Wenn man als Bürger merkt, die Real- und Tagespolitik tritt in den Hintergrund und die Politiker der etablierten Parteien in Deutschland verstricken sich vielfach bei Interviews in Wortwuseleien, dann hat der Wahlkampf begonnen. Die Denkblasen und das krampfhafte Suchen nach aussagefähigen Sätzen, die dem politischen Gegner zusetzen sollen, hat man in der Wahlkampfzeit schon vielfach bemerkt, auch schon zu früheren Zeiten und das hat dazu geführt, dass mancher aufmerksame Zuhörer die Stirn streng runzeln musste. Eine Zeit der nicht wirklich für den Wähler bestimmten Aussagen durch Politiker hat begonnen und führt zu dem Eindruck, dass es keine wirklichen Sachverhalte zu wichtigen Themen mehr zu geben scheint. So empfindet man es dann schon manchmal.
Für die Politiker aller Parteien scheint es vorrangig zu sein, auf die eigene Partei wahrhaftig kein vorwurfsvolles Wort als berechtigt akzeptieren zu wollen. Meine Güte denkt der Wähler, dass hatten wir doch schon bei früheren Wahlen und ordnet es denselben Fehlern von Politikern zu, die sie schon häufig vor Wahlen gemacht haben. Nämlich den politischen Gegner verunglimpfen, platt machen, verteufeln, unglaubwürdig machen, die Kompetenz absprechen und in mit Häme zu überziehen. Dann, soviel ist für den Wähler klar, dann hat der Wahlkrampf begonnen. Dieses Verhalten von Politikern in Deutschland hat schon über viele Jahre dazu geführt, dass bei argumentationslosen Aussagen von Parteigrößen sich der Wähler nicht mehr angesprochen fühlt. Die Folge ist, er dreht der Politik frustriert den Rücken zu.
Der Wähler möchte wirklich mehr hören, als Geplänkel. Die Politiker der wählbaren Parteien sollte sich den Problemen in Deutschland aktiv zuwenden und ihre Wähler davon überzeugen wie Lösungen aussehen könnten. Für lautes Wahlkampfgetöse steht bei dringlichem Handlungsbedarf für Probleme kein Zeit mehr zur Verfügung. Lösungen sind angesagt, das ist wichtig. Und Politiker, die sich nur im Wahlkampf auf die Bürger (Wähler) besinnen und den Rest einer Legislaturperiode im Zeitlupentempo erstarren, welches kein wirkliches Handeln mehr möglich macht. Demnach könnte man sagen, dass eine Wahlkampfphase die Regierungszeit verkürzt und so keine Entscheidung mehr möglich zu sein scheint.
Was will der Wähler also von den Politikern hören? Wer als Politiker nicht mehr feststellen kann, dass es im regierten Land nichts mehr zu verbessern gilt, der hat sich übermäßig gesättigt in seinem Politiksessel zurück gelehnt und registriert nicht mehr wirklich was um ihn herum die Menschen bewegt. Nun gut, es hört sich ziemlich provokant an, aber das musste mal so gesagt (geschrieben) werden. Zur Ehrenrettung der Politiker sei gesagt, dass die Aussage nicht wirklich für alle zutreffen muss. Aber ernsthaft und kritisch betrachtet, sind die Globalisierung, die Agenda 2010, die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die Zeiten der Produktionssteigerungen ohne Lohnerhöhungen, die Absenkung der Rentenhöhe, die Arbeit im Niedriglohnsektor, die Tätigkeiten als Minijobber oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen gleichzeitig nicht spurlos an vielen Menschen vorbei gegangen ist. Schlimm ist es, wenn der Staat Löhne aufstocken muss und den Unternehmern so mehr Gewinne ins Portemonnaie fließen. Ja, es mag sein, dass die Agenda 2010 auch einen Aufschwung für Deutschland bewirkt hat, aber unterm Strich betrachtet hat sich dieses mit einigem Schwund und Einbußen bei vielen Menschen in Deutschland gezeigt. Wenn in einigen Jahren eine große Anzahl von Zahlungen der Grundsicherung für die Rente auf den Staat zukommt, weil die Arbeitnehmer nicht viel in die Rentenkasse eingezahlt haben, dann sieht es ziemlich düster bei den Sozialausgaben aus. Aber das ist ja dann der Staat und es sind nicht die Unternehmen, die zahlen müssen. Wer nur wie die Schlange auf den Exportüberschuss starrt, der kann aus seiner Sichtweise nicht feststellen, dass in Deutschland doch einiges nicht so toll ist, trotz der immer wieder zitierten niedrigen Arbeitslosenquote, die absolut in diesem Zahlenwert nicht aussagefähig ist. Außerdem berichten uns seit Jahren die Medien, dass die Schere der Einkommen immer weiter auseinander geht, was wohl auch durch die Agenda 2010 einen zusätzlichen Schub bekommen hat. Doch jetzt soll das statistische Bundesamt nach den neuesten Zahlen festgestellt haben, dass die Entwicklung etwas rückläufig sein soll. Vielleicht hat ja der Mindestlohn einen kleinen Anteil daran.
Die Chefin unserer Regierung, Frau Merkel, hat sich im Fernsehen so geäußert, dass in diesem Jahr eine ganz andere Themenwahl wohl den Wahlkampf bestimmen wird. Gekommen ist bis jetzt diesbezüglich nicht wirklich viel aus dem Regierungslager. Es wird auf Themen gesetzt, wo der Bürger denkt, dafür hatten „die“ doch vier Jahre Zeit, um mit ihrer Politik etwas zu bewirken! Der Bürger fragt sich, ob die Politiker die richtigen und wichtigen Themen auch in ihrer Prioritätenliste richtig eingeordnet haben. Es muss sich etwas in Deutschland bewegen und deswegen kann es nicht sein, dass man sagt, weiter so, es ist alles in Ordnung. Dafür sind die Probleme zu wichtig für unser Land und die Verteidigung unserer Demokratie steht im Jahr 2017 an oberster Stelle. Warum kann man nicht versuchen Politik im Wahlkampf wirklich informativ für die Bürger zu gestalten und sich nicht nur als Politiker händeringend sowie schützend vor die Partei zu stellen, von der sie ihr Parteibuch bekommen haben.
Auf die Menschen zugehen, bürgernahe Themen ansprechen, die Menschen mit Fakten überzeugen, das Wahlkampfgetöse sein lassen, Argumente sprechen lassen und nicht andere Politiker verunglimpfen, fadenscheinige Aussagen gar nicht erst machen und versuchen die wahlberechtigten Bürger davon überzeugen, dass ihre Stimme bei der Wahl auch wirklich etwas bewirkt und zu Veränderungen führt. Erst dann ist für die Parteien jede Wählerstimme wertvoll und im Sinne Deutschlands gut angelegt. Interessierte und überzeugte Wähler gehen auch zur Wahlurne. Liebe Politiker zeigen sie ruhig, dass sie auch nur Menschen sind, denn ihre Wähler wissen es, aber spüren es zu wenig. Und bitte nicht sagen, alles ist gut in Deutschland, wir brauchen rein gar nichts verändern, das bringt ihnen keine zusätzlichen Wählerstimmen. Denn es könnte ja sein, dass sie es mit Wählern zu tun haben, der unter ihrer bestimmenden Politik keine gute Zeit in Deutschland hatten.
Machen sie positive Politik für Deutschland und seine Bürger, dass allein zählt. Außerdem überzeugen sie die Besitzstandswahrer und Gewinnoptimierer der Unternehmer davon, dass eine höhere Entlohnung für ihre Mitarbeiter nicht schädlich für Deutschland ist, sondern die Kassen des Staates entlastet und die Konjunktur ankurbelt. Wenn sie außerdem noch dafür sorgen, dass alle Betriebe und Firmen die in Deutschland ihre Produkte herstellen auch hier ihre Gewinne versteuern, wäre es super und würde auch noch den Staat entlasten. Ja, liebe Damen und Herren Politiker, wie sie sehen, es gibt noch viel zu tun. Und machen sie sich nichts daraus, wenn sie schon mal zwischen zwei Stühlen sitzen sollten, das passiert uns als Bürger auch schon einmal. In diesem Sinne, packen sie es an! Erklären Sie den Bürgern ihre Politik!
07.03.2017 – WM