Terroranschlag in Paris – Die bedrohte Freiheit
In dieser Woche wurde die Grand Nation Frankreich von zwei islamistischen Terrorattacken tief bis ins Mark getroffen. Insgesamt war Frankreich insbesondere Paris in einem Zeitraum von 55 Stunden ein Ort von Anschlägen, Schießereien und Geiselnahmen mit insgesamt 17 unschuldigen Opfern. Es war eine Tragödie für Frankreich und so trauert die ganze Nation. Doch es wird befürchtet, dass noch nicht alles ausgestanden ist und so stellt man sich auf weitere Terroranschläge ein.
Es begann am Mittwoch Morgen an dem zwei Islamisten mit Schnellfeuerwaffen in die Redaktionsräume der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ eingedrungen sind und in einem barbarischen Akt dort 11 Menschen töteten. Zu der Zeit fand dort eine Redaktionssitzung mit den Karikaturisten und Redakteuren dieser satirischen Zeitschrift statt. Die Terroristen haben sofort angefangen zu schießen und niemand konnte entkommen. Auf der Straße vor dem Gebäude haben die Täter außerdem einen Polizisten eiskalt erschossen. Danach flüchteten sie in einem bereit gestellten Fahrzeug.
Nach der Alarmierung von Polizeieinheiten begann die Jagd auf die Attentäter, die sich in nördlicher Richtung aus Paris entfernten. Die Polizei hat sehr schnell die Täter identifizieren können, weil in dem zuvor benutzten, jedoch defekt gewordenen Fahrzeug, einer der beiden seinen Personalausweis verloren hatte. So ergab die Identifizierung, dass die Behörden diese beiden Brüder schon länger als skrupellose, radikale Islamisten im Visier hatten. Diese französischen Bürger mit algerischen Wurzel hatten sich schon vor einigen Jahren radikalisiert. Vor kurzer Zeit sind sie aus den syrischen Kampfgebieten zurück gekommen. Sie waren als Terrorverdächtige in Frankreich und den USA wohlbekannt. Die Kontrollorgane in Frankreich hatten sie wohl aus den Augen verloren.
In einem Ort nordöstlich von Paris konnte die Polizei dann die Täter, nach einer großen Verfolgungsjagd, am nächsten Tag in einem Gebäude einer Druckerei ausmachen, wo sie sich mit einer Geisel verschanzt hatten. Es waren mittlerweile einige Tausend Polizisten auch aus Spezialeinheiten in Paris und Umgebung unterwegs. Auch wurden zur Beobachtung von der Polizei Hubschrauber eingesetzt. In Paris wurde dann am Donnerstag bei einem zweiten Attentat ein Polizist und ein Stadtangestellter erschossen, die Täter flüchteten ebenfalls.
Die beiden Täter des zweiten Attentats waren schnell identifiziert. Beide waren ebenfalls französische Staatsbürger und konnten der radikalen islamistischen Szene zugeordnet werden. Es war ein Mann und seine Freundin, die in Abstimmung mit den beiden anderen Tätern ihre Anschläge durchführten. Wie die Täter sich telefonisch gegenüber Journalisten äußerten haben sie im Auftrag des IS bzw. von Al-Qaida gehandelt und sich für den Propheten Mohammed gerächt. Die Karikaturen der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ über den Propheten sollen der Auslöser gewesen sein.
Am folgenden Tag also Freitag ist das Pärchen in ein Lebensmittelgeschäft eingedrungen und hat dort Geiseln genommen. Jedoch waren die Täter dort nun festgenagelt und von der Polizei umzingelt. Fast zeitgleich fanden so gegen 17 Uhr die Zugriffe an den beiden Orten statt und die Polizei hat bei den Erstürmungen drei Täter erschossen und die Geiseln befreit. In dem Lebensmittelgeschäft gab es vier tote Geiseln, die der Täter wohl schon vorher erschossen hatte. Die Freundin des Täters aus dem Geschäft ist auf der Flucht. Es ist nicht bekannt, ob die Frau mit bei dem Attentat dabei war.
Während dieser ganzen Geschehnisse gab es kurz danach schon Solidaritäts- und Trauerversammlungen in Frankreich und auch in Deutschland. Alle skandierten „Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie) und machten so deutlich, dass es jetzt darauf ankam, die freiheitliche westliche Welt mit ihren Werten einer offenen Gesellschaft zu bekunden und die Anschläge auf das Schärfste zu verurteilen.
In einer besonderen Solidarität berichteten freie Medien in diesen Tagen über diese unmenschlichen Verbrechen und verurteilten diese islamistischen Ideologien, welche mit ihren fanatischen Ideen junge Menschen im Namen Allahs radikalisieren und zu religiösen Fanatikern machen, die Menschen grausam umbringen und so zu eiskalten, skrupellosen Mördern mutieren. Nein, wir in unserer freien Gesellschaft müssen zusammen stehen und uns nicht spalten lassen. Es gilt die Freiheit und auch die Pressefreiheit in unserer Gesellschaft zu verteidigen. Eine Gesellschaft muss auch bissige Satire ertragen wie in den Karikaturen von Charlie Hebdo. Diese Zeitung hat mit ihren Karikaturen vor nichts halt gemacht, auch nicht vor Glaubensrichtungen, selbst dann, wenn es einigen nicht gefällt. Es gilt die Werte der Demokratie auch mit ihren Fehlern und Schwächen zu verteidigen, weil es eine Errungenschaft unserer Gesellschaft ist, die es zu verteidigen wert sein muss. Fanatiker haben keinen Platz unter uns. Wir Menschen in Europa sind eine Gesellschaft, die anders Denkende akzeptiert und toleriert.
Die von den Islamisten angeprangerten angeblichen Verunglimpfungen Mohammeds sind gegenüber ihren vollzogenen grausamen Taten, nämlich der Ermordung von Menschen aus verzerrten ideologischen Gründen, eine harmlose Aktion von Pressefreiheit in unserem Europa, die es zu tolerieren gilt.
Die Islamisten in Paris fügen den wahren Gläubigen des Islam einen ungeheuren Schaden ihres Ansehens zu. Es ist ganz klar zu sagen, dass gläubige Moslems sicher nichts mit den Gewalttaten zu tun haben und sich deren Vertreter eindeutig von diesen Gewalttaten distanzieren und das halte ich auch für sehr wichtig. Der Koran, die Tora und die Bibel sind alte überlieferte Schriften von Gläubigen die eins gemein haben, nämlich einen Gott. Von Gewalttaten steht dort nichts geschrieben, deswegen kann sich kein Gläubiger darauf berufen und so Terror und Gewalt rechtfertigen. Angebliche Gläubige zu denen auch die Islamisten zählen, haben nichts mit den wahren Gläubigen zu tun, egal welchen Glaubens.
Nun sind für Frankreich die Gewalttaten noch nicht ausgestanden, weil die Hintergründe noch zu ermitteln sind und sich eine Terroristin außerdem auf der Flucht befindet. Die Nation hat einen Alptraum erlebt, der noch einige Zeit die Menschen in ihrem Bann hält und es schwer gelingt wieder zur Normalität zurück zu finden. Man kann für Europa nur hoffen, dass solche Gewalttaten von Islamisten nicht von ideologischen Gruppierungen für ihre Zwecke gegen den Islam instrumentalisiert werden. Auch deswegen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Islam mit dem Islamismus nichts zu tun hat, denn das sind zweierlei Paar Schuh.
Wie sollen wir Bürger damit umgehen? Die Gefahr durch den Islamismus ist allgegenwärtig, jedoch nicht grundsätzlich als akut einzustufen. Gewaltbereite „Gläubige“ sind von Staatseinrichtungen frühestmöglich in ihre Schranken zu weisen und bei festgestellter Radikalisierung in Auffälligkeit durch eine Straftat auch nach Recht und Gesetz zu bestrafen. Gewalttätige aus anderen Ländern, die hier untergebracht wurden sind kurzfristig auszuweisen. Es sind Versammlungen gerichtlich zu unterbinden, wo es nicht mehr um Äußerungen im Sinne der Meinungsfreiheit geht also deswegen ein Missbrauch des Demonstrationsrechts anzunehmen ist. Unsere Toleranz gegenüber diesen Menschen, die Gewalt predigen, die Gewalt ausüben, muss gleich Null sein.
Eine leidvolle Erfahrung scheint nun zu sein, dass es sehr leicht sein muss in die EU Waffen einzuschleusen, weil es keine Grenzkontrollen gibt. Wie kann es sein, dass den Islamisten Schnellfeuerwaffen zur Verfügung standen? Einiges ist zu prüfen, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Die Mitgliedsländer der EU müssen untereinander in einer multikulturellen sowie politischen Abstimmung Maßnahmen festlegen, die das Risiko gegenüber Gewalttaten durch Extremisten, für die Menschen, die hier leben, minimiert.
Man kann den Menschen in Frankreich, insbesondere den Angehörigen der Opfer, nur unsere Anteilnahme aussprechen und ihnen sagen, wir stehen an eurer Seite. Am Sonntag fand in Paris ein Trauermarsch zum Gedenken an die Ermordeten statt. Dazu erwartete die Nation einige Hunderttausend Menschen, die sich dadurch ebenso solidarisch zur Gemeinschaft aller Franzosen bekannten. Aus Solidarität kamen in Deutschland am Brandenburger Tor Menschen zum Gedenken zusammen. Traurig sind wir, jedoch haben die Attentate der Extremisten unsere Freiheit nur verletzt und wir werden sie zum Trotz weiterhin verteidigen. Nur gemeinsam sind wir Menschen stark.
Griechenland vor der Entscheidung?
In Griechenland finden am 25. Januar Neuwahlen zur Regierungsbildung statt. So gesehen konnte es zu dieser Zeit für die Griechen nicht schlimmer kommen. Auslöser war, dass sich das Parlament nicht über eine Präsidentenwahl einigen konnte. Dieser Zeitpunkt ist deswegen ungünstig, weil sich die finanzielle Lage Griechenlands so langsam stabilisiert hat. Weitere finanzielle Hilfen seitens der EU sind festgelegt und der weitere Ablauf geplant.
Jedoch das Sozialversicherungssystem in Griechenland steht vor dem Zusammenbruch. Der HWWI beziffert die stille staatliche Verschuldung der Systeme für einen Zeitraum von 50 Jahren auf über 1 Billion Euro. Das entspricht einem Sechsfachen des BIP des Landes. Bei der Troika sind die Probleme bekannt und sie möchte auf das Land dahingehend einwirken, dass die Frühverrentung der Griechen unter 62 Jahren nicht mehr möglich ist und ein Rentenanspruch nicht bei 15 Jahren, sondern erst bei 20 Jahren beginnt. Die Fachleute sind sich einig und garantieren eine grenzwertige Belastung des Rentensystems nur noch für dieses Jahr. Dieses würde bedeuten, dass ab 2016 die Systeme Pleite sind. Belastend für die Sozialkassen ist natürlich auch die hohe Arbeitslosigkeit (fast 27%), welche viel Geld kostet und nichts in das Sozialsystem des Staates einbringt.
Die Rücklagen der Sozialkassen schrumpften in den letzten fünf Jahren von 26,5 Mrd. Euro auf nur noch 4,5 Mrd. Euro. Die Schulden des öffentlichen Sektors an die Sozialkassen betragen mittlerweile 12 Mrd. Euro. Gekürzt wurden jedoch schon die Hauptrenten, Zusatzrenten, soziale Beihilfen was 43% des Gesamtbetrages der volkswirtschaftlichen Austerität mit 5,6 Mrd. von 11,6 Mrd. Euro entspricht. Verbunden ist damit die politische und wirtschaftliche Lage des Landes.
Weiterhin ist ein signifikanter Anstieg von Rentenaufwendungen zu verzeichnen, weil die Zahl der Neurentner in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Letztendlich bedeutet es bei den Einsparungen, dass die Hälfte der Rentner von einer Rente unter 500 Euro leben muss. Auch die Probleme im Gesundheitswesen sind katastrophal, weil viele Menschen keine Krankenversicherung mehr haben. Somit hat sich das Haushaltseinkommen vieler Griechen um 50% reduziert. Können die Menschen überhaupt noch richtig leben im eigentlichen Sinne?
Nun sich hat im Vorfeld der Wahlen die Partei Syriza mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras sehr stark gemacht und den Menschen versprochen, dass Diktat der Troika zu brechen. Viele haben das schon als Ausstieg zum Euro bewertet. Es sind markige Worte des Mannes dessen Partei einen starken Zuwachs bekommen hat und auf 30% der Wählerstimmen geschätzt wird. Aber der Wahlkampf und die Realität können schon mal voneinander abweichen. Nur dürfen die Menschen durch diese Reden nicht getäuscht werden.
Ein Abkoppeln vom Euro wäre für die EU wie die Experten sagen zu verkraften, aber für Griechenland würde es die Rückkehr zur Drachme bedeuten. Mit diesem derzeitigen finanziellen Rückhalt wäre es eine Katastrophe und für Griechenland das absolute finanzielle Aus. Deswegen kann und darf man darüber in der EU nicht spekulieren. Jetzt ist Griechenland unbedingt in der Eurozone zu belassen, was für das Land sicher ohne Alternative ist. Herrn Tsipras von der Partei Syriza ist das sicherlich klar, jedoch ist das der Bevölkerung auch klar?
In der Zeit der finanziellen Unterstützung durch die EU, verbunden mit starken Auflagen, hat die Bevölkerung Griechenlands schon starke Entbehrungen hinnehmen müssen und durch diese finanzielle Misere ist ein hoher Leidensdruck entstanden. Ist Griechenland überhaupt in der Lage, das noch länger auszuhalten? Einige haben sich schon für einen teilweise Schuldenerlass ausgesprochen und da haben sie sicher recht. Griechenland ächzt unter der Belastung und die Menschen haben bei der hohen Arbeitslosigkeit von 27% keine wirkliche Perspektive.
Jedoch ist ein Wahlkampfpunkt der Partei Syriza für einen Außenstehenden als wirklich positiv anzusehen. Schon früher haben es einige Regierungen versucht, die Macht der Oligarchen einzuschränken was bisher nicht geglückt ist. Denn die Oligarchen und Superreichen stehen für Korruption und Steuerhinterziehung. Ebenso sind sie stark mit den politischen Entscheidungen verquickt. Weiterhin haben die Griechen das Problem der Steuergerechtigkeit, wodurch auch die Haushaltsprobleme mit verursacht wurden und werden. Die kleinen und Normalverdiener bezahlen ihre Steuern. Nur die Besserverdienenden machen in ihrer Steuererklärung falsche Angaben und zahlen so weniger Steuern oder gar keine. Diese Problematik besteht schon seit vielen Jahren und ist ein Kernproblem beim Haushalt Griechenlands. Durch die schlecht organisierten Verwaltungen wird auch das Eintreiben von Steuern ein Problem.
Im Wahlkampf hören die Bürger es sicher gerne, wenn sich die Parteien für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Ist das überhaupt so ohne Weiteres in Griechenland umsetzbar? Der ganze Staatsapparat und die Verwaltungen sind reformbedürftig und das forderte auch die Troika immer wieder. Von Forderungen sind auch immer weitere Unterstützungszahlungen abhängig.
Aber unabhängig von dem Ausgang der Wahl stellt sich die Frage, wie kann es mit Griechenland in finanzieller Hinsicht überhaupt weitergehen? Wie ist den Griechen zu helfen? Ein Schuldenschnitt ist unumgänglich, zumindest teilweise. Weiterhin ist die Rückzahlungszeit zu strecken, damit mehr investiert werden kann. Die Einkommen und Renten müssen mittelfristig wieder ansteigen was auch zu mehr Konsum führt. Die Steuergerechtigkeit ist ein wichtiger Schritt, um den Staatshaushalt konsolidieren zu können. Eine Frühverrentung in dem praktizierten Stil kann sich kein Staat leisten, auch die Griechen nicht. Ebenfalls dringend notwendig ist eine Neustrukturierung der gesamten Verwaltung. Eine finanzieller Stabilisierung bei der Umsetzung wird sich so automatisch in mittelfristigem Zeitrahmen durchsetzen. Die EU bekommt langfristig in einer gestreckten Schuldenrückzahlung die Garantie einer Tilgung. Letztendlich bleibt Griechenland ein Mitglied in der Gemeinschaft der EU.
So gesehen ist die Wahl wie ich finde nicht als unbedingt entscheidend für die grundsätzliche politische und wirtschaftliche Richtung anzusehen. Wichtig ist lediglich nach der Wahl, dass die amtierende Regierung alle Maßnahmen konsequent umsetzt, um Griechenland in den Einnahmen und Ausgaben stabilisieren zu können. Auch ist es als realistisch einzuschätzen, dass keine Partei alleine die Regierung bilden kann und so sind Kompromisse im Vorhinein anzunehmen. So ist ebenfalls nicht anzunehmen, dass die Griechen sich in ihrer Wahl für ihr Land falsch entscheiden werden. Griechenland muss es schaffen, die Politiker zu wählen, welche die richtigen Entscheidungen treffen, um so die richtigen politischen und wirtschaftlichen Weichen stellen zu können. So sollten sich auch die Politiker und Menschen aus anderen Ländern zurückhaltend äußern und den Griechen ihre Entscheidung überlassen. Die Menschen dort werden wohlweislich das Richtige tun, um ihr Land zu stabilisieren und wirtschaftlich positiv zu beeinflussen. Was den Menschen außerhalb des Landes in der EU nur bleibt, ist ihnen Glück bei ihrer Entscheidung zu wünschen.
12.01.2015 – WM