Als eine der letzten parlamentarischen Hürden hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 19.08.2015 über das dritte Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Dabei war die Zustimmung beileibe nicht einstimmig und zeugte von einer Zerrissenheit gepaart mit einer mangelnden Überzeugung, ob mit diesem neuerlichen Hilfspaket wirklich eine echte Hilfe für Griechenland verbunden ist. So waren es insgesamt 113 Neinsager mit 18 Enthaltungen und 47 Abgeordneten, die ihre Stimme nicht zur Verfügung stellen wollten. Es stimmten 454 Abgeordnete mit „ja“.
Mit einem Umfang von insgesamt 86 Mrd. an Hilfsgeldern steigt die EZB erst einmal ohne den IWF in das Hilfspaket ein. Das EU-Stabilitätsprogramm ESM stellt das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bereit. Für Deutschland gibt es eine neue Belastung von 23,2 Mrd., was einem prozentualen Anteil von 27% entspricht. Somit steigt die Gesamthaftung für die Bundesrepublik Deutschland auf 108 Mrd. Euro. Es soll schon mit dem IWF abgestimmt sein, dass dieser im Herbst ebenfalls bei der Griechenland-Hilfe einsteigt.
Die erste Tranche hat eine Höhe von 26 Mrd. Euro, die auch schon zur Auszahlung an Griechenland kam. Das ZDF hat in einem Heute-Journal darüber berichtet und aufgezeigt, dass diese Gelder erst einmal zur Schuldentilgung und Rettung der griechischen Banken gebraucht werden. Für Griechenland und dem griechischen Volk bleibt erst einmal nur ungefähr 1 Mrd. Euro übrig. Damit kann die Regierung nur ihren üblichen Verpflichtungen nachkommen.
Erwähnt werden muss, dass die Neinsager es sich in der Abstimmung natürlich nicht einfach gemacht haben. Aber warum gab es die „Quertreiber“? Nun, viele von ihnen waren nicht davon überzeugt, dass beim griechischen System überhaupt ein Vorwärtskommen zu realisieren ist. Nichts von den versprochenen Reformen hat die Regierung Tsipras realisieren können. Und außerdem fünf Monate Zeit für Geplänkel vertan und ebenfalls das aufkeimende Wachstum in der Entstehung abgewürgt. Die Frage muss man natürlich stellen, ob Griechenland überhaupt in der Lage ist funktionierende Strukturreformen durchzusetzen und das in voller Konsequenz? Lässt die griechische Mentalität die Reformen zu?
Zurzeit beträgt die Staatsverschuldung Griechenlands 177% vom Bruttosozialprodukt. Ökonomen schätzen die Situation derzeit so ein, dass es in den nächsten zwei Jahren zu einem Anstieg auf 200% kommt. Es ist ein Batzen Geld was auf Griechenlands Schultern lastet. Ist realistisch betrachtet Griechenland bei einer langfristigen Zeitvorgabe zur Tilgung überhaupt in der Lage, um Verschuldung zu tilgen und die Gelder durch ihre instabile Wirtschaft zu erwirtschaften?
Nun wird heftig beim IWF darüber diskutiert, ob es für Griechenland einen Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterungen geben soll. Man hat erkannt, dass ein Fass ohne Boden nicht mehr zu füllen ist. Wäre Griechenland in der Lage bei einem Neuanfang mit ihrer Drachme aus dem tiefen Loch der wirtschaftlichen Flaute wieder ans Tageslicht zu gelangen? Die Stabilisierung der griechischen Wirtschaft ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Kann es jetzt doch noch zu einem Scheitern kommen, also ein Austritt aus dem Euro erfolgen? Auch das kann man nicht mit 100%-tiger Sicherheit sagen. Was man aber sagen kann ist, dass es den Griechen ohne finanzielle Hilfen noch bedeutend schlechter gehen würde. Gab es überhaupt für die EU eine Wahl bei der Hilfe?
Einen entscheidender Schritt ermöglichte die EU-Politik, indem für Griechenland aus dem EU-Strukturprogramm ein Paket von 35 Mrd. Euro bereitgestellt wurde, was in die griechische Wirtschaft fließen soll. Die strukturschwachen kleinen bzw. mittleren Unternehmen im Land benötigen dringend Unterstützung, um nicht ganz den Anschluss am Markt zu verlieren. Diese Unternehmen stellen einem wichtigen Wert in der Wirtschaft Griechenlands dar.
Aber nun hat die griechische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Tsipras erst einmal ihre Arbeit eingestellt. Herr Tsipras ist von seinem Amt zurück getreten. Im September sollen bereits Neuwahlen stattfinden. Der extrem linken Teil der Partei Syriza von Ministerpräsident Tsipras hat sich bereits abgespalten und steht somit nicht hinter dem Hilfspaket. Für Tsipras wird es wohl bei der Wahl bezüglich Stimmenanteil sehr eng werden. Aber was passiert denn jetzt überhaupt noch in Griechenland? Was soll diese Wahl für die Griechen bringen? Sicherlich könnte Tsipras eine „Bereinigung“ seiner Partei erreichen, jedoch bläst ihm politisch ein starker Wind entgegen. Die Zukunft von Syriza ist vage und die Mehrheitsverhältnisse in der Zustimmung für die Hilfen aus Europa und dem IWF sind schwankend. Es ist kein guter Zeitpunkt für einen Regierungswechsel in Griechenland. Wird eine Kontinuität in der Konsolidierung erreicht? Vielleicht sagt so mancher, dass im Vergleich die Fahrt mit einem Floß auf einem reißenden Fluss sicherer ist, als die griechischen Verhältnisse während dieser unsicheren Zeiten. Kann es Griechenland schaffen aus ihrem Dilemma heraus zu kommen?
24.08.2015 – WM