Eine Art zu demonstrieren – PEGIDA oder was?

Nun versuche ich im Moment konkret zu erfassen, welches Gefahrenpotential die Menschen dazu veranlasst, in mehreren Städten in Deutschland zu demonstrieren. Diesen Demonstrationen haben die Organisatoren Namen gegeben, wie PEGIDA, was heißen soll „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Es wirkt erst einmal auf mich wie ein Protest gegen irgendetwas, und konkrete Gründe sind auch nicht erkennbar. Was treibt die Menschen also auf die Straße?

Also ganz objektiv und klar betrachtet gibt es nicht die Gefahr der Islamisierung des Abendlandes, so wie es auf den Bannern steht, die diese Menschen vor sich her tragen. Versteckt sich hinter den Gesichtern der „Patrioten“ nur Fremdenhass? Wenn diese Menschen mit anderen Sorgen auf die Straße gehen wollen und Unzufriedenheit äußern möchten, ist das ihr gutes Recht, jedoch sollten sie sich auch vorher anschauen, welchen Fahnen und Bannern sie hinterher laufen. Einfach nur mal mitlaufen und denken, ja dann protestieren wir mal, ist bestimmt der falsche Weg sich dem Staat gegenüber mit manchen Entscheidungen und Zuständen unzufrieden zu zeigen.

In der vollen Überzeugung sind sicher viele Menschen auf die populistischen Macher hereingefallen, die puren Hass gegen alles und jedes äußern und im Besonderen den Schwerpunkt im Islam zeigen. Viele Demonstranten blocken alle Kontaktversuche für Gespräche ab, wettern gegen das Fernsehen und die Presse. Sind es also Menschen, die grundsätzlich zu allem das Vertrauen verloren haben? Fühlen sich diese Menschen missverstanden? Aber wenn definitiv doch kein wirklicher Grund besteht, wofür protestieren diese Menschen überhaupt? Und warum benennen sie nicht ihr Anliegen, weil sie es vielleicht nicht wirklich wissen? Gespräche können nur entstehen, wenn eine Grundbasis des Vertrauens besteht, aber selbst das scheint nicht zu bestehen.

Wie soll man nun verstehen, was diese Menschen wirklich auf die Straße treibt, wenn sie nicht darüber reden wollen? Sich selbst auf Demonstrationen zu zeigen und so den Mut aufzubringen sich für oder gegen etwas durch eine stillen Protest in einer Menschengruppe mit seiner Meinung zu äußern ist anerkennenswert, jedoch muss man auch so fair gegenüber denen sein an die dieser Protest gerichtet ist, indem man über seine Gründe spricht. Sich nur einfach grummelnd auf der Straße zu bewegen, ist keine wirklich effektive Möglichkeit, um in einer Demokratie von seinem Demonstrationsrecht nach dem Deutschen Grundgesetz Gebrauch zu machen. Natürlich braucht Deutschland kritische Bürger, die den Politikern auf „die Finger schauen“ und nicht alles unbedingt gut heißen, was nicht gut ist. Wünschen würde ich mir, dass die Protestler genau hinschauen, welchem Protestmarsch sie sich anschließen und auch, dass sie über die konkreten Punkte ihrer Unzufriedenheit sprechen wollen.

Demonstrieren zu können ist ein hohes Gut in einer Demokratie, jedoch sollte dieses Mittel der Meinungsäußerung nicht missbraucht werden. Die Demokratie braucht Bürger mit einer eigenen Meinung. Sie braucht aber auch Menschen, die ihre Meinung oder Ansicht kundtun. Ein Dialog ist der erste Schritt zur Findung einer Lösung zu einem Problem. Ohne den sprachlichen Gedankenaustausch ist ein Problem nicht erkennbar und somit auch als Reaktion darauf keine Lösung möglich. Somit sind die Gedanken natürlich auch bei einer Demonstration frei, jedoch sollte man dann auch bereit sein, bei einer Befragung dem Fragenden über die Gründe des Protestes Auskunft zu geben. Die Politik muss für die Demonstranten die Möglichkeit bieten ihre Sorgen und Nöte ihren Volksvertretern mitzuteilen, um ein differenziertes Bild ihres Verhaltens bei den als kritisch eingestuften Aufmärschen zu erhalten. Man kann sich nur wünschen, dass die Politiker mit den Unzufriedenen sprechen können und umgekehrt, diese Bürger auch das dazu erforderliche Vertrauen aufbringen können, um die wirklichen Gründe erfahren zu können.

Putins Mauer in Europa

Nun hat es Präsident Putin in seiner Fernsehansprache der ganzen Welt klar gemacht, dass die sich abzeichnende wirtschaftliche Misere in Russland nur andere verschuldet haben. Jedoch richtig glaubhaft war es für viele Menschen nicht, außer für seine Anhänger, die mit einem Anteil von 85% hinter Putins Nationalismus und Machtspielen stehen. Aber objektiv betrachtet sind alle Probleme, die Russland im Moment hat, eine Mischung aus überwiegend hausgemachten Ursachen, verbunden mit dem gefallenden Ölpreis und den Sanktionen der EU. Putin und seine Regierungsmannschaft haben viele Jahre der Regierungszeit nicht genutzt, um Russland wirtschaftlich mit dem Aufbau einer unabhängigen Industrie zu stabilisieren und eben nur auf die Rohstoffvorkommen Gas und Öl gesetzt.

Fatal, weil geringste Schwankungen dieser russischen Stabilitätsfaktoren für das Land das Wachstum der Wirtschaft ins Minus drücken. Es ist Putins Politik, die dem Land geschadet hat, auch durch seine militärischen Aktionen in verschiedenen Ländern und zuletzt kam noch die Ukraine hinzu. Sein nationalistischer Regierungskurs verbunden mit seinem Kalkül der Macht hat Russland zu einer unberechenbaren Nation gemacht. Wohl kaum wollen ausländische Mächte eine Mauer um Russland errichten oder diese Nation bestrafen und isolieren. Die rückwärts gewandte Politik a´la UdSSR ist nicht mehr zeitgemäß, denn die Welt hat sich nach Glasnost und Perestroika gewandelt. Warum muss Russland wieder stark werden und darf sich nicht das gefallen lassen was zurzeit mit diesem Staat passiert, könnte man den russischen Präsidenten Putin fragen? Dann muss man ganz klar feststellen, dass Russland immer schon ein starkes Land war und sich auch nie hat etwas gefallen lassen! Nein, Putin hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, um sein Land Russland auf diese globalisierte Welt einzustellen.

Wie lange kann Putin seinen Landsleuten in Russland noch Sand in die Augen streuen und die Männer der Wirtschaft im Hintergrund ruhig halten. Die russische Wirtschaft ist auf rasanter Talfahrt, obwohl Putin in der Rede beschwichtigend nur auf eine Zeit von zwei Jahren verwiesen hat, in der die Probleme bestehen sollen. Ganz klar muss man auch sagen, dass niemand auf der Welt den Staat Russland ruinieren will, einfach deswegen, weil ein bankrotter Staat niemandem nutzt und als Handelspartner ausfallen würde. Nur viele Gelder werden aus Russland abgezogen, weil das Vertrauen zur russischen Wirtschaft nicht mehr besteht.

Der von Putin neu geprägte Nationalismus macht nicht satt, schafft Konflikte und treibt Russland in eine defensive Situation verbunden mit einer Isolation gegenüber vielen Staaten. Präsident Putin war selbst noch vor kurzer Zeit ein aufgeschlossener EU-Sympathisant, nun will er plötzlich nichts mehr davon wissen.

Putin beklagt im Namen seiner Nation, dass die Staaten der Natomitglieder bedrohlich nah an Russland herangekommen sind. Wenn er schon eine rückwärts gewandte Politik betreibt und die ehemalige UdSSR am liebsten wieder erstehen lassen möchte, sollte er auch bedenken, dass zu Zeiten der Sowjetunion viele Staaten auf der Welt vor dieser Weltmacht gezittert haben, insbesondere die umliegenden Staaten, die nicht dazu gehörten. Mit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich der Machteinfluss bedeutsam geändert, besonders zu den Ehemaligen, die seitdem souveräne Staaten sind. Jedoch hat sich die Bedeutsamkeit von Russland nicht gewandelt, sondern dazu geführt, dass dieser Staat für die EU zu einem stabilen kooperativen Partner wurde. Vielleicht sollte Russland wieder zu eigenem Selbstbewusstsein finden und sich seiner eigenen Bedeutung bewusst werden. Jedes Land hat Menschen, die auf ihre Nation stolz sind, so auch in Russland. Niemand auf der Welt kann Russland oder will Russland Vorschriften machen, keiner will Mauern um Russland errichten und auch keinen Umsturz erreichen. Nur mit Putins Politik kann sich Glasnost und Perestroika nicht, wie früher unter Gorbatschow in der Sowjetunion, entwickeln, weil dieser Machtapparat nicht in der Lage ist kooperativ an den Veränderungen, die sich nun mal in der Geschichte immer schon vollzogen haben, zu beteiligen. Der pure Neonationalismus wie er von Putin betrieben wird, ist als Aushängeschild Russlands wenig geeignet. Eine offene, kooperative und der Zeit angepasste Politik hilft dem Land Russland sich zu öffnen und vielen Handelspartner zu signalisieren, wir in Russland sind für eine moderne Gesellschaft, in der die Menschen das Wichtigste sind. Vielleicht dann auch wieder mit Glasnost und Perestroika.

22.12.2014 – WM