Sonderkonditionen oder BREXIT – MK 07-16

Es war ein akrobatischer Drahtseilakt, den David Cameron auf höchster politischer Europaebene in Brüssel beim großen Treffen der Regierungschefs der Europäischen Union absolviert hat. Frei nach dem Schriftsteller Shakespeare mit sein oder nicht sein umgesetzt auf derzeitige englische Bedürfnisse, bleiben oder nicht bleiben, dass ist hier die Frage, so hat der britische Premier das Drama inszeniert. Dieses Szenario hat Cameron nach jahrelanger Planung auf seine Agenda gesetzt und ein britisches Referendum für den Verbleib Großbritanniens in der EU auf den Monat Juni 2016 angesetzt. Er selber und auch seine Partei, die „Conservative Party“ (Tories), haben schon lange die Mechanismen der Europäischen Union infrage gestellt und zu jedem Zeitpunkt kritisiert. Diese überholte und teilweise ältliche Kritik entspricht dem Tenor aller EU-Kritiker. Mittlerweile haben sich auch andere Parteien wie die UKIP in diese Richtung ausgerichtet und tönen in dasselbe Horn des BREXIT.

Cameron selber hat dabei immer von einem Deal gesprochen, obwohl für ein Geschäft beide Partner etwas geben müssen, um den Handel abzuschließen. So hat er ausschließlich von der EU ein Entgegenkommen eingefordert, ohne selbst etwas anzubieten. Sein Land hat von Anbeginn der Europäischen Union, Anfangs EWG, einen Sonderstatus eingenommen und so für sich Sonderregelungen eingefordert. Somit hat Großbritannien wahrscheinlich schon von Anfang an die EU als die zu melkende Kuh angesehen. Fordern und fordern, so die Devise, ohne Rücksicht auf die anderen Partner in der Europäischen Union, die auch mehr die zahlende Rolle übernehmen sollten. Die Insel hat somit selber erheblich durch den Beitritt zur EU profitiert. So haben sich Unternehmen angesiedelt, die sonst nicht dort wären und London wurde das Finanzzentrum der Europäischen Union. Auch die bewussten Britenrabatte haben dafür gesorgt, dass dadurch das Land nicht annähernd so stark wirtschaftlich belastet wurde, wie es bei anderen Ländern der Fall war und ist. Demnach haben die Briten erheblich von der EU profitiert und sind nach Jahrzehnten immer noch unzufrieden. Ein Gesamtpaket der Briten bestehend aus Extrawürsten, Rabatten, Sonderwünschen, Privilegien, Ausnahmen, Vorteilen und Sonderregelungen musste in Brüssel bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Mit diesem Paket waren die Regierungschefs in Brüssel sicherlich einigermaßen überfordert!

Wahrscheinlich haben es die Briten trotz ihrer langjährigen Mitgliedschaft seit 1973 in der EU nicht geschafft, den Gemeinschaftssinn der Europäischen Union zu erkennen und immer nur ihren Vorteil gesehen. Das es im Wesentlichen auf die Solidarität ankommt, sieht man jetzt bei der Flüchtlingsproblematik, für die es immer noch keine Einigkeit gibt. Reduziert sich jetzt die Europäische Union auf eine Währungsunion und eine Subventionsmaschine?

Herr Cameron hat mit seinen Maßnahmen einen Stein ins rollen gebracht, welche die Existenz der Europäischen Union mit ihrem Schengen-Abkommen grundsätzlich infrage stellen, was letztendlich dem Wohlstand aller Mitgliedsländer schaden würde. Hat Großbritannien nun am eigenen Ast gesägt und sich mit den erpresserischen Forderungen sowie dem angestrebten Referendum selbst geschadet? Oder nennt Herr Cameron dieses pokern auf höchster Ebene?

Im eigenen Land hat Cameron nun ein großes Problem. Er hat die Gemeinschaft der Europäischen Union madig geredet und will aber, dass sein Land dort verbleiben soll. Somit müssten seine künftigen Kampagnen nicht mehr negativ, sondern positiv für seine Landsleute und auch Parteifreunde argumentiert werden, was den Verbleib der Briten in der EU ausmacht. Die Wirtschaftsverbände und die Finanzwelt in England haben schon die Alarmleuchten eingeschaltet und reagieren ziemlich empfindlich auf Camerons Aktionen zum Referendum im Juni 2016. Auch das Britische Pfund gerät nun stark in Bedrängnis. Wie soll es nun vonstatten gehen, wenn man „jein“ zur Europäischen Union sagt? So bestehen viele Fragezeichen, speziell im Land der Briten.

Sicherlich wäre ein BREXIT für die Europäische Union nicht unbedingt ideal und hätte auch einige Nachteile zufolge. Auch würde der Zeitpunkt des Austritts wahrlich keine positiven Impulse für die EU setzen. Es ist auch sicherlich so, dass einiges in der Europäischen Union verbesserungswürdig ist, was aber einzelne Staaten nicht dazu veranlassen sollte, Alleingänge für eine mutmaßliche Befreiung aus einer angenommenen Umklammerung der EU zu unternehmen. Die Europäische Union braucht den Zusammenhalt aller Mitgliedsstaaten. Für Großbritannien selber wäre ein Austritt katastrophal und hätte verheerende Folgen für die britische Wirtschaft. Der Finanzplatz London würde für die Europäische Union an Bedeutung verlieren. Investoren kehrten dem Land den Rücken zu. Großbritannien hätte keine Handelspartner in der verlassenen Gemeinschaft mehr. Trotzdem sich der Inselstaat nicht in der Eurozone befunden hat gäbe es erhebliche Nachteile in der Abwicklung des Geldverkehrs. Und es müssten auch noch laufende EU-Gelder zurück gezahlt werden.

Vielleicht hätte der Austritt Großbritanniens aber auch heilende Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Europäischen Union. Vielleicht würden sich ja andere Staaten auch noch anschließen! Man kann nur hoffen, dass der britische Premier Cameron die Geister die er rief, auch wieder los wird. Auch gibt es den Spruch: Reisende soll man nicht aufhalten!

22.02.2016 – WM

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Es muss sein. *Time limit exceeded. Please complete the captcha once again.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.