Auf eine besondere Art und Weise wird des Volkes Stimme im Jahr 2017 die Zukunft der Europäischen Union und somit auch die Zukunft für die Menschen bestimmen. So versuchen die rechtspopulistischen Parteien in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland die Bürger von ihren einfachen Thesen der allgemeinen Bewältigung der Probleme zu überzeugen. Abschotten, ausgrenzen und distanzieren ist die Devise als Allheilmittel zur Volksgesundung in den genannten Ländern. Diese Parteien der Rechtspopulisten wollen zurück in die Vergangenheit der Einzelstaaten mit festen Grenzen, eigener Währung und ohne Handelsbeziehungen. Europa mit der EU und besonders den Euro halten sie für schädlich, die Globalisierung ist ein Grundübel, außerdem soll das Land ausschließlich den Inländern gehören. So werden Ressentiments, Hass auf Fremde und Vorurteile geschürt, die in den Auswirkungen die Menschen verunsichern und so andere auf ihre nationalistische Richtung einstimmen.
Dabei möchten die Populisten am liebsten die in ihren Ländern bestehende Demokratie beiseite schieben und die, die nicht ihrer Meinung sind zu Feinden der Nation erklären, weil nur sie es mit ihrem Land gut meinen, sagen sie. Jedoch sind ihre Aktionen nur möglich, weil der Staat ihnen freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Grundordnung zugesteht. Sie sind sich einig in ihrem Bestreben der Abschottung und das haben sie vor kurzem auf einem Treffen in der Stadt Koblenz bekundet. Die Presse haben sie vorsichtshalber auf Distanz gehalten und nicht zugelassen, also total demokratisch. Das Dumme ist nur, dass sie nach einem politischen Sieg ihrer Parteiforderungen gar nicht mehr zusammen kommen können, weil sie ja ihre Länder mit Grenzen abgeschottet haben und nichts Fremdes von außen hinein lassen wollen. Klein klein, Kleinstaaterei und eigenes Süppchen kochen hatten wir doch schon einmal in der Geschichte oder? Die altbackene Politik dieser Eigenbrötler ist sicherlich nicht in der Lage, den heutigen Herausforderungen eines modernen Staates gerecht zu werden. Freiheitlich demokratische Grundsätze regeln das Miteinander der Menschen, die Meinungsfreiheit, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und verbinden damit die Achtung und den Respekt gegenüber den Mitmenschen. Hass, Missgunst und Vorurteile verbinden die Menschen nicht, sondern schaffen Barrieren. Deswegen müssen sich wirklich alle Demokraten dagegen wehren und in ihren demokratischen Ländern wählen gehen, welche für ihre bestehende Demokratie gekämpft haben.
Die nächste Wahl für ein neues Parlament findet am 15. März in den Niederlanden statt. Dort tönt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei PVV in lauten Tönen und verspricht großherzig seinen Anhängern, dass nach seiner Wahl alles besser wird in den Niederlanden und zwar deswegen, weil er vieles verbieten will. Und er will aus der EU und dem Euro raus. Eigentlich meint er mit seinem besser werden, dass nichts Fremdes mehr im Land existieren darf. Nur damit verbessert man nichts im eigenen Land, denn zum regieren gehört einiges mehr. Es gilt den Zusammenhalt unter den Menschen zu festigen und eine Regierung muss sich um die Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Verkehr, Beherbergung, Industrie und die öffentliche Verwaltung mit einer ausgewogenen Politik, nach den entsprechenden Erfordernissen kümmern. Will Wilders zusätzlich sein Land aushungern, weil bekanntlich viele Waren nicht im eigenen Land produziert werden können und die Niederlande und andere Staaten in Europa auf den Handel mit anderen Ländern zur Versorgung der Bürger angewiesen sind? Wie will er seinen Wählern die daraus resultierenden Einschränkungen für das tägliche Leben erklären? Ein Sieg dieser Partei wäre für die Niederlande und Europäische Union fatal und das können nur zur Wahl gehende Demokraten verhindern.
Als nächstes Land ist Frankreich mit der Wahl des neuen Präsidenten und der neuen Nationalversammlung am 23. April an der Reihe. Dort ist Marine le Pen mit ihrer Nationalen Front der Rechtspopulisten auf Wählerfang, um die Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Wahl die Glückseligkeit für die Franzosen bedeutet. Sie vertritt ähnliche Grundsätze und Thesen wie Herr Wilders aus den Niederlanden. Ein Sieg ihrer Partei wäre für die erste Wahl sogar möglich. Nach dem französischen Wahlsystem gibt es jedoch für die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl. Auch dort ist es wichtig, die demokratischen Kräfte zu bündeln und vereint zu handeln. Dann besteht die Möglichkeit mit vereinten Kräften die Rechtspopulisten nicht zum Zuge kommen zu lassen und das System ihrer Verunsicherung auf ein Abstellgleis zu schieben. Die Franzosen leben in einer starken Nation und verehren die Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit in ihrem stolzen Frankreich. Auch dort gibt es die wahren Demokraten, da bin ich mir ziemlich sicher.
Auch in Deutschland stehen einige Landtagswahlen und die Bundestagswahl am 24. September an. Bei den Landtagswahlen geht es im Saarland am 26. März, in Schleswig-Holstein am 7. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai um neu zu wählende Landtage. Die Wähler werden per schriftlicher Benachrichtigung zur Wahlurne gebeten. Jedoch auch in Deutschland versuchen die populistischen Nationalisten unsere Demokratie in ihrem Sinne zu stören und zu verändern. Ins Leben gerufen hat sich diese Partei, welche eine Alternative für Deutschland sein soll, praktisch durch die Anwesenheit von Asylsuchenden. Die Parteifreunde haben ihr reines Weltbild gezeichnet, in dem Moslems und dazu noch Asylsuchende natürlich nichts zu suchen haben. Durch die in Teilen der Gesellschaft bestehenden Vorbehalte gegen Ausländer wurde weiter in dieser Wunde gestochert. Vielleicht sagen einige von den echt „Satten“, die über alle Dinge ob gut oder schlecht meckern und überhaupt meinen, dass für sie eine spezielle Politik gemacht werden müsse. Oder was ist das überhaupt die sogenannte Demokratie in Deutschland, dieses fragen sie sich, obwohl sie durchgängig davon profitieren und das recht gut. Die Anhänger dieser Art Politik meinen die Demokratie nach ihren Maßstäben zu gestalten und dabei darf ihnen selbstverständlich niemand reinreden.
Deswegen gilt es auch für die demokratischen Parteien in Deutschland diesen Quertreibern Paroli zu bieten und das mit klaren Gegenargumenten. Denn unsere Demokratie ist es wert, dass alle Demokraten diese verteidigen. Es ist absolut wichtig für unsere Freiheit, die freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Toleranz, die Achtung anderen gegenüber, den Respekt anderen gegenüber und den Zusammenhalt der Bürger zu schützen und dafür zu kämpfen. Wir verachten Intoleranz, Hass, Gewalt und Nationalismus in unserer Gesellschaft. Deswegen der Aufruf an alle Demokraten, gehen sie wählen, bei den Landtagswahlen und selbstverständlich auch bei der Bundestagswahl. Mit ihrer Stimme unterstützen sie die Demokratie in unserem Heimatland Deutschland. Mit einem starken Deutschland, einer starken Niederlande und einem starken Frankreich wird die Europäische Union gestärkt. Wünschenswert wäre eine EU, in der sich alle Mitgliedsstaaten an den Dingen voll beteiligen, die diese Gemeinschaft betreffen und die EU nicht nur als Geldquelle zu betrachten. Man muss wohl deutlich darauf hinweisen, dass es nur durch ein starkes Europa möglich sein wird Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu stabilisieren.
Der Wahlkampf hat in Deutschland anscheinend schon voll begonnen. Es sind wieder einmal Misstöne zu hören, von denen der Wähler erst einmal, durch die Wahl von Donald Trump sensibilisiert, die Nase voll hat und er wirklich nichts in der Art mehr hören möchte. Persönliche Angriffe, Diffamierungen, Bespitzelungen, Listen von persönlichen Hebelpunkten, also kein Wahlkampf mit Argumenten, sondern erinnert mehr an das Anrühren von Schlammtöpfen, um Wurfmaterial herzustellen. Dieses ist nicht mehr aktueller Stand der Dinge, um Wahlkämpfe zu gewinnen. Man kann allen demokratischen Parteien nur raten, zu argumentieren und nicht über Persönlichkeiten zu lamentieren. Das bringt keine zusätzlichen Stimmen, sondern ergibt Einbußen durch verprellte Wähler.
Dabei wäre es doch „relativ einfach“, uns Bürgern zu erklären, wie die in meinem sehr persönlichen Punkteplan aufgelisteten Probleme parteipolitisch mit entsprechendem Parteiprogramm zu lösen sind. Dazu habe ich diese extra Liste mit Punkten erstellt, die an sich für ausreichenden sowie internen Diskussionsstoff in den Parteien führen müssten. An Argumenten und Lösungen für die Probleme sind wir Bürger und speziell dann als Wähler sehr interessiert. Die Parteien können so darstellen, ob sie sich zukunftsorientiert mit den wichtigsten Themen, die unser Deutschland betreffen, auseinandersetzen. Also, Parteigeplänkel einfach lassen und sich den wichtigen Themen widmen. Das interessiert uns Wähler und hilft bei der Wahl, die richtige Partei auf dem Wahlzettel anzukreuzen, heißt, bei der argumentativ überzeugendsten Partei. Auch Blabla wäre nicht so gut, es zählen nur Fakten und scharfe Kante. Diesen Anspruch haben wir an unsere Politiker in Deutschland, welche die richtigen Antworten auf die existierenden Probleme und Fragen unserer Zeit finden müssen.
Den Punkteplan finden sie im nächsten Blogbeitrag in der folgenden Woche in meinem Blog!
15.02.2017 – WM