Die Daumenschrauben der Troika

Die Fakten zur Verschuldung von Portugal, Griechenland, Spanien, Irland, Zypern und anderer Staaten sind allgemein der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht worden. Es ist auch unumstritten, dass diese Länder ihr Dilemma von verkorksten Staatsfinanzen selbst verschuldet haben. So sollte man auch diese Länder nicht wirtschaftlich grundsätzlich miteinander vergleichen, aber eins ist klar, die Entscheidungen von Politikern, die zu hohen Staatsausgaben, die mangelhafte Finanzpolitik, die mangelhafte Steuerpolitik, die kritische Wirtschaftsstruktur an sich in diesen Ländern und der fehlende Willen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen haben zu dieser Schieflage der Staatsfinanzen geführt.

Die Geldgeber zur finanziellen Unterstützung dieser Staaten sind allgemein als Troika bekannt. Dahinter stehen der IWF, die EZB und die Europäische Kommission. Für diese Staaten haben diese Institutionen (Troika) jeweils ein „Memorandum of Understanding“ erstellt. In diesem Memorandum haben Technokraten der Troika die Auflagen definiert, die erforderlich sind, um die Hilfsgelder zu bekommen.

Nun hat der Journalist Harald Schumann einen Dokumentarfilm über diese Auflagen und deren Auswirkungen erstellt. Diesen Dokumentarfilm habe ich mir am Dienstag, 24. Februar um 21:50 Uhr auf dem Sender ARTE angeschaut. Es hat bei mir einen Schock in einer ganz besonderen Weise ausgelöst. In dem Bericht wird ganz klar aufgezeigt, wie etliche Auflagen an allen geltenden Gesetzen vorbei beschlossen wurden und zwar von Technokraten, die natürlich nicht in der Politik tätig sind. Die verschuldeten Länder haben unter dem Diktat dieser Auflagen Dinge akzeptieren müssen, welche rigoros ohne Rücksicht und Verluste vermeintliche Verbesserungen sein sollten.

Es erwies sich als ein Ausverkauf des Staates mit unabsehbaren Folgen für die Menschen in diesen Ländern. Die Einschnitte waren so gravierend, dass es eine enorme Schrumpfung des Arbeitsmarktes gab, weil Menschen so einfach aus dem Arbeitsprozess entfernt wurden, der Bankensektor verhökert wurde, die Privatisierung radikal sein sollte, das Gesundheitssystem vernichtet wurde und die Kürzungen bei Gehältern und Renten die Menschen zielbewusst an den Rand ihrer Existenz geführt haben. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in unserem Grundgesetz, jedoch kann man von einer Verletzung der Würde bei den Menschen sprechen.

Also alles eigentlich Maßnahmen, die so in der Form keinen Staat gesunden lassen, nein im Gegenteil, dem Staat und den Menschen bewusst Schaden zugefügt haben, das ist die Lage. Man muss sich ganz klar die Frage stellen, ob es nur eine Gesundung der Wirtschaft auf Kosten der Menschen geben kann und die Gläubiger des Staates die Hilfsgelder einstreichen? Auch noch die Frage, ob diese Technokraten der Troika das alles in vollem Besitz ihrer menschlichen und geistigen Fähigkeiten abgewickelt haben? Falls dies der Fall ist und ja heißt, dann kann es nur so sein, dass sie ihre Kompetenz der technokratischen Möglichkeiten nur unzureichend ausgeschöpft haben.

Der quasi „Folterprozess“ kann nun in diesen Ländern mit seinen Auswirkungen begutachtet werden, mit ihren durchgesetzten teilweise unsinnigen Forderungen der Staatssanierungen. Für die Menschen in den Ländern hat sich diese Willkür als Katastrophe gezeigt. Und das Schlimme ist, dass die Hilfe einfach nicht als Hilfe erkennbar ist. Die Menschen leiden in den Ländern, die diese Auflagen der Troika ohne Möglichkeit des Widerspruchs akzeptieren mussten.

Wie kann es möglich werden, dass wirklich die Hilfe als solche ankommt? Es ist ein Umdenken angesagt! Hilfe zur Selbsthilfe ist angesagt, wie oftmals auch bei Entwicklungsländern durchgeführt. Die Menschen müssen ihre Arbeit zurück bekommen. Menschen die nichts verdienen, können auch keine Steuern zahlen. Und die Arbeit der Troika bedarf einer Überarbeitung. Auch ein Umdenken für die Menschen muss stattfinden.

Das heißt nicht, dass die Regierungen dieser Ländern Griechenland, Zypern, Spanien, Irland, Portugal und anderen, denen geholfen wird, nun einfach zuschauen wie frisches Geld in den Staat fließt und sich im Sessel zurücklehnen. Nein, es muss auch in angebrachter Selbstkritik der Regierungen zu Maßnahmen führen, die die Unzulänglichkeiten im System des Staates beseitigen können.

Schauen Sie sich bitte den Film an, und es setzt bei ihnen wie auch schon bei mir, einen Umdenkprozess in Gang, das kann ich ihnen fast versprechen.

Ergänzende Informationen-Links: Der Tagesspiegel, Griechenland-erstes Memorandum, Griechenland-Blog, Macht ohne Kontrolle-Die Troika (Link zum Video), Politik im Spiegel, EUROPEAN ECONOMY Greece 2012

01.03.2015 – WM