Die Politik in Deutschland bestimmt unser Gemeinwesen und es betrifft alles, was die Regelungen im öffentlichen Bereich durch die Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Zielen und Forderungen betrifft. Aber was ist die Politik überhaupt und was bewirkt sie? Trägt die von den Politikern gelebte und praktizierte Politik für alles was in Deutschland passiert die Verantwortung? In unserem lebendigen, demokratischen Deutschland findet die Politik wirklich überall und zu fast jedem Zeitpunkt statt. Denn das politische Leben beginnt schon in den kleinen Ortsverbänden der Parteien, weiter in den Städten und Gemeinden, in unseren Bundesländern und letztlich im Deutschen Bundestag statt, wobei die Regierung selber dort „den Ton angibt“. Es ist eine lebendige Demokratie, in der sich jeder wenn er möchte politisch engagieren und seine freie Meinung äußern kann. So hat jeder Bürger die Möglichkeit auf die demokratischen Prozesse in einer Gemeinde, einer Stadt, in einem Bundesland bis hin zum Bundestag aktiv Einfluss zu nehmen. Kein politisch interessierter Bürger ist davon ausgeschlossen, sein Deutschland mit zu gestalten.

Handlungen der Politiker sind stets kritisch zu betrachten, dazu hat man als Bürger das Recht und sollte es auch als Pflicht ansehen, bei Bedarf kritisch nachzufragen. Letztlich haben die Politiker der etablierten Parteien neutral betrachtet in Deutschland das Ziel, mit ihrem politischen Einsatz das Leben der Gesellschaft des Landes positiv zu beeinflussen. Dieses geschieht durch politische Entscheidungen als Mitglied einer Partei, in einem politischen Amt oder als Mandatsträger. Schon mit ihrer freien Meinungsäußerung können Mitglieder der Parteien Einfluss auf Entscheidungen ausüben, die schon in den Ortsverbänden den Urprozess der Politik ausmachen und erst einmal den Interessen der Partei dienen. Politiker befinden sich auf allen Ebenen des Staates und sind in den Kommunen, den Ländern und dem Bund tätig. Die politischen Mandate befinden sich somit in den repräsentativen Parlamenten also Gremien der Legislative und nehmen Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Gemeindevertretungen sind demnach keine Parlamente und zählen nicht zur Legislative, weil es ihnen an legislativen Befugnissen fehlt. So zählen zur Legislative die Landesparlamente und der Bundestag. Der Bundesrat als Organ der Verfassung zur Mitbestimmung der Länder gehört nicht dazu. Die Gesetzgebung dieser Legislative ist an die verfassungsgemäße Ordnung absolut gebunden.

So gibt es in Deutschland die Gewaltenteilung der drei Säulen unserer Verfassung. Die gesetzgebende Gewalt ist die Legislative und dazu zählen der Bundestag und die Landesparlamente. Zur Exekutive, der vollziehenden Gewalt, zählen die Bundesregierung, Behörden des Bundes, die Behörden der Länder und Kommunen, Landesverwaltungen, aber auch die Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Justizvollzugsanstalten und das Finanzamt. Bei der Judikative ist es die richterliche Gewalt. Die Gewaltenteilung führt dazu, dass die drei Organe unabhängig voneinander arbeiten können und das zum Zweck der Machtbegrenzung.

Bindend für alle Entscheidungen unserer Politiker ist unser Grundgesetz und die Verfassung Deutschlands. Die Politiker mit Mandat in den Parlamenten, Städten, Gemeinden und Kreisen werden vom Volk gewählt bis auf einige Ausnahmen von Amtsinhabern. Die obere politische Ebene repräsentiert der Deutsche Bundestag und in den Bundesländern die Landtage mit ihren Abgeordneten. Aus den politischen Mehrheiten der Wahlen ergeben sich die Anteile der Sitze der zur Wahl angetretenen Kandidaten der Parteien. Wir Wähler bestimmen bei den Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Bundestagswahlen, welcher Politiker von welcher Partei dort als Volksvertreter Politik machen darf. Mit der bestimmten Verantwortungsethik ist jeder Politiker verpflichtet, zum Wohle aller Bürger zu handeln und zu entscheiden, um für die Region oder das Land gute politische Entscheidungen herbei zu führen.

Jeder gewählte Politiker hat sein Amt nur für eine Legislaturperiode inne und das bedeutet, für vier oder fünf Jahre in einem Parlament, Stadt- oder Gemeinderat. Sie sind zwar ihrem Amtseid verbunden, repräsentieren jedoch ausschließlich ein Spiegelbild ihrer parteipolitischen Interessen, damit ihr Zielprogramm sich in ihrem Sinne durchsetzt. Deswegen präsentieren alle Parteien vor der Wahl ihr Wahlprogramm mit ihren grundsätzlichen Prioritäten und Versprechungen. Einige Zeit ist es in Deutschland schon so, dass es immer Koalition waren, die letztlich das Kabinett der Regierung bildeten. Somit entsteht ein Koalitionsvertrag dieser so verbundenen Parteien, der nach oft intensiven und schwierigen Verhandlungen das Mischergebnis der Parteischwerpunkte darstellt. Ein wenig in der Zwickmühle sind die Politiker ständig, weil sie ihrem Gewissen verpflichtet sind, ihrer Partei ebenso, den Wähler nicht verprellen dürfen, dem Wähler erkennbare Lösungen für die Probleme präsentieren müssen und den Ansporn haben müssen, ihr Wählerpotential zu mehren. Dann gibt es auch schon mal Wahlgeschenke, die zwar nicht notwendig sind, aber den Wähler locken sollen, doch für die Regierungsarbeit erneut die Partei zu wählen.

Was also ist die Politik in der Lage zu bewirken? Wie beeinflussen die Politiker wissentlich und unwissentlich das Leben der Bürger in Deutschland? Wofür stehen die Mandatsträger der Parteien? Die Politiker auch der Bundesregierung sind dem deutschen Staat und dem Bürger gegenüber verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden als auch zu handeln. Alles geschieht zum Wohle des Bürgers. Jedoch darf man nicht verkennen, dass auch parteipolitische Zwänge ihr Handeln in erheblichem Maße beeinflussen. Das Parteiprogramm ist der rote Faden.

So lenkt die Bundesregierung zurzeit bestehend aus den Parteien CDU-CSU-SPD die Geschicke Deutschlands. Zu ihren Aufgaben im Staat zählen maßgeblich den Zusammenhalt unter den Menschen zu festigen und sich um die innere sowie äußere Sicherheit zu kümmern. Außerdem zählen dazu die Bildung, die Gesundheit, das Sozialwesen, der Verkehr, die Beherbergung, die Industrie und das Handwerk (Arbeit) und ebenfalls die öffentliche Verwaltung durch angemessene und erforderliche Maßnahmen mit ihren Aufgaben zu berücksichtigen. Zusätzlich bestimmen auch noch alle äußeren Einflüsse durch Vorkommnisse mit und in anderen Ländern auf der Welt die Regierungsgeschäfte. Es sind somit unsichere, schwierige und mitunter langwierige Regierungsgeschäfte unserer Volksvertreter mit ihren vielfältigen Aufgaben.

Trotz alledem finden die Politiker oftmals keine adäquate Lösung für die anstehenden Probleme in Deutschland. Es haben sich in Deutschland und der restlichen Welt komplexe Probleme ergeben, weil in unserer digitalen Zeit mit einer internationalen Vernetzung im Zeichen der Globalisierung vieles nicht mehr rational durch politisches Handeln geregelt werden kann. Einfache Lösungen sind also out, entgegen den Ansichten einiger Populisten. Das kann zum einen daran liegen, dass es keine oder zum anderen keine optimale Lösung für das Problem gibt. Als dritte Möglichkeit wird keine Lösung eines Problems angestrebt, weil die Notwendigkeit einer Lösung nicht im Fokus der vereidigten Politiker liegt.

Selbst wenn es einige Bürger in Deutschland meinen, die Politik kann nicht alles bewirken, jedoch ist der Druck von außen oftmals entscheidend, dass etwas geschieht. Der Bürger ist vielfach aus seiner Sicht betrachtet der Meinung, dass die Politiker doch sehen müssen, wo etwas gemacht werden muss! Aber eben nur aus seiner Sicht und ohne Sachkenntnisse. Auch bei persönlichen negativen Lebensumständen kann die Politik nicht für alles der Sündenbock sein. Wenn man bezüglich der Politiker in der politischen Landschaft als Bürger einige Wünsche frei hätte würde man sich wünschen, dass mancher Politiker vielleicht mal von seinem hohen Ross herunter kommt, nicht alles ausschließlich rein theoretisch betrachtet, gemachte Fehler zugibt und etwas mehr Mut zum Handeln aufbringt und den Einfluss der Lobbyisten abwehrt. So würde man als Bürger wunschgemäß mehr Respekt für unsere Politiker aufbringen können. Etlichen Bürgern in Deutschland würde man es wünschen, dass sie ihrer Demokratie Deutschland mehr Respekt entgegen bringen (können).

Jedoch bietet unsere Demokratie auch jedem die Möglichkeit, sich bei der nächsten Wahl für vermeintliche Lösungsansätze zu entscheiden, selbst wenn diese irrational sind. Das hält unsere Demokratie aus, garantiert! Aber letztlich sollte man auch verinnerlichen, dass es in dem demokratischen Deutschland ziemlich gute Lebensbedingungen für uns Bürger gibt. Idealzustände kann niemand erreichen und wird niemand erreichen. Unzufriedenheit und Zufriedenheit sind in einem vereint, weil es unter den gesetzten Prioritäten der Regierung an einigen Dingen mangelt und anderes wieder übermäßig gut ist. Klar kann man es auch als Regierung nicht jedem Bürger Recht machen, doch man kann es bei manchen Dingen versuchen.

Mein persönlicher Punkteplan, der einige Schwachstellen in unserem Deutschland aufzeigt, sollte zum Nachdenken anregen und die Politiker vielleicht zum Handeln veranlassen. – Es ist meine persönliche Sicht auf die Gegebenheiten in Deutschland.

23.02.2017 – WM