Gorbatschow für den russischen Präsidenten Putin
In diesem November jährte sich der Mauerfall und es sind seitdem 25 Jahre vergangen. Der Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow war in Berlin zu den Feierlichkeiten eingeladen, denn er war der Initiator der möglich gewordenen Wiedervereinigung der zwei deutschen Staaten. Nun hat er sich öffentlich im Rahmen der festlichen Veranstaltungen auch zur Problematik Ukraine geäußert. Er hat für Putin vollstes Verständnis und könnte seine Politik nur unterstützen. Dieses sagt ein Mann, der sich in der ehemaligen UdSSR für Glasnost (Offenheit gegenüber der Bevölkerung) und Perestroika (Umgestaltung des Systems) eingesetzt hat und überhaupt erst in der Sowjetrepublik dieses möglich machte. Ein Freiheitsgedanke für die Menschen und die Öffnung zum Westen. Jedoch dadurch ist auch die UdSSR mit ihren vielen Staaten zerfallen. Es ist kaum zu verstehen, dass sich Gorbatschow so in seiner Einstellung gedreht hat. Vielleicht kann er es nicht überwinden, dass durch seine Handlungen die UdSSR zerbrochen ist? Trauert er doch der großen UdSSR nach?
Nun, zu einem späteren Zeitpunkt sagte er, dass man die Krim Russland nicht mehr nehmen kann. Ein gestörter Gerechtigkeitssinn? Auch sprach er von einem eingebildeten Präsidenten Putin, der sich wie ein Vertreter Gottes fühlt. Alles zusammen betrachtet führt es für mich zum Eindruck, dass sich Gorbatschow nicht den klaren Überblick im Politikgeschehen erhalten konnte.
Auch Herr de Maizière und Herr Platzeck sind mit ihrer unverkennbaren Nähe zu Putin in Kritik geraten. Man vermisst bei den beiden Politikern und Vertretern des Deutsch-Russischen Forums eine qualifizierte Objektivität zu den Vorgängen in der Ukraine. Man kann eine Annexion der Ukraine nicht dadurch neutralisieren, indem man quasi durch die Anerkennung diese völkerrechtlich legalisiert. Gerade jetzt ist es geboten zu den Aktionen Russlands die Kritik dazu auch in der Öffentlichkeit zu äußern, um so die Souveränität der Ukraine als eigenständigen Staat anzuerkennen.
Russland hat offensichtlich immer noch nicht den Schmerz vom Zerfall der ehemaligen Sowjetunion verwunden. Sicherlich hat sich dadurch vieles in Russland geändert und zwar auch die Haltung zu den Staaten, die zur ehemaligen UdSSR gehörten. In einigen hat sich Russland so aufgeführt als wären sie noch Teile der UdSSR. Natürlich war es für Russland ein hoher Preis nur noch ein Teil einer ehemaligen Volksrepublik zu sein. Jedoch rechtfertigt es in keiner Weise die Aggressionen, die von Russland ausgehen. Denn eine zwingende Notwendigkeit sich so als strotzende Großmacht zu präsentieren gibt es nicht. Es gibt einfach keine direkte Bedrohung Russlands. Nur Russland bedroht andere Staaten und stellt dadurch selbstständige Existenzen dieser Staaten infrage und untergräbt die Freiheit der darin lebenden Menschen. Besinnt sich Russland auf die wesentlichen Punkte für das eigene Land und die Bedürfnisse der Menschen oder läuft das Land der Vergangenheit hinterher?
Gegner Gewerkschaften – EVG-GDL
Den Streik bei der Deutschen Bahn haben sicherlich viele hautnah erlebt, weil sie dieses Transportmittel ständig benutzen. Nun hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) seit dem letzten Jahr zum sechsten Mal mit einem Streik alles bei der Bahn zum Erliegen gebracht. Den Reisenden nervt es sicherlich schon. Natürlich muss man sich die Frage stellen, warum dieser Streik überhaupt stattfindet. Es geht der GDL um eine Tariferhöhung und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das ist zu verstehen und nachvollziehbar, wenn eine Gewerkschaft die Interessen der Mitglieder vertritt. Aber wenn man genauer hinschaut geht es in erster Linie gar nicht darum. Herrn Weselsky, dem Vorsitzenden der GDL, geht es darum, auch für das Zugbegleitpersonal zu verhandeln, also die Mitglieder, die eigentlich von der größeren EVG tariflich vertreten werden. Jedoch gibt es auch Zugbegleitpersonal, welches bei der GDL organisiert ist.
Nein, Herr Weselsky ist nicht bereit sich mit der EVG an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam den Tarif für das Zugbegleitpersonal auszuhandeln. Der Chef der GDL möchte auch seine Mitglieder vom Zugbegleitpersonal tarifieren und schert sich wenig um die Parallelgewerkschaft EVG. So wird dieser Streik zweckentfremdet ausgetragen und nur als reines Machtinstrument benutzt, damit sich die Mitglieder um die kleine GDL scharen sollen. Die Deutsche Bahn steckt in dem Dilemma, dass sie natürlich für dieselben Personengruppen im Unternehmen keine zwei Tarifverträge haben will. Das Unternehmen hat die Verantwortung für die Arbeitnehmer und muss dafür sorgen, dass eine Gleichbehandlung bei der Entlohnung stattfindet und so der innerliche Betriebsfrieden bewahrt bleibt. Was also tun?
Unabhängig von einer sich anbahnenden Gesetzgebung durch die Arbeitsministerin Nahles sollte die Pflicht bestehen, dass sich die Gewerkschaften in derselben Sparte in Verhandlungen auf eine gemeinsame Forderung einigen, um so an den Arbeitgeber heranzutreten. Dieses würde natürlich bedeuten, dass der Vorteil der GDL für die Zugbegleiter einen höheren Abschluss zu erreichen hinfällig wäre und keine neuen Mitglieder sich unbedingt bei der GDL organisieren möchten. Das wäre Nullwachstum für die Gewerkschaft der Lokführer, außen man hätte gegenüber der Konkurrenzgewerkschaft andere Vorteile in der Organisation oder dem Beitrag.
Nur, wie will man zu einer Lösung kommen, wenn die eigentlichen Forderungen noch gar nicht verhandelt wurden? Aber das Streikrecht, welches im Grundgesetz verankert ist, hat doch eine ganz andere Zielsetzung, nämlich die Durchsetzung der Rechte und Forderungen der Arbeitnehmer. In keinem Fall können damit Konkurrenzkämpfe oder die Forderung im Kampf um mehr Mitglieder bei den Gewerkschaften stattfinden. Diese Art Nutzung des Streikrechts kann nicht auf dem Rücken der Arbeitgeber ausgefochten werden und so absurd zur Anwendung kommen. Auslöser war ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010, welches die Tarifeinheit gekippt hat. Dieses bestärkt ganz klar kleine Gewerkschaften, um eigene Tarife abzuschließen. Mit diesem Urteil wurde die Tarifeinheit durcheinander gewirbelt und führte nun wie bekannt zu etwas zweifelhaften Streiks, eben nicht nur bei der Bahn. Das Gericht hat sicher ein begründetes Urteil gesprochen, nur in der praktischen Umsetzung führt es zu höherem volkswirtschaftlichen Schaden und zur wahren Konkurrenz von Spartengewerkschaften. Und so können die Betriebe nicht die Interessen des Unternehmens im Blick halten, und die Tarifautonomie wird zerfleddert. Das kann beileibe nicht der Sinn des garantierten Streikrechts sein! Man darf den Blick auf eine funktionierende soziale Marktwirtschaft nicht aus dem Auge verlieren, denn das wäre fatal für Deutschland.
Plastiktüten in der EU
Nun ja, es gab da mal die Bananenaktion, die Gurkenaktion und noch so einiges was die Bürokratie in Brüssel so verwurstelt hat. Ernsthaft betrachtet, gab es sicher einige Dinge, die nicht so streng reglementiert werden mussten. Der EU-Bürger kam sich schon von Brüssel etwas gegängelt vor, reagierte mit Unverständnis und hat das auch bei der Wahl zum EU-Parlament zum Ausdruck gebracht. Jetzt beim aktuellen Fall geht es um Plastiktüten, die in der EU „verbraucht“ werden. Das muss sich ändern, auch weil so viel Plastik im Meer landet, so die EU. Also erst einmal habe ich ungläubig geschaut und mich gefragt, landen von uns, also auch aus Deutschland Plastiktüten im Meer? Es ist sicherlich richtig und auch schlimm, dass so viel Plastik im Meer schon gelandet ist, was die Forscher auch nachgewiesen haben. Das sollte natürlich nicht sein. Aber kann man mit einer Einschränkung oder einem Verbot von Plastiktüten für den Einkauf überhaupt einen Einfluss nehmen auf Plastik im Meer?
Sicherlich könnte es sein, dass einmal die eine oder andere Plastiktüte in einen Fluss fällt, der zum Meer führt. Aber das wäre sicherlich eine verschwindend geringe Zahl aus den EU-Ländern, weil unser Plastikabfall in der Regel entsorgt wird und eine Reinigung unsere Abwässer erfolgt. Also wieder mal eine Willkürakt aus Brüssel?
Wenn man das Ganze von einer anderen Seite aus betrachtet, ist es sinnvoll, den Verbrauch von Plastiktüten einzuschränken, damit es keine Verschwendung unserer Ressourcen gibt. Beim Einkauf müssten die Bürger mehr eigene Tragetaschen mitbringen und sich nicht auf das Geschäft verlassen, das die Tragetaschen anbietet. Der Bürger muss auch beim Einkauf mitdenken. Das finde ich auch richtig und jede verkaufte Tragetasche wäre mindestens ein Euro als Verkaufspreis wert oder die Tragetaschen werden ganz verboten. Kostenlose Plastiktragetaschen darf es nicht mehr geben, um die Sensibilität des Bürgers zu schärfen. Es gäbe außerdem einige Dinge, die konsequent zu ändern wären. Zum Beispiel Einwegflaschen, Kapseln für Kaffeemaschinen, Kaffee to go-Becher, alles und jedes was unbedingt mit Plastik umhüllt wird. Unsere Umwelt würde es uns danken, denn es gibt nur eine Erde und die Ressourcen sind endlich. Die nachfolgenden Generationen wollen doch auch noch lebenswert auf dem Planeten Erde wohnen.
Im EU-Parlament haben schon 28 Staaten im Vorhinein zugestimmt. Nun kommt es noch zur Abstimmung eines neuen Gesetzes zur Regelung des Verkaufes und der Nutzung von Plastiktüten innerhalb der EU. Sinnvoll ist es schon, aber dadurch landet sicherlich nicht weniger Plastik im Meer!
24.11.2014 – WM