Viele Wähler haben erstaunt zur Kenntnis genommen, dass es die CDU bei den letzten drei Landtagswahlen geschafft hat, als Sieger hervor zu gehen. Man fragt sich, waren es wirklich nur Landtagswahlen oder steckt hinter den Siegen der CDU mehr? In Schleswig-Holstein gibt es einen fadenscheinigen Grund für die SPD Niederlage, nämlich der, dass der Kandidat der SPD irgendwie durch Äußerungen aus seinem Privatleben in der Öffentlichkeit den Wähler irritiert hat. Kann man es glauben? Im Saarland könnte man sagen, dass es die Ministerin Kramp-Karrenbauer mit ihrer Politik wirklich gut gemacht hat. Aber in NRW, da war alles irgendwie recht sonderbar, weil die SPD/Grüne für eine Landespolitik abgestraft wurde, die in den Kennwerten nicht wirklich stark unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Etliche falsche Zahlen wurden seitens der CDU und auch der FDP bis zum Abwinken ständig dem Wähler gegenüber wiederholt. Das NRW mit den Asylbewerbern im Land Mühe hatte und der Strukturwandel noch nicht abgeschlossen ist zählte nicht bei der Wahlentscheidung. Hat die Bundespolitik da etwa mit entschieden? Die Probleme der Vorregierung CDU/FDP haben einige Dinge im Land fest geprägt und die Altlasten des Neoliberalismus ohne Vorbehalt wirkte lange noch nach. Waren es die besonders Vorsichtigen, die sich in „Muttis weiter so Vorstellungen“ am besten wohlfühlten?
Man meint nun, dass es sich die Politiker der CDU im Politsessel nun bequem gemacht haben und nach der Devise handeln, der Merkelbonus reicht für den Sieg bei der Bundestagswahl. Die FDP freut sich über ihr Wiedererwachen und einige Wähler jubeln der Ein-Mann-Show-Partei zu. Meinen die Herren der FDP, dass viele ihre ehemaligen leeren Wahlverkaufshüllen und Rohrkrepierer, wie den Steuererlass für Hoteliers, die Wähler wahrhaftig vergessen haben? So einfach wieder aus dem Nichts aufzutauchen ohne wirklich für den Wähler einen erkennbaren Anlass zu liefern, um wieder gewählt zu werden. Das ist zumindest fragwürdig und täuscht über die Abwahl der Partei im Jahr 2013 hinweg. Der Wähler hatte einfach die FDP für überflüssig befunden. So ist diese Partei einfach von der Bildfläche verschwunden. Die leeren Hülsen der FDP zu den Bürgerrechten, der Eigenverantwortung und der unendlichen Privatisierungsaktionen zum Nachteil für die Bürger wirken nach. Und jetzt wieder vollmundig in einer Regierungskoalition in NRW als neuer Aufguss von CDU und FDP. Warten wir also ihr Handeln und Tun ab und halten unserer kritisches Auge auf, wie die Herren Politiker der Koalition zu Werke gehen. Die neoliberale Erblast ist noch spürbar!
Bei der SPD hat der Wechsel an der Spitze für einen Schub gesorgt, der die Werte bei Umfragen in die Höhe schnellen und ebenso schnell wieder sacken ließen. Was war eigentlich passiert? Die Partei des neuen Vorsitzenden Martin Schulz hatte nicht das Programm für die Bundestagswahl nach dem Wechsel an der Spitze direkt parat. Schulz konnte nicht liefern, musste aber auch gar nicht, weil die Bundestagswahl erst im September stattfindet. Das war für die CDU ganz schlimm und selbst die Presse hat den neuen Parteivorsitzenden in der Luft zerrissen. Man hat dem Bürger seitens CDU suggeriert, dass doch Schulz gefälligst zu liefern hat. Die CDU allerdings hat dem Wähler für die anstehende Bundestagswahl bis jetzt nichts Konkretes angeboten und ist sich darüber glaube ich nicht wirklich bewusst. Es ist schlecht, im Glashaus mit Steinen zu werfen. Die These der Kanzlerin „weiter so wie bisher“ reicht nicht aus Deutschland neu zu formieren und auf die besonderen Herausforderungen für die Zukunft vorzubereiten. Gleichfalls reicht es nicht aus sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Dennoch besteht bei dieser Devise nicht die Gefahr etwas verkehrt zu machen. Die CDU muss sich darüber im Klaren sein, dass Stillstand im Land ein Raubbau an der Zukunft ist. Es kann auch nicht sein, dass es in einem Land wie Deutschland nichts zu verbessern gilt wie die CDU meint, im Gegenteil, es brennt an vielen Ecken im Land.
Klar reicht es nicht aus über Gerechtigkeit nur zu sprechen, man muss es sehr differenziert betrachten und analysieren, wo ein Manko und Lücken bestehen. Auch kann dieser Punkt nicht ein einziges Wahlkampfthema einer Partei sein, genau so wenig wie das angekündigte Kopftuchverbot der AfD. Nein, es sollte schon ein bisschen mehr für den Bürger erkennbar passieren. Natürlich fällt einigen Politikern bei einer bevorstehenden Wahl stets ein, dem Bürger sehr auffällig Steuergeschenke machen zu müssen, aber jeder weiß, das betrifft in der Wirkung nur wirklich die Besserverdienenden in Deutschland. Umfragen zeigen, dass der Bürger keine Wahlgeschenke will. Der Bürger will, dass das Steuergeld gut angelegt wird und das ist zurzeit absolut nicht der Fall. Es fehlt an Investitionen in Deutschland, es fehlt an Geldern für eine marode Infrastruktur, es fehlt an dem Willen der CDU-Politiker die Arbeitnehmer in Deutschland an dem Aufschwung der hohen Exportüberschüsse teilnehmen zu lassen. Es ist seitens CDU deswegen eine Dreistigkeit nichts an der Agenda 2010 modifizieren zu wollen. Auch reicht es nicht aus, wenn der Finanzminister Schäuble eine fulminante Null vorweisen kann, jedoch die Infrastruktur in einer unverantwortlichen Art und Weise vernachlässigt wird. Ein gewaltiges Thema ist eine ausreichende Rentenversorgung der Bürger, die im Vorfeld mit einer gerechten Entlohnung einher geht. Das große Aussitzen zu einer Rentenreform hatte bei Kanzler Kohl seinen Höhepunkt erreicht und wird von der Regierung Merkel weiter praktiziert. Eine Reform der Rentenversicherung, in der Art einer Bürgerversicherung, muss ein Schritt für alle Bürger sein, in eine Rentenversicherung einzuzahlen, was auch die Stabilität der Deutschen Rentenversicherung stärken könnte. Es könnte vielleicht auch zur Absenkung der Rentenabgaben führen. Der jetzige immer noch bestehende Generationenvertrag hat keine Zukunft mehr.
So besteht seit Jahren dringender Handlungsbedarf in den Bereichen, Investitionen bei Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten, Schienen-, Strom- und Telekommunikationsnetze, bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern (seit Jahren versprochen), die Bekämpfung der Geldwäsche, eine straffere innere Sicherheit, bessere Bildungschancen, bei einer zeitgemäßen Rentenversicherung, bei einer gerechten Entlohnung für Männer und Frauen, bei einer ausreichenden Absicherung im Rentenalter statt Grundsicherung, dem mangelnden Integrationswillen von Menschen mit Integrationshintergrund, einem koordinierten Datenaustausch in Deutschland und den weiteren Staaten der EU zur besseren Strafvereitelung und Strafverfolgung, auch eine besser koordinierte Terrorismusbekämpfung, eine koordinierte und begrenzte Zuwanderung von Asylanten mit lückenloser Registrierung, die personelle Aufstockung bei der Polizei und bei Lehrern, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, bei der notwendigen Förderung von Städten mit einer hohen Belastung durch die Flüchtlinge, zur Abschaffung der Dobrindt-Murks-Maut Aktivitäten, jetzt aktuell bei den deutschen Autofirmen mit dem Hang zu Manipulationen bei den Autoabgasen, u.s.w.
Kanzlerin Merkel ist außenpolitisch eine geachtete Persönlichkeit, die weltweit anerkannt ist, jedoch vielfach ihren Minimalismus für Aktionen praktiziert. Nur es reicht nicht aus im Ausland geachtet zu sein. Eine dynamische Politik sich wirklich nach den Herausforderungen der Zukunft auszurichten, ist nicht wirklich bei der CDU verständlich erkennbar. Abwarten und defensives Verhalten von Politikern erschwert es, die Bürger von angeblichen Zukunftsprogrammen zu überzeugen. Sich davor zu scheuen Veränderungen durchzuführen, weil alles doch so gut läuft, zählt nicht bei einer fortschrittlichen Politik. Wenn sich die CDU nicht wirklich sichtbar bemüht Deutschland bei dem anstehenden Handlungsbedarf in vielen Punkten nach vorne zu bringen, wird diese Partei nur von Bürgern gewählt, die unbedingt keine Veränderung wollen und denen es finanziell gut geht. Auch wenn der Kanzlerbonus einen Teil ausmacht, weil die Kanzlerin durchaus beliebt ist, könnte ein Tick zu viel Überheblichkeit den Sieg bei der Bundestagswahl kosten. Die CDU sollte sich jetzt schon Gedanken darüber machen, was passiert, wenn ihr jetziger Juniorpartner SPD durch fehlende Stimmen von Wechselwilligen nicht in den Werten zulegen kann, dass sie in der kommenden Regierung ohne Juniorpartner antreten muss. Aber den politischen Aufguss mit CDU-CSU-FDP hatten wir ja schon einmal.
Zur Wahrung ihrer Chancen bei der Bundestagswahl 2017 muss die SPD schleunigst ein überzeugendes Profil ihrer Vorstellungen für ein zukunftsorientiertes Deutschland präsentieren, welches den Wähler fasziniert und überzeugt. Bei einigen Wählern scheint die Erinnerung an die Jahre mit der FDP verblasst zu sein. Die Vergesslichkeit der Menschen treibt bei der FDP die Prozente wieder nach oben und spült die Klientelpartei wieder auf die politische Bühne. Die Grünen, na ja, denen sind offensichtlich die Themen ausgegangen, weil andere Parteien diese besetzt haben. Und die anderen in der Parteilandschaft? Wir werden schauen, ob sich bis zum September noch Wähler finden, die für einen politischen Wechsel offen sind und damit eine optimistische Chance für Veränderungen in Deutschland sehen.
Es so, dass wir uns selber ständig verändern, die Gesellschaft verändert sich, das Leben in dieser Gesellschaft ändert sich in den Bedingungen, die Welt verändert sich ständig und deswegen müssen die Politiker mit einer wirkungsvollen Politik Antworten auf diese Veränderungen finden. Erst dann ist es möglich, dass bei einer erfolgreichen Politik die Menschen in Deutschland positiv in die Zukunft sehen können. Eine Garantie dafür gibt es natürlich nicht.
31.05.2017 – WM