Mit den bekannten Endergebnissen der durchgef\u00fchrten Bundestagswahl, die sich bei den Koalitionspartnern von CDU\/CSU\/SPD im Vergleich zu Vorjahren in Verlusten zeigte, konnte sich als einzige Partei die SPD schnell zu einem klaren Endschluss bekennen. Klar schloss diese aus, sich an einer neuen Regierung zu beteiligen. Die Verluste der CDU und besonders der CSU sprachen B\u00e4nde, wurden jedoch \u00fcberhaupt nicht als Signal des W\u00e4hlers erkannt, dass die Regierungsarbeit doch nicht so toll bewertet wurde und eher als eine harte Kritik oder gar Abwahl verstanden werden musste. Erste \u00c4u\u00dferungen seitens der Kanzlerin sollten den Menschen glaubhaft machen, es w\u00e4re doch alles nicht so schlimm mit dem nicht so guten Wahlergebnis. \u201eKeine andere Partei kann ohne uns eine Regierung bilden\u201c, so der Merkel-Kommentar. So zeigte sich direkt der Machterhalt recht deutlich. Und sp\u00e4ter \u201esie w\u00fcsste nicht, was sie anders machen sollte\u201c, so die Bemerkungen der Kanzlerin. Das die SPD eine neuerliche Beteiligung an einer Koalition direkt absagte, war irgendwie ganz egal. Damit stellte ich mir die Frage, wie weit entfernt vom W\u00e4hler muss man sein, um diese Kommentare abzugeben.<\/p>\n
Nach recht kurzen Bewertungen der Wahlergebnisse war schnell klar, es muss eine neue Koalition entstehen und zwar aus CDU\/CSU\/FDP\/Gr\u00fcne, welche schon im Begriff Jamaika erahnen l\u00e4sst, was da auf die Koalition\u00e4re zukommt. Bei der FDP hatte man den Eindruck, oh jetzt m\u00fcssen wir tats\u00e4chlich ran, ab in die Regierungsarbeit. Ein kurzer Schockzustand war zumindest leicht erkennbar. So kann es gehen nach einer Wahl, pl\u00f6tzlich ist man mitten im Geschehen.<\/p>\n
Das Stocken endete recht schnell als klar war, jetzt eine neue Regierung bilden zu m\u00fcssen. Alles was W\u00e4hler oder B\u00fcrger irgendwie betraf war nicht mehr zu entdecken, denn es ging nat\u00fcrlich jetzt vorrangig darum, die Posten zu verteilen. Keine Facebook-Eintr\u00e4ge mehr, nur noch das Gepl\u00e4nkel um die Koalition. Wo sind die Interessen f\u00fcr den W\u00e4hler geblieben? Von da ab galt es wieder Parteipolitik zu betreiben und nicht unbedingt eine Politik f\u00fcr den W\u00e4hler, denn der war abgemeldet. Noch immer halten sich f\u00fchrende Politiker der \u201eGewinner\u201c an ziemlich unrealistische und unn\u00f6tige Versprechen wie Steuersenkungen, die f\u00fcr die W\u00e4hler dieser Wahl 2017 \u00fcberhaupt keine Rolle spielten. Schon vor der Wahl hat der W\u00e4hler eindeutig kritisiert, dass einiges im Land marode ist, die Infrastruktur ein deutliches Manko zeigt, Schulen und Kinderg\u00e4rten in einem miserablen Zustand sind. Und dann soll es Steuergeschenke geben?? Man glaubt es einfach nicht!! Und dann noch Herrn Sch\u00e4ubles schwarze Null!<\/p>\n
Fest steht, Merkels weiter so geht nicht. Erkennbare ver\u00e4nderte Einstellungen bei den ehemals Regierenden, Fehlanzeige. So konnte diese ehemalige Regierung unter der F\u00fchrung von Frau Merkel das Superwahlplakat \u201eDeutschland, ein Land in dem man gut und gerne leben will\u201c bei vielen Menschen nicht wirklich glaubhaft als Tatsache verkaufen. Etliche sind entt\u00e4uscht, das sieht man an dem Erstarken der AfD mit 12,6 %. Das weiter so war platt, hatte keine Zukunftsvisionen, gleichfalls eine nicht erledigte ToDo-Liste und zeigte keinen Weg auf, der den Menschen Hoffnung machte, dass sich einiges zum Positiven ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Die Etablierten und Besserverdienenden brauchten keine Ver\u00e4nderungen anzustreben und schw\u00e4rmten f\u00f6rmlich f\u00fcr die Mutti-Partei, das war klar. Aber alle sind in einem Boot, n\u00e4mlich die, denen es gut oder sehr gut geht und die, denen es nicht so gut geht und alle sind sie W\u00e4hler. Die letzteren glaubten an Verbesserungen in verschiedenen Bereichen ihres Lebens.<\/p>\n
F\u00f6rmlich vom Tisch gewischt wurden, eine \u00c4nderung des Wahlrechts, eine \u00c4nderung des Rentensystems, eine \u00c4nderung der G\u00fclle-Verordnung und eine \u00c4nderung der wirkungslosen Mietpreisbremse. Was bleibt ist ein System, in welchem viele wichtigen Dinge f\u00fcr Deutschland einfach nicht angepackt wurden. Es lief ja alles so gut, meinte man.<\/p>\n
Es besteht deswegen weiter ohne Aussicht auf Besserung, n\u00e4mlich die Defizite bei maroden Stra\u00dfen und Bauwerken, eine unzureichende Infrastruktur, marode Schulen und Kinderg\u00e4rten, bestehende Bildungsdefizite, weiter bestehendem Soli (andere Verwendung zum Teil), marode St\u00e4dte im Westen, weiterhin Steuerflucht bei Firmen, keine Liste der Firmen als Register, eine ausufernde Tarifflucht der Unternehmen, weiterhin prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, ausgepr\u00e4gte Leih- und Zeitarbeit, mangelhaftes Rentensystem, ungerechte Besteuerung der Einkommen und der Gewinne aus Wertpapieren sowie ein System, welches Kinderarmut einfach so akzeptiert. Ein demokratischer Staat in dem die Chancengleichheit f\u00fcr die Ausbildung vielfach vom Geld abh\u00e4ngt und das unabh\u00e4ngig vom Baf\u00f6g f\u00fcr Studierende. Es ist ein Staat, indem man nur auf den ersten Blick gut und gerne lebt. Macht man sich kundig, ist vieles erkennbar im Argen. – Au\u00dferdem fehlen immer noch die Ma\u00dfnahmen bei der Dieselaff\u00e4re, ausgel\u00f6st durch die deutsche Autoindustrie mit freiwilligen Helfern aus der Politik.<\/span><\/p>\n Wie b\u00fcrgernahe Politik aussieht hat die CDU bereits ganz frisch praktiziert. Der Chef des IW (Institut der deutschen Wirtschaft) Herr H\u00fcther hat signalisiert, dass die Rente mit 63 Jahren wohl abgeschafft werden sollte und das h\u00f6rte der CDU-Unterh\u00e4ndler Herr Spahn. Sofort machte er sich lautstark ebenfalls daf\u00fcr recht stark. Er will eine Lebensleistung von Berufst\u00e4tigen mit 45 Arbeitsjahren nicht mehr damit w\u00fcrdigen, dass die Arbeitnehmer mit diesen Merkmalen mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen k\u00f6nnen. Nach Herrn Spahn sollen sie nicht in Rente gehen und l\u00e4nger arbeiten, obwohl sie doch im Sinne der Arbeitgeber schon flei\u00dfig waren und das \u00fcber viele Jahre. Nein, das eingesparte Geld soll in andere zu stopfende L\u00f6cher flie\u00dfen. – Einst mit 55 Jahren durch Unternehmer ausgemustert und nun wieder der Renner im Arbeitsleben, n\u00e4mlich der \u00e4ltere Arbeitnehmer. Flei\u00dfige sollen also im Sinne von Herrn Spahn und Herrn H\u00fcther noch flei\u00dfiger werden, damit andere davon profitieren k\u00f6nnen. Herr Spahn, Herr H\u00fcther in ihrer Position scheint es einfach zu sein Arbeit unw\u00fcrdig zu gestalten, um das Bruttosozialprodukt wieder zu steigern!<\/p>\n Merkels Stern verblasst nach so vielen Amtsjahren und der Politikmotor in Deutschland stottert. Jetzt ist erst einmal Koalitionsgez\u00e4nk angesagt, denn ausgepr\u00e4gter kontrovers k\u00f6nnen die politischen Verhandlungspartner wohl bei diesen Koalitionspartnern wie FDP und den Gr\u00fcnen nicht sein. Die Knackpunkte scheinen wohl in der Asylpolitik, Klimapolitik und der Energiepolitik zu liegen. Alles andere betreffend der erw\u00e4hnten Probleme wird wohl mit den Verhandlungen klein geh\u00e4ckselt unter den Tisch fallen und die Politiker am Tisch sitzend treten sicherlich darauf. Ehe die benannten vernachl\u00e4ssigten Themen in der Regierungsarbeit wieder auftauchen, stehen bestimmt schon wieder neue Wahlen an. Nur, einfach hinausschieben hilft nicht (mehr) und w\u00fcrde wohl die Parteienlandschaft dann bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl noch mehr verzerren. Obwohl, so anspruchsvoll ist der W\u00e4hler gar nicht, dass er gerne alles auf einmal erledigt haben m\u00f6chte. Es reicht ihm ein erkennbarer Plan f\u00fcr die Zukunft, indem nicht nur auf die Wirtschaft, die Banken und die Industrie geh\u00f6rt wird. Auch wenn man seitens vieler Politiker meint, wenn die Wirtschaft l\u00e4uft geht es allen gut, aber mitnichten ist das eine Tatsache, denn es muss auch was davon bei den Menschen ankommen. Die Politik h\u00e4tte die M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr zu sorgen und das, ohne einen nennenswerten oder gar negativen Einfluss auf die Marktwirtschaft in Deutschland, nur machen und regeln muss man es als Politiker in Deutschland. Die Menschen d\u00fcrfen sich nicht vernachl\u00e4ssigt oder gar vergessen f\u00fchlen. Oder wird Politik nicht f\u00fcr die Menschen im Land Deutschland gemacht? Parteipolitik nach festgelegtem Parteiprogramm ist erst einmal recht theoretisch und muss durch eine praktikable sinnvolle Politik b\u00fcrgernah zur Anwendung kommen, wenn die Programmpunkte der Parteiprogramme die notwendigen Entscheidungen f\u00fcr das Land und die B\u00fcrger betreffen. B\u00fcrgernahe Politik erhofft sich der W\u00e4hler. – Nun aber wird erst einmal verhandelt, verhandelt, verhandelt\u2026\u2026<\/p>\n 31.10.2017 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit den bekannten Endergebnissen der durchgef\u00fchrten Bundestagswahl, die sich bei den Koalitionspartnern von CDU\/CSU\/SPD im Vergleich zu Vorjahren in Verlusten zeigte, konnte sich als einzige Partei die SPD schnell zu einem klaren Endschluss bekennen. Klar schloss diese aus, sich an … Weiterlesen