Es sind dramatische, bedrückende und belastende Zeiten, die Europa, aber auch die Menschen zurzeit erleben. Eine Europäische Union, die an ihre Belastungsgrenzen gekommen zu sein scheint. Die fehlende Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik, die in ihren Auswirkungen an den Grundsätzen der EU zerrt und die Menschen entzweit. Mit der terroristischen Gewalt kommt zusätzlich die Angst hinzu und schafft eine Atmosphäre der Zweifel bei den Menschen über den Sinn des dadurch eingeschränkten Lebens. Europa ist im Moment eingeschränkt im Zusammengehörigkeitsgefühl oder zumindest so behindert, um seinen Bürgern ein normales Leben ermöglichen zu können.
Die bei vielen Menschen in Deutschland übrig gebliebene Willkommenskultur deckt sich absolut nicht mit den Vorstellungen der deutschen Kanzlerin Merkel, die da sagte, wir schaffen das. Kann es eine Flüchtlingspolitik geben, die eine Nation übermäßig belastet und zu Verwerfungen im Staat führt? Ist eine Beschränkung der Flüchtlingszahlen absurd, wenn etliche Verfahren zur Aufnahme der Menschen nicht funktionstüchtig sind und an der Staatsordnung rüttelt sowie bei den Bürgern für eine permanente Unsicherheit sorgt? Sicherlich, im Grundgesetz ist es schriftlich fixiert, dass es Asyl für bedrohte Menschen aus anderen Staaten geben soll oder muss. Es steht jedoch nichts im Grundgesetz über Alle oder Niemanden. Auch steht dort nichts von einer absoluten Verpflichtung, ohne Rücksicht auf die Bürger des Landes, dieses in einer Art Selbstzerstörung zu leisten. Ja zum Asyl, aber bitte sinnvoll, so kann man es sagen. Eben nicht in die Richtung „Alle oder Niemanden“, was bei „Alle“ zur Überschätzung der Möglichkeiten führen könnte.
Es bleibt bei einer hypothetischen Aussage, ob die zugesicherte Einigung der EU-Staaten zur Verteilung der Flüchtlingszahlen irgendwann mal klappt oder nicht klappt. Ein Ultimatum zur Durchsetzung hat die EU-Kommission nicht in Erwägung gezogen. Also ist es höchstwahrscheinlich so, dass sich Europa in der Flüchtlingsfrage eher nicht einigt. Wie soll es also weitergehen? Eine einfache Lösung gibt es sicherlich nicht für die Europäische Union, wenn überhaupt. Ganz versagen dürfen sich die Staaten sicherlich auch nicht, denn es gibt eine Weltcharta, die schon die Richtung vorgibt, bedrohte Menschen zu schützen. Dem dürfen wir uns nicht ganz verschließen. Dennoch, eine Durchführung der Flüchtlingsaufnahme ohne Selbstschutz des Staates mit seinen Bürgern kann es nicht geben.
Der Denkansatz einer Kontingentlösung scheint eine Möglichkeit zu sein, um Flüchtlinge geordnet für ein Asylverfahren in die Aufnahmestaaten zu bringen. Das würde bedeuten, dass es nicht mit einer Begrenzung verbunden ist. Man könnte den Gedanken haben, dass sich die deutsche Willkommenskultur unter den Flüchtlingen rund spricht. Aber flieht man nur wegen einer angeblichen positiven Willkommenskultur so einfach aus seinem Heimatland? Wohl eher nicht. Störend wirkt auf mich, dass sich viele Flüchtlinge ein Wunschland auserkoren haben.
So deutet alles immer mehr auf die Kontingentlösung für eine Flüchtlingsaufnahme als angestrebtes Ziel hin, bei einer gezielten Verteilung der geflohenen Menschen. Die Flüchtlinge machen sich bestimmt keine Gedanken, die sich Staaten machen müssen, welche die Menschen aufnehmen. Und das müssen sie auch nicht. Die Hauptsache für sie ist es, nicht mehr in der Gewalt leben müssen.
Viele Flüchtlinge erleben nun ihr zweites Trauma und zwar dadurch, dass Terroristen vor denen sie geflohen sind, ihnen anscheinend folgten. Gemeint sind die Mörder des sogenannten Islamischen Staates, die Anschläge wie in Paris verüben. Diese Barbaren schlachten Menschen einfach so ab, weil es ihre irren ideologischen Gedanken ihnen so verheißen.
Der französische Staat und mittlerweile auch andere Länder sind in Aufruhr und versuchen ihre Bürger vor Anschlägen zu schützen. Alle Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten des Staates Frankreich brechen auf und hinterlassen Wunden, Wunden, die ein geordnetes Leben unterbrechen und die Bürger an ihrem Normalleben hindern. Ganz besonders schlimm ist es, dass es radikalisierte Bürger aus dem eigenen Land sind, die diese Gewalttaten ausüben.
Uns Bürgern hat man klar gemacht, dass es unbedingt Abhöraktionen von Geheimdiensten und eine Vorratsdatenspeicherung geben muss, damit Straftaten im Vorfeld unterbunden werden können. Die NSA des großen Bruders in den USA horcht und horcht, findet aber in ihrem Datenwust nicht die Nadel, die irgendwo stechen könnte. So haben Pauschaldatensammler wohl kaum keine Chance, irgendeine Straftat im Vorhinein zu vereiteln. Oder wurden schon einmal Straftaten durch Abhöraktionen verhindert? Das jetzt Warnungen gibt, wie sie in Brüssel ausgesprochen wurden, liegt sicherlich daran, dass es eine Quelle in der Szene gibt, die Hinweise liefert. Nur, es existiert eben parallel auch ein Datenflimmern zu Terrorakten, was vielleicht gar nicht konkret auf eine bevorstehende Straftat hinweist. Von den echten Taten, die auch dann wirklich stattfinden, weiß man anscheinend nichts oder nicht viel. Denn die Täter tarnen sich und benutzen Handys mit Prepaid-Karten oder tauschen sich mit ihren Informationen über die Playstation 4 von Sony aus, wie einige Fachleute es vermuten. Auch die Verzahnung der europäischen Geheimdienste hat sich bei diesen neuerlichen Gewalttaten mit vielen Lücken gezeigt.
Selbst eine optimale Abstimmung aller Geheimdienste in Europa wird wahrscheinlich auch keine Gewalttaten wie in Paris verhindern können. Nur, was es zu verbessern gilt erfahren die zuständigen Behörden erst auf eine bittere Art und Weise, nämlich durch diese ausgeübten Gewalttaten selber. Der einzige Weg den sogenannten Islamischen Staat mit offenem Visier zu bekämpfen, ist sein Wirkungsfeld in Syrien und dem Irak zu stören. Allein der Luftkampf der Bündnispartner kann diese Organisation des Terrors nicht zerstören. Die Staaten im UN-Sicherheitsrat haben Methoden erarbeitet, die dazu beitragen sollen, den IS von seinen Versorgungsquellen zu kappen. Ob es gelingt, muss sich zeigen. Erst wenn die terroristische Organisation in ihren Aktionen in den Staaten Syrien und Irak zum Erliegen kommt, wären die terroristischen Zellen in den anderen Ländern isoliert. Das es dem Islamischen Staat schlechter geht, ergibt sich aus den erhöhten Aktivitäten der Terrorzellen. Vielleicht gelingt es durch den Kampf gegen den IS die auswärtigen Dschihadisten zu hindern, die Gewalttaten auszuüben und dann vorher durch Störmanöver der Polizei auffällig werden zu lassen.
Die Rettung Europas kann nur darin bestehen, den Sumpf der Gewalt in den Ländern Syrien und Irak auszutrocknen. Könnten die Kriegshandlungen in den Ländern auch beendet werden, so wären die dort lebenden Menschen sicherlich froh, nicht mehr vor dem Islamischen Staat und dem Machthaber Assad fliehen zu müssen. Dann hätte sich auch für Europa das Blatt zum Guten gewendet. Es ist jedoch sicherlich ein schwerer und langer Weg zu diesem angestrebten Ziel. Man kann es Europa mit seinen Bürgern und den Flüchtlingen aus den Kriegsschauplätzen nur wünschen.
Die Terroristen dürfen Europa nicht beherrschen. Doch verbogen hat sich die Europäische Union durch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Gewalttaten des sogenannten Islamischen Staates bereits. Einen Bruch darf es nicht geben, darüber sollten sich die zurzeit unter Solidaritätsmangel leidenden Länder der Europäischen Union im Klaren sein. So sind die Länder der Europäischen Union zwar enger zusammen gerückt, das hat die brutale Terrorgewalt bewirkt. Nun gilt es noch bei der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Lösung zu finden und gemeinsam diese Herausforderung durch eine wirkungsvolle Solidarität aller EU-Staaten zu meistern.
23.11.2015 – WM