Im Moment sieht es so aus, als wäre sich die Politik in der EU, wenn es um die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge geht, vollkommen uneins. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob die Uneinigkeit nur die Spitze eines Eisberges ist und auch andere Dinge betreffen könnte?
Können die Länder in der EU sich bei diesem Problem überhaupt einigen? Victor Orban, der Ministerpräsident von Ungarn, hat sich sowieso bis jetzt recht wenig an die Verträge der EU gehalten und kocht sein eigenes Süppchen im Land. Die rechtskonservative Regierung hält es mit der Freiheit, insbesondere der Pressefreiheit, nicht besonders demokratisch. Die EU-Kommission scheint auch dabei ziemlich machtlos zu sein. Und nun noch das konträre Verhalten bei der Behandlung von Flüchtlingen. Da wird Menschenrecht unaufhaltsam mit Füßen kräftig getreten.
Auch andere Mitgliedsländer der EU halten garnichts davon, Menschen in Not aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass Schweden und Deutschland die größte Last tragen müssen. Sicher, es sind Umstände, die auch tief ins Land einwirken, wenn fremde Menschen aus anderen Kulturen sich plötzlich mitten unter den Einheimischen befinden. Aber Not muss eben diese Schranken überwinden, um Menschenrecht zu praktizieren.
Wenn es darum geht Gelder von der EU zu bekommen machen alle Länder die Hände auf, um den Geldseegen zu empfangen. Das wäre die angenehme Seite, Mitglied der EU zu sein. Es ist aber nicht immer Sonnenschein, auch nicht in der EU. Wenn Probleme auftreten, können Mitgliedsstaaten nicht einfach so tun, als wären es die Probleme anderer Staaten. Nein, so kann die vertraglich festgelegte Solidarität nicht funktionieren. Es muss so sein in der Devise, in guten Zeiten wie in schlechten Zeiten zusammen zu stehen. Die wirkliche Hilfe, um überhaupt Solidarität zu erreichen, scheint nur in der Härte zu liegen. Nach dem Motto, wer nicht hören will muss es spüren. Spüren, wie Solidarität gemeint ist und das sehr deutlich. Es ist glaube ich ein nicht unerheblicher Belastungstest für die EU. Zusammen zu stehen kann auch durchaus einmal negative Folgen haben, auch dann mit allen Konsequenzen.
Die Chefs der Länder wollen es jetzt noch einmal versuchen und eine Einigung bei dem Flüchtlingsproblem anzustreben. Einen festen Willen dazu kann man bei Weitem bei einigen Ländern nach wie vor nicht erkennen. Macht ein Gespräch in Sachen Flüchtlingshilfe bei der EU überhaupt noch Sinn? Klar, eine Chance gibt es noch, indem dieses Gespräch überhaupt stattfindet.
Selbst in Deutschland ist eine Uneinigkeit bei den Bundesländern erkennbar und so nehmen nur Bayern und Nordrhein-Westfalen viele Flüchtlinge auf. Müsste Deutschland bei einer erkennbaren Willkommenskultur nicht deutlich ein Beispiel sein, bei der Aufnahme von Menschen in Not? Sicherlich stimmt es natürlich auch, dass die Kanzlerin mit ihrer sehr persönlichen Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge die Länderchefs vor den Kopf gestoßen hat, denn die wurden bei der Entscheidung nicht gefragt. Sie müssen jetzt damit leben.
Die Grenzen der Aufnahmekapazität sind eindeutig erreicht und die Organisation hinkt den Ereignissen hinterher. Es ist ein Ausnahmefall bezüglich der Zahlen von zu uns strömenden Flüchtlingen. Maßnahmen für eine koordinierte Regelung einer Aufnahme sind bereits konform nach vereinbartem Schengen-Abkommen getroffen. Den Flüchtlingen hat ihre Flucht viel abverlangt und nun verlangt die Aufnahme dieser Menschen uns viel ab, besonders den vielen freiwilligen Helfern, die unermüdlich im Einsatz sind.
Noch einmal, in Not geratene Menschen aufzunehmen ist zivilisiertes Menschenrecht ohne wenn und aber. Jedoch muss eine Regelung der Verteilung gefunden werden. Auch gilt dann, diejenigen die in Not sind können bleiben, aber die anderen müssen gehen, so traurig das auch sicherlich in vielen Fällen sein mag. Die Stabilität in Europa muss gewahrt bleiben und alle Europäer müssen daran arbeiten. Menschlich sein ist ein starker Charakterzug und muss positive Wirkungen auf andere Menschen haben. Ohne Menschlichkeit auf der Welt ist ein Zusammenleben nur schwer möglich.
14.09.2015 – WM