Soli hin, Soli her und wie geht´s weiter?

Diesen Solidaritätszuschlag gibt es seit 1991 und er wurde zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung benötigt. Es ist eine Abgabe, die auf die Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Körperschaftssteuer, Abgeltungssteuer und die Kapitalertragssteuer erhoben wurde und dem Bund voll und ganz zufließt. Dieses hat erst einmal nichts direkt mit dem sogenannten Solidarpakt zu tun. Dieser sogenannte Solidarpakt ist ein „Übereinkommen zwischen Politik, Unternehmensverbänden u. Gewerkschaften zur Finanzierung außergewöhnlicher Vorhaben durch eine möglichst sozial verträgliche Verteilung der Lasten“ (Quelle: Duden). Denn dieser ist nur mit dem bestehenden Länderfinanzausgleich zu sehen und betrifft mit den Abgaben für die Wiedervereinigung die Länder und Kommunen.

Der Soli wie er genannt wird betrug am Anfang der Maßnahme 7,5 % und ab 1998 dann nur noch 5,5 % und läuft Ende 2019 aus. Diese Abgabe betrifft Bürger als auch Unternehmen. Jedoch ist es so, dass nicht alle Einnahmen auch in den Aufbau Ost geflossen sind. Über den Solidarpakt fließen im Jahr 2014 nur noch 7,4 Milliarden Euro, obwohl die Einnahmen ca. 14, 9 Milliarden Euro betragen. Für das Jahr 2019 sollen es nur noch 3,6 Milliarden Euro sein, bei 18,2 Milliarden Einnahmen. Als Bürger fragt man sich, wie kann das sein? Es sollte doch alles für den Aufbau Ost sein. So zeigt sich, dass die nicht verwendeten Einnahmen in andere Projekte des Haushalts geflossen sind.

Der Solidarpakt I kam am 13. März 1993 zum Abschluss und lief bis zum Ende des Jahres 2004. Mit dem Solidarpakt II nach 2004 beschloss man eine Weiterführung vom „Fond Aufbau Ost“ mit einer vereinbarten Laufzeit wie schon benannt bis Ende 2019. Aber was bewirkt nun dieser Solidarpakt überhaupt? Letztendlich geschah nun die eigentliche Finanzierung der Wiedervereinigung über den geregelten Länderfinanzausgleich. Über diesen Länderfinanzausgleich verteilen die Bundesländer nach festgelegten Vorgaben die steuerlichen Einnahmen. Das heißt, einfach beschrieben, gut betuchte Länder müssen etwas abgeben und weniger finanzkräftige Länder müssen etwas abgeben. Das alles streng nach den Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern. Ebenso in Verbindung mit dem Umsatzsteuerausgleich. So sollen finanzkräftige Länder dadurch den nicht so entwickelten Ländern finanziell unter die Arme greifen, um die Finanzstrukturen auszugleichen, die bedingt sind durch die unterschiedliche Wirtschaftskraft in den Bundesländern. Aber wie waren die Auswirkungen der hohen Finanzleistungen für die Länder und Kommunen bei den beiden Solidarpakts für den Aufbau Ost?

In der gesamten Förderzeit vom Solidarpakt I und II gab es auch immer wieder kritische Stimmen zum Solidarpakt, weil es förmlich zu einem Ausbluten vieler Regionen im Westen gekommen ist und etliche Städte an den Rand des Ruins gebracht hat. Aber warum ist das so? Es gibt viele Städte, die sich mit der Aufnahme von Krediten hoch verschulden mussten, um die geforderten Abgaben überhaupt leisten zu können. Vielfach sieht es in den westdeutschen Städten so marode aus wie in den ostdeutschen Städten vor der Wiedervereinigung oder teilweise noch schlimmer. Somit besteht absoluter Handlungsbedarf bei einer Neuregelung der Lasten für die Länder, damit nicht nur Gelder weiterhin in den Osten fließen. Das würde natürlich nicht mehr den Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern entsprechen.

Wenn man nun einen Kassensturz zum Fond deutsche Einheit vornimmt, ergeben sich folgende Summen, die erbracht worden sind und noch erbracht werden:

• bis 2004 erhielten die ostdeutschen Länder und Gemeinden durch den Fonds 94,5 Milliarden Euro
• bis 2019 ergeben sich durch den Solidarpakt II insgesamt ca. 160 Milliarden Euro
• dazu kommen 150,3 Milliarden Euro für die ostdeutschen Länder und Berlin in Form von Bundesergänzungsanweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs

Diese Fördergelder waren ein dringendes Erfordernis, um überhaupt diesen Strukturausgleich zwischen den westdeutschen und den ostdeutschen Ländern zu schaffen, damit ein Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung überhaupt erst möglich werden konnte. Es ist wie ich finde gut angelegtes Geld für die neuen Bundesländer. Alle Bürger und Firmen in Ost und West, die diesen Solidaritätszuschlag entrichten mussten, auch noch müssen, waren an den Aufbaukosten der deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Es ist eine Leistung aller Deutschen.

Nun tauchen viele Fragen auf wie es wohl nach 2019 mit dem Länderfinanzausgleich weiter gehen soll. Die Einen sind dafür und die Anderen dagegen, dass die Solidaritätsabgabe weiter bestehen soll. Aber könnte es dann weiter Solidaritätszuschlag heißen? Nein natürlich nicht! Es haben sich grundlegende Veränderungen in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung im Jahr 1989 ergeben. Die ehemalige Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß und erfasst nicht die aktuellen Wirklichkeiten bei den Ländern und Gemeinden. Es kann nicht sein, dass die bewusst einseitig Ausrichtung von Zahlungen Richtung Osten weiter erfolgt, weil sich einfach seit diesen 25 Jahren viel verändert hat und eine Korrektur notwendig macht. Das sagen unisono viele Politiker aus Ost und West. Ein Umdenken ist erforderlich, um die Prioritäten neu an den jetzigen Gegebenheiten auszurichten und Deutschland insgesamt neu zu bewerten, wo zurzeit die Strukturprobleme nun eigentlich vorhanden sind. Erste Gespräche zur Neuordnung sind ohne Ergebnisse zu Ende gegangen und scheiterten an dem Wie. Wie will man dem Bürger und ebenso den Firmen vermitteln, dass weiterhin Steuern fließen sollen, jedoch ohne konkret die Folgen der Wiedervereinigung im Auge zu haben?

Die Notwendigkeit der Neuregelung eines Länderfinanzausgleichs ist zumindest bei fast allen Politikern als Reaktion auf das Jahr 2020 vorhanden. Jedoch hat man den Menschen versprochen, dass der Soli ab 2020 weg fällt und so eine Steuerentlastung stattfindet. Aber es ist so wie im wirklichen Leben, man muss sich stets anpassen und neu orientieren. Der Begriff Soli ist natürlich dann passee.

Man kann sich vorstellen, dass es vielleicht einen Deutschlandfonds geben könnte, der im Interesse eines neu strukturierten Länderfinanzausgleichs wirkt. Die in diesen Fonds eingezahlten Gelder könnten wie eine Art Puffer beim Länderfinanzausgleich die fehlenden Einnahmen durch den Soli ausgleichen. Dieser Deutschlandfonds wäre für alle Bundesländer eine wirkungsvolle Maßnahme, um Strukturschwächen auszugleichen, um so zu einer Stützung beizutragen. Und natürlich auch eine willkommene Konjunkturspritze, die sicherlich zur Erholung mancher gebeutelter Länder und Kommunen im Westen zur Sanierung des Haushalts beitragen könnte. Also, warum sollte es nicht ein Deutschlandfonds sein? Denn Deutschland ist mit den Bundesländern zwar von Föderalismus geprägt, jedoch eine Solidargemeinschaft, selbst wenn manche Politiker aus dem Süden das nicht wahrhaben wollen.

Letztendlich wäre sicherlich eine steuerliche Absenkung der neuen Abgabe auf 3 % möglich, um den Bürger und die Firmen zu entlasten. Eine Verteilung auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer dann auch sinnvoll für den Bund, die Länder und Gemeinden. Als Ergebnis könnte ein Aufbau Ost-West entstehen, der ausgleichend nach Notwendigkeit bei den Bundesländern, eine Harmonisierung dieser Finanzen regelt. Wenn dies dem Bürger so auch vermittelt werden kann, ist der neue Länderfinanzausgleich in Verbindung mit dem Deutschlandfonds etwas, wo man erkennt, dass es für Deutschland eine zwingend notwendige Maßnahme ist. Denn schließlich soll es in Deutschland überall lebenswert sein. Wichtig ist auch, dass Deutschland eine starke wirtschaftliche Kraft in Europa bleibt.

Russland versorgt Separatisten in der Ukraine

Es ist schon eine Dreistigkeit des Staates Russland wie sich Soldaten mit ihren Fahrzeugen auf dem Gebiet des souveränen Staates Ukraine bewegen. Moskau fährt einfach mal über die Grenze mit dem Ziel die Separatisten mit Lebensmitteln und Kriegsgerät zu unterstützen, so, als wäre es eigenes Territorium. Wie würde wohl Moskau reagieren, wenn dies andere Staaten auf dem Gebiet von Russland machen würden. Nicht nur, dass es eine eklatante Grenzverletzung ist, so werden auch weiter die östlichen Gebiete der Ukraine destabilisiert. Die dort lebenden Menschen sind isoliert vom Rest der Ukraine und zumindest für die, die es nicht so wollten, sind sie vollkommen in der Hand dieser von Moskau abhängigen Separatisten.

Kiew hat zurecht alle Zahlungen und Unterstützungen für die Ostukraine eingestellt, weil die Handlanger Moskaus nicht zusätzliche Hilfe bekommen sollen. Die Aktionen von Herrn Putin sind nicht konform mit den Verträgen, die in Minsk zur Befriedung abgeschlossen wurden.

Wenn vorher gesagt wurde, diese Gebiete mit der überwiegend russischen Kultur haben sich unterdrückt gefühlt, so sind das keine Argumente, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Kriege waren noch nie geeignet Probleme zu lösen wie die Geschichte zeigt. Im Gegenteil, die Problem verstärken sich immens wie man es in der Ostukraine sieht. Vielleicht hätte man vor den kriegerischen Aktionen dieser Separatisten erst einmal Verhandlungsführer der dort lebenden Menschen nach Kiew schicken sollen, um dort mit Regierungsvertretern zu reden.

Die russische Propaganda hat bei den Menschen ihr Ziel erreicht, nämlich ausschließlich die Doktrin Moskaus bei den Menschen zu festigen. Die einseitig ausgerichteten Meldungen haben ihre Ziele nicht verfehlt und die Bürger dort hassen Kiew. Es ist schon erbärmlich, wenn sich ein Staat so eine Propagandamaschine leistet, um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. So treibt Moskau, warum auch immer, seine Spielchen mit den dort lebenden Menschen, missbraucht diese für seine Zwecke. So jubeln diese Missbrauchten auch noch ihren vermeintlichen Freunden zu.

Wirtschaftlich gesehen sind die Gebiete im Osten der Ukraine total marode und es wird dort nichts produziert oder auch Kohle gefördert wie es früher war. Eine Gegend die absolut am Tropf von Russland hängt. Haben sich die Menschen ihre euphorische Zukunft so wirklich vorgestellt als Gegend ohne Perspektive und Zukunft?

Es ist eine Gebiet in der Ostukraine entstanden, welches durch ein Kalkül der Macht zerfetzt wurde, und die Vernichtung wird noch weiter voran getrieben. Sind die dort lebenden Menschen alle wirklich damit einverstanden? Für mich sieht es so aus, als wäre dort ein Truppenübungsplatz der russischen Armee mit den Bewohnern, die Statisten darstellen. Moskau würde gut daran tun den Menschen zu helfen, indem man alle Kampfhandlungen in diesen Gebieten einstellt. Dann erst besteht die Chance mit Kiew über mehr für Autonomie für die Gebiete zu verhandeln. Erst dann könnten die Gebiete in der Ostukraine wieder ein Teil der gesamten Ukraine sein.

Was wollte Russland eigentlich dort noch mit seinen Aktionen erreichen? So wie es sich zeigt, wirklich nichts Gutes.

30.11.2014 – WM