Wenn man sich die Rentenpolitik in Deutschland so anschaut kommt einem schon der Gedanke, dass für unsere Politiker die negative demografische Entwicklung für das Rentensystem anscheinend völlig überraschend auf sie zugekommen sei. Deswegen sind sie jedoch bereits seit Jahrzehnten bemüht, eine Lösung für das „plötzliche“ Versagen des Generationenvertrages zu finden. Spätestens zu Zeiten von Kanzler Kohl wäre es besser gewesen nicht nur zu plakatieren „die Rente ist sicher“, sondern auch wirklich dafür etwas zu tun. Ist die Trägheit der Politiker eventuell dadurch zu erklären, weil sie persönlich gut abgesichert sind oder meinte mancher Politiker bei Veränderungen an dem deutschen Rentensystem könnte man potentielle Wähler vergraulen? Wie auch immer, Handlungsbedarf gab es schon lange und es waren immer nur kleine Korrekturen, welche die Politik zuließ. Diese Tatenlosigkeit zeigt sich jetzt wirklich deutlich in einer an Dramatik zunehmenden Hilflosigkeit.

Nicht nur der Generationenvertrag steht auf der Kippe, auch droht vielen Menschen im Alter jetzt schon erkennbar eine Altersarmut, selbst der soziale Frieden ist durch die Tatenlosigkeit der Politik gefährdet. Das will natürlich niemand wahrhaben oder gar zugeben. Deutschland driftet immer mehr in eine soziale Schräglage und das Schlimme daran ist, dass es die Politiker wissen. So rollt in den nächsten 30 Jahren eine finanzielle Belastung auf den Staat zu, um den Menschen, die keine solide Rentensicherung bestreiten konnten, die Grundsicherung zu garantieren. Augen zu und durch hilft nicht mehr bei soviel behäbiger Aktivität. Für die Menschen ist es erbärmlich, wenn sie im Rentenalter nicht von ihrer Rente würdevoll leben können. Um so schlimmer ist es zu ertragen, bei einem reichen Staat wie Deutschland, dem Exportweltmeister. Soll man armes reiches Land sagen? Die Ausgaben fließen in alle möglichen Projekte und unser Finanzminister Herr Schäuble rühmt sich bereits seit drei Jahren eine schwarze Null zu schreiben, wie schön für ihn.

Ist es nicht möglich, ehemalige Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Rentenalter besser im Auge zu behalten und etwas für die Menschen zu tun, die vormals das Bruttosozialprodukt hauptsächlich mit erarbeitet haben? Nein, anscheinend ist man dazu nicht bereit, sondern schickt sich an, die junge Generation zu bedauern, weil die es bezahlen soll. Sicherlich dürfen die jungen Menschen nicht übermäßig belastet werden, aber diese Belastung ist überschaubar und geschieht ausschließlich durch den zurzeit mäßigen Beitragssatz von 18,7%, mehr nicht. Auch wenn es darum geht die Arbeitgeber geringfügig mehr an den Kosten zur Sicherung der Rente ihrer Arbeitnehmer zu beteiligen, existiert dadurch direkt eine beschworene potentielle Gefahr für 100000 Arbeitsplätze. Das Gejammer ist kaum noch zu ertragen und niemand möchte eine winzige Kleinigkeit an Abstrichen hinnehmen. Deswegen muss Jung gegen Alt nicht sein. Letztlich ist die Politik gefragt, etwas zu verändern und es genügt auch nicht, wenn die Kanzlerin Merkel sagt, es kann natürlich auch nicht mit der guten Rente ständig so weitergehen. Und diese Aussage geschieht bei einer boomenden Wirtschaft. So ist nur festzustellen, in Deutschland läuft etwas mit der Rente ziemlich schief, denn Abstriche bei der Altersversorgung von Politikern, Beamten und vielen Selbstständigen wird es wohl nicht geben. Anscheinend gilt, wer sich Recht schafft, der hat auch Recht.

Erstaunt war ich in der Sendung von Maybritt Illner über die Rente bei einem Vergleich zu Österreich, als der Professor Antonio Brettschneider und der Chef der Wirtschaftsweisen Chistoph Schmidt sprachlos die Informationen entgegen nehmen mussten. Nur so getan und Nichtwissen vorgeschoben oder tatsächlich Nichtwissen was schlimm wäre. Oder hat es vielleicht etwas mit dem sich nicht äußern wollen zu tun? Von Altersarmut in Deutschland wollte in der Runde niemand wirklich etwas wahrhaben, entgegen dargestellten Tatsachen in zwei Beispielen. So dümpelt zum Nachteil etlicher künftigen Rentner, vornehmlich in Berufen mit Minimallöhnen oder unterbrochenem Berufsverlauf, die Rente in der Bundesrepublik Deutschland so vor sich hin. Nein, nicht ganz, denn nun hat man sich bezüglich der Rentenversicherung doch noch einmal auf oberster politischer Ebene zusammen gefunden und darüber diskutiert, was man denn machen könnte. Herausgekommen ist die Festlegung einer Begrenzung des Beitragssatzes bis 2045 mit maximal 25% für die Rentenversicherung und das die Renten bis 2045 mit mindestens 46% des letzten Nettolohnes erhalten bleiben als Rentenzahlung der Deutschen Rentenversicherung. Na Bravo, wieder einmal nur Retusche bei der Rente!

Nun kann man sicher davon ausgehen, dass unsere Politiker auch schon mal einen Blick in die Nachbarländer werfen, um zu sehen, wie machen die das eigentlich mit der Rentenversicherung. Sicherlich kommen sie sich dabei ziemlich armselig vor, weil es bei den Österreichern und den Niederländern anscheinend wesentlich besser klappt, was auch die Ökonomen schon beobachtet haben sollen. Aber gucken allein hilft nicht. So bekommen die Österreicher deutlich höhere Pensionen, so nennen sie dort alle Altersbezüge. De facto sind es dort mehr als 40%, was die Ruheständler zu ihrem Leben im Alter im Vergleich zu Deutschland mehr bekommen, plus noch zwei zusätzliche Pensions-Zahlungen im Jahr. Letztlich zahlen dort alle in die Rentenversicherung ein, außer die Beamten für die es einen Extratopf für ihre Bezüge gibt. Auch gibt es seit dem Jahr 2003 eine Betriebsrentenpflicht, wobei der Arbeitgeber 1,53% des Bruttolohnes des Mitarbeiters in die Versorgungskasse abführen muss. In Deutschland hätte es wahrscheinlich einen Aufstand aller Arbeitgeberverbände gegeben, die befürchten müssten, dass ihnen 0,02% ihrer Gewinne fehlen. Auch sind die Arbeitgeber dort verpflichtet 2,3% mehr als ihre Mitarbeiter an die Rentenkasse abzuführen. Außerdem gibt es einen Rentenbeitrag von 22,8% seit dem Jahr 1988 gleichbleibend. Jammert dort jemand, nein! Zusätzlich kommt es auch zu einer besseren Absicherung von Geringverdienern, was ja auch Sinn macht. Denn eine Minimalpension beträgt 1030 €. So sind sie halt die Österreicher und irgend wie klappt es mit der Rente dort besser als in Deutschland.

Und wie klappt es bei den Niederländern, richtig, dort klappt es auch besser mit der Rentenversicherung. Dort gibt es drei Säulen für eine Absicherung im Alter. Die gesetzliche Altersrente (Grundrente), die Betriebsrente und auch private Zusatzbausteine. So sind dann die Niederländer bei 70% Altersbezüge vom letzten Nettoverdienst. Allerdings zahlen dort die Arbeitgeber keine Beiträge in die Rentenkasse. Es sind Beiträge für die Arbeitnehmer in Höhe von 17,9% dort zurzeit.

So werden schon seit vielen Jahren Steuergelder in die Rentenkasse geschoben. Es kam auch zu artfremden Entnahmen aus dem Rententopf durch die Regierung Kohl. Deutlich belastet ist die Rentenkasse durch die deutsche Einheit. Das sind alles Fakten, die jedoch keine Entschuldigung für politisches Nichtstun in Sachen Rente sind. Wann wachen unsere Politiker in Deutschland auf und erkennen die Lawine, die mit stark aufkommenden Kosten zur Rentenversicherung auf den Staat zurollt. Nein, das mit der mangelnden Altersversorgung muss man nicht dulden, sondern ständig an den ausstehenden Handlungsbedarf in Sachen Rentenversicherung erinnern. Auch in Deutschland müssen unbedingt alle erwerbstätigen Bürger und Selbstständige daran beteiligt werden. Ebenfalls dringend notwendig ist die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Auch in Deutschland muss der Mut zum Handeln stark sein, die Pensionen der Beamten neu zu regulieren oder warum müssen die Pensionen im Regelfall das Doppelte von Rentenzahlungen betragen. Deswegen ist ein Weitermachen wie bisher nicht mehr möglich, ein Handeln lange überfällig und endlich mal der dringende Bedarf durchzusetzen, Nägel mit Köpfen zu machen. Und wenn die Ideen bei den Politikern in Deutschland mal nicht so sprießen sollten, einfach mal zu unseren Nachbarn über den Tellerrand schauen, dann klappt es auch mit der deutschen Rentenversicherung im Alter.

28.11.2016 – WM