Fragen: Welche Parteien sind von ihrer Politik trotz erheblicher Wählerverluste total überzeugt und nicht bereit Dinge zu ändern? Wer hätte in den vergangenen 12 Jahren Regierungszeit schon viele Ziele erreichen können, hat aber nicht? Wer ist der festen Ansicht jeder muss sich ihrer Politik verbunden fühlen und sich ihren Zielen unterordnen? Antwort: Richtig, es ist die CDU mit ihrer lediglich regional tätigen Schwesterpartei CSU.

Es ertönt aus allen Reihen und verbreitet sich durch Präsidiumsmitglieder der CDU, indem der feste Wille zur Verantwortung geäußert wird. Hat die CDU/CSU nicht bereits 12 Jahre verstreichen lassen, ohne diese Verantwortung für Deutschland wirklich zu nutzen? Der ehemalige Koalitionspartner SPD war natürlich ebenfalls in dieser Verantwortung, hat sich jedoch gegenüber dem größeren Partner nicht wirklich profilieren können. Und wollte nach der Wahl 2017 aussteigen, um als Zeichen der Einsicht in die Opposition zu wechseln. Bei der geschäftsführenden Kanzlerin, absolute Fehlanzeige. Außer der schon historische Kommentar nach der Wahl: „Ich wüsste nicht, wie ich es anders machen sollte!“

Die Präsidiumsmitglieder der CDU/CSU drängen nun die SPD zu Aussagen, sich nun endlich mal entscheiden zu sollen, was eine GroKo betrifft. So gab es von einigen hochrangigen Mitgliedern der CDU/CSU vielfach mächtig Häme in Form von speziellen Verunglimpfungen, die nicht wirklich geeignet sind den eventuellen, zukünftigen Regierungspartner positiv zu beeinflussen. So sprach Horst Seehofer von einer Krabbelgruppe, Volker Bouffier wollte die CDU nicht als Therapiegruppe für die SPD sehen, Julia Klöckner warnte bereits im Vorfeld von übertriebenen Forderungen seitens der SPD und Alexander Dobrindt sagte No-Go zur KoKo. Den größte Knall als noch Amtsinhaber verursachte Minister Schmidt mit seiner Zusage für die weitere Verwendung von Glyphosat in der EU. Die Absprache mit der SPD war eine Andere. Der Eindruck entsteht, dass die CDU/CSU nicht wirklich will oder die SPD wieder mal „über den Tisch ziehen“ möchte. Keine guten Vorzeichen für die kommenden Sondierungsgespräche der Parteien.

Horst Seehofer sagt, ohne uns kann keiner eine Regierung bilden. Das heißt im Umkehrschluss auch, ohne andere Parteien wird es problematisch für die CDU/CSU. Es scheint wirklich so zu sein, dass die CDU/CSU keine Wege erwägt, ihre Politik anders zu gestalten, wie es auch schon die Kanzlerin nach der Wahl äußerte. Auch scheint es wirklich so gewollt sein, dieselbe Politik der vergangenen vier Jahre so weiter zu betreiben. Die Wahlverluste scheinen keine Denkprozesse bei der CDU/CSU anzuregen! Kann wohl auch nicht sein, weil die Querelen zwischen den beiden C-Parteien alle ihre Kräfte erfordern, diese Parteischwestern im glorreichen Licht schillern zu lassen, trotzdem diese Kämpfe an das „Eingemachte“ der Wahlpartner gingen. So konnte das zerschlagene Porzellan dieser Machtkämpfe nicht über den bestehenden Zwist hinwegtäuschen, der nach wie vor weiter besteht. Trotz aller hochgelobten Töne über sich selbst ist man sich den Reihen der CDU/CSU immer noch nicht darüber im Klaren, dass ihre zementierte Politik für Deutschland nicht so weiter funktionieren kann. Das es keine bürgernahe Politik ist, zeigt das Wahlergebnis. Aber was bedeutet eigentlich bürgernah? Es ist eine Politik der Volksnähe, die den Bürgern hilft ihr Leben in dieser Gesellschaft würdevoll selber gestalten zu können und dazu zählen etliche Dinge. Sie haben auch was mit Lebensqualität zu tun. Wie weit hat sich die Politik bereits vom Bürger entfernt?

Mit einer Rückblende zur geleisteten Regierungszeit von Kanzlerin Merkel zählen nicht die ausgesessenen Probleme und auch nicht die nicht zugelassenen Themen in der Diskussion der Koalitionspartner. Bezüglich Wirtschaft profitierte erst einmal diese Regierung von der Agenda 2010 vom ehemaligen Kanzler Schröder. Diese Agenda ist nicht unumstritten und hat den Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer durcheinander gewirbelt. Somit führte dies zur Abwahl der SPD mit Kanzler Schröder, hat aber der Wirtschaft eine enormen Schub verschafft. Jedoch hat damit die SPD auch ihre soziale Bürgernähe geopfert. So hat Frau Merkel diese Agenda übernommen und möchte um keinen Preis davon abweichen. Die Wirtschaft jubelt, aber es mindert die Lebensqualität vieler Erwerbstätiger, insbesondere der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Also keine bürgernahe Politik. Viele Menschen befinden sich in Lebensängsten durch eine Politik, die die Etablierten so lieben und überhaupt nicht verändern wollen. Um es nicht zu vergessen, positiv war die Entscheidung über den Atomausstieg. Jedoch kommt da nicht mehr so viel Positives. Die soziale Gerechtigkeit ist in Kenntnis dessen was es bedeutet bei den beiden christlichen Parteien nicht bekannt. Einflüsse der globalen Weltwirtschaft machen den Menschen Angst. Die Flüchtlingsströme, von Frau Merkel im Jahr 2015 verantwortet, ebenfalls. Keiner traut sich das Thema wirklich anzusprechen. Die Bürger hören „wir schaffen das“. Verstehen können es sicher viele der Minderbemittelten nicht, dass für die Fremden alles getan wurde und wird, aber für sie selber nichts oder nicht viel.

Bei der Wahl zeigt sich die gewachsene Unzufriedenheit der Menschen und die zweifeln zurecht an dieser unterkühlten Politik der Etablierten für die fast vergessenen Bevölkerungsgruppen in diesem reichen Deutschland. Die Menschen in Leiharbeit, Zeitarbeit oder Minibeschäftigungen partizipieren nicht wirklich an der „brummenden“ deutschen Wirtschaft. Auch die Löhne und Gehälter haben es nicht geschafft mit den Gewinnen der Unternehmen ebenfalls zu wachsen. Man erkennt es vielleicht nicht auf den ersten Blick, dass Frau Merkel in ihren bewerteten Amtszeiten nicht wirklich gut abschneidet. Die hohe Affinität zur Industrie, zum Kapital, zur Wohnungswirtschaft und die Verquickung zu Lobbyisten ist für den Bürger deutlich erkennbar (siehe Dieselskandal). Aus dem Blickfeld der Politik betrachtet befindet sich „der deutsche Michel“ höchstens noch am Rand der Ereignisse. Zumindest empfinden es viele Bürger so. Deswegen wäre es für die Menschen wichtig, dass zuerst Deutschland im Focus der Politik steht und dann kann auch ein positives Verhältnis der Bürger zur Europäischen Union entstehen.

Hinter die Dinge blicken, die einem ins Auge stechen, will nicht jeder, sondern hört nach dem ersten Blick dann bereits auf Deutschland im gesamten Querschnitt zu beurteilen. Und so einfach weiter machen darf die SPD nicht mit einer GroKo in diesem Regierungsstil, das wäre der Abschied einer über 150 Jahre alten Partei mit sozialer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Zeitzeichen sollte man auch in der aktiven Politik erkennen können. Zugegeben, die Welt ist komplizierter geworden und dadurch kann eine 0-Acht-15-Politik nicht die Geschicke eines Landes lenken. Wie sagt man heute so schön: Man muss schon mal über den Tellerrand hinausschauen. Eine Politik, die aus Selbstgefälligkeit und Metaphern besteht, kann nicht die notwendigen Erfordernisse erkennen. Deswegen sagt der Begriff stabile Regierung nichts, aber auch gar nichts über die Qualität sowie den sich daraus ergebenen Handlungen und Folgen für unser Land Deutschland aus. Letztlich fragt man sich, wie Frau Merkel es anders machen will, wenn sie es nicht weiß, was anders sein muss? Eine Politik der Politik wegen erreicht nicht die Menschen, sondern erzeugt Überdruss gegenüber den Politikern, die dafür Verantwortung tragen. Klar ist Europa wichtig, aber in dem Zusammenhang einer stabilen Regierung oder Minderheitsregierung in Deutschland nur für Europa zu argumentieren ist von den Politikern leichtsinnig, weil die Menschen nicht das Gefühl haben für ihr Deutschland gewählt zu haben. Nach dieser Bundestagswahl 2017 sind die Belange für Deutschland primär von den Politkern zu berücksichtigen.

Die verantwortlichen Politiker haben es in den Jahren der Großen Koalition versäumt, dringend notwendige Änderungen bzw. Reformen durchzuführen.

Es sind die Punkte:

Soziale Gerechtigkeit, Mietpreisbremse, Beteiligung der Arbeitnehmer an den Erfolgen der Industrie, Steuerflucht bei Firmen, Rentenreform und Altersrente, Altenpflege, solidarische Krankenversicherung aller Versicherter, marode Infrastruktur, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, übermäßige Zeit- und Leiharbeit, eine zeitgemäße und angepasste Agenda 2010, Sicherheit in Deutschland, konsequente Verfolgung von Straftaten, zeitnahe Abschiebung von Straftätern mit Migrationshintergrund, gerechte Bezahlung von Mann und Frau, mangelhafte Tarifbindung von Unternehmen, der Staat kümmert sich um den Bürger, Armutsbekämpfung, Kinderarmut, Chancengleichheit in der Ausbildung.

So haben sich viele Punkte in den 12 Jahren GroKo angesammelt, wo Handlungsbedarf besteht. Und nun will die CDU/CSU einfach so weitermachen wie bisher? Und auch in einer GroKo mit der SPD? Das kann und darf nicht sein!! Wenn die CDU/CSU von ihrer Politik so überzeugt ist, sollte sie eine Minderheitsregierung anstreben, dann könnte ihr niemand reinreden!

17.12.2017 – WM

Mit den bekannten Endergebnissen der durchgeführten Bundestagswahl, die sich bei den Koalitionspartnern von CDU/CSU/SPD im Vergleich zu Vorjahren in Verlusten zeigte, konnte sich als einzige Partei die SPD schnell zu einem klaren Endschluss bekennen. Klar schloss diese aus, sich an einer neuen Regierung zu beteiligen. Die Verluste der CDU und besonders der CSU sprachen Bände, wurden jedoch überhaupt nicht als Signal des Wählers erkannt, dass die Regierungsarbeit doch nicht so toll bewertet wurde und eher als eine harte Kritik oder gar Abwahl verstanden werden musste. Erste Äußerungen seitens der Kanzlerin sollten den Menschen glaubhaft machen, es wäre doch alles nicht so schlimm mit dem nicht so guten Wahlergebnis. „Keine andere Partei kann ohne uns eine Regierung bilden“, so der Merkel-Kommentar. So zeigte sich direkt der Machterhalt recht deutlich. Und später „sie wüsste nicht, was sie anders machen sollte“, so die Bemerkungen der Kanzlerin. Das die SPD eine neuerliche Beteiligung an einer Koalition direkt absagte, war irgendwie ganz egal. Damit stellte ich mir die Frage, wie weit entfernt vom Wähler muss man sein, um diese Kommentare abzugeben.

Nach recht kurzen Bewertungen der Wahlergebnisse war schnell klar, es muss eine neue Koalition entstehen und zwar aus CDU/CSU/FDP/Grüne, welche schon im Begriff Jamaika erahnen lässt, was da auf die Koalitionäre zukommt. Bei der FDP hatte man den Eindruck, oh jetzt müssen wir tatsächlich ran, ab in die Regierungsarbeit. Ein kurzer Schockzustand war zumindest leicht erkennbar. So kann es gehen nach einer Wahl, plötzlich ist man mitten im Geschehen.

Das Stocken endete recht schnell als klar war, jetzt eine neue Regierung bilden zu müssen. Alles was Wähler oder Bürger irgendwie betraf war nicht mehr zu entdecken, denn es ging natürlich jetzt vorrangig darum, die Posten zu verteilen. Keine Facebook-Einträge mehr, nur noch das Geplänkel um die Koalition. Wo sind die Interessen für den Wähler geblieben? Von da ab galt es wieder Parteipolitik zu betreiben und nicht unbedingt eine Politik für den Wähler, denn der war abgemeldet. Noch immer halten sich führende Politiker der „Gewinner“ an ziemlich unrealistische und unnötige Versprechen wie Steuersenkungen, die für die Wähler dieser Wahl 2017 überhaupt keine Rolle spielten. Schon vor der Wahl hat der Wähler eindeutig kritisiert, dass einiges im Land marode ist, die Infrastruktur ein deutliches Manko zeigt, Schulen und Kindergärten in einem miserablen Zustand sind. Und dann soll es Steuergeschenke geben?? Man glaubt es einfach nicht!! Und dann noch Herrn Schäubles schwarze Null!

Fest steht, Merkels weiter so geht nicht. Erkennbare veränderte Einstellungen bei den ehemals Regierenden, Fehlanzeige. So konnte diese ehemalige Regierung unter der Führung von Frau Merkel das Superwahlplakat „Deutschland, ein Land in dem man gut und gerne leben will“ bei vielen Menschen nicht wirklich glaubhaft als Tatsache verkaufen. Etliche sind enttäuscht, das sieht man an dem Erstarken der AfD mit 12,6 %. Das weiter so war platt, hatte keine Zukunftsvisionen, gleichfalls eine nicht erledigte ToDo-Liste und zeigte keinen Weg auf, der den Menschen Hoffnung machte, dass sich einiges zum Positiven verändern könnte. Die Etablierten und Besserverdienenden brauchten keine Veränderungen anzustreben und schwärmten förmlich für die Mutti-Partei, das war klar. Aber alle sind in einem Boot, nämlich die, denen es gut oder sehr gut geht und die, denen es nicht so gut geht und alle sind sie Wähler. Die letzteren glaubten an Verbesserungen in verschiedenen Bereichen ihres Lebens.

Förmlich vom Tisch gewischt wurden, eine Änderung des Wahlrechts, eine Änderung des Rentensystems, eine Änderung der Gülle-Verordnung und eine Änderung der wirkungslosen Mietpreisbremse. Was bleibt ist ein System, in welchem viele wichtigen Dinge für Deutschland einfach nicht angepackt wurden. Es lief ja alles so gut, meinte man.

Es besteht deswegen weiter ohne Aussicht auf Besserung, nämlich die Defizite bei maroden Straßen und Bauwerken, eine unzureichende Infrastruktur, marode Schulen und Kindergärten, bestehende Bildungsdefizite, weiter bestehendem Soli (andere Verwendung zum Teil), marode Städte im Westen, weiterhin Steuerflucht bei Firmen, keine Liste der Firmen als Register, eine ausufernde Tarifflucht der Unternehmen, weiterhin prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ausgeprägte Leih- und Zeitarbeit, mangelhaftes Rentensystem, ungerechte Besteuerung der Einkommen und der Gewinne aus Wertpapieren sowie ein System, welches Kinderarmut einfach so akzeptiert. Ein demokratischer Staat in dem die Chancengleichheit für die Ausbildung vielfach vom Geld abhängt und das unabhängig vom Bafög für Studierende. Es ist ein Staat, indem man nur auf den ersten Blick gut und gerne lebt. Macht man sich kundig, ist vieles erkennbar im Argen. – Außerdem fehlen immer noch die Maßnahmen bei der Dieselaffäre, ausgelöst durch die deutsche Autoindustrie mit freiwilligen Helfern aus der Politik.

Wie bürgernahe Politik aussieht hat die CDU bereits ganz frisch praktiziert. Der Chef des IW (Institut der deutschen Wirtschaft) Herr Hüther hat signalisiert, dass die Rente mit 63 Jahren wohl abgeschafft werden sollte und das hörte der CDU-Unterhändler Herr Spahn. Sofort machte er sich lautstark ebenfalls dafür recht stark. Er will eine Lebensleistung von Berufstätigen mit 45 Arbeitsjahren nicht mehr damit würdigen, dass die Arbeitnehmer mit diesen Merkmalen mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen können. Nach Herrn Spahn sollen sie nicht in Rente gehen und länger arbeiten, obwohl sie doch im Sinne der Arbeitgeber schon fleißig waren und das über viele Jahre. Nein, das eingesparte Geld soll in andere zu stopfende Löcher fließen. – Einst mit 55 Jahren durch Unternehmer ausgemustert und nun wieder der Renner im Arbeitsleben, nämlich der ältere Arbeitnehmer. Fleißige sollen also im Sinne von Herrn Spahn und Herrn Hüther noch fleißiger werden, damit andere davon profitieren können. Herr Spahn, Herr Hüther in ihrer Position scheint es einfach zu sein Arbeit unwürdig zu gestalten, um das Bruttosozialprodukt wieder zu steigern!

Merkels Stern verblasst nach so vielen Amtsjahren und der Politikmotor in Deutschland stottert. Jetzt ist erst einmal Koalitionsgezänk angesagt, denn ausgeprägter kontrovers können die politischen Verhandlungspartner wohl bei diesen Koalitionspartnern wie FDP und den Grünen nicht sein. Die Knackpunkte scheinen wohl in der Asylpolitik, Klimapolitik und der Energiepolitik zu liegen. Alles andere betreffend der erwähnten Probleme wird wohl mit den Verhandlungen klein gehäckselt unter den Tisch fallen und die Politiker am Tisch sitzend treten sicherlich darauf. Ehe die benannten vernachlässigten Themen in der Regierungsarbeit wieder auftauchen, stehen bestimmt schon wieder neue Wahlen an. Nur, einfach hinausschieben hilft nicht (mehr) und würde wohl die Parteienlandschaft dann bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr verzerren. Obwohl, so anspruchsvoll ist der Wähler gar nicht, dass er gerne alles auf einmal erledigt haben möchte. Es reicht ihm ein erkennbarer Plan für die Zukunft, indem nicht nur auf die Wirtschaft, die Banken und die Industrie gehört wird. Auch wenn man seitens vieler Politiker meint, wenn die Wirtschaft läuft geht es allen gut, aber mitnichten ist das eine Tatsache, denn es muss auch was davon bei den Menschen ankommen. Die Politik hätte die Möglichkeiten dafür zu sorgen und das, ohne einen nennenswerten oder gar negativen Einfluss auf die Marktwirtschaft in Deutschland, nur machen und regeln muss man es als Politiker in Deutschland. Die Menschen dürfen sich nicht vernachlässigt oder gar vergessen fühlen. Oder wird Politik nicht für die Menschen im Land Deutschland gemacht? Parteipolitik nach festgelegtem Parteiprogramm ist erst einmal recht theoretisch und muss durch eine praktikable sinnvolle Politik bürgernah zur Anwendung kommen, wenn die Programmpunkte der Parteiprogramme die notwendigen Entscheidungen für das Land und die Bürger betreffen. Bürgernahe Politik erhofft sich der Wähler. – Nun aber wird erst einmal verhandelt, verhandelt, verhandelt……

31.10.2017 – WM

Seit dem Wahltag hat sich unsere Bundesrepublik Deutschland gewandelt, denn es fand ein politisches Erdbeben statt und sorgt mit den Folgen für einige Nachbeben. Die gesamte Parteienlandschaft wurde in ihrer bisherigen Form umgekrempelt. Alle Menschen, denen es bisher gut ging und sich gegen Veränderungen mit Leibeskräften gestemmt haben, wurden durch das veränderte Wahlergebnis nun eines Besseren belehrt. Nur ja nichts verändern war die Devise, aber damit zu kurz gedacht.

Schon nach der ersten Hochrechnung wurden diese schlechten Wahlergebnisse schöngeredet und die Partei der CDU als die unbedingt stärkste Partei dargestellt. Ohne uns kann keiner eine Regierung bilden, so Originalton von Frau Merkel. Hat die Bundeskanzlerin der GroKo überhaupt mitbekommen, welche schlechten Ergebnisse zugrunde liegen. Gibt es überhaupt ihrerseits noch eine Verbindung zu ihrer Parteibasis? Wie kann sonst von ihr in einer Pressekonferenz die Antwort gegeben werden, „ich wüsste nicht wie ich es anders machen sollte“? Klar zeigt sich nun, was etliche Kritiker der Mutti-Partei bereits vor der Wahl aufzeigten, „so kann es nicht weiter gehen!“ Niemanden störte dies wirklich in dieser Politikergemeinschaft der GroKo. Sicherlich war die SPD an dieser Konstellation der großen Koalition mit beteiligt und ist somit auch mit in der Verantwortung. Bundeskanzlerin Merkel zeichnet jedoch übergeordnet für alles verantwortlich und zeigt auch, wo es lang geht bei der Regierung. Aber, Diskussionen wurden möglichst von der Chefin vermieden, verhindert oder vom Inhalt her abgeschwächt (Pragmatismus hurra!).

Am Wahlabend wollte Frau Merkel es einfach nicht wahrhaben, was überhaupt passiert war und es auch nicht als Abwahl der GroKo bewerten. Jedoch letztlich ist es so und mancher Wähler oder auch Politiker erkennt die ernsten Folgen erst später recht deutlich. Nein, weiter so funktioniert nun nicht mehr. Nichts ist mehr so, wie es vorher war. Eine klärende Frage wäre jetzt noch, seit wann sich die Partei der Christdemokraten der Realität schon verschließt (es läuft doch). Schon deutlich früher konnte man erkennen, dass sich in Deutschland etwas verändert hat und sich somit auch in der Politik etwas verändern musste. Ein weiter so kann kein Zukunftsrezept sein. Förmlich geschockt war Frau Merkel von der Aussage der Parteispitze der SPD, nämlich darüber, dass es keine große Koalition geben würde. Manche Politiker der Grünen und der FDP wollten es der SPD aufzwingen, doch so weiter zu machen, weil die Partei eine Verantwortung für den Staat hätte, obwohl sie als Opposition diese GroKo grundsätzlich und vehement laufend kritisierten. Sollte es ein Versuch gewesen sein, Verantwortung abzulehnen?

Die CDU kassierte einen Abzug von -8,5 %, bei der SPD waren es -5,2 und besonders zu erwähnen sei das dicke Minus der CSU, die mit 10,5 % weniger Prozentpunkten förmlich abstürzte. Allesamt haben sich die Politiker vermutlich erst einmal die Augen gerieben bis die ersten Statements zum schlechten Abschneiden stockend den Verantwortlichen über die Lippen kamen. Selbst Herr Laschet (Parteivorstand der CDU), der Ministerpräsident von NRW, führte das schlechte Abschneiden nicht auf Probleme der politischen Themen zurück, sondern sein Kommentar lautete: Die Wähler meinten sicher, Frau Merkel hat sowieso gewonnen, da brauchen wir nicht mehr zur Wahl gehen. Ein ärmlicher und hilfloser Versuch einer Erklärung.

In der Elefantenrunde brach nun doch der ganze Frust des Gefangenenseins in der GroKo aus Martin Schulz heraus und er wurde in der Sendung zum „argen Wüterich“. Sein Temperament führte fast zu völlig überzogenen Äußerungen. Man spürte es, dieser Frust musste raus, wenn auch am falschen Ort und zur falschen Zeit. Die Entscheidung der SPD in die Opposition zu gehen, zeugt klar davon, dass es der Wähler mit seinem Votum auch als Rausschmiss aus der Regierung so meinte und die SPD das so verstanden hat als Juniorpartner. Unabhängig von der CDU kann sich die SPD nun auf ihre politischen Themen konzentrieren und so neu gegenüber den Bürgern profilieren. Außerdem nimmt sie der erstarkten AfD (12,6%) die Möglichkeit der Führungsrolle in der Opposition.

In einem Interview äußerte sich der Spitzenkandidat der AfD Gauland bei einem Aufruf an seine Wähler dahingehend, dass seine Partei wohl „unser Volk und unser Land zurückholen würde“ (hörte sich an „wie heim ins Reich“). Die völkischen und populistischen Reden gehen weiter und die Wählerschaft dieser Partei ist zufrieden. Aber reicht das für eine politische Wende durch die AfD?

Der Diskurs der beiden Schwesterparteien CDU und CSU nimmt nun wieder Fahrt auf, auch schon deswegen, weil Herr Dobrindt nun den Posten des CSU-Landesgruppenchefs von Frau Hasselfeldt übernommen hat. Zur Möglichkeit einer Regierungsbildung von CDU-CSU-FDP-Grüne als einzig verbliebene Konstellation ist beileibe wohl viel Fingerspitzengefühl erforderlich. Zu kontrovers sind die Parteiprogramme dieser vier Parteien als zukünftige Koalitionspartner der neuen Bundesregierung.

Bis jetzt ist nicht erkennbar, ob die Parteien ihre Lehren aus dieser Wahl gezogen haben und dies auch in ihrer zukünftigen Politik von den Wählern erkannt bzw. akzeptiert wird. Fest steht jedoch, dass sich nun eine neue Partei (AfD) im Parlament befindet und eine andere (FDP) wieder im Parlament über eine Fraktion verfügt. Für Opposition ist nun in ausreichender Menge gesorgt. Erschreckend hat sich die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 709 im Parlament erhöht, was mit zusätzlichen Kosten von 75 Millionen Euro im Jahr verbunden ist. Das ist eine Folge der immer wieder abgelehnten Forderung an die Regierung, das Wahlrecht zu reformieren. Jede Partei des Bundestages hatte Angst, dass ihnen Abgeordnete genommen würden. Aber wie sieht es jetzt aus? Der Bundestag platzt räumlich durch die Zahl der Abgeordneten aus den Nähten. Die demnächst folgenden Debatten führen wohl dann auch zu mehrerlei Bedrängnissen in politischer und räumlicher Hinsicht. Man kann der zukünftigen Regierung sowie allen Abgeordneten nur wirklich nahe legen, die Bedürfnisse der Bürger, also ihrer Wähler, stärker zu berücksichtigen und dieses im Parlament wirksam einzubringen. Denn dann würde es tatsächlich stimmen, dass alle Gewalt vom deutschen Volk ausgeht!

Wenn es die Politiker der demokratischen Parteien nicht schaffen sollten, ein Regierungsprogramm nach den Erfordernissen im Land zu erarbeiten, bürgernahe Politik zu betreiben und die notwendigen Reformen durchzusetzen, gleitet ihnen Deutschland langsam aus den Händen. Die Bürger wollen sehen, wie ihre gewählten Politiker die Probleme lösen, die ihnen in ihrem Lebensumfeld durch haltlose Zustände kein normales Leben ermöglichen, die aber offensichtlich einige Politiker nicht sehen oder sehen wollen. Wenn den Bürgern dieser Zustand schon länger auffällt, jedoch zum x-ten Mal nichts geschieht, dann schalten sie als Wähler auf Protest. So ist es dieses mal bei der Partei AfD geschehen, denn die Forschungsgruppe Wahlen hat festgestellt, dass von diesen AfD-Wählern 60% Protestwähler waren. Es muss für die Politiker der anderen Parteien wie ein Dorn im Auge sein, wenn Rechtspopulisten und dann auch noch eindeutig Rechte im Parlament des deutschen Bundestages mit ihnen zusammen sitzen. Deswegen sollten sich die etablierten Parteien und auch die spätere Bundesregierung darüber im Klaren sein, dass es nicht mit der These der Bundeskanzlerin Merkel „weiter so, sie kennen mich ja“ weiter geht und sich nichts ändert. Politik muss dynamisch sein, kann nicht verharren, kann nicht aussitzen, denn Deutschland ist keine Insel der Glückseligkeit und deswegen muss sich die Politik auch den Veränderungen laufend anpassen sowie es die Menschen in ihrem Leben auch machen müssen.

Ein Auszug einiger Gedanken zur politischen Prioritätenliste befindet sich in meinem letzten Blogbeitrag, aber es ist eben nur ein Teil der Punkte, bei denen dringlicher Handlungsbedarf seitens der Politik besteht. Deswegen wünsche ich den Politikern Mut, die erforderlichen Veränderungen anzupacken und sich über das Für und Wider im Parlament zu streiten. Das wäre eine ideale demokratische Tugend für die Bundesrepublik Deutschland, unsere Demokratie dadurch zu stärken. Nun kann man es wirklich laut sagen, Frau Merkel, was nun? Kann die Bundeskanzlerin Merkel noch vier Jahre im Amt bleiben?

28.09.2017 – WM

Eigentlich müsste es wohl mittlerweile jeder in Deutschland wissen, die nächste Bundestagswahl steht an und der Souverän in einer Republik wie Deutschland, nämlich das Volk, ist wieder durch die Politiker gefordert seine Stimme abzugeben. Ja, es sind schon wieder vier Jahre vergangen, in denen der Wähler die Macht den Politikern für genau diese Zeit geliehen hat. Ob die abgegebene Stimme im Jahr 2013 für eine bestimmte Partei auch von den danach regierenden Politikern im Sinne des Wählers sinnvoll und effektiv genutzt wurde sollte jeder Wähler im Nachhinein für sich persönlich bewerten. Haben die Politiker auch das gehalten was sie im Wahlkampf versprochen hatten? Wurde wirklich Politik für den Bürger gemacht und das auch noch nachvollziehbar? An ihren Taten und den damit verbundenen Ergebnissen müssen wir sie messen, nämlich unsere gewählten Politiker!

In den Zeiten des Wahlkampfs haben die Politiker der Parteien schon einiges öffentlich von sich gegeben wie Informationen, Argumente, Gerede, Geschichten, Falschinformationen, Hassparolen, völkisches Sprachgut, Plattitüden, Attitüden, Populistisches, wenig Brauchbares zum Verständnis der Politik allgemein. Aber auch Sachliches, Konkretes, Fakten und Tatsachen sowie brauchbare Antworten auf die Fragen der Wählern. Insgesamt hat zumindest mich persönlich das alles nicht wirklich überzeugt, weil er sich als ein dahin plätschernder Wahlkampf dem Wähler bisher zeigte. Etliche Themen wurden in Diskussionen schlichtweg unterschlagen oder einfach vergessen. Scheut sich die Politik davor den Wähler konkret über Dinge zu informieren oder will man es nicht, weil man meint, der Wähler versteht es nicht? Wie auch immer, der Bürger wird als Wähler unbedingt am kommenden Sonntag gebraucht, um sein Kreuzchen zu machen. Dieses mal hat er die Qual der Wahl es bei 42 Parteien tun zu können, wobei 34 Parteien nur mit Landeslisten antreten. Aber was soll man denn wählen als Wähler und wie soll man sich entscheiden, das Kreuzchen an der „richtigen Stelle“ zu machen? Diese Bundestagswahl, wie die Vorgänger auch schon, bietet die Möglichkeit zwei Kreuzchen zu machen, nämlich bei dem Direktkandidaten und bei der Partei der Wahl.

An allen Ecken in der Stadt oder auch auf dem Land stehen oder hängen sie, diese tollen Wahlplakate unserer Volksvertreter. Wenn man sich allerdings die geschönten Wahlplakate der Parteien ansieht, können diese auch schon manchmal ein Kopfschütteln oder Staunen auslösen. Beispiele: Schneller, Bewegung, weniger Stau (CDU-LTW NRW) – Deutschland, ein Staat in dem wir gut und gerne leben (CDU-BTW)→ grundsätzlich ja, jedoch mit Einschränkungen – und früher: Freiheit statt Sozialismus (CDU 70er-Jahre) – Löhne rauf Steuern runter (NPD damals) und noch etliche Plattitüden für uns mündige Wähler.

Sicherlich haben viele Wähler den Eindruck, dass zu Zeiten des Wahlkampfes den Politikern einfällt, halt, da sind ja noch unsere Wähler. Man hat den Eindruck, als wäre es schon Weihnachten, wenn man hört, welche Geschenke dem Bürger von den Parteien im Falle eines Wahlsieges gemacht werden sollen. Angefangen von Steuererleichterungen, zusätzliche Erbringung von staatlichen Leistungen und noch so einiges mehr. Warum eigentlich erst vor Wahlen? Wir Bürger sind doch das ganze Jahr über ansprechbar. Auch wenn sich zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl alles ziemlich verwirrend anhört, sollte man sich die Zeit nehmen, sich selber zusätzlich zu informieren. Man wird schnell feststellen, wie komplex Politik ist und erkennen, dass unsere Demokratie uns als Wähler braucht, damit diese weiter funktionieren kann. Also, jede Partei hat ihr Wahlprogramm was man lesen kann, sich an Diskussionen beteiligen ist gut, außerdem gibt es seit einigen Jahren den sogenannten „Wahl-O-Mat“, der, indem man Fragen beantwortet, dieses in der Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen aller wählbaren Parteien bewertet und schließlich dem Nutzer am Ende zeigt, welcher Partei er mit seinen Antworten ja oder nein nahe steht. Natürlich ist das nur eine Hilfe für ganz Unentschlossene oder Bürger, die sich selbst prüfen wollen.

Schaut man sich differenziert uns Wähler einmal an, ergeben sich verschiedene Gruppierungen. Die Stammwähler haben es einfach und wählen wahrscheinlich schon seit Jahren dieselbe Partei. Unzufriedene finden sich wieder bei den Wechselwählern. Dann noch die große Gruppe der Unentschlossenen. Außerdem ein ursächliches Stimmenpotential für alle Parteien, nämlich die Erstwähler, die vielleicht eher auf die verlockenden Sprüche reagieren oder auch reinfallen.

Gut, jetzt wird es doch Zeit, ein wenig konkreter zu werden und uns die geleistete Arbeit der Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Merkel einmal genauer anzusehen. Viele schwärmen von der Persönlichkeit Merkel, andere halte sie für zu zögerlich, die Dritten wiederum finden, dass ihre Antworten auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zumindest teilweise einfach nur fehlen. Wie ist es denn nun wirklich? Die Politiker der Regierung haben so manche Undurchsichtigkeit des politischen Geschehens produziert und somit einige Unsicherheit beim Bürger ausgelöst. Siehe Dieselgate, welches schon seit zwei Jahren besteht. Siehe mangelnde Gerechtigkeit bei Entlohnungen. Siehe vernachlässigte Infrastruktur. Siehe mangelnde Möglichkeiten der Berufswahl bei den sozial schwachen Schichten der Bevölkerung. Siehe marodes und schon lange zu erneuerndes Rentensystem. Siehe klare Kante gegenüber Autokraten wie Herrn Erdogan. Siehe Aussage wir schaffen das mit den Flüchtlingen, aber nicht wie. Die Vernachlässigungen und Versäumnisse häuften sich ziemlich an in den letzten vier Jahren. So taucht dann auch die Frage auf, sind wir gerecht in unserer Volkswirtschaft und gleichfalls für die Zukunft gerüstet?

Nun die Kernpunkte mit großem Manko:

• Es fehlt die gelenkte und gezielte Umverteilungsdebatte. Die soziale Gerechtigkeit als Norm ist notwendig. Man darf die 20% der Erwerbstätigen mit geringem Einkommen nicht als arm zementieren. Die Folgen sind Kinderarmut, schlechtere Bildungschancen, Altersarmut. Der Mut dies zu diskutieren fehlt in unserer Gesellschaft.
• Die sogenannte Mietpreisbremse war von vorn herein ein mächtiger Rohrkrepierer und hat dem Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter schweren Schaden zugefügt. In vielen Städten sind die Mieten für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar und die Folge ist eine Flucht aufs Land. Außerdem erzeugt dies vielfach mehr Fahrkilometer der Arbeitnehmer, also auch mehr Abgase.
• An den wirtschaftlichen Erfolgen unserer Wirtschaft und Industrie konnten die Erwerbstätigen nicht partizipieren, es war nicht gewollt. Die schon Jahrzehnte existierte Erwähnung der Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander kennen wir zur Genüge. Unsere hochgelobte Industrie verdient sich nicht nur eine goldene Nase.
• Die immer wieder von den Politikern verurteilte Steuerflucht von bestimmten Unternehmen lässt weiterhin grüßen und erfreut sich bester Aktivitäten. Zahlen eigentlich nur die ehrlichen Unternehmen Steuern in Deutschland?
• Die Demografen weisen auf den noch größeren Anteil von alten Menschen in den kommenden Jahren in unserer Gesellschaft hin. Die Altenpflege wird förmlich explodieren und lechzt jetzt schon nach Fachkräften. Die Qualifikation ist ein Punkt, der andere Punkt ist die nicht ausreichende Attraktivität des Pflegeberufes. Der Teufelskreis der Abläufe kann durch bestehende Regularien nicht durchbrochen werden.
• Es besteht gebietsweise eine marode Infrastruktur, mit defekten Brücken, mangelndem Ausbau der IT-Struktur, vergammelte Schulen und Kindergärten, öffentliche Gebäude, unzureichende Straßensanierung etc.
• Die ausgeuferte Leiharbeit und Zeitarbeit verbreiten viel Unsicherheit bei den Erwerbstätigen. Familien haben keine Planungssicherheit. Kinder haben so keinen Platz in unserer teils verzerrten Leistungsgesellschaft. Die Geburtenraten haben sich reduziert!
• Man kann nicht so einfach die Situation der in Deutschland mehrfach prekär Beschäftigten als natürlich gegeben hinnehmen.
• Somit sind Modifizierungen an der Agenda 2010 von Kanzler Schröder dringend notwendig. Es müssen nicht noch mehr Menschen finanziell benachteiligt werden. Es wäre machbar, auch ohne Einwände und Stöhnen der Unternehmerverbände. Was dazu fehlt ist der Wille und die Bremse dazu nennt man Gewinnoptimierung!
• Zur Gerechtigkeit in Deutschland zählt absolut eine schon lange überfällige Reform unseres Rentensystems, schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Die Konsolidierung des Rentensystems sollte sich in ein gemeinsames System für alle Bürger begeben, sich so stabilisieren und modernisieren. Bei den Krankenkassen ebenso!
• Bei Einkommen aus Arbeit und Kapital sollte gleichfalls eine Besteuerung stattfinden und mit der schon lange überfälligen Finanztransaktionssteuer einher gehen.
• Es fehlen die Visionen wie ein Europa in Verbindung mit der Europäischen Union den globalen Herausforderungen angepasst werden kann.
• Die Normalsparer leiden enorm unter der EZB, genauer gesagt unter den Entscheidungen von Herrn Draghi. Experten warnen eingehend vor den schon jetzt erkennbaren Verwerfungen am Finanzmarkt, weil immer noch Milliarden in den Finanzmarkt fließen und die EZB nicht wirklich festen Boden unter den Füßen hat mit ihrem Ankauf von Staatsanleihen.

Diese Auflistung zeigt nur annähernd die wichtigsten Punkte, welche in der Regierungsarbeit der großen Koalition von CDU-CSU-SPD vernachlässigt oder als nicht so dringend in der Prioritätenliste weiter unten eingestuft wurden. Es besteht dringend Handlungsbedarf, auch deswegen, um den Menschen Halt zu geben, sie nicht zu verunsichern, ihre Probleme zu erkennen, sie nicht alleine zu lassen, unsere Gesellschaft vor einer Spaltung zu bewahren und eine Ungleichbehandlung zu verhindern. Die Zeiten sind allgemein unsicherer geworden, das registriert jeder und sucht Antworten darauf. Man muss sich allerdings auch darüber im Klaren sein, dass Politik zwar viel erreichen kann, jedoch nicht für jeden Bürger ein allseitiges Wohlgefühl erzeugen kann und die absolute Sicherheit dadurch in ihrem Leben entsteht.

Die Zufriedenheit von uns Bürgern mit den regierenden Parteien und ihren Politikern ist immer für die Wahl ein ausschlaggebender Punkt. Dennoch sollte man vorsichtig sein, wenn Politiker anderer Parteien scheinbar mit einer Leichtigkeit die Lösung für alle anstehenden Probleme versprechen. Als mündiger und interessierter Wähler besteht die Pflicht für sich zu prüfen, ob es wichtige Gründe gibt, andere Parteien oder Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Und dann erst dann die Kreuze auf dem Wahlzettel machen, also bewusst wählen. Eine Protestwahl lässt vielleicht die Politiker nach der Wahl aufschrecken, könnte jedoch auch andere ungewollte Auswirkungen haben.

Wer soll es nun sein? Die CDU mit ihrer dominanten Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel, die wohl clever anderen Parteien ihre Themen stahl und somit die gesamte Parteienlandschaft in ihrer Ausrichtung verrückte. Den derzeitigen Juniorpartner SPD, der es immer wieder versäumt hat seine durchgesetzten Politikpunkte klar aufzuzeigen, aber sich dennoch aktuell klar für mehr Gerechtigkeit positioniert. Auch die Aufsteiger der FDP, wieder erwacht aus der APO, haben sich anscheinend ein modernes Aussehen zugelegt. Sie wirkt, wie der Parteivorsitzende Christian Lindner deutlich zeigt, wie eine Ein-Mann-Partei und das extrem dynamisch. Beim genaueren Hinsehen erkennt man jedoch, es ist alter Wein in jungen Schläuchen und die neue FDP hat immer noch den Touch der Klientelpartei, die sich namentlich in der Parteiengeschichte als Mövenpick-Partei festigte. Den Grünen als Öko-Partei hat man teilweise ihre Themen stibitzt und sie kann nicht mehr so richtig überzeugen bei den Wählern. Die Linke hat zwar die für uns wichtigen Themen parat, ist jedoch auch vielfach von der Realität einer Verwirklichung weit entfernt. Bei der AfD sieht man oberflächlich biedere Gesichter, die eine andere Republik versprechen, aber auch die Ängsten der Menschen schüren, die Menschen verunsichern und im Hintergrund völkisches Gedankengut interpretieren. Vielleicht deutet der Parteiname auch auf Apokalypse für Deutschland, wie man schon an den hasserfüllten Wählern dieser Partei sah. Nochmals erwähnt, die Politiker gleich welcher Couleur können uns Wählern viel versprechen. Wir Wähler müssen sicher sein, dass es nicht nur unmöglich, unrealistisch, träumerisch ist, den Himmel auf Erden verspricht, nämlich das, was die Aussagen der Politiker vor der Wahl aufzeigen. Die Seriosität bei etlichen Aussagen einzelner Politiker ist nicht immer gewährleistet.

Jedoch wer in unserer Demokratie Deutschland Dinge beeinflussen möchte, für den ist Wahlrecht gleich Wahlpflicht. Gehen sie wählen und machen sie ihr Kreuz bei ihrer Wahlpartei. Ob es richtig war sieht man allerdings erst spätestens in vier Jahren. Wahltag ist Sonntag der 24. September 2017 und jeder wahlberechtigte Bürger kann dort für die Demokratie in seinem Wahllokal seine Stimme abgeben. Auch Demoskopen haben manchmal eine falsche Brille auf, die eine bestimmte Blickrichtung verzerrt darstellt.

19.09.2017 – WM