereinigt euch bei dieser Veranstaltung der Populisten in der Stadt Koblenz. Vertreten waren Le Pen, Wilders, Petry mit ihrem Mann und Vertreter der FPÖ bei dieser Gehabe-Veranstaltung des gegenseitigen Schulterklopfens und einer ausgiebigen Beweihräucherung ihrer demokratiefeindlichen Politik. Durch die gewonnene Wahl von Donald Trump in den USA und der nun vollzogenen Vereidigung als 45. Präsident fühlen sich diese politischen Quertreiber in ihren Ansichten gestärkt. Auch deswegen möchten die nationalistischen Parteien ihre Gemeinsamkeiten finden. Jedoch ist das Zurschaustellen von gemeinsamen Interessen noch lange keine Vereinigung zu Internationalisten dieser Nationalisten.

Sie wollen Brücken, welche die europäische Politik in unserer demokratischen Ordnung in vielen Jahren geschaffen hat, zerstören. Die Europäische Union ist ihnen ein Dorn im Auge. Frauke Petry von der AfD verlangt gar eine geistig moralische Wende und will nicht mit sich eine Gehirnwäsche, veranlasst durch die derzeitige Politik, durchführen lassen. Also geistige Wende verstehe ich ja noch, aber moralische Wende aus dem Mund einer Nationalistin? Welche Art Moral meinen denn die Nationalisten überhaupt und kennen sie den Begriff Moral überhaupt und wenn ja, woher denn? Sie proben einen Wirbelwind in Europa und letztlich wird daraus ein laues Windchen, weil sich alle demokratischen Kräfte bündeln werden und nicht zulassen, dass es diese geistig moralische Wende nach populistischer Art gibt.

Klar finden diese Parteien zurzeit etliche Anhänger, die den vermeintlich idealen Lösungen zu bekannten Problemen hinterher laufen. Jedoch ist es auch so, dass etliche dieser so beklagten Probleme Hausgemachte der Nationalisten sind. Ihre Parteiprogramme enthalten überwiegend Hassbotschaften und Vorbehalte gegenüber vielen Dingen. Ihre Politik ist rückwärts gewandt und will alte lange vergangene Zustände wiederbeleben. Nur gibt es dazu ein gravierendes Problem, denn das Rad der Geschichte und die damit verbundenen Entwicklung lässt sich nicht zurück drehen. So besteht bei dieser Politik ziemlich viel aus Altbackenem und Vergangenem. Wo bleibt dabei eine positive Zukunftsperspektive?

Sie wollen den Euro und Europa abschaffen und sägen so ziemlich zielgerichtet an ihrem eigenen Ast des von ihnen genossenen Wohlstands in einer festen Demokratie. Eine rückwärts gewandte Politik soll also in deren Namen Fortschritt bringen. Für welches Land denn überhaupt? Allein die Abschaffung des Euro hätte ziemlich starke Einschritte in der Geldpolitik zur Folge und würde zu einer Entwertung vieler Vermögen führen. Grenzen an ihren Staaten wollen sie errichten, aber wie soll dann die Wirtschaft ihrer Heimatländer funktionieren. Begrenzungen würden automatisch zu Handelskonflikten führen und wie wollen dann diese Nationalisten die logistische Versorgung ihrer Länder mit Konsumware garantieren? Sie schnüren sich in ihren Staaten ein und finden gar keine Partner mehr in anderen Ländern. Und Unterversorgungen im Handel würde die Menschen in den nationalistisch regierten Ländern schnell auf die Barrikaden treiben und es käme zu Unruhen. Womit würden sich dann diese Nationalisten in Sicherheit wiegen wollen? Es ist ja alles abgeschottet innerhalb der Staaten in Europa und die Grenzen geschlossen? Ganz klar ist sehr schnell, dass so viel wichtige Fragen gar nicht erst in Koblenz erörtert wurden, weil sonst vielen Menschen klar geworden wäre, dass letztlich alle Gemeinsamkeiten, die wir Menschen untereinander zum Leben brauchen, nicht mehr existieren würden. Es wäre ein trostloses und abgewirtschaftetes Europa und wahrscheinlich auch noch in anderen Ländern auf der Welt wo Nationalisten das Wort haben. Europa und die Welt würde weiter ausbluten und den Zusammenhalt verlieren.

Die Frage ist deswegen, wer will die trennende, undemokratische sowie zerstörerische Politik dieser Nationalisten überhaupt? Vertrauen diese Populisten darauf, dass die Menschen ihnen wie die Lemminge nachlaufen und mit in den Abgrund springen? Auch die dringend geforderte geistig moralische Wende von Frau Petry wäre durchaus für eine Selbstanwendung geeignet, aber nicht allgemein in einer Art Hirnwäsche für jeden notwendig. Diese rückwärts gewandte Nonsens-Politik braucht wirklich niemand in Europa und würde nur zu einem so angestoßenen Chaos führen. Das auch noch in jeglicher Beziehung, weil den Menschen vieles in ihren Lebensgrundlagen fehlen würden. In diesem selbst verursachtes Szenario hätten selbst Nationalisten keine Orientierungsmöglichkeit mehr. Und müssten sich ihren Wählern gegenüber offenbaren oder von der Bildfläche einfach verschwinden.

Was wir in Europa brauchen ist wirklich eine Wende in mehrerlei Richtungen. Nämlich die Besinnung auf Gemeinsamkeiten, Achtung für die wertvollen Demokratien, gegenseitiger Respekt gegenüber anderes Denkenden, Löschung von Hass und Intoleranz und die Beachtung der durch unsere Demokratien erschaffenen Menschenrechte. Vielleicht braucht es in diesem Sinne eine geistig moralische Wende, also eine echte, ehrliche Erneuerung in Europa.

Nein, Nationalisten können nur Hass, allein deswegen werden sie es auch niemals zu Internationalisten schaffen. Es wäre so wenn ein Igel zum Schnellläufer würde. Wer diese Veranstaltung wahrgenommen hat und sich daraufhin nun Widerstand aller Demokraten regen würde, hätte dieses Treffen der Populisten einen positiven Effekt gehabt. Wir müssen nun wirklich ernsthaft um unsere Werte der Demokratie mit allem Einsatz für die Freiheit und für die Gemeinsamkeiten in Europa kämpfen. Man kann es auch so sagen, Demokraten haltet zusammen und lasst euch nicht eure Rechte und die Menschlichkeit nehmen. Es heißt, wir Demokraten müssen wachsam zu sein.

23.01.2017 – WM