Die Schere zwischen arm und reich in Deutschland

Nun geschieht es schon seit Jahrzehnten, dass jedes Jahr einmal in den Medien darüber berichtet wird, wie sich die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander bewegt hat. Die Menschen nehmen diese Meldung so hin ohne darüber nachzudenken, was es denn bedeuten könnte für die, die nicht an unserer Wohlstandsgesellschaft teilnehmen können. Wahrscheinlich besonders die, welche ein gutes Auskommen mit dem Einkommen haben.

Auch wenn es manche Menschen nicht wahrhaben wollen, so entfernt sich die Gesellschaft untereinander zunehmend. Man kann die Tatsache mit der Schere auch so benennen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Selbst der Anteil der von Armut gefährdeten Menschen in unserer Gesellschaft hat sich vergrößert. In Berlin und in Nordrhein-Westfalen mit den kritischsten Zahlen hat sich in den Jahren 2005 bis 2011 in Folge fünf Mal die Armutsquote erhöht. So waren in Deutschland im Jahr 2011 16,1% Menschen armutsgefährdet. Dabei wären es ohne die vom Staat aufgebrachten Sozialleistungen eigentlich viel mehr Menschen, nämlich fast ein Viertel unserer Bevölkerung in Deutschland. Wobei auf der gesamten Welt ca. 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut existieren müssen. Außer einige Hilfsorganisationen scheint es niemanden wirklich zu stören.

Obwohl fair betrachtet, es wird ja auch noch für die Hilfsorganisationen gespendet. Dabei von dem Einen mehr und von dem Anderen weniger. Auffällig ist es schon in den Städten, dass sich offensichtlich immer mehr Menschen bei den Tafeln einfinden, weil die Familien sonst im Monat nicht rund kommen würden. Also eigentlich ist es so schon immer und nichts „Besonderes“.

Die Verteilung der Nettovermögen ist in Deutschland sehr ungleich vorhanden. Denn ein Zehntel der Bevölkerung besitzt etwa 61,1%, dann 5% davon etwa 46% und das oberste Prozent der Reichen von einem Zehntel hat 23% als Besitz. Jedoch 27% der Bevölkerung haben kein Vermögen oder sind gar verschuldet.

Wie hat sich die Situation der Verteilung von Volkseinkommen aus Arbeit und Kapital über die Jahrzehnte entwickelt?

1. Im Jahr 1960: Arbeit 94% zu Kapital 6% – Anteile
2. Im Jahr 1980: Arbeit 87% zu Kapital 13% – Anteile
3. Im Jahr 2000: Arbeit 75% zu Kapital 25% – Anteile
4. Im Jahr 2010: Arbeit 67% zu Kapital 33% – Anteile

Die ausgeprägte Kapitalisierung ist unschwer zu erkennen. Aber wie kommt es zum ausgeprägten Kapitalismus und welcher Mechanismus steckt dahinter? Die Frage der Ungleichheit existiert seit dem 19. Jahrhundert, wo deswegen politische Kämpfe stattgefunden haben, verbunden mit der industriellen Revolution. Weiterhin die Auseinandersetzungen zwischen dem Kapitalismus und dem Kommunismus, wo es zur Abschaffung von Privatvermögen kam und so die Vermögenskonzentration des Kapitalismus zu verhindern. Dabei sind wir nun damit bei der ehemaligen Sowjetunion gelandet und wie man weiß, hat es selbst dort schon zu einer Vermischung geführt, also kein klarer Kommunismus mehr in dem Sinne. Jedoch das Thema der ungleichen Vermögens- und Einkommensverteilung ist auch im 21. Jahrhundert brandaktuell und auch noch kritischer durch die Globalisierung der Welt.

Nun war es für einige Zeit nach den beiden Weltkriegen so, dass sich die Ungleichheit verändert hat, weil die Kriege viel Werte vernichtet haben und sich so die Ungleichheit auch durch die Inflation reduziert hat. Jedoch hat es sich rasant nach dem letzten Krieg wieder verändert, wie man es anhand der oben aufgelisteten Zahlen erkennt. In der anscheinend regulierte Markt hat sich seit 1990 so verzerrt entwickelt und dann kam noch zur schrittweisen deregulierten Finanzwelt. Diese Folgen sind uns noch schmerzhaft aus dem Jahr 2008 in Erinnerung, wo eine sich unkontrolliert entwickelte Finanzblase zum Platzen kam. Die Misere des ungebremsten Kapitalismus nahm ihren Lauf und hat fast zu einem Finanzkollaps auf der Welt geführt.

Die Gierigkeit nach dem Geld hat uns ihre Grenzen aufgezeigt und niemand gebietet dem Ganzen wirklich Einhalt. Grundsätzlich werden weiterhin maximierte Renditen angestrebt, um das schnelle Geld zu machen und die Vermehrung von Kapital auf die Spitze zu treiben.

Die Stellung in unserer Gesellschaft ist geprägt von Kapitalbesitz und dieses führt zur stark ausgebildeten Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Die Demokratie gerät ins Wanken und die Kapitalbesitzenden wären in der Lage die Staatsinstitutionen in Beschlag zu nehmen, um so eine Oligarchie entstehen zu lassen. Man kann heute in Deutschland schon vielfach den Einfluss des Kapitals auf die Politik erkennen, was sich teilweise im Lobbyismus schon sehr deutlich zeigt. Will Deutschland es wirklich so weit kommen lassen und sich Gesellschaftsstrukturen vom ungebremsten Kapitalismus zerstören lassen?

Die Ungleichheit der Kapitalverteilung wurde weiter forciert durch bekannte Maßnahmen:

• die Agenda 2010 von Kanzler Schröder mit einschneidenden Maßnahmen
• in der Großen Koalition Merkel-Steinbrück in der Regulierung der Erbschaftssteuer insbesondere für Firmen. -Der Bundesgerichtshof hält dies Regelung für grundgesetzwidrig, Steuergeschenke, Begünstigungsübertrag und eine Überprivilegierung
• Absenkung der Renten schon seid Helmut Kohl mit enorm starken Auswirkungen auf die Sozialleistungen in späteren Jahren (Link Rente)
• Zuwächse für die Rentner in den Jahren 2008-2013 von 2,7%
• Zuwächse für die Pensionen von Beamten in den Jahren 2008-2013 von 21,6%, obwohl dieses mehr den Besitz von Immobilien und Aktien dieser Gruppe betrifft
• Veränderungen der Arbeitsmarktstrukturen bei den abhängig Beschäftigten mit Zeitarbeit, Zeitverträgen, Werkverträge, Minijobs, Minilöhne, subventionierte Beschäftigungen
• Ausbeutung von Arbeitnehmern in der deutschen Fleischindustrie
• Subventionierte Löhne von Mitarbeitern in Firmen, welche der Steuerzahler aufbringen muss
• Ausufernde Managergehälter
• Ausufernde Boni für Banker
• Zinspolitik der EZB mit der kalten Enteignung bei Sparguthaben
• Rettung der Finanzjongleure der Banken mit dem Geld vom Steuerzahler
• Maßnahmen von Firmen in Deutschland zur Optimierung ihrer Gewinne durch eine Verlagerung ihrer Finanzaktionen wie z.B. in Luxemburg oder Staaten außerhalb der EU, damit in ihrem Heimatland weniger Steuern zu zahlen sind
• Somit die Abschaffung und die Tilgung von Ethik und Moral bei Spekulationsgeschäften z.B. mit Lebensmitteln, was in einer gelebten Bereicherung an Armen ausufert
• die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen!!!

Eine Spaltung in der Gesellschaft hat schon begonnen und die Unzufriedenen driften vielfach durch den negativen Einfluss von obskuren und undemokratischen Gesellschaftshassern in politische Richtungen, die die Politik nur schwer oder gar nicht mehr beeinflussen kann. Nach dem Motto „es könnte uns ja was Schlimmes passieren in Deutschland“, obwohl objektiv gesehen keine Gefahr besteht. Wie auch immer, Ideologen führen meistens mit ihren Doktrin die Menschen in falsche Richtungen. Wie also kann diese Gesellschaft in Deutschland wieder zusammengebracht werden? Ist mit einer positiv veränderten Ungleichheit in Bezug zum Einkommen die Gesellschaft in Einklang zu bringen? Denn Klassenkämpfe im klassischen Sinne sind in unserem demokratischen Deutschland nicht vorstellbar, aber vielleicht finden diese auf einer ganz anderen Ebene schon statt.

Zur besseren Abschöpfung der Erträge aus dem erwirtschafteten Bruttosozialprodukt sind dringende Modifizierungen in unserer sozialen Marktwirtschaft geboten, um Sozialstrukturen günstig zu beeinflussen und die spürbare Distanz zur Politik, verbunden mit viel Unverständnis der Menschen, zu verbessern. Denn die Menschen in Deutschland können nur durch eine ausgewogene Politik gegenüber der Gesellschaft und überzeugten gerechten Handeln wieder zu einer gelebten demokratischen Grundordnung zurückfinden, was sich dann auch sicher bei einer Wahl durch eine hohe Beteiligung widerspiegeln. Politikverdrossenheit ist nur durch verständliche Informationen zu beseitigen, die Politiker den Bürgern vermitteln. Nur mit einer wirklichen und überzeugten Anwendung unserer Grundgesetze und der Verfassung ist unsere Demokratie immerfort lebendig. Außerdem reagieren Menschen positiv, wenn sie merken oder feststellen, dass sie gerecht behandelt werden.

Somit ist laut unserem Grundgesetz die Würde des Menschen unantastbar und verbunden damit auch das Recht auf Arbeit mit einer gerechten Bezahlung. Auch ist ein würdevolles Leben für Menschen im Arbeitsprozess oder Rentenalter damit verbunden, sodass sie ihre Lebensabläufe mit ihrem Einkommen lebenswert gestalten können und damit ist kein Luxus verbunden.

Dafür ist die Politik mit den Ämtern der gewählten Volksvertreter gefordert, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und ihre Tätigkeiten so zu gestalten, dass die Wertschöpfungen in unserer Volkswirtschaft, die mit dieser Gesellschaft erst entstehen, auch dieser zugute kommt. Natürlich ist Geld nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.

Bitte liebe Politiker, geht unter euer Volk und lauscht, was sie euch zu sagen haben, um die Menschen besser zu verstehen und ihre Ängste und Nöte zu erfahren. Man kann es letztendlich sicher nicht allen Menschen recht machen, aber zumindest versuchen für diese alles Machbare zu erreichen. Ungebremste Ungleichheit kann eine Demokratie unterhöhlen, in Gefahr bringen oder auch zerstören. Und die Demokratie ist eine Volksherrschaft, in der die gewählten Volksvertreter Politik in Sinne des Volkes für das Volk machen. Somit geht alle Macht letztendlich vom Volke aus, jedoch darf dieser Grundsatz nicht nur theoretisch bestehen.

Immer noch mehr Steuervorteile in Luxemburg

Nun haben sich die Macher von LuxLeaks mit einer zweiten Welle noch einmal gemeldet und einige Neuigkeiten publik gemacht. Es sind unter anderem die Namen weiterer Firmen aufgetaucht, die mit speziellen Steuertricks im EU-Land Luxemburg sehr wenig Steuern bezahlt haben und in ihrem Ursprungsland somit weniger oder gar keine Steuern dem deutschen Fiskus abliefern mussten. Dabei geht es um bekannte Unternehmen, wie EON, Amazon, IKEA oder die Deutsche Bank. Es geht dabei um „tax rulings“, also mit dem Finanzamt ausgehandelte Steuersätze. Man geht davon aus, dass dies Firmen weniger als 1% Steuern auf ihre Gewinne im Steuerparadies Luxemburg abführen mussten, was erst vermutet und nun dokumentiert ist.

Das Land Luxemburg hat sich dem öffentlichen Druck gebeugt, allerdings minimal, um die MWST zu erhöhen und sich dazu entschlossen, dass Bankgeheimnis ab dem Jahr 2015 zu lockern. Jedoch geschieht diese Lockerung bei Zinseinnahmen erst ab dem Jahr 2017. Die Anleger von Geld bleiben erst einmal unberührt von diesen Maßnahmen.

Laut dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker haben in der EU von 28 Mitgliedsstaaten 24 Länder die Spielräume zur Steuervermeidung genutzt. Die Aussage von Außenminister Jean Asselborn aus Luxemburg in der Sendung von Anne Will lautete: „Wir haben keinen Platz für Häuser, deswegen haben wir nur Briefkastenfirmen“.

Es wird auch ausdrücklich immer betont, dass alles völlig legal sei und keine Schummelei ist. Wenn man in einem Land „Briefkastenfirmen“ anlegen muss und sich spezielle Firmen Methoden ausdenken, wie das Geld einer Firma von einem Konto zum anderen Konto oder von einem Land in ein anderes Land verschoben werden muss, um das am Fiskus im Ursprungsland vorbei zu schieben, dann kommen einem schon Zweifel auf, ob das wirklich alles so rechtens ist.

Man muss sich die Tatsache auf der Zunge zergehen lassen, dass ein Land in der EU ein anderes Land in der EU um seine Steuereinnahmen bringt und sich so auf Kosten anderer bereichert. Denn letztendlich müssen die Staaten nach ihrem Bruttosozialprodukt ihre Beiträge nach Brüssel abführen. Die 28 Staaten in der EU haben einen Vertrag unterzeichnet der es ihnen gestattet, einem anderen Mitglied finanziellen Schaden zuzufügen? Nein, es geht nicht um den normalen Wettbewerb, wo ein Zinsgefälle besteht, als Anreiz zur Geldanlage oder ähnlichen Kapitalaktionen. Luxemburg ist ein herausragendes Beispiel für ein EU-Mitglied, welches in „brillanter“ Weise Firmen ins Land gelockt hat, um auf dubiose Weise Steuermodelle haarscharf an der Legalität zu entwickeln, die anderen Staaten die Steuereinnahmen entzieht. Vielleicht es so sogar gerade noch legal, aber es stellt sich schon die Frage, gibt es bei Geschäften, die mit Geld zu tun haben, keine Ethik und Moral mehr? Es würde die ganze Sache noch perverser gestalten wenn man erführe, dass die Steuersparfirmen im eigenen Land noch Forschungs- oder Entwicklungsgelder vom Staat kassieren. Das wäre absolut abartig! Wenn man nun weiter bedenkt, dass die Steuersparfirmen im eigenen Land alles nutzen wofür der Steuerzahler für zahlen muss, nämlich die gesamte Infrastruktur des Landes und auch Mitarbeiter, die auf Staatskosten eine Ausbildung bekommen haben. Aber, es ist noch eine Steigerung möglich. Diese Mitarbeiter kaufen auch noch Produkte dieser Firma und unterstützen diese somit.

Man kann sich nur wundern, dass so etwas in einem Staatenverbund wie der EU überhaupt stattfinden kann. Diese Schacherei muss in jedem Fall beendet werden und ein Regelwerk entstehen, was zu einem steuerlichen Gleichklang innerhalb der EU führt. Dann ist die EU auch nach außen stark und die einzelnen Länder können mit ihren regelgerechten Einnahmen ihre Staatsaufgaben wahrnehmen, wozu auch die EU-Beiträge gehören.

Dabei hat in der maßgeblichen Zeit Jean Claude Juncker das Land Luxemburg als Ministerpräsident geführt. Na Bravo, jetzt ist dieser Jean Claude Juncker gewählter EU-Kommissionspräsident und das ist wirklich ein Sahnehäubchen in dieser Politiklandschaft der EU. Wie kann sich dieser Mann zum Wohle der EU einsetzen, bei diesem verzwickten Hintergrund der Finanzgeschäfte. Will er jetzt die EU auch dazu bringen zu tricksen und zu verschleiern? Dann könnten einem schon bei seinem speziellen Förderungsprogramm für die EU bedenken kommen.

Es wird auch in speziellen Fällen bezüglich Ministeuern in Luxemburg von den EU-Kommissaren ermittelt. Also ermittelt jetzt Juncker gegen Juncker? Was kommt dabei denn bloß raus?

Die EU-Politiker beklagen des Öfteren, dass die Bürger in der EU wahlmüde und desinteressiert sind. Da kann man nur sagen, wen wundert es bei etlichen Vorgängen, die mit der EU und den Politikern zu tun haben. Ein kleines Beispiel zum Schluss nur noch. Das Freihandelsabkommen TTIP ist offensichtlich so brisant, dass im Geheimen verhandelt wird und zwar von einem ganz speziellen Ausschuss. Und zwar so geheim, dass selbst für die Parlamentarier nicht alles öffentlich zugänglich ist. Schon dieses Geheime nährt den Verdacht, dass die Staaten und insbesondere die Menschen in den Ländern dabei über den Tisch gezogen werden sollen. Dabei würde Offenheit auch Vertrauen schaffen, welches die Menschen dann den Politikern in Brüssel entgegen bringen würden. Aber so bei einer Art Geheimniskrämerei über wichtige Dinge wie eben das TTIP, was auch letztendlich die Menschen betrifft, sind die Gedanken offen und vermutet Schlimmes was nach dem Abschluss zu Tage kommt. Nein, so kann man keine offene und für den Bürger verständliche EU-Politik machen!

14.12.2014 – WM