Es gab vormals bei keiner Wahl in Frankreich den Zustand, dass die etablierten Parteien der Konservativen und Sozialisten wie bei dieser Präsidentenwahl 2017 zu wenige Wähler für sich mobilisieren zu konnten, um entscheidend Einfluss nehmen zu können. Die Parteienlandschaft stellt sich völlig zerrissen dar, weil die Bürger mit dem politischen System nicht mehr zufrieden sind. Außerdem war die Wahl kein überzeugendes Bekenntnis zu Europa. Es gibt seit einigen Jahren einen gravierenden Reformstau und die Überzeugung der Bürger, dass sie nicht wirklich mit der Europäischen Union stark verbunden sind. Hintergrund ist eine labile Wirtschaft und krasse soziale Unterschiede, das zeigt sich durch ziemlich hohe Arbeitslosenzahlen von ca. 10% und sozial fatal bei den Jugendlichen mit 25,7%. Besonders stark haben der Nation die Terroranschläge zugesetzt und die Menschen verunsichert. Die sozialen Strukturen in Frankreich sind erheblich geschädigt, und das hat diese Nation mit ihren Menschen gespaltet.
Im Ergebnis der ersten Runde dieser Präsidentenwahl hat sich gezeigt, dass die Wähler nun auf andere Favoriten setzten, die es politisch nun in Frankreich richten sollen. Es ist das politisch frische Gesicht von Emmanuel Macron mit seiner neuen Bewegung En Marche und die bekannte Marine Le Pen der Nationalen Front. Macron steht für die Offenheit zur EU und Le Pen plädiert für eine Abschottung Frankreichs gegenüber der EU und der Trennung vom Euro. Zwei Lager, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Nun konnte der Kandidat Macron bei der ersten Runde der Wahl 23,9% und Le Pen 21,4% der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Somit findet die entscheidende zweite Wahl am 07. Mai 2017 statt. Alle Kandidaten der unterlegenen Parteien haben dem Kandidaten für die entscheidende Wahl ihre Unterstützung zugesichert, was die Hoffnung stärkt, dass der europafreundliche Emmanuel Macron die Wahl gewinnen könnte. Fatal wäre es, wenn die große Nation politisch nach rechts abdriften würde und der Front National Frankreich in eine rückwärts gerichtete Politik führte, die wirtschaftlich wohl dann einen weiteren Abstieg bedeutet. Jetzt beträgt das Wirtschaftswachstum nur noch 0,4% und das zeugt nicht von einer lebendigen Wirtschaft. Wie also kann Frankreichs Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnen und sich die Zukunft wieder positiv zeigt?
Viele bisher angestrebte Reformen der Amtsvorgänger sind gescheitert und zwar an des Volkes Unwillen Veränderungen hinzunehmen. Sind die Franzosen reformunwillig oder sind es die Etablierten, die den Stand der Dinge stets sichern wollen? Jedenfalls muss es nach abgeschlossener Wahl wirklich darum gehen auch Reformen anzupacken und umzusetzen. Es ist sozusagen für die Menschen und das marode Sozialgefüge höchste Zeit, damit wieder bessere Zeiten in Frankreich einkehren.
Es sind die gravierenden Probleme der Arbeitslosigkeit, der Armut und die Misere auf dem Wohnungsmarkt. Das Arbeitsrecht liegt förmlich auf Eis und muss zum aktiven Leben erweckt werden. Für uns Bürger in Deutschland und unsere Wirtschaft ist es kaum vorstellbar, mit 62 Jahren wie die Franzosen in Rente gehen zu können und auch noch bis zu 75% ihres letzten Einkommens als Rente bekommen. Es sind gewaltige Ausgaben für die Arbeitslosigkeit und die Rente, die den Staat belasten und lähmen. Allein die Arbeitslosenkasse schlägt mit 1,2 Milliarden Euro im Haushalt zu Buche. So ist deswegen eine Liberalisierung und die soziale Absicherung anzustreben. Experten sind für eine finanzielle Entlastung der Unternehmen, aber auch bei den sozial Schwachen.
Bei dem schwachen Wirtschaftswachstum von 0,4% ist eine Haushaltskonsolidierung, verbunden mit Anreizen für Innovationen, vorrangig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Verringerung der Lohnnebenkosten bei der Sozialversicherung müsste die Unternehmen mit 30 Milliarden Euro entlasten, so die Experten. Die Kompensierung soll mit erhöhten Konsumsteuern, der Senkung öffentlicher Ausgaben bei den Sozialkassen, verbunden mit weniger Bürokratie bei Unternehmensgründungen erfolgen. Dieses soll nach den Aussagen der Wirtschaftsexperten die französische Wirtschaft anschieben und das Wachstum so aktivieren. Mit mehr Wachstum sind auch höhere Staatseinnahmen verbunden, die wiederum als Investitionen ins Land zurückfließen können.
Man kann den Franzosen nur wünschen, dass sie die dringende Notwendigkeit von Reformen erkennen und dies auch mit einer positiven Zustimmung tolerieren. Sicherlich bringen Reformen auch Änderungen für viele Dinge im Leben mit sich, aber dieser Reformwillen darf im Vorfeld nicht durch Demonstrationen zum Erliegen kommen. Nur der Mut für Veränderungen kann auch neue, positive Dinge bewirken. Darum gibt es für die Menschen dieser großen Nation Frankreich nur zwei Wege. Der erste Weg ist so weiter zu machen und es wird noch schlechter für sie oder zustimmen für die notwendigen Reformen, die wieder Zuversicht für die Menschen wecken würden. Die Politik muss es richten, aber die Menschen in Frankreich müssen auch hinter dieser Politik stehen und sie bejahen. Dem kommenden Präsidenten (keine Präsidentin) von Frankreich kann man nur viel Glück bei seiner Politik wünschen und den Mut zur Durchführung wirkungsvoller Reformen. In diesem Sinne wünschen wir unseren Nachbarn wieder eine sozial ausgewogene Republik, bessere Zahlen aus der Wirtschaft und einen Staat, in dem die Menschen zukunftsorientiert und ohne Ängste leben können.
26.04.2017 – WM