Seit dem Wahltag hat sich unsere Bundesrepublik Deutschland gewandelt, denn es fand ein politisches Erdbeben statt und sorgt mit den Folgen f\u00fcr einige Nachbeben. Die gesamte Parteienlandschaft wurde in ihrer bisherigen Form umgekrempelt. Alle Menschen, denen es bisher gut ging und sich gegen Ver\u00e4nderungen mit Leibeskr\u00e4ften gestemmt haben, wurden durch das ver\u00e4nderte Wahlergebnis nun eines Besseren belehrt. Nur ja nichts ver\u00e4ndern war die Devise, aber damit zu kurz gedacht.<\/p>\n
Schon nach der ersten Hochrechnung wurden diese schlechten Wahlergebnisse sch\u00f6ngeredet und die Partei der CDU als die unbedingt st\u00e4rkste Partei dargestellt. Ohne uns kann keiner eine Regierung bilden, so Originalton von Frau Merkel. Hat die Bundeskanzlerin der GroKo \u00fcberhaupt mitbekommen, welche schlechten Ergebnisse zugrunde liegen. Gibt es \u00fcberhaupt ihrerseits noch eine Verbindung zu ihrer Parteibasis? Wie kann sonst von ihr in einer Pressekonferenz die Antwort gegeben werden, \u201eich w\u00fcsste nicht wie ich es anders machen sollte\u201c? Klar zeigt sich nun, was etliche Kritiker der Mutti-Partei bereits vor der Wahl aufzeigten, \u201eso kann es nicht weiter gehen!“ Niemanden st\u00f6rte dies wirklich in dieser Politikergemeinschaft der GroKo. Sicherlich war die SPD an dieser Konstellation der gro\u00dfen Koalition mit beteiligt und ist somit auch mit in der Verantwortung. Bundeskanzlerin Merkel zeichnet jedoch \u00fcbergeordnet f\u00fcr alles verantwortlich und zeigt auch, wo es lang geht bei der Regierung. Aber, Diskussionen wurden m\u00f6glichst von der Chefin vermieden, verhindert oder vom Inhalt her abgeschw\u00e4cht (Pragmatismus hurra!).<\/p>\n
Am Wahlabend wollte Frau Merkel es einfach nicht wahrhaben, was \u00fcberhaupt passiert war und es auch nicht als Abwahl der GroKo bewerten. Jedoch letztlich ist es so und mancher W\u00e4hler oder auch Politiker erkennt die ernsten Folgen erst sp\u00e4ter recht deutlich. Nein, weiter so funktioniert nun nicht mehr. Nichts ist mehr so, wie es vorher war. Eine kl\u00e4rende Frage w\u00e4re jetzt noch, seit wann sich die Partei der Christdemokraten der Realit\u00e4t schon verschlie\u00dft (es l\u00e4uft doch). Schon deutlich fr\u00fcher konnte man erkennen, dass sich in Deutschland etwas ver\u00e4ndert hat und sich somit auch in der Politik etwas ver\u00e4ndern musste. Ein weiter so kann kein Zukunftsrezept sein. F\u00f6rmlich geschockt war Frau Merkel von der Aussage der Parteispitze der SPD, n\u00e4mlich dar\u00fcber, dass es keine gro\u00dfe Koalition geben w\u00fcrde. Manche Politiker der Gr\u00fcnen und der FDP wollten es der SPD aufzwingen, doch so weiter zu machen, weil die Partei eine Verantwortung f\u00fcr den Staat h\u00e4tte, obwohl sie als Opposition diese GroKo grunds\u00e4tzlich und vehement laufend kritisierten. Sollte es ein Versuch gewesen sein, Verantwortung abzulehnen?<\/p>\n
Die CDU kassierte einen Abzug von -8,5 %, bei der SPD waren es -5,2 und besonders zu erw\u00e4hnen sei das dicke Minus der CSU, die mit 10,5 % weniger Prozentpunkten f\u00f6rmlich abst\u00fcrzte. Allesamt haben sich die Politiker vermutlich erst einmal die Augen gerieben bis die ersten Statements zum schlechten Abschneiden stockend den Verantwortlichen \u00fcber die Lippen kamen. Selbst Herr Laschet (Parteivorstand der CDU), der Ministerpr\u00e4sident von NRW, f\u00fchrte das schlechte Abschneiden nicht auf Probleme der politischen Themen zur\u00fcck, sondern sein Kommentar lautete: Die W\u00e4hler meinten sicher, Frau Merkel hat sowieso gewonnen, da brauchen wir nicht mehr zur Wahl gehen. Ein \u00e4rmlicher und hilfloser Versuch einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
In der Elefantenrunde brach nun doch der ganze Frust des Gefangenenseins in der GroKo aus Martin Schulz heraus und er wurde in der Sendung zum „argen W\u00fcterich“. Sein Temperament f\u00fchrte fast zu v\u00f6llig \u00fcberzogenen \u00c4u\u00dferungen. Man sp\u00fcrte es, dieser Frust musste raus, wenn auch am falschen Ort und zur falschen Zeit. Die Entscheidung der SPD in die Opposition zu gehen, zeugt klar davon, dass es der W\u00e4hler mit seinem Votum auch als Rausschmiss aus der Regierung so meinte und die SPD das so verstanden hat als Juniorpartner. Unabh\u00e4ngig von der CDU kann sich die SPD nun auf ihre politischen Themen konzentrieren und so neu gegen\u00fcber den B\u00fcrgern profilieren. Au\u00dferdem nimmt sie der erstarkten AfD (12,6%) die M\u00f6glichkeit der F\u00fchrungsrolle in der Opposition.<\/p>\n
In einem Interview \u00e4u\u00dferte sich der Spitzenkandidat der AfD Gauland bei einem Aufruf an seine W\u00e4hler dahingehend, dass seine Partei wohl \u201eunser Volk und unser Land zur\u00fcckholen w\u00fcrde\u201c (h\u00f6rte sich an \u201ewie heim ins Reich\u201c). Die v\u00f6lkischen und populistischen Reden gehen weiter und die W\u00e4hlerschaft dieser Partei ist zufrieden. Aber reicht das f\u00fcr eine politische Wende durch die AfD?<\/p>\n
Der Diskurs der beiden Schwesterparteien CDU und CSU nimmt nun wieder Fahrt auf, auch schon deswegen, weil Herr Dobrindt nun den Posten des CSU-Landesgruppenchefs von Frau Hasselfeldt \u00fcbernommen hat. Zur M\u00f6glichkeit einer Regierungsbildung von CDU-CSU-FDP-Gr\u00fcne als einzig verbliebene Konstellation ist beileibe wohl viel Fingerspitzengef\u00fchl erforderlich. Zu kontrovers sind die Parteiprogramme dieser vier Parteien als zuk\u00fcnftige Koalitionspartner der neuen Bundesregierung.<\/p>\n
Bis jetzt ist nicht erkennbar, ob die Parteien ihre Lehren aus dieser Wahl gezogen haben und dies auch in ihrer zuk\u00fcnftigen Politik von den W\u00e4hlern erkannt bzw. akzeptiert wird. Fest steht jedoch, dass sich nun eine neue Partei (AfD) im Parlament befindet und eine andere (FDP) wieder im Parlament \u00fcber eine Fraktion verf\u00fcgt. F\u00fcr Opposition ist nun in ausreichender Menge gesorgt. Erschreckend hat sich die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 709 im Parlament erh\u00f6ht, was mit zus\u00e4tzlichen Kosten von 75 Millionen Euro im Jahr verbunden ist. Das ist eine Folge der immer wieder abgelehnten Forderung an die Regierung, das Wahlrecht zu reformieren. Jede Partei des Bundestages hatte Angst, dass ihnen Abgeordnete genommen w\u00fcrden. Aber wie sieht es jetzt aus? Der Bundestag platzt r\u00e4umlich durch die Zahl der Abgeordneten aus den N\u00e4hten. Die demn\u00e4chst folgenden Debatten f\u00fchren wohl dann auch zu mehrerlei Bedr\u00e4ngnissen in politischer und r\u00e4umlicher Hinsicht. Man kann der zuk\u00fcnftigen Regierung sowie allen Abgeordneten nur wirklich nahe legen, die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger, also ihrer W\u00e4hler, st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen und dieses im Parlament wirksam einzubringen. Denn dann w\u00fcrde es tats\u00e4chlich stimmen, dass alle Gewalt vom deutschen Volk ausgeht!<\/p>\n
Wenn es die Politiker der demokratischen Parteien nicht schaffen sollten, ein Regierungsprogramm nach den Erfordernissen im Land zu erarbeiten, b\u00fcrgernahe Politik zu betreiben und die notwendigen Reformen durchzusetzen, gleitet ihnen Deutschland langsam aus den H\u00e4nden. Die B\u00fcrger wollen sehen, wie ihre gew\u00e4hlten Politiker die Probleme l\u00f6sen, die ihnen in ihrem Lebensumfeld durch haltlose Zust\u00e4nde kein normales Leben erm\u00f6glichen, die aber offensichtlich einige Politiker nicht sehen oder sehen wollen. Wenn den B\u00fcrgern dieser Zustand schon l\u00e4nger auff\u00e4llt, jedoch zum x-ten Mal nichts geschieht, dann schalten sie als W\u00e4hler auf Protest. So ist es dieses mal bei der Partei AfD geschehen, denn die Forschungsgruppe Wahlen hat festgestellt, dass von diesen AfD-W\u00e4hlern 60% Protestw\u00e4hler waren. Es muss f\u00fcr die Politiker der anderen Parteien wie ein Dorn im Auge sein, wenn Rechtspopulisten und dann auch noch eindeutig Rechte im Parlament des deutschen Bundestages mit ihnen zusammen sitzen. Deswegen sollten sich die etablierten Parteien und auch die sp\u00e4tere Bundesregierung dar\u00fcber im Klaren sein, dass es nicht mit der These der Bundeskanzlerin Merkel \u201eweiter so, sie kennen mich ja\u201c weiter geht und sich nichts \u00e4ndert. Politik muss dynamisch sein, kann nicht verharren, kann nicht aussitzen, denn Deutschland ist keine Insel der Gl\u00fcckseligkeit und deswegen muss sich die Politik auch den Ver\u00e4nderungen laufend anpassen sowie es die Menschen in ihrem Leben auch machen m\u00fcssen.<\/p>\n
Ein Auszug einiger Gedanken zur politischen Priorit\u00e4tenliste befindet sich in meinem letzten Blogbeitrag<\/a>, aber es ist eben nur ein Teil der Punkte, bei denen dringlicher Handlungsbedarf seitens der Politik besteht. Deswegen w\u00fcnsche ich den Politikern Mut, die erforderlichen Ver\u00e4nderungen anzupacken und sich \u00fcber das F\u00fcr und Wider im Parlament zu streiten. Das w\u00e4re eine ideale demokratische Tugend f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, unsere Demokratie dadurch zu st\u00e4rken. Nun kann man es wirklich laut sagen, Frau Merkel, was nun? Kann die Bundeskanzlerin Merkel noch vier Jahre im Amt bleiben?<\/p>\n 28.09.2017 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit dem Wahltag hat sich unsere Bundesrepublik Deutschland gewandelt, denn es fand ein politisches Erdbeben statt und sorgt mit den Folgen f\u00fcr einige Nachbeben. Die gesamte Parteienlandschaft wurde in ihrer bisherigen Form umgekrempelt. Alle Menschen, denen es bisher gut ging … Weiterlesen