Bei den im Juni durchgeführten Parlamentswahlen hat sich der Traum des Präsidenten der Türkei für ein Präsidialsystem sprichwörtlich in Luft aufgelöst. Die parlamentarische Mehrheit hat die AKP von Erdogan verpasst, weil die kurdische Partei HDP seiner Partei einen hohen Stimmenanteil abgenommen hat. Es waren 13% der Wählerstimmen, die mit der frischen und wählerfreundlichen Politik der Kurden die Menschen angezogen hat. Nun gibt es bis zum heutigen Tag keine offizielle Regierung in der Türkei, weil Erdogan eigentlich niemanden an seiner politischen Seite haben möchte, jedoch geht es ohne Partner nicht. Mit all seinem Streben will er sicherlich nur Neuwahlen erreichen

Nun hat ja im Süden der Türkei ein Sprengstoffanschlag stattgefunden, bei dem viele Jugendliche getötet wurden. Bekannt hat sich zu dem Anschlag bisher niemand. Ist das Zufall? Erdogan befindet sich innenpolitisch aus seiner Sicht in einer Zwickmühle. Außenpolitisch will er als der Kämpfer gegen den Terrorismus dastehen und es sieht auch auf den ersten Blick so aus.

Nach dem Bombenanschlag hat eine beispiellose Verhaftungswelle in der Türkei stattgefunden. Es wurden Sympathisanten des IS, der PKK und sowieso der linken Bewegung verhaftet. So will Erdogan erreichen, dass in den Augen der Bevölkerung (Wähler) Terroristen ausschaltet werden, die PKK bekämpft wird, um wieder mehr Ansehen für sich und seine Partei zu gewinnen.

Sein Ziel wird es wohl sein, dass von ihm angestrebte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, um seine Macht weiter auszubauen. Diese Macht würde ihn mit seiner AKP sicher weiter beflügeln und ihn nach seiner persönlichen Wahrnehmung in die Nähe von Atatürk rücken. Sein Pracht-, und Protzpalast steht ja schon und das in einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet. Man versuchte seitens der Exekutive mit Verfügungen dagegen vorzugehen. Bisher ohne Erfolg.

Mit seinem Machtstreben hat Erdogan einen Weg eingeschlagen, der für ihn selber sicher der ideale Weg ist, um seine Ziele zu erreichen. Jedoch hat er den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen und beschwört so wieder Anschläge herauf. Die Kurden allgemein will er so in eine Ecke drängen, dass diese so als nicht tragbar angesehen werden. Jedoch haben die Kurden an sich und die PKK nichts miteinander gemein und der kurdische Präsident Barzani, der autonomen Kurdenregion im Irak, distanziert sich ausdrücklich von der Gewalt. Aber Erdogan wirft alle Kurden praktisch in einen Topf, um einen Staat Kurdistan in jedem Fall zu verhindern. Das diese Machtpolitik Erdogans auch zwangsläufig unschuldige Menschen töten wird, scheint vom Präsidenten der Türkei dafür billigend in Kauf genommen zu werden. Es ist eine Politik, die die Türkei nicht befriedet und ihr keinen wirklichen Nutzen bringt.

Nun geht der Präsident Erdogan gegen Terroristen mit militärische Gewalt vor und bekämpft den IS und die PKK. Jedoch konzentrieren sich die Angriffe der Luftwaffe überwiegend auf Stellungen und Einrichtungen der PKK. Wie beobachtet wurde, hat es in den Gebieten des Islamischen Staates kaum Einsätze gegeben. Wer in eine Richtung denkt, könnte damit eine Art Taktik erkennen, die auch als Duldung zu verstehen ist.

So drängt Erdogan die Kurden allgemein in eine Ecke und versucht dadurch eine Schwächung der HDP, der kurdischen Partei, zu erzielen. Wenn es im gelänge, diese Partei bei der Wahl wieder unter die 10%-Hürde drücken zu können, dann wäre sein Präsidialsystem in der Türkei wieder in greifbare Nähe gerückt, denn dann wäre die HDP nicht im Parlament vertreten.

Dennoch schaut nicht nur Deutschland sehr genau zu bei den Aktivitäten des Präsidenten Erdogan und mahnt auch die abgebrochenen Friedensbemühungen zur PKK an. Es scheint so zu sein, dass Erdogan mit seiner Brechstangenpolitik unbedingt sein absolutes Ziel des Präsidialsystems erreichen will, koste es was es wolle und wenn es Menschenleben sind.

03.07.2015 – WM