Die Panama Connection in aller Munde – MK 14-16

Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ durch eine Ermittlergruppe von Journalisten hat dubiose Machenschaften zu Briefkastenfirmen aus dem sogenannten Offshore-Zentrum in Panama aufgedeckt. Diese Ermittler stammen aus 80 Medien auf der Welt, aber auch aus Deutschland, nämlich von der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR. Öffentliche Informationen zu undurchsichtigen Finanzgeschäften haben etliche Firmeninhaber, Politiker, Sportler, Handeltreibende und Bürger mit dickem Bankkonto sowie wahrscheinlich auch Kriminelle auf der Welt ziemlich nervös werden lassen. Denn die Briefkastenfirmen verheimlichen, verschleiern oder verstecken Geldtransaktionen, die jedoch nicht unbedingt kriminell sein müssen. Briefkastenfirmen zu gründen ist nicht strafbar und mit den jetzigen internationalen Standards von Geschäften vereinbar. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Kanzlei in Panama-Stadt mit dem Namen Mossack Fonseca & Co., die Kunden bei der Einrichtung einer Briefkastenfirma beratend zur Seite stand.

Durch ein Datenleck bei dieser Kanzlei konnten 214000 Briefkastenfirmen enttarnt werden, die einem Staat, den Geschäftspartnern oder der Öffentlichkeit gegenüber direkt ihre Geldgeschäfte versteckt abwickeln wollten. Diese Daten stammen aus der Zeit zwischen 1977 und 2015. Jedoch ist die Veranlassung eine Briefkastenfirma zu gründen vielfach illegal oder zumindest illegitim. Zumindest gerät die Gründung in ein starkes Zwielicht. So ist zum Beispiel Steuerhinterziehung illegal, Steuervermeidung jedoch nicht. Diese Steuervermeidung schleust Einnahmen am Fiskus vorbei und ist natürlich nicht erwünscht. Vermeintlich legale Geschäfte rücken jedoch bei dieser Art der Steuervermeidung schnell in einen unseriösen Bereich und sind kritisch zu betrachten.

Den Politikern sind diese Tatsachen schon lange bekannt und werden, so muss man sagen, eindeutig geduldet. Dem deutschen Finanzministerium unter der Leitung von Minister Schäuble sind seit drei Jahren diese Zustände geläufig und schon länger sollten Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen, die es jedoch bis dato nicht gegeben hat. Aber man kennt die weltweiten Abläufe mit den teilweise kriminellen Hintergründen recht genau und ist trotzdem nicht bereit, international Regelungen der Einschränkung oder des Verbotes von Briefkastenfirmen gesetzlich festzulegen. So konnten sich viele dubiose Transaktionen auf der ganzen Welt in Verbindung mit den Briefkastenfirmen abspielen und es hat sich so eine Schattenwirtschaft entwickeln können, die etliche Staaten dulden, sogar fördern und unterstützen. Diese Offshore-Zentren gibt es auf den britischen Jungferninseln, in Panama, auf den Bahamas, den Seychellen, in Niue (Neuseeland), auf Samoa, auf Britisch Anguilla, in Hong Kong, in Großbritannien und in Delaware (USA), aber auch noch an etlichen anderen Orten. Damit die Kunden dort auch ihr Geld deponieren benötigt es dort an diesen Offshore-Orten ein verlässliches Rechtssystem, was man dort auch vorfindet. Weil man für Transaktionen auch Banken benötigt, betreiben etliche vielfach Hilfe zur Steuerhinterziehung und nicht so ganz fairen Geschäften. Großbritannien ist an vielen Orten ihres Einflussbereiches führend im Angebot von Offshore Anlagemöglichkeiten, trotz gegenteiliger Aussagen und auch staatlichem Bestreben, dieses einzuschränken. In Erinnerung ist einem auch noch das Land Luxemburg als Steuerparadies und auch noch die Firmen, welche dort ihre Geldanlagen parkten oder mit der Gründung von Firmensitzen Geld gespart haben .

So sagt der Chef der Steuergewerkschaft (DStG) Thomas Eigenthaler, dass es wirtschaftlich keinen Grund gibt Briefkastenfirmen zu gründen, außer, man will etwas verbergen. Deswegen würden dem deutschen Fiskus so jährlich an die 50 Milliarden Euro Einnahmen durch gezielten Steuerbetrug entgehen. Weiterhin noch viele Milliarden mehr durch legale Steuerschlupflöcher.

Aber warum werden Briefkastenfirmen überhaupt gegründet? Der 1. Grund ist: Steuern hinterziehen mit Konten, die einer Stiftung oder einer Briefkastenfirma gehören. Der 2. Grund ist: Legal Steuern und Regulierungen vermeiden. Der 3. Grund ist: Schutz der Privatheit für Politiker aus diktatorisch oder autokratisch regierten Ländern, die ihr Vermögen vor ihrem Staat schützen, aus dem sie das Geld auf nicht legale Weise abgezweigt haben.

Wenn Unternehmen auf legale Weise Steuern durch Briefkastenfirmen vermeiden wollen, ist das bei der derzeitigen Rechtslage nicht verwerflich. Verwerflich ist es, in einem Land alle Möglichkeiten für das Unternehmen zu nutzen, die das Land bietet mit der Infrastruktur, den Facharbeitern, vielfach den Steuer- und Standortvorteilen und zu kneifen, wenn es um das Abführen von Steuern geht. Das ist in höchsten Maße verwerflich und asozial. Diese Firmen sind absolute Integrationsverweigerer und betrachten nur ihren eigenen Nutzen.

So gerät auch unsere Bundesdruckerei unter starken Druck, weil anscheinend irgend etwas nicht ganz legal gelaufen sein soll. Ebenfalls bei einigen Banken in Deutschland und in der Schweiz. Denn die Firma Mossack Fonseca & Co. betreibt Zweigstellen in Genf und in Zürich. So wurde jetzt auch bekannt, dass die Firma Mossack Fonseca & Co. (Panama) Missbrauch mit den Namen des Roten Kreuzes, des WWF und des UNICEF im Zusammenhang mit den Briefkastenfirmen betrieben haben soll. Dieses würde sogar gegen die Genfer Konvention verstoßen, denn diese Namen unterliegen einem strengen Schutz. So kommt eins zum anderen und es wird immer verworrener. Wer weiß, was noch alles ans Tageslicht befördert wird.

Was müsste also geschehen, um diesen Sumpf von schrägen Geschäften zu unterbinden? Sicher, nicht jeder der mit Briefkastenfirmen zu tun hat macht sich strafbar, zumindest bis jetzt noch nicht. Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz wendet sich an die G20-Länder und mahnt an, gewisse Zahlungen aus Steueroasen nicht mehr zu akzeptieren. Dabei geht es ihm um Zahlungen von Scheinfirmen aus Panama oder anderen Bankoasen und zwar ab einer Höhe von 1 Million Euro, die in den EU-Raum überwiesen werden. Diese sind unbedingt zu kontrollieren, so seine Aussage. Wäre das ein richtiger Weg?

Auch Deutschland selbst ist gefordert im eigenen Land etwas gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu tun. Weiterhin sind nur im internationalen Rahmen Maßnahmen wirkungsvoll, um Steuerparadiese zu brandmarken und ein Verschieben von Kapital über mehrere Stationen auszuschließen. Diese Steuerparadiese sind international listenmäßig zu führen und öffentlich zumindest als illegitim oder nicht erwünscht darzustellen. Wenn schon nicht die Gründung von Briefkastenfirmen verboten werden kann, so ist ganz klar die Anonymität des Inhabers auszuschließen. Auch wenn Kanzleien von Rechtsanwälten die Einrichtung der Briefkastenfirmen vornehmen, müssen die wahren Gründer haftbar und gesetzlich bei unlauteren Geschäften verantwortlich sein.

Auf der ganzen Welt muss es ein Verbund der Aufsichtsbehörden der Finanzen geben, die Informationen für alle Länder bereitstellen. Weiterhin ist es wichtig, weltweit ein Unternehmensregister zu führen sowie ein Unternehmensstrafrecht zu beschließen und einzuführen. Außerdem kann es nicht sein, dass Banken, auch aus Deutschland, Geschäfte mit Briefkastenfirmen betreiben und Geld aus unseriösen Geschäften transferieren. Wenn es bei den Banken festgelegte Ethikregeln gibt, die ganz klar seriöse Geschäfte festlegen und unlautere Geschäfte ausschließen, ist sicherzustellen, dass diese auch zur Anwendung kommen. Mit einer Kontrolle des legalen Geldverkehrs müssen die Steuerparadiese und Briefkastenfirmen automatisch ganz klar zum Ausschluss einer Beteiligung an irgendwelchen Handelsaktivitäten kommen.

Sehr wohl ist es wichtig, den Bürgern in Deutschland zu zeigen, dass alle gegenüber dem Steuerrecht des Staates zur Abgabe ihrer festgelegten Steuern verpflichtet sind, um so mit ihren Abgaben die Ausgaben ihres Heimatstaates Deutschland zu finanzieren. Erst dann können die Systeme eines Staates reibungslos funktionieren. Jede Inhaber einer Firma, eines Geschäftes und jeder Bürger hat auch gegenüber dem Staat eine Verantwortung, indem er seinen Obolus entrichtet.

12.04.2016 – WM

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