Ausbeutung des Staates und seiner Bürger

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Nein, es geht nicht in erster Linie um die Hartz IV-Bezieher, jedenfalls nicht im Sinne der Ausbeutung des Staates. Es geht in der Hauptsache um unseriöse Firmen, die ihre Mitarbeiter skrupellos ausbeuten. Dabei produzieren diese Firmen regelrecht Altersarmut für die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer, allein durch eine unzulängliche Bezahlung. Der große Skandal ist jedoch, dass etliche Arbeitnehmer aus einer atypischen Beschäftigung, auch flexible Beschäftigungsformen genannt, noch einen Lohnzuschuss vom Staat benötigen. Dabei heißt es in den offiziellen Erklärungen von Vertretern der Unternehmen, die Wertschöpfung lässt es nicht zu, dass Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor höher entlohnt werden können.

Diese Menschen können von ihrem Lohn nicht leben und müssen die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen, der dann einen Lohnzuschuss auszahlen muss. Dabei beläuft sich die Summe der Zuzahlungen für den Zeitraum von 2005 bis heute 70 Milliarden Euro, die dem Staat so entzogen werden. Der Staat wird so bei diesen Sozialausgaben unnötig belastet. Diese Unternehmen bereichern sich sozusagen auf Kosten des Staates und seiner Bürger, im Besonderen bei diesen beschäftigten Arbeitnehmern.

Das alles ist völlig legal und geschieht unter den Augen der regierenden Politikern. Tragen also diese Politiker zur Ausbeutung des Staates bei? Indirekt ja, denn die Politik bestimmt die Vorgaben für Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen. Die Folgen dieser Politik sind vorhersehbar und wirklich katastrophal. Es schwappt eine extreme Armutswelle auf Deutschland zu und die Politik rühmt sich damit, dass es im Moment wenig Arbeitslose gibt. In den Zahlen stimmt das oberflächlich betrachtet, aber der Blick hinter die Fassade stimmt einen sehr nachdenklich. Der Armutsbericht steht immer noch aus und wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen, weil der Koalitionspartner FDP auf der Bremse steht. Armut, gibt es das in Deutschland überhaupt? Jeder Vierte im Niedriglohnsektor, es sind 7,6 Mill. Menschen und 9,3% der Bevölkerung, erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums!

Die Kanzlerin hat vor ein paar Wochen von ihrer Regierung behauptet, dass sie die Beste wäre seid der Wiedervereinigung. Eine Kanzlerin die Probleme aussitzt und nur unzureichend Informationen zur Verfügung stellt sagt so etwas. Es gibt viele Kritikpunkte an der Politik dieser Regierung und deswegen ist die Beweihräucherung ihrer selbst unerträglich. Auch hat diese Kanzlerin vor der Wahl die Einführung eines Mindestlohns versprochen, jedoch bis heute nicht realisiert. Viele Staaten der EU haben einen Mindestlohn, nur Deutschland nicht. Die Augen vor der Realität zu verschließen ist in der Politik als auch im privaten Bereich fatal und mit unabsehbaren Folgen verbunden. Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt werden, sind auch Bürger dieses Staates und für diese gilt auch die Anwendung des Grundgesetzes. Wo da steht, die Würde des Menschen ist unantastbar und eben die Entlohnung von Arbeit hat auch etwas damit zu tun. Der Staat selber hat diese Sorgfaltspflicht allen Bürgern gegenüber. Leider scheinen das nur leere Worthülsen zu sein. Die Politik muss sich ihrer Verantwortung voll bewusst sein, was ich jedoch in etlichen Fällen total vermisse.

Denn wenn diese gering entlohnten Menschen einmal in Rente gehen, um Himmelswillen, dann wird es gräulich, denn dann ist der Staat in der Sicherung des Existenzminimums wieder gefragt. Wenn diese Menschen verheiratet sind und in der Rente stirbt der Hauptrentenbezieher, dann hat der übrig gebliebene fast garnichts mehr, weil das Rentenniveau ständig abgesenkt wird und die Arbeitnehmer sich zunehmend privat versichern sollen. Nur wer so wenig verdient, kann das überhaupt nicht.

Die Politik registriert sicherlich die dramatische Entwicklung im steigenden Niedriglohnsektor, verharmlost allerdings die Auswirkungen im zensierten Vorab-Wirtschaftsbericht und noch schlimmer, es wird nichts dagegen getan. Nach dem Motto, wir haben ja wenig Arbeitslose und das ist gut so. Bei einer differenzierten Betrachtung sieht es jedoch überhaupt nicht so rosig aus auf dem Arbeitsmarkt und bei den Beschäftigten.

Die Folgen unzureichender Bezahlung , hauptsächlich im Niedriglohnsektor, hat dramatische Folgen für den Arbeitnehmer, aber auch für den Staat, der das Existenzminimum sichern muss. Das geschieht auf Kosten des Staates und seiner Bürger. Aber was bedeutet überhaupt Niedriglohnsektor?

Vom Statistischen Bundesamt: „Der Abgrenzung des Niedriglohnbereichs wurde eine international verwendete Definition zugrunde gelegt. Niedriglohn liegt vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist. Die so für 2010 bestimmte Niedriglohngrenze, unterhalb derer alle Verdienste als Niedriglöhne gelten, lag bei 10,36 Euro Bruttostundenverdienst.“ 

Die meisten Beschäftigten im Niedriglohnsektor befinden sich in einer atypischen Beschäftigung wie einer Teilzeitarbeit bis zu 20 Std./Woche, in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis, in einem Beschäftigungsverhältnis bei einer Zeitarbeitsfirma oder in einem Minijob. Im Bereich der Minijobs ist es besonders dramatisch, weil besonders in Kleinbetrieben die regulären Beschäftigungsverhältnisse dadurch verdrängt werden. Den Menschen geht Geld verloren bzw. sie kriegen es erst garnicht und der Staat hat dadurch Steuereinbußen, geringere Renteneinzahlungen und Steuerverlust durch schwindende Kaufkraft bei den gering Verdienenden. Es ist eine dramatische Kette der Fehlentwicklungen, die den Staat schwächen und den Haushalt belasten. Die Firmen mit Niedriglöhnen kassieren die Gewinne und lassen den Staat einfach Staat sein. Nach dem Motto, alles nehme ich mir was ich kriegen kann, und eine Gegenleistung brauche ich nicht zu erbringen. Ziemlich schäbig wie ich meine und kennzeichnend für diese Ellenbogengesellschaft.

Diese dargestellten Beschäftigungsverhältnisse sind Instrumente in der Arbeitswelt, die von den Politiker erdacht und die sie erschaffen haben. Einiges entstand in wirklich gutem Sinn und wird schamlos zweckentfremdend ausgenutzt und missbraucht. Schlimm ist, dass diese Fehlentwicklung möglich werden konnte. Im Besonderen meine ich die Situation bei der Zeitarbeit. Als Instrument erdacht, um es den Firmen bei Kapazitätslücken zu ermöglichen Mitarbeiter für einen begrenzten Zeitraum kurzfristig zusätzlich zu beschäftigen. Wie sieht die Realität aus? Man hat vielfach den Eindruck, dass Menschen als Freiwild angesehen und auf dem Arbeitsmarkt zu menschenverachtenden Bedingungen beschäftigt und bezahlt werden. Immer wieder wird berichtet, dass es Firmen gibt, die gar keine eigenen Mitarbeiter haben und nur Menschen in Zeitarbeit beschäftigen. Das darf es ganz klar nicht geben! Auch bei der Erstellung von öffentlichen Gebäuden geschieht die Vergabe immer nach dem billigsten Anbieter was bestimmt nicht immer die beste Bauausführung garantiert. Und diese billigen Anbieter vergeben dann die Ausführung an Subunternehmen und immer weiter runter. Ganz unten sind die Arbeiter aus dem Osten, die dann für 3 Euro/Std. diese Arbeit verrichten müssen. Deswegen ist es unabdingbar, dass ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Auch ist es unabdingbar, dass bei der Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung an den Mitarbeiter derselbe Lohn wie bei einer Festanstellung zu zahlen ist, wenn der Aufgabenbereich oder die Tätigkeit identisch ist. Es darf bei der Zeitarbeit für die Firmen, die Zeitarbeiter von einer Leiharbeitsfirma beschäftigen, kein Zugewinnanreiz mehr geben, damit diese Arbeitnehmer wirklich nur zum Kapazitätsausgleich zusätzlich tätig sein können. Nur so ist der ausufernde Markt der sogenannten Zeitarbeit einzugrenzen. Die Politik muss nicht nur den Arbeitsmarkt per Gesetz gestalten, sondern auch die festgelegten Regeln kontrollieren was bei dem teilweise vorhandenen Wildwuchs offensichtlich nicht in ausreichendem Maße geschieht. Nur so wird der Ausbeutung des Staates und seiner Bürger vorgebeugt.

Es ist schlimm, dass Arbeitnehmer mit Berufsabschluss in zunehmenden Maße in einer Beschäftigung im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Das waren in 2010 laut DGB 2,2 Millionen Menschen. Auch die geringe Entlohnung von jungen Arbeitnehmern hat zugenommen und zwar vom Jahr  1999 bei 718.000 Beschäftigten auf 936.000 Menschen im Jahr 2011.

Aber wie ist die Entwicklung im Niedriglohnsektor? Bereits im Jahr 2006 betrug der Anteil 18,7% und stieg an bis auf 20,6% der Beschäftigten im Jahr 2010. Jetzt wird dieser sicher bei ca. 22% (Annahme) liegen. Es ist eine beängstigende Entwicklung in der Arbeitswelt, die den zuständigen Politikern eigentlich den Schlaf rauben müsste, zumindest teilweise. Jedoch nichts geschieht, rein garnichts was dieser Fehlentwicklung Einhalt gebietet. Es ist klar, auf den Staat kommt eine riesige Kostenlawine zu was die Aufstocker betrifft und ebenso später bei der Garantie des Existenzminimums. Bereits im Jahr 2004 gab es 395.000 Beschäftigte und im Jahr 2007 waren es schon 1.288.490 Menschen, die einen Zuschuss zum Verdienst bekommen haben. Heute ist die Zahl sicherlich um einiges höher, wenn nicht gar verdoppelt (Annahme). Die Zahlen sind aus offiziellen Quellen wie dem Statistischen Bundesamt und anderen.

Die Verdienste der AlG II-Empfänger im Jahr 2007:

  • 5,1 Millionen mit weniger als 8 €/Std.
  • 3,7 Millionen mit weniger als 7 €/Std.
  • 2,2 Millionen mit weniger als 6 €/Std.
  • 1,2 Millionen mit weniger als 5 €/Std.

Gar nicht auszumalen wie es heute im Jahr 2013 aussieht. Sicherlich nicht viel besser.

Der niedrigste Lohn wird im sächsischen Friseurhandwerk als Einstiegslohn gezahlt, dort sind es nämlich 3,06 €/Std.. In Baden-Württembergischen Betrieben im Holz- und Kunststoffbereich sind es immerhin 12,62 €/Std.. Die Floristen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten 4,85 €/Std. für ihre Arbeit. Es sind wahrhaft großzügige Löhne für gute geleistete Arbeit, von denen es sich garantiert nicht leben lässt. Die wirklichen Gewinne machen die Unternehmen, die diese niedrigen Löhne zahlen. Es kommt noch hinzu, dass in Deutschland im Vergleich zur EU ziemlich geringe Steuern auf Vermögen fällig werden, nämlich ganze 0,9%. Es ist sicherlich kein Neid, der den Hintergrund dieser Aussage bildet. Das sind eben alles nicht ausgeschöpfte Einnahmen, die dem Staat fehlen, die dieser jedoch unbedingt für seinen Haushalt benötigt. Es entstehen gewaltige finanzielle Schieflagen im Staatshaushalt. Nicht nur die Löhne, auch die Investitionen der Firmen sind zurückgegangen. Im Jahr 1991 betrugen diese noch 24% vom BIP und im Jahr 2011 lediglich noch 18,3% vom BIP. (BIP-Bruttoinlandsprodukt)

Noch mal zur Erinnerung, der Staat sind wir, die Bürger und nicht die Politiker. Diese haben lediglich einen Auftrag von den Bürgern erhalten, indem sie gewählt wurden. Diese Politiker treffen politischen Fehlentscheidungen, welche zu einem Desaster im Staatshaushalt führen und mit Neuverschuldungen verbunden sind. Immer wieder sagen die Politiker, wir müssen sparen. Sie tun es auch nach Kräften und Möglichkeiten, jedoch oft am falschen Ort. Die vielfach zitierte Schere der Einkommen von den Armen zu den Reichen, welche auseinander klafft, ist kraftlos geworden in der Aussage. Durch diese verfehlte Politik, schon über Jahre hinweg, zerfällt Deutschland in der Sozialstruktur und der Zusammenhalt in der Gesellschaft geht verloren. Es ist ein armes reiches Deutschland unser Deutschland und keiner will davon etwas wissen. Selbst wenn Politiker falsche Entscheidungen treffen werden sie in keinster Weise zur Verantwortung gezogen. Die Suppe müssen immer nur wir Bürger auslöffeln.

Was passiert eigentlich in der Gesellschaft bei dieser Arbeitsmarktpolitik?

Es darf einfach nicht sein, dass Menschen in Arbeit durch ihre Tätigkeit weniger Geld zum Leben zur Verfügung haben als Menschen, die nicht arbeiten. Der arbeitende Mensch sollte auch von dem Entgelt seiner Erwerbstätigkeit sein Leben bestreiten können. Wenn Menschen trotz Arbeit ständig in Armut existieren müssen, ergibt sich auch in dem Lebensablauf eine große Unsicherheit und Unzufriedenheit. Dieser rote Faden zieht sich weiter durch mit geringerer Kaufkraft, weniger Einnahmen für den Staat, Unsicherheit der Lebensführung, es ist kein Kinderwunsch möglich und dann noch den Staat zur Unterstützung immer an seiner Seite. Die Altersarmut ist vorprogrammiert und garantiert, also wahrhaftig ein Leben ohne großartige Perspektiven. Da wundern sich die Politiker, dass die Geburtenrate ständig zurück geht! Die einen sind so sehr in die Arbeitswelt bei gutem Verdienst eingespannt, dass ein Kinderwunsch kategorisch ausgeklammert wird, die anderen haben einen geringen Verdienst und können Kinder erst garnicht einkalkulieren, weil sie diese nicht oder nur unzureichend ernähren können. Die doch geborenen Kinder dieser sozial geschwächten Familien haben für ihre Zukunft schlechte Karten in jeglicher Hinsicht.

Firmen, welche ihre Mitarbeiter unzureichend entlohnen und sich lieber diesen so entstandenen Gewinn einstreichen, handeln selbstsüchtig und dem Staat gegenüber verantwortungslos. Letztlich wird der Staat so ausgebeutet, weil dieser zusätzliche Gelder aufbringen muss. Natürlich betrifft diese Art Ausbeutung auch die Bürger, weil Gelder verloren gehen, die der Staat für seine Aufgaben sinnvoll einsetzen könnte. Darum, würdelose Löhne braucht Deutschland nicht, ebenso keine Firmen, die diese Löhne ihren Mitarbeitern bezahlen!

Was könnte man also von staatlicher Seite aus tun, um dieses Manko in der misslichen Arbeitsmarktpolitik auszumerzen?

  • Einschränkung der Leiharbeit durch die Maßnahmen der gleichen Entlohnung wie die Stammarbeiter
  • Beschäftigung von Leiharbeitnehmern nur aus Gründen von Kapazitätsausgleich
  • Firmen nur mit Leiharbeitnehmern darf es nicht geben
  • Keine Werkverträge mehr
  • Einschränkung von zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen
  • Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes, so wie schon in anderen Ländern der EU
  • Dadurch keine Dumpinglöhne mehr bei Beschäftigten aus anderen EU-Ländern
  • Dirigistische Maßnahmen von staatlicher Seite auf die Familien zur Ausbildungsförderung ihrer Kinder
  • Schulische Förderung aller Kinder mit dem Ziel, dass ein Berufsabschluss besser erreicht wird, denn das ist der beste Garant gegen eine Altersarmut
  • Die jungen Menschen mit einer Ausbildung sollten auch die Chance bekommen in ihrem erwählten Beruf arbeiten zu können

Wir brauchen keine dubiosen Firmen in Deutschland, die ihren Mitarbeitern moralisch verwerfliche Löhne zahlen. Wir brauchen in Deutschland Firmen mit einer fundierten Verantwortung für ihre Mitarbeiter und mit einer gefestigten Verantwortung für ihren Staat. Wir brauchen keine Firmen die dem Staat Gelder vorenthalten, weil nur minimierte Steuern fließen. Wir brauchen keine Firmen in Deutschland, die den Staat und letztlich ihre Bürger quasi ausbeuten. Wir brauchen keine Firmen in Deutschland, die nur alle erdenklichen Schlupflöcher benutzen und eine perverse Gewinnmaximierung betreiben. Der Bürger hat auch keine Schlupflöcher, um seine Abgaben nicht zu entrichten. Nicht nur die Bürger haben eine Verantwortung für ihren Staat Deutschland, auch die Firmen, die in Deutschland mit Hilfe von Mitarbeitern ihre Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen. Und Verantwortung hat natürlich auch ihren Preis, den jeder mit seiner Leistung zu erbringen hat.

Jedoch letztendlich, die Zeche zahlt immer der Bürger, egal wie etwas läuft in einem Staat.

22.02.2013 – WM

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