Die Maut für Ausländer

Nun wurde die Pkw-Maut für Ausländer nach bayerischen Vorgaben im Deutschen Bundestag für die Bundesautobahnen beschlossen. Diese Maut bewirkt einzig, dass Ausländer, die unsere Autobahnen benutzen, Gebühren dafür entrichten müssen. Bei den einheimischen Autofahrern vermindert der Staat um den Betrag der Mautgebühr die Kfz-Steuern. Es ist somit eine Benutzungsgebühr, die Ausländer benachteiligt und letztlich auch abkassiert. Dadurch diskriminiert der Staat Personen, die auf unseren Autobahnen fahren, nämlich hauptsächlich unsere Nachbarn.

Klar kann man jetzt sagen, wir müssen ja auch Maut-Gebühren entrichten, wenn wir die Autobahnen anderer Länder benutzen. Der Unterschied ist jedoch, dass dabei alle Benutzer der Autobahnen zahlen, auch die Einheimischen. Da machen die anderen Staaten keinen Unterschied. Es findet klar eine Gleichbehandlung statt.

Die EU wird sicherlich aus dem Grund der Ungleichbehandlung zurecht etwas dagegen haben und dieses rechtlich beanstanden.

Natürlich kann man als Bürger auch ein Hintertürchen zur Einführung einer Maut für PKW auf Deutschlands Autobahnen darin sehen. Denn lehnt es die EU ab, diese Maut zu akzeptieren, sind die Populisten aus Bayern sicher zur Stelle um zu sagen, die EU lehnt dies zwar ab, aber nun müssen wir die Maut für alle Benutzer fordern. Der Ursprung dieser Maut ist begründet in den maroden Brücken der Autobahnen und den teilweise maroden Straßen in Deutschland. Verschwiegen wird jedoch, dass die Einnahmen des Staates durch den Straßenverkehr bei über 50 Milliarden Euro liegen, die jedoch überwiegend zweckentfremdet im Haushalt verschwinden.

Auch unsere Nachbarländer sind über diese Maut nicht glücklich, was zu verstehen ist. Warten wir die Entwicklung und die Entscheidung der EU einmal ab. Ärgern kann man sich über diese Art Politik nach bayerischen Vorgaben allemal, jedoch haben die anderen Parlamentarier dem zugestimmt. Mit dem Ärgern können wir schon einmal anfangen, um uns dann über eine erhobene Autobahngebühr für alle extrem weiter zu ärgern.

Todesflug 4U9525

Mit dem Absturz des A320 einer Germanwings-Maschine und insgesamt 150 getöteten Menschen ist etwas Unfassbares passiert. Da soll der Co-Pilot nach den Pressemeldungen diese Maschine gewollt zum Absturz gebracht haben. Das Flugzeug ist in den französischen Alpen abgestürzt und hat so durch die hohe Aufprallgeschwindigkeit das Flugzeug samt Insassen pulverisiert. Es ist eine extreme Katastrophe dadurch eingetreten. Das Leid der Angehörigen dieser Opfer ist unendlich groß, auch weil es kein Unglück im eigentlichen Sinne ist, sondern eine gezielte Tötung von Menschen darstellt.

Durch bekannt gewordenen Einzelheiten einer Erkrankung des Piloten ist das alles sicher nicht erklärbar. Bei seiner Krankheit muss ein extremer Selbstwertverlust entstanden sein, der mit dieser Tat aus Sicht des Täters vielleicht ausgeglichen werden sollte. Ohne einen Ansprechpartner haben zu wollen oder zu können, brodelte dieses fehlende Selbstwertgefühl wie ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch. Die kontrollierte Tat war dann die Konsequenz für den Täter, dieses könnte ich mir vorstellen.

Egal welche Maßnahmen man sich überlegen wird, aber so ein Vorgehen ist nicht vorhersehbar. So ist ein bewusstes Verhindern durch irgendwelche Ausschlussverfahren seitens des Gesetzgebers oder der Ärzte wahrscheinlich nicht möglich. Die Frage ist, ob dieses zu dem bewussten Restrisiko in den Lebenslagen des Menschen zählt? Das Leben an sich ist ein Risiko und das zu jeder Zeit. Den Angehörigen hilft das natürlich wenig und man kann nur mit viel Mitgefühl als auch Trost versuchen, ihnen bei ihrer Trauer beizustehen. Kann man unter diesen Umständen jemandem verzeihen? Hilft es einem in der Trauer jemandem zu verzeihen?

Das griechische Problem

Das Agieren und die verbalen Attacken der griechischen Politiker zur Lösung ihrer Finanzkrise gegenüber ihren Geldgebern müssten eigentlich für viel Angst bei der Bevölkerung sorgen. Denn die Zeit verrinnt und es ist noch keine Lösung der Probleme in Sicht. Bis jetzt sieht es für mich so aus, als ob diese Regierungsmannschaft mit hoher Geschwindigkeit in einem Auto sitzend auf eine Mauer zufährt und der Fahrer nicht versucht zu bremsen. Es ist ein Kamikazekurs dieser griechischen Linksregierung. Alle wirklich greifenden Maßnahmen fehlen und stattdessen erlässt diese Regierung z.B. Fußballvereinen die Steuern sowie es auch schon die alte Regierung gemacht hat. Also doch kein neuer Regierungskurs?

Mit viel Gezeter hat die Regierung alle Sparmaßnahmen abgesagt und erst einmal das Füllhorn ausgeschüttet. So sind zusätzliche Milliarden erforderlich. Jedoch jetzt ist erst einmal wieder im Juni Zahltag für Griechenland, denn es stehen Rückzahlungen der Kredite an und das in nicht unerheblichem Ausmaß. Was möchte Herr Tsipras denn eigentlich? Will er überhebliche Wahlversprechen einlösen oder Griechenland vor dem Bankrott retten? Und wirkungsvolle Sparmaßnahmen für das Land fehlen immer noch.

Ist eine Konsolidierung der Finanzen Griechenlands überhaupt noch möglich? Haben die Politiker überhaupt noch den Überblick, um sinnvolle Maßnahmen zu beschließen? Falls die Antwort nein lautet, dann liebe Griechen helfen auch die vollmundigen Versprechungen der Politiker aus dem Wahlkampf nicht mehr. Auch Politikern hilft es nicht großspurig den Menschen das „Blaue vom Himmel“ zu versprechen, besonders nicht bei griechischen Zuständen. Nun Herr Tsipras, wie soll es konkret weiter gehen? So findet man bei zu viel Fragen nicht so schnell alle Antworten. Ab 8. April wird es kritisch für alle Griechen.

31.03.2015 – WM