{"id":774,"date":"2017-12-17T17:09:47","date_gmt":"2017-12-17T16:09:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.blog.kaleidoskop-aha.de\/?p=774"},"modified":"2017-12-17T17:09:47","modified_gmt":"2017-12-17T16:09:47","slug":"selbstgefaelligkeit-ist-selbst-in-der-politik-schaedlich-mk-50-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.kaleidoskop-aha.de\/?p=774","title":{"rendered":"Selbstgef\u00e4lligkeit ist selbst in der Politik sch\u00e4dlich – MK 50-17"},"content":{"rendered":"

Fragen:<\/span> Welche Parteien sind von ihrer Politik trotz erheblicher W\u00e4hlerverluste total \u00fcberzeugt und nicht bereit Dinge zu \u00e4ndern? Wer h\u00e4tte in den vergangenen 12 Jahren Regierungszeit schon viele Ziele erreichen k\u00f6nnen, hat aber nicht? Wer ist der festen Ansicht jeder muss sich ihrer Politik verbunden f\u00fchlen und sich ihren Zielen unterordnen? Antwort:<\/span> Richtig, es ist die CDU mit ihrer lediglich regional t\u00e4tigen Schwesterpartei CSU.<\/p>\n

Es ert\u00f6nt aus allen Reihen und verbreitet sich durch Pr\u00e4sidiumsmitglieder der CDU, indem der feste Wille zur Verantwortung ge\u00e4u\u00dfert wird. Hat die CDU\/CSU nicht bereits 12 Jahre verstreichen lassen, ohne diese Verantwortung f\u00fcr Deutschland wirklich zu nutzen? Der ehemalige Koalitionspartner SPD war nat\u00fcrlich ebenfalls in dieser Verantwortung, hat sich jedoch gegen\u00fcber dem gr\u00f6\u00dferen Partner nicht wirklich profilieren k\u00f6nnen. Und wollte nach der Wahl 2017 aussteigen, um als Zeichen der Einsicht in die Opposition zu wechseln. Bei der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Kanzlerin, absolute Fehlanzeige. Au\u00dfer der schon historische Kommentar nach der Wahl: \u201eIch w\u00fcsste nicht, wie ich es anders machen sollte!\u201c<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidiumsmitglieder der CDU\/CSU dr\u00e4ngen nun die SPD zu Aussagen, sich nun endlich mal entscheiden zu sollen, was eine GroKo betrifft. So gab es von einigen hochrangigen Mitgliedern der CDU\/CSU vielfach m\u00e4chtig H\u00e4me in Form von speziellen Verunglimpfungen, die nicht wirklich geeignet sind den eventuellen, zuk\u00fcnftigen Regierungspartner positiv zu beeinflussen. So sprach Horst Seehofer von einer Krabbelgruppe, Volker Bouffier wollte die CDU nicht als Therapiegruppe f\u00fcr die SPD sehen, Julia Kl\u00f6ckner warnte bereits im Vorfeld von \u00fcbertriebenen Forderungen seitens der SPD und Alexander Dobrindt sagte No-Go zur KoKo. Den gr\u00f6\u00dfte Knall als noch Amtsinhaber verursachte Minister Schmidt mit seiner Zusage f\u00fcr die weitere Verwendung von Glyphosat in der EU. Die Absprache mit der SPD war eine Andere. Der Eindruck entsteht, dass die CDU\/CSU nicht wirklich will oder die SPD wieder mal \u201e\u00fcber den Tisch ziehen\u201c m\u00f6chte. Keine guten Vorzeichen f\u00fcr die kommenden Sondierungsgespr\u00e4che der Parteien.<\/p>\n

Horst Seehofer sagt, ohne uns kann keiner eine Regierung bilden. Das hei\u00dft im Umkehrschluss auch, ohne andere Parteien wird es problematisch f\u00fcr die CDU\/CSU. Es scheint wirklich so zu sein, dass die CDU\/CSU keine Wege erw\u00e4gt, ihre Politik anders zu gestalten, wie es auch schon die Kanzlerin nach der Wahl \u00e4u\u00dferte. Auch scheint es wirklich so gewollt sein, dieselbe Politik der vergangenen vier Jahre so weiter zu betreiben. Die Wahlverluste scheinen keine Denkprozesse bei der CDU\/CSU anzuregen! Kann wohl auch nicht sein, weil die Querelen zwischen den beiden C-Parteien alle ihre Kr\u00e4fte erfordern, diese Parteischwestern im glorreichen Licht schillern zu lassen, trotzdem diese K\u00e4mpfe an das \u201eEingemachte\u201c der Wahlpartner gingen. So konnte das zerschlagene Porzellan dieser Machtk\u00e4mpfe nicht \u00fcber den bestehenden Zwist hinwegt\u00e4uschen, der nach wie vor weiter besteht. Trotz aller hochgelobten T\u00f6ne \u00fcber sich selbst ist man sich den Reihen der CDU\/CSU immer noch nicht dar\u00fcber im Klaren, dass ihre zementierte Politik f\u00fcr Deutschland nicht so weiter funktionieren kann. Das es keine b\u00fcrgernahe Politik ist, zeigt das Wahlergebnis. Aber was bedeutet eigentlich b\u00fcrgernah? Es ist eine Politik der Volksn\u00e4he, die den B\u00fcrgern hilft ihr Leben in dieser Gesellschaft w\u00fcrdevoll selber gestalten zu k\u00f6nnen und dazu z\u00e4hlen etliche Dinge. Sie haben auch was mit Lebensqualit\u00e4t zu tun. Wie weit hat sich die Politik bereits vom B\u00fcrger entfernt?<\/p>\n

Mit einer R\u00fcckblende zur geleisteten Regierungszeit von Kanzlerin Merkel z\u00e4hlen nicht die ausgesessenen Probleme und auch nicht die nicht<\/span> zugelassenen Themen in der Diskussion der Koalitionspartner. Bez\u00fcglich Wirtschaft profitierte erst einmal diese Regierung von der Agenda 2010 vom ehemaligen Kanzler Schr\u00f6der. Diese Agenda ist nicht unumstritten und hat den Arbeitsmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer durcheinander gewirbelt. Somit f\u00fchrte dies zur Abwahl der SPD mit Kanzler Schr\u00f6der, hat aber der Wirtschaft eine enormen Schub verschafft. Jedoch hat damit die SPD auch ihre soziale B\u00fcrgern\u00e4he geopfert. So hat Frau Merkel diese Agenda \u00fcbernommen und m\u00f6chte um keinen Preis davon abweichen. Die Wirtschaft jubelt, aber es mindert die Lebensqualit\u00e4t vieler Erwerbst\u00e4tiger, insbesondere der Menschen in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. Also keine b\u00fcrgernahe Politik. Viele Menschen befinden sich in Lebens\u00e4ngsten durch eine Politik, die die Etablierten so lieben und \u00fcberhaupt nicht ver\u00e4ndern wollen. Um es nicht zu vergessen, positiv war die Entscheidung \u00fcber den Atomausstieg. Jedoch kommt da nicht mehr so viel Positives. Die soziale Gerechtigkeit ist in Kenntnis dessen was es bedeutet bei den beiden christlichen Parteien nicht bekannt. Einfl\u00fcsse der globalen Weltwirtschaft machen den Menschen Angst. Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, von Frau Merkel im Jahr 2015 verantwortet, ebenfalls. Keiner traut sich das Thema wirklich anzusprechen. Die B\u00fcrger h\u00f6ren \u201ewir schaffen das\u201c. Verstehen k\u00f6nnen es sicher viele der Minderbemittelten nicht, dass f\u00fcr die Fremden alles getan wurde und wird, aber f\u00fcr sie selber nichts oder nicht viel.<\/p>\n

Bei der Wahl zeigt sich die gewachsene Unzufriedenheit der Menschen und die zweifeln zurecht an dieser unterk\u00fchlten Politik der Etablierten f\u00fcr die fast vergessenen Bev\u00f6lkerungsgruppen in diesem reichen Deutschland. Die Menschen in Leiharbeit, Zeitarbeit oder Minibesch\u00e4ftigungen partizipieren nicht wirklich an der \u201ebrummenden\u201c deutschen Wirtschaft. Auch die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter haben es nicht geschafft mit den Gewinnen der Unternehmen ebenfalls zu wachsen. Man erkennt es vielleicht nicht auf den ersten Blick, dass Frau Merkel in ihren bewerteten Amtszeiten nicht wirklich gut abschneidet. Die hohe Affinit\u00e4t zur Industrie, zum Kapital, zur Wohnungswirtschaft und die Verquickung zu Lobbyisten ist f\u00fcr den B\u00fcrger deutlich erkennbar (siehe Dieselskandal). Aus dem Blickfeld der Politik betrachtet befindet sich \u201eder deutsche Michel\u201c h\u00f6chstens noch am Rand der Ereignisse. Zumindest empfinden es viele B\u00fcrger so. Deswegen w\u00e4re es f\u00fcr die Menschen wichtig, dass zuerst Deutschland im Focus der Politik steht und dann kann auch ein positives Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrger zur Europ\u00e4ischen Union entstehen.<\/p>\n

Hinter die Dinge blicken, die einem ins Auge stechen, will nicht jeder, sondern h\u00f6rt nach dem ersten Blick dann bereits auf Deutschland im gesamten Querschnitt zu beurteilen. Und so einfach weiter machen darf die SPD nicht mit einer GroKo in diesem Regierungsstil, das w\u00e4re der Abschied einer \u00fcber 150 Jahre alten Partei mit sozialer Verantwortung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern. Zeitzeichen sollte man auch in der aktiven Politik erkennen k\u00f6nnen. Zugegeben, die Welt ist komplizierter geworden und dadurch kann eine 0-Acht-15-Politik nicht die Geschicke eines Landes lenken. Wie sagt man heute so sch\u00f6n: Man muss schon mal \u00fcber den Tellerrand hinausschauen. Eine Politik, die aus Selbstgef\u00e4lligkeit und Metaphern besteht, kann nicht die notwendigen Erfordernisse erkennen. Deswegen sagt der Begriff stabile Regierung nichts, aber auch gar nichts \u00fcber die Qualit\u00e4t sowie den sich daraus ergebenen Handlungen und Folgen f\u00fcr unser Land Deutschland aus. Letztlich fragt man sich, wie Frau Merkel es anders machen will, wenn sie es nicht wei\u00df, was anders sein muss? Eine Politik der Politik wegen erreicht nicht die Menschen, sondern erzeugt \u00dcberdruss gegen\u00fcber den Politikern, die daf\u00fcr Verantwortung tragen. Klar ist Europa wichtig, aber in dem Zusammenhang einer stabilen Regierung oder Minderheitsregierung in Deutschland nur f\u00fcr Europa zu argumentieren ist von den Politikern leichtsinnig, weil die Menschen nicht das Gef\u00fchl haben f\u00fcr ihr Deutschland gew\u00e4hlt zu haben. Nach dieser Bundestagswahl 2017 sind die Belange f\u00fcr Deutschland prim\u00e4r von den Politkern zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die verantwortlichen Politiker haben es in den Jahren der Gro\u00dfen Koalition vers\u00e4umt, dringend notwendige \u00c4nderungen bzw. Reformen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Es sind die Punkte:<\/span><\/p>\n

Soziale Gerechtigkeit, Mietpreisbremse, Beteiligung der Arbeitnehmer an den Erfolgen der Industrie, Steuerflucht bei Firmen, Rentenreform und Altersrente, Altenpflege, solidarische Krankenversicherung aller Versicherter, marode Infrastruktur, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Zeit- und Leiharbeit, eine zeitgem\u00e4\u00dfe und angepasste Agenda 2010, Sicherheit in Deutschland, konsequente Verfolgung von Straftaten, zeitnahe Abschiebung von Straft\u00e4tern mit Migrationshintergrund, gerechte Bezahlung von Mann und Frau, mangelhafte Tarifbindung von Unternehmen, der Staat k\u00fcmmert sich um den B\u00fcrger, Armutsbek\u00e4mpfung, Kinderarmut, Chancengleichheit in der Ausbildung.<\/p>\n

So haben sich viele Punkte in den 12 Jahren GroKo angesammelt, wo Handlungsbedarf besteht. Und nun will die CDU\/CSU einfach so weitermachen wie bisher? Und auch in einer GroKo mit der SPD? Das kann und darf nicht sein!! Wenn die CDU\/CSU von ihrer Politik so \u00fcberzeugt ist, sollte sie eine Minderheitsregierung anstreben, dann k\u00f6nnte ihr niemand reinreden!<\/p>\n

17.12.2017 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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