Fragen: Welche Parteien sind von ihrer Politik trotz erheblicher Wählerverluste total überzeugt und nicht bereit Dinge zu ändern? Wer hätte in den vergangenen 12 Jahren Regierungszeit schon viele Ziele erreichen können, hat aber nicht? Wer ist der festen Ansicht jeder muss sich ihrer Politik verbunden fühlen und sich ihren Zielen unterordnen? Antwort: Richtig, es ist die CDU mit ihrer lediglich regional tätigen Schwesterpartei CSU.
Es ertönt aus allen Reihen und verbreitet sich durch Präsidiumsmitglieder der CDU, indem der feste Wille zur Verantwortung geäußert wird. Hat die CDU/CSU nicht bereits 12 Jahre verstreichen lassen, ohne diese Verantwortung für Deutschland wirklich zu nutzen? Der ehemalige Koalitionspartner SPD war natürlich ebenfalls in dieser Verantwortung, hat sich jedoch gegenüber dem größeren Partner nicht wirklich profilieren können. Und wollte nach der Wahl 2017 aussteigen, um als Zeichen der Einsicht in die Opposition zu wechseln. Bei der geschäftsführenden Kanzlerin, absolute Fehlanzeige. Außer der schon historische Kommentar nach der Wahl: „Ich wüsste nicht, wie ich es anders machen sollte!“
Die Präsidiumsmitglieder der CDU/CSU drängen nun die SPD zu Aussagen, sich nun endlich mal entscheiden zu sollen, was eine GroKo betrifft. So gab es von einigen hochrangigen Mitgliedern der CDU/CSU vielfach mächtig Häme in Form von speziellen Verunglimpfungen, die nicht wirklich geeignet sind den eventuellen, zukünftigen Regierungspartner positiv zu beeinflussen. So sprach Horst Seehofer von einer Krabbelgruppe, Volker Bouffier wollte die CDU nicht als Therapiegruppe für die SPD sehen, Julia Klöckner warnte bereits im Vorfeld von übertriebenen Forderungen seitens der SPD und Alexander Dobrindt sagte No-Go zur KoKo. Den größte Knall als noch Amtsinhaber verursachte Minister Schmidt mit seiner Zusage für die weitere Verwendung von Glyphosat in der EU. Die Absprache mit der SPD war eine Andere. Der Eindruck entsteht, dass die CDU/CSU nicht wirklich will oder die SPD wieder mal „über den Tisch ziehen“ möchte. Keine guten Vorzeichen für die kommenden Sondierungsgespräche der Parteien.
Horst Seehofer sagt, ohne uns kann keiner eine Regierung bilden. Das heißt im Umkehrschluss auch, ohne andere Parteien wird es problematisch für die CDU/CSU. Es scheint wirklich so zu sein, dass die CDU/CSU keine Wege erwägt, ihre Politik anders zu gestalten, wie es auch schon die Kanzlerin nach der Wahl äußerte. Auch scheint es wirklich so gewollt sein, dieselbe Politik der vergangenen vier Jahre so weiter zu betreiben. Die Wahlverluste scheinen keine Denkprozesse bei der CDU/CSU anzuregen! Kann wohl auch nicht sein, weil die Querelen zwischen den beiden C-Parteien alle ihre Kräfte erfordern, diese Parteischwestern im glorreichen Licht schillern zu lassen, trotzdem diese Kämpfe an das „Eingemachte“ der Wahlpartner gingen. So konnte das zerschlagene Porzellan dieser Machtkämpfe nicht über den bestehenden Zwist hinwegtäuschen, der nach wie vor weiter besteht. Trotz aller hochgelobten Töne über sich selbst ist man sich den Reihen der CDU/CSU immer noch nicht darüber im Klaren, dass ihre zementierte Politik für Deutschland nicht so weiter funktionieren kann. Das es keine bürgernahe Politik ist, zeigt das Wahlergebnis. Aber was bedeutet eigentlich bürgernah? Es ist eine Politik der Volksnähe, die den Bürgern hilft ihr Leben in dieser Gesellschaft würdevoll selber gestalten zu können und dazu zählen etliche Dinge. Sie haben auch was mit Lebensqualität zu tun. Wie weit hat sich die Politik bereits vom Bürger entfernt?
Mit einer Rückblende zur geleisteten Regierungszeit von Kanzlerin Merkel zählen nicht die ausgesessenen Probleme und auch nicht die nicht zugelassenen Themen in der Diskussion der Koalitionspartner. Bezüglich Wirtschaft profitierte erst einmal diese Regierung von der Agenda 2010 vom ehemaligen Kanzler Schröder. Diese Agenda ist nicht unumstritten und hat den Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer durcheinander gewirbelt. Somit führte dies zur Abwahl der SPD mit Kanzler Schröder, hat aber der Wirtschaft eine enormen Schub verschafft. Jedoch hat damit die SPD auch ihre soziale Bürgernähe geopfert. So hat Frau Merkel diese Agenda übernommen und möchte um keinen Preis davon abweichen. Die Wirtschaft jubelt, aber es mindert die Lebensqualität vieler Erwerbstätiger, insbesondere der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Also keine bürgernahe Politik. Viele Menschen befinden sich in Lebensängsten durch eine Politik, die die Etablierten so lieben und überhaupt nicht verändern wollen. Um es nicht zu vergessen, positiv war die Entscheidung über den Atomausstieg. Jedoch kommt da nicht mehr so viel Positives. Die soziale Gerechtigkeit ist in Kenntnis dessen was es bedeutet bei den beiden christlichen Parteien nicht bekannt. Einflüsse der globalen Weltwirtschaft machen den Menschen Angst. Die Flüchtlingsströme, von Frau Merkel im Jahr 2015 verantwortet, ebenfalls. Keiner traut sich das Thema wirklich anzusprechen. Die Bürger hören „wir schaffen das“. Verstehen können es sicher viele der Minderbemittelten nicht, dass für die Fremden alles getan wurde und wird, aber für sie selber nichts oder nicht viel.
Bei der Wahl zeigt sich die gewachsene Unzufriedenheit der Menschen und die zweifeln zurecht an dieser unterkühlten Politik der Etablierten für die fast vergessenen Bevölkerungsgruppen in diesem reichen Deutschland. Die Menschen in Leiharbeit, Zeitarbeit oder Minibeschäftigungen partizipieren nicht wirklich an der „brummenden“ deutschen Wirtschaft. Auch die Löhne und Gehälter haben es nicht geschafft mit den Gewinnen der Unternehmen ebenfalls zu wachsen. Man erkennt es vielleicht nicht auf den ersten Blick, dass Frau Merkel in ihren bewerteten Amtszeiten nicht wirklich gut abschneidet. Die hohe Affinität zur Industrie, zum Kapital, zur Wohnungswirtschaft und die Verquickung zu Lobbyisten ist für den Bürger deutlich erkennbar (siehe Dieselskandal). Aus dem Blickfeld der Politik betrachtet befindet sich „der deutsche Michel“ höchstens noch am Rand der Ereignisse. Zumindest empfinden es viele Bürger so. Deswegen wäre es für die Menschen wichtig, dass zuerst Deutschland im Focus der Politik steht und dann kann auch ein positives Verhältnis der Bürger zur Europäischen Union entstehen.
Hinter die Dinge blicken, die einem ins Auge stechen, will nicht jeder, sondern hört nach dem ersten Blick dann bereits auf Deutschland im gesamten Querschnitt zu beurteilen. Und so einfach weiter machen darf die SPD nicht mit einer GroKo in diesem Regierungsstil, das wäre der Abschied einer über 150 Jahre alten Partei mit sozialer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Zeitzeichen sollte man auch in der aktiven Politik erkennen können. Zugegeben, die Welt ist komplizierter geworden und dadurch kann eine 0-Acht-15-Politik nicht die Geschicke eines Landes lenken. Wie sagt man heute so schön: Man muss schon mal über den Tellerrand hinausschauen. Eine Politik, die aus Selbstgefälligkeit und Metaphern besteht, kann nicht die notwendigen Erfordernisse erkennen. Deswegen sagt der Begriff stabile Regierung nichts, aber auch gar nichts über die Qualität sowie den sich daraus ergebenen Handlungen und Folgen für unser Land Deutschland aus. Letztlich fragt man sich, wie Frau Merkel es anders machen will, wenn sie es nicht weiß, was anders sein muss? Eine Politik der Politik wegen erreicht nicht die Menschen, sondern erzeugt Überdruss gegenüber den Politikern, die dafür Verantwortung tragen. Klar ist Europa wichtig, aber in dem Zusammenhang einer stabilen Regierung oder Minderheitsregierung in Deutschland nur für Europa zu argumentieren ist von den Politikern leichtsinnig, weil die Menschen nicht das Gefühl haben für ihr Deutschland gewählt zu haben. Nach dieser Bundestagswahl 2017 sind die Belange für Deutschland primär von den Politkern zu berücksichtigen.
Die verantwortlichen Politiker haben es in den Jahren der Großen Koalition versäumt, dringend notwendige Änderungen bzw. Reformen durchzuführen.
Es sind die Punkte:
Soziale Gerechtigkeit, Mietpreisbremse, Beteiligung der Arbeitnehmer an den Erfolgen der Industrie, Steuerflucht bei Firmen, Rentenreform und Altersrente, Altenpflege, solidarische Krankenversicherung aller Versicherter, marode Infrastruktur, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, übermäßige Zeit- und Leiharbeit, eine zeitgemäße und angepasste Agenda 2010, Sicherheit in Deutschland, konsequente Verfolgung von Straftaten, zeitnahe Abschiebung von Straftätern mit Migrationshintergrund, gerechte Bezahlung von Mann und Frau, mangelhafte Tarifbindung von Unternehmen, der Staat kümmert sich um den Bürger, Armutsbekämpfung, Kinderarmut, Chancengleichheit in der Ausbildung.
So haben sich viele Punkte in den 12 Jahren GroKo angesammelt, wo Handlungsbedarf besteht. Und nun will die CDU/CSU einfach so weitermachen wie bisher? Und auch in einer GroKo mit der SPD? Das kann und darf nicht sein!! Wenn die CDU/CSU von ihrer Politik so überzeugt ist, sollte sie eine Minderheitsregierung anstreben, dann könnte ihr niemand reinreden!
17.12.2017 – WM