Die GroKo – Kritik kommt aus der Wirtschaft
Alle Jahre wieder, so auch in diesem Jahr, kommt Kritik aus der Wirtschaft zur Politik der Bundesregierung, der derzeitigen GroKo. Um im Weihnachtsthema zu bleiben, läuten der BDI, der DIHK und das Kieler Institut für Weltwirtschaft die Glöckchen. Es gibt seid je her immer um diese Jahreszeit diese Art Kritik mit den schon vielfach bekannten Punkten.
Dabei gibt es doch eigentlich nicht so viel zu beklagen bei 43 Millionen Beschäftigten und einer brummenden Konjunktur. Warum also die Kritik? Nun, kritisiert wird die Umverteilung, die Vermögens-und Erbschaftssteuer, aber auch die belastende Energiewende für Unternehmen. Weiterhin wird beklagt, dass zu wenig Geld in Investitionen fließt.
Jedoch in einem Punkt muss man diesen Kritikern Recht geben. Diese Regierung schmückt sich mit den Federn der historischen Null. Damit ist gemeint, dass im nächsten Jahr 2015 keine Neuverschuldung stattfindet. Mit den Argumenten für die jüngere Generation zu sparen brüsken sich besonders Herr Schäuble als Finanzminister, aber auch andere Entscheidungsträger. Das hört sich im ersten Moment wirklich toll an und zollt dieser Festlegung ein anerkennendes Kopfnicken. Schaut man erst einmal genauer hin und überdenkt das Ganze, wird aus dem Kopfnicken schnell ein Kopfschütteln. Da wird gespart, jedoch auf Kosten der jüngeren Generationen und zum Schaden unserer Wirtschaft. In diesem Punkt haben die Wirtschaftsverbände natürlich Recht. Da geschieht ein „historisches Sparen“ und Deutschlands Infrastruktur hat festgestellte gravierende Mängel. Es sind die Brücken und Straßen, die sich teilweise in einem jämmerlichen Zustand befinden. Da gibt es Brücken, die nicht mehr von schweren LKW´s befahrbar sind. Viele Straßen sehen so aus wie ein Schlaglochteppich.
Die historische Null dieser Bundesregierung hat zur Folge, dass für die Infrastruktur ein nicht so schnell zu beseitigender Schaden jetzt schon sichtbar ist. Dieser Schaden ist historisch schlecht für die nachfolgenden Generationen und unsere jetzt noch funktionierende Wirtschaft.
Schnellstmöglich ist es erforderlich, dass die Prioritätenliste der Bundesregierung einer Korrektur bedarf. Es darf nicht mehr so sein, dass nur Neubauten von Straßen oder Brücken ganz oben stehen, sondern bestehende Bauwerke müssen überprüft, repariert oder auch wenn notwendig erneuert werden. Bestehende Bauwerke sind nicht nur zu warten, sondern auch im nutzbaren Bestand zu bewahren. Es besteht somit akuter Handlungsbedarf.
Aber widmen wir uns nun den anderen Punkten der Kritik. Die Wirtschaftsverbände, so kommt es mir zumindest manchmal vor, sind der Meinung, dass eine Gewinnmaximierung auf Kosten anderer möglich sein sollte. Jedoch Deutschland ist selbst für Unternehmen kein Selbstbedienungsladen und nichts gibt es zum Null-Tarif. Und Unternehmen haben auch nicht die Pflicht jedes Jahr in bekannten Tönen zu jammern. Wie jeder Bürger haben auch Unternehmen Rechte und Pflichten.
Sicherlich ist es richtig, dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland stimmen müssen, aber in Zeiten, wo einige Unternehmen in Luxemburg Steuern sparen, kommen einem schon einmal Zweifel, ob Manager dieser Unternehmen wissen, dass diese auch dem Wohl der Bürger dienen sollen.
Mit der Einführung des Mindestlohnes gibt der Gesetzgeber vielen Unternehmen vor, die Entlohnung von Arbeitnehmern menschenwürdig zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Menschen auch von ihrem Lohn leben können. Letztendlich geschieht es so auch deswegen, weil für den Staat weniger Sozialausgaben anfallen bezüglich der Grundsicherung, Hartz IV oder Lohnzuschüssen. So können dann auch die kritisierten Investitionen in höherem Maße Berücksichtigung finden. Deswegen ist es auch im Sinne der Wirtschaft notwendig, um die Kaufkraft zu erhöhen und den Staat zu entlasten.
Wer als Unternehmen die Infrastruktur in Deutschland nutzt und vom System der ausgebildeten Fachleute, Meister, Techniker und Ingenieuren profitiert, sollte auch wohl nicht über eine angemessene Bezahlung für Mitarbeiter meckern.
Es wurden sowieso in den letzten Jahrzehnten die Unternehmen ziemlich entlastet und dadurch die Bürger mehr belastet. Die soziale Schere klafft durch die Umverteilung von unten nach oben weiter auseinander und das auch seit Jahrzehnten. Und dann kritisiert Herr Grillo vom BDI eine Umverteilung nach unten? Das alles wie auch die Vermögens- und Erbschaftssteuer wären schädlich für die Unternehmen, so Herr Grillo. Dadurch wären viele Arbeitsplätze bei den so mehr belasteten Unternehmen gefährdet. In den Zeiten von Herrn Hundt als Arbeitgeberpräsident waren solche Sprüche oftmals zu hören. Sicherlich, das mit der Erbschaftssteuer für Betriebe wurde auch vom Gericht so gesehen, aber in eine andere Richtung gelenkt. Betriebe in einer bestimmten Zahl an Mitarbeitern werden unverhältnismäßig hoch begünstigt. Das erfordert eine gesetzliche Korrektur, so das Gericht.
Klar, dass auch die Investitionen im IT-Bereich vernachlässigt wurden und Deutschland dadurch einen erheblichen Nachholbedarf hat. Die Energiewende ist auch kein Pappenstiel und macht Unsummen an Investitionen notwendig. Somit erfordern die Investitionen eine Beteiligung aller Unternehmen, aber selbstverständlich auch aller Bürger. Auch sollte es schon ziemlich gerecht zugehen. Wie viel Firmen oder andere Einrichtungen wurden eigentlich von der EEG-Umlage befreit? Warum müssen eigentlich die Bürger ihren Mitmenschen über das normale Maß hinausgehend ihre Investitionen bei Solaranlagen mit einem erheblichen Zuschuss zum erzeugten Strom bezahlen? Müssen sich diese Anlagen unbedingt schon in 10 Jahren amortisiert haben? Der normale Stromverbraucher wurde durch die erhöhte EEG-Umlage nicht in die Lage versetzt von dem billigen Strom, der an der Strombörse zur Verfügung steht, zu profitieren. Jedoch die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen sorgte schon vielfach für ein Kopfschütteln, darüber sollte sich die Politik im Klaren sein. Aber vielleicht sorgt der Unmut von uns Bürgern für eine Überarbeitung der Befreiungsliste für die EEG-Umlage.
Die Wirtschaft in Deutschland kann nur problemlos funktionieren, wenn die Verteilung der Belastungen richtig funktioniert. Diese muss so gestaltet sein, dass nach Möglichkeit niemand einen unverhältnismäßig hohen Anteil vom Staat auferlegt bekommt. Der Bürger ist da das schwächste Glied und kämpft schon mit den festgelegten Steuern und Abgaben des Staates. Aber der Bürger sollte auch verstehen, warum der Staat die Abgabenlast in einer bestimmten Art und Weise verteilt hat.
Somit hätten viele Bürger grundsätzlich mehr Anlass zur Kritik an den Abgaben des Staates zu üben, weil ihre finanzielle Lage kritisch ist. Deswegen kann man zur jetzigen Situation der deutschen Unternehmen, bei der guten Konjunktur, keinen wirklichen Grund für die geübte Kritik entdecken, mit der einzigen Ausnahme der unzureichenden Investitionen des Staates. Jedoch jammern auf ziemlich hohem Niveau kommt zumindest bei vielen Bürgern in Deutschland gar nicht gut an. Also Herr Grillo (BDI), Herr Snower (KIFW) und Herr Schweitzer (DIHK) überdenken sie doch noch mal ihre öffentlich gemachte Kritik!
28.12.2014 – WM