Die Ukraine im Schwebezustand
Die Kämpfe in der Ostukraine zwischen den regulären Truppen des Landes und den Separatisten haben wieder an Intensität zugenommen. Nun haben die selbsternannten Befreier der gequälten Volksseele der dort Wohnhaften sich aufgebäumt und ihre Unterdrückung durch eine Ausbreitung der besetzten Gebiete gezeigt. Jedoch die Befreier haben überhaupt nichts befreit, sondern erst einmal besetzt und den Menschen, teilweise sicher erwünscht, den Stempel ihrer Macht der pro-russischen Aktivitäten aufgedrückt. Es hat viele Tote gegeben und die Separatisten schieben der Ukraine alles in die Schuhe. Das sie selbst erst alles so mit ihren Aktivitäten verursacht haben, davon wollen sie natürlich nichts wissen.
Aber der Staat Ukraine hat erst einmal die Annexion der Krim so einfach hinnehmen müssen und soll jetzt auch noch die Ostukraine verlieren? Welcher Staat gibt einfach ein Landesgebiet auf? Festzustellen ist lediglich, dass die Aggressoren namentlich Separatisten den Landesteil besetzt haben und das mit der Unterstützung der Russischen Föderation. So befinden sich Soldaten aus Russland auf Urlaub (Kommentar Putin) mitten im Kampf gegen einen souveränen Staat Ukraine und das Heimatland Russland behauptet, von uns sind keine Soldaten im Kampf. Laufend werden schweres Kriegsgerät und Versorgungsgüter über die Grenze geschafft, um die Auseinandersetzungen weiter anzuheizen. Moskau spielt den Part des hybriden Krieges und auch den Unbeteiligten hervorragend.
Russlands Außenminister Lawrow hat in einem Interview gesagt, die Sicherheitslage müsste sich erst einmal wieder verbessern. Jedoch hat einzig Russland die Regeln der Sicherheit mit der militärischen Einnahme der Krim gravierend gebrochen. So hat Russland zu den Kämpfen erheblich beigetragen, sie gefördert und dadurch die Ukraine destabilisiert, infiltriert und den Menschen den Krieg gebracht. Ebenfalls hat es viele Tote schon gegeben, die in der Verantwortung der Separatisten und Präsident Putin liegen. Die einzige Nation welche völkerrechtliche Regeln gebrochen hat ist Russland. Stellt sich Herr Lawrow eine verbesserte Sicherheitslage so vor, dass die UdSSR wieder bestehen soll? Nein Herr Putin, der einzige Unsicherheitsfaktor im Osten ist Russland, unberechenbar und linientreu nationalistisch ausgerichtet. Es ist erschreckend, wofür Putin mal eben so für seine versteckten Spielchen das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzt. So bringt Mütterchen Russland keine goldenen Zeiten in den Donbass, aber die Menschen dort hoffen doch so sehr darauf. Nun ist alles erst einmal schlechter geworden, sehr viel schlechter und zeugt deutlich von Missbrauch dieser Menschen für diese politischen Machtspiele.
Das Budapester Memorandum von 1994 zwischen der Ukraine, Russland und den USA brachte in den Verträgen die Souveränität und eine Anerkennung der Grenzen. Im Folgejahr meldete die Ukraine, dass sie Atomwaffenfrei ist. Aber es sollte anders kommen, spätestens als Moskau keine Gefolgsleute mehr an der Spitze der Ukraine hatte und so die Fäden nicht mehr ziehen konnte. Die europäische Ausrichtung der Ukraine hat Putin nicht gefallen. Putin sollte zwei Dinge für sich registrieren, nämlich das es keine Sowjetunion mehr gibt und das die Ukraine nicht zu Russland gehört. So kann die autonome Ukraine, ohne Herrn Putin zu fragen, ihren gewählten Weg gehen. Die Feststellung Russlands, dass die USA auch über die NATO eine Bedrohung in den an Russland angrenzenden Staaten darstellt, kann im Umkehrschluss nur lauten, dass Russland für die angrenzenden Staaten ebenfalls eine Bedrohung darstellt. Nur wer schützt die angrenzenden Staaten vor Russland (siehe Ukraine)?
Putin hat nun in erkennbarer Schwäche Russlands den russischen Bären losgelassen. Dieser trampelt auf den Menschenrechten herum und trommelt sich auf die Brust. So vollzieht sich in der Ostukraine ein selbst konstruierter nationalistischer Machtkampf Russlands, um Putins Befürworter ideologisch zu bedienen und den klaren Blick für das Wesentliche zu vernebeln. Der Machtapparat stellt es den Russen schon so dar, dass sich ein glorreicher Glanz zumindest um Putins Kopf bildet. Mit seinem eingeschlagenen Irrweg hat der Präsident schon sehr, sehr viel Schaden für Russland angerichtet. Kein Investor will mehr dort Fuß fassen, die Wirtschaft schleppt sich nur so dahin, weil Putin diese nicht erneuert hat, der Rubel befindet sich auf Talfahrt, die Menschen müssen wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen. Nur der Rüstungsapparat läuft und ebenfalls der Export von Waffen. Das sind alles Dinge, die Putin mit seiner Politik der Konfrontation verursacht hat und sonst kein anderer. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung Russlands gegeben. Die Bedrohung ist nur von Russland ausgegangen. Aber vielleicht empfindet Russland es schon als Bedrohung, wenn ein Bruderstaat wie die Ukraine seinen eigenen politischen Weg wählt. Dennoch, alle müssen nicht nach Putins Pfeife tanzen.
Der europäische Gedanke Putins selbst einmal dazu zu gehören als Handelspartner, ist nicht mehr erkennbar. Die Ukraine war auch ein Handelspartner Russland. Warum sollten denn nicht beide Wege funktionieren mit einem gegenseitigen Respekt der Ukraine als Partner Russlands und der Europäischen Union. Die vermeintlichen Gefahrenquellen sind real nicht für Russland vorhanden, denn die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und vollzieht keine Annexionen fremder Staatsgebiete. Der Staat Russland ist von den westlichen Nationen als souverän anerkannt und unterliegt keiner Bedrohung durch andere Staaten. Niemand auf der Welt will Russland in die Knie zwingen oder Putins Abgang erzwingen. Die Russen müssen wie die Ukrainer für sich selbst bestimmen.
Man kann sich wirklich nur für die Ukraine wünschen, dass die Separatisten sich auf ihr vielleicht bestehendes Vorhaben besinnen, nämlich zu erreichen, dass die russischen Wurzeln der Bewohner des Donbass mehr Berücksichtigung finden. Man kann sich nur wünschen, dass Russland diese Art des Krieges beendet und nicht mehr die militanten Separatisten unterstützt. Man kann sich nur wünschen, dass Putin die Menschen nicht mehr egal sind. Man kann sich nur wünschen, dass die Separatisten nicht bei eventuellen Verhandlungen auf ihren Bodenzugewinn pochen, die Wirtschaftsblockade beklagen und mehr an die Menschen denken. Die Menschen in der Ostukraine bekämpft das Militär der Ukraine sicherlich nicht, aber es kämpft gegen die selbsternannten Befreier dieses Gebietes.
Wann wacht Russland auf und erkennt, dass gar keine reale Gefahr durch andere Staaten besteht. Mit der Kraft wie sich Putin für die Konfrontation einsetzt, sollte er sich für russische Interessen einsetzen, damit sich das Land erneuern kann, damit sich Investoren angezogen fühlen, dass es mit der russischen Wirtschaft wieder aufwärts geht und das es den Menschen in Russland besser geht. Die Propagandamaschine der allgemeinen Verunsicherung läuft in Russland auf Hochtouren. Vielleicht wäre es besser den Menschen Hoffnung zu machen mit etwas mehr Freiheit und Selbstvertrauen.
Keine zusätzlichen Waffen für die Ukraine und die Separatisten, aber wieder Gespräche führen, das wünschen sich viele Menschen, besonders in der Ukraine und besonders in Europa. Frieden schaffen mit weniger Waffen und der Wunsch, dass es so auch geschieht. Unsere Hoffnung liegt bei den neuen Verhandlungen in Minsk, um einen Friedensplan zu entwickeln. Die Menschen in der Ukraine hoffen und bangen.
09.02.2015 – WM