Viele W\u00e4hler haben erstaunt zur Kenntnis genommen, dass es die CDU bei den letzten drei Landtagswahlen geschafft hat, als Sieger hervor zu gehen. Man fragt sich, waren es wirklich nur Landtagswahlen oder steckt hinter den Siegen der CDU mehr? In Schleswig-Holstein gibt es einen fadenscheinigen Grund f\u00fcr die SPD Niederlage, n\u00e4mlich der, dass der Kandidat der SPD irgendwie durch \u00c4u\u00dferungen aus seinem Privatleben in der \u00d6ffentlichkeit den W\u00e4hler irritiert hat. Kann man es glauben? Im Saarland k\u00f6nnte man sagen, dass es die Ministerin Kramp-Karrenbauer mit ihrer Politik wirklich gut gemacht hat. Aber in NRW, da war alles irgendwie recht sonderbar, weil die SPD\/Gr\u00fcne f\u00fcr eine Landespolitik abgestraft wurde, die in den Kennwerten nicht wirklich stark unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Etliche falsche Zahlen wurden seitens der CDU und auch der FDP bis zum Abwinken st\u00e4ndig dem W\u00e4hler gegen\u00fcber wiederholt. Das NRW mit den Asylbewerbern im Land M\u00fche hatte und der Strukturwandel noch nicht abgeschlossen ist z\u00e4hlte nicht bei der Wahlentscheidung. Hat die Bundespolitik da etwa mit entschieden? Die Probleme der Vorregierung CDU\/FDP haben einige Dinge im Land fest gepr\u00e4gt und die Altlasten des Neoliberalismus ohne Vorbehalt wirkte lange noch nach. Waren es die besonders Vorsichtigen, die sich in \u201eMuttis weiter so Vorstellungen\u201c am besten wohlf\u00fchlten?<\/p>\n
Man meint nun, dass es sich die Politiker der CDU im Politsessel nun bequem gemacht haben und nach der Devise handeln, der Merkelbonus reicht f\u00fcr den Sieg bei der Bundestagswahl. Die FDP freut sich \u00fcber ihr Wiedererwachen und einige W\u00e4hler jubeln der Ein-Mann-Show-Partei zu. Meinen die Herren der FDP, dass viele ihre ehemaligen leeren Wahlverkaufsh\u00fcllen und Rohrkrepierer, wie den Steuererlass f\u00fcr Hoteliers, die W\u00e4hler wahrhaftig vergessen haben? So einfach wieder aus dem Nichts aufzutauchen ohne wirklich f\u00fcr den W\u00e4hler einen erkennbaren Anlass zu liefern, um wieder gew\u00e4hlt zu werden. Das ist zumindest fragw\u00fcrdig und t\u00e4uscht \u00fcber die Abwahl der Partei im Jahr 2013 hinweg. Der W\u00e4hler hatte einfach die FDP f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig befunden. So ist diese Partei einfach von der Bildfl\u00e4che verschwunden. Die leeren H\u00fclsen der FDP zu den B\u00fcrgerrechten, der Eigenverantwortung und der unendlichen Privatisierungsaktionen zum Nachteil f\u00fcr die B\u00fcrger wirken nach. Und jetzt wieder vollmundig in einer Regierungskoalition in NRW als neuer Aufguss von CDU und FDP. Warten wir also ihr Handeln und Tun ab und halten unserer kritisches Auge auf, wie die Herren Politiker der Koalition zu Werke gehen. Die neoliberale Erblast ist noch sp\u00fcrbar!<\/p>\n
Bei der SPD hat der Wechsel an der Spitze f\u00fcr einen Schub gesorgt, der die Werte bei Umfragen in die H\u00f6he schnellen und ebenso schnell wieder sacken lie\u00dfen. Was war eigentlich passiert? Die Partei des neuen Vorsitzenden Martin Schulz hatte nicht das Programm f\u00fcr die Bundestagswahl nach dem Wechsel an der Spitze direkt parat. Schulz konnte nicht liefern, musste aber auch gar nicht, weil die Bundestagswahl erst im September stattfindet. Das war f\u00fcr die CDU ganz schlimm und selbst die Presse hat den neuen Parteivorsitzenden in der Luft zerrissen. Man hat dem B\u00fcrger seitens CDU suggeriert, dass doch Schulz gef\u00e4lligst zu liefern hat. Die CDU allerdings hat dem W\u00e4hler f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl bis jetzt nichts Konkretes angeboten und ist sich dar\u00fcber glaube ich nicht wirklich bewusst. Es ist schlecht, im Glashaus mit Steinen zu werfen. Die These der Kanzlerin \u201eweiter so wie bisher\u201c reicht nicht aus Deutschland neu zu formieren und auf die besonderen Herausforderungen f\u00fcr die Zukunft vorzubereiten. Gleichfalls reicht es nicht aus sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Dennoch besteht bei dieser Devise nicht die Gefahr etwas verkehrt zu machen. Die CDU muss sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass Stillstand im Land ein Raubbau an der Zukunft ist. Es kann auch nicht sein, dass es in einem Land wie Deutschland nichts zu verbessern gilt wie die CDU meint, im Gegenteil, es brennt an vielen Ecken im Land.<\/p>\n
Klar reicht es nicht aus \u00fcber Gerechtigkeit nur zu sprechen, man muss es sehr differenziert betrachten und analysieren, wo ein Manko und L\u00fccken bestehen. Auch kann dieser Punkt nicht ein einziges Wahlkampfthema einer Partei sein, genau so wenig wie das angek\u00fcndigte Kopftuchverbot der AfD. Nein, es sollte schon ein bisschen mehr f\u00fcr den B\u00fcrger erkennbar passieren. Nat\u00fcrlich f\u00e4llt einigen Politikern bei einer bevorstehenden Wahl stets ein, dem B\u00fcrger sehr auff\u00e4llig Steuergeschenke machen zu m\u00fcssen, aber jeder wei\u00df, das betrifft in der Wirkung nur wirklich die Besserverdienenden in Deutschland. Umfragen zeigen, dass der B\u00fcrger keine Wahlgeschenke will. Der B\u00fcrger will, dass das Steuergeld gut angelegt wird und das ist zurzeit absolut nicht der Fall. Es fehlt an Investitionen in Deutschland, es fehlt an Geldern f\u00fcr eine marode Infrastruktur, es fehlt an dem Willen der CDU-Politiker die Arbeitnehmer in Deutschland an dem Aufschwung der hohen Export\u00fcbersch\u00fcsse teilnehmen zu lassen. Es ist seitens CDU deswegen eine Dreistigkeit nichts an der Agenda 2010 modifizieren zu wollen. Auch reicht es nicht aus, wenn der Finanzminister Sch\u00e4uble eine fulminante Null vorweisen kann, jedoch die Infrastruktur in einer unverantwortlichen Art und Weise vernachl\u00e4ssigt wird. Ein gewaltiges Thema ist eine ausreichende Rentenversorgung der B\u00fcrger, die im Vorfeld mit einer gerechten Entlohnung einher geht. Das gro\u00dfe Aussitzen zu einer Rentenreform hatte bei Kanzler Kohl seinen H\u00f6hepunkt erreicht und wird von der Regierung Merkel weiter praktiziert. Eine Reform der Rentenversicherung, in der Art einer B\u00fcrgerversicherung, muss ein Schritt f\u00fcr alle B\u00fcrger sein, in eine Rentenversicherung einzuzahlen, was auch die Stabilit\u00e4t der Deutschen Rentenversicherung st\u00e4rken k\u00f6nnte. Es k\u00f6nnte vielleicht auch zur Absenkung der Rentenabgaben f\u00fchren. Der jetzige immer noch bestehende Generationenvertrag hat keine Zukunft mehr.<\/p>\n
So besteht seit Jahren dringender Handlungsbedarf in den Bereichen, Investitionen bei Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Schulen, Kinderg\u00e4rten, Schienen-, Strom- und Telekommunikationsnetze, bei der Bek\u00e4mpfung von Steuerschlupfl\u00f6chern (seit Jahren versprochen), die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche, eine straffere innere Sicherheit, bessere Bildungschancen, bei einer zeitgem\u00e4\u00dfen Rentenversicherung, bei einer gerechten Entlohnung f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen, bei einer ausreichenden Absicherung im Rentenalter statt Grundsicherung, dem mangelnden Integrationswillen von Menschen mit Integrationshintergrund, einem koordinierten Datenaustausch in Deutschland und den weiteren Staaten der EU zur besseren Strafvereitelung und Strafverfolgung, auch eine besser koordinierte Terrorismusbek\u00e4mpfung, eine koordinierte und begrenzte Zuwanderung von Asylanten mit l\u00fcckenloser Registrierung, die personelle Aufstockung bei der Polizei und bei Lehrern, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, bei der notwendigen F\u00f6rderung von St\u00e4dten mit einer hohen Belastung durch die Fl\u00fcchtlinge, zur Abschaffung der Dobrindt-Murks-Maut Aktivit\u00e4ten, jetzt aktuell bei den deutschen Autofirmen mit dem Hang zu Manipulationen bei den Autoabgasen, u.s.w.<\/p>\n
Kanzlerin Merkel ist au\u00dfenpolitisch eine geachtete Pers\u00f6nlichkeit, die weltweit anerkannt ist, jedoch vielfach ihren Minimalismus f\u00fcr Aktionen praktiziert. Nur es reicht nicht aus im Ausland geachtet zu sein. Eine dynamische Politik sich wirklich nach den Herausforderungen der Zukunft auszurichten, ist nicht wirklich bei der CDU verst\u00e4ndlich erkennbar. Abwarten und defensives Verhalten von Politikern erschwert es, die B\u00fcrger von angeblichen Zukunftsprogrammen zu \u00fcberzeugen. Sich davor zu scheuen Ver\u00e4nderungen durchzuf\u00fchren, weil alles doch so gut l\u00e4uft, z\u00e4hlt nicht bei einer fortschrittlichen Politik. Wenn sich die CDU nicht wirklich sichtbar bem\u00fcht Deutschland bei dem anstehenden Handlungsbedarf in vielen Punkten nach vorne zu bringen, wird diese Partei nur von B\u00fcrgern gew\u00e4hlt, die unbedingt keine Ver\u00e4nderung wollen und denen es finanziell gut geht. Auch wenn der Kanzlerbonus einen Teil ausmacht, weil die Kanzlerin durchaus beliebt ist, k\u00f6nnte ein Tick zu viel \u00dcberheblichkeit den Sieg bei der Bundestagswahl kosten. Die CDU sollte sich jetzt schon Gedanken dar\u00fcber machen, was passiert, wenn ihr jetziger Juniorpartner SPD durch fehlende Stimmen von Wechselwilligen nicht in den Werten zulegen kann, dass sie in der kommenden Regierung ohne Juniorpartner antreten muss. Aber den politischen Aufguss mit CDU-CSU-FDP hatten wir ja schon einmal.<\/p>\n
Zur Wahrung ihrer Chancen bei der Bundestagswahl 2017 muss die SPD schleunigst ein \u00fcberzeugendes Profil ihrer Vorstellungen f\u00fcr ein zukunftsorientiertes Deutschland pr\u00e4sentieren, welches den W\u00e4hler fasziniert und \u00fcberzeugt. Bei einigen W\u00e4hlern scheint die Erinnerung an die Jahre mit der FDP verblasst zu sein. Die Vergesslichkeit der Menschen treibt bei der FDP die Prozente wieder nach oben und sp\u00fclt die Klientelpartei wieder auf die politische B\u00fchne. Die Gr\u00fcnen, na ja, denen sind offensichtlich die Themen ausgegangen, weil andere Parteien diese besetzt haben. Und die anderen in der Parteilandschaft? Wir werden schauen, ob sich bis zum September noch W\u00e4hler finden, die f\u00fcr einen politischen Wechsel offen sind und damit eine optimistische Chance f\u00fcr Ver\u00e4nderungen in Deutschland sehen.<\/p>\n
Es so, dass wir uns selber st\u00e4ndig ver\u00e4ndern, die Gesellschaft ver\u00e4ndert sich, das Leben in dieser Gesellschaft \u00e4ndert sich in den Bedingungen, die Welt ver\u00e4ndert sich st\u00e4ndig und deswegen m\u00fcssen die Politiker mit einer wirkungsvollen Politik Antworten auf diese Ver\u00e4nderungen finden. Erst dann ist es m\u00f6glich, dass bei einer erfolgreichen Politik die Menschen in Deutschland positiv in die Zukunft sehen k\u00f6nnen. Eine Garantie daf\u00fcr gibt es nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n
31.05.2017 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Viele W\u00e4hler haben erstaunt zur Kenntnis genommen, dass es die CDU bei den letzten drei Landtagswahlen geschafft hat, als Sieger hervor zu gehen. Man fragt sich, waren es wirklich nur Landtagswahlen oder steckt hinter den Siegen der CDU mehr? In … Weiterlesen