Die Politik in Deutschland bestimmt unser Gemeinwesen und es betrifft alles, was die Regelungen im \u00f6ffentlichen Bereich durch die Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Zielen und Forderungen betrifft. Aber was ist die Politik \u00fcberhaupt und was bewirkt sie? Tr\u00e4gt die von den Politikern gelebte und praktizierte Politik f\u00fcr alles was in Deutschland passiert die Verantwortung? In unserem lebendigen, demokratischen Deutschland findet die Politik wirklich \u00fcberall und zu fast jedem Zeitpunkt statt. Denn das politische Leben beginnt schon in den kleinen Ortsverb\u00e4nden der Parteien, weiter in den St\u00e4dten und Gemeinden, in unseren Bundesl\u00e4ndern und letztlich im Deutschen Bundestag statt, wobei die Regierung selber dort \u201eden Ton angibt\u201c. Es ist eine lebendige Demokratie, in der sich jeder wenn er m\u00f6chte politisch engagieren und seine freie Meinung \u00e4u\u00dfern kann. So hat jeder B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit auf die demokratischen Prozesse in einer Gemeinde, einer Stadt, in einem Bundesland bis hin zum Bundestag aktiv Einfluss zu nehmen. Kein politisch interessierter B\u00fcrger ist davon ausgeschlossen, sein Deutschland mit zu gestalten.<\/p>\n
Handlungen der Politiker sind stets kritisch zu betrachten, dazu hat man als B\u00fcrger das Recht und sollte es auch als Pflicht ansehen, bei Bedarf kritisch nachzufragen. Letztlich haben die Politiker der etablierten Parteien neutral betrachtet in Deutschland das Ziel, mit ihrem politischen Einsatz das Leben der Gesellschaft des Landes positiv zu beeinflussen. Dieses geschieht durch politische Entscheidungen als Mitglied einer Partei, in einem politischen Amt oder als Mandatstr\u00e4ger. Schon mit ihrer freien Meinungs\u00e4u\u00dferung k\u00f6nnen Mitglieder der Parteien Einfluss auf Entscheidungen aus\u00fcben, die schon in den Ortsverb\u00e4nden den Urprozess der Politik ausmachen und erst einmal den Interessen der Partei dienen. Politiker befinden sich auf allen Ebenen des Staates und sind in den Kommunen, den L\u00e4ndern und dem Bund t\u00e4tig. Die politischen Mandate befinden sich somit in den repr\u00e4sentativen Parlamenten also Gremien der Legislative und nehmen Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Gemeindevertretungen sind demnach keine Parlamente und z\u00e4hlen nicht zur Legislative, weil es ihnen an legislativen Befugnissen fehlt. So z\u00e4hlen zur Legislative die Landesparlamente und der Bundestag. Der Bundesrat als Organ der Verfassung zur Mitbestimmung der L\u00e4nder geh\u00f6rt nicht dazu. Die Gesetzgebung dieser Legislative ist an die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung absolut gebunden.<\/p>\n
So gibt es in Deutschland die Gewaltenteilung der drei S\u00e4ulen unserer Verfassung. Die gesetzgebende Gewalt ist die Legislative und dazu z\u00e4hlen der Bundestag und die Landesparlamente. Zur Exekutive, der vollziehenden Gewalt, z\u00e4hlen die Bundesregierung, Beh\u00f6rden des Bundes, die Beh\u00f6rden der L\u00e4nder und Kommunen, Landesverwaltungen, aber auch die Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Justizvollzugsanstalten und das Finanzamt. Bei der Judikative ist es die richterliche Gewalt. Die Gewaltenteilung f\u00fchrt dazu, dass die drei Organe unabh\u00e4ngig voneinander arbeiten k\u00f6nnen und das zum Zweck der Machtbegrenzung.<\/p>\n
Bindend f\u00fcr alle Entscheidungen unserer Politiker ist unser Grundgesetz und die Verfassung Deutschlands. Die Politiker mit Mandat in den Parlamenten, St\u00e4dten, Gemeinden und Kreisen werden vom Volk gew\u00e4hlt bis auf einige Ausnahmen von Amtsinhabern. Die obere politische Ebene repr\u00e4sentiert der Deutsche Bundestag und in den Bundesl\u00e4ndern die Landtage mit ihren Abgeordneten. Aus den politischen Mehrheiten der Wahlen ergeben sich die Anteile der Sitze der zur Wahl angetretenen Kandidaten der Parteien. Wir W\u00e4hler bestimmen bei den Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Bundestagswahlen, welcher Politiker von welcher Partei dort als Volksvertreter Politik machen darf. Mit der bestimmten Verantwortungsethik ist jeder Politiker verpflichtet, zum Wohle aller B\u00fcrger zu handeln und zu entscheiden, um f\u00fcr die Region oder das Land gute politische Entscheidungen herbei zu f\u00fchren.<\/p>\n
Jeder gew\u00e4hlte Politiker hat sein Amt nur f\u00fcr eine Legislaturperiode inne und das bedeutet, f\u00fcr vier oder f\u00fcnf Jahre in einem Parlament, Stadt- oder Gemeinderat. Sie sind zwar ihrem Amtseid verbunden, repr\u00e4sentieren jedoch ausschlie\u00dflich ein Spiegelbild ihrer parteipolitischen Interessen, damit ihr Zielprogramm sich in ihrem Sinne\u00a0durchsetzt. Deswegen pr\u00e4sentieren alle Parteien vor der Wahl ihr Wahlprogramm mit ihren grunds\u00e4tzlichen Priorit\u00e4ten und Versprechungen. Einige Zeit ist es in Deutschland schon so, dass es immer Koalition waren, die letztlich das Kabinett der Regierung bildeten. Somit entsteht ein Koalitionsvertrag dieser so verbundenen Parteien, der nach oft\u00a0intensiven und schwierigen\u00a0Verhandlungen das Mischergebnis der Parteischwerpunkte darstellt. Ein wenig in der Zwickm\u00fchle sind die Politiker st\u00e4ndig, weil sie ihrem Gewissen verpflichtet sind, ihrer Partei ebenso, den W\u00e4hler nicht verprellen d\u00fcrfen, dem W\u00e4hler erkennbare L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme pr\u00e4sentieren m\u00fcssen und den Ansporn haben m\u00fcssen, ihr W\u00e4hlerpotential zu mehren. Dann gibt es auch schon mal Wahlgeschenke, die zwar nicht notwendig sind, aber den W\u00e4hler locken sollen, doch f\u00fcr die Regierungsarbeit erneut die Partei zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
Was also ist die Politik in der Lage zu bewirken? Wie beeinflussen die Politiker wissentlich und unwissentlich das Leben der B\u00fcrger in Deutschland? Wof\u00fcr stehen die Mandatstr\u00e4ger der Parteien? Die Politiker auch der Bundesregierung sind dem deutschen Staat und dem B\u00fcrger gegen\u00fcber verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden als auch zu handeln. Alles geschieht zum Wohle des B\u00fcrgers. Jedoch darf man nicht verkennen, dass auch parteipolitische Zw\u00e4nge ihr Handeln in erheblichem Ma\u00dfe beeinflussen. Das Parteiprogramm ist der rote Faden.<\/p>\n
So lenkt die Bundesregierung zurzeit bestehend aus den Parteien CDU-CSU-SPD die Geschicke Deutschlands. Zu ihren Aufgaben im Staat z\u00e4hlen ma\u00dfgeblich den Zusammenhalt unter den Menschen zu festigen und sich um die innere sowie \u00e4u\u00dfere Sicherheit zu k\u00fcmmern. Au\u00dferdem z\u00e4hlen dazu die Bildung, die Gesundheit, das Sozialwesen, der Verkehr, die Beherbergung, die Industrie und das Handwerk (Arbeit) und ebenfalls die \u00f6ffentliche Verwaltung durch angemessene und erforderliche Ma\u00dfnahmen mit ihren Aufgaben zu ber\u00fccksichtigen. Zus\u00e4tzlich bestimmen auch noch alle \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcsse durch Vorkommnisse mit und in anderen L\u00e4ndern auf der Welt die Regierungsgesch\u00e4fte. Es sind somit unsichere, schwierige und mitunter langwierige Regierungsgesch\u00e4fte unserer Volksvertreter mit ihren vielf\u00e4ltigen Aufgaben.<\/p>\n
Trotz alledem finden die Politiker oftmals keine ad\u00e4quate L\u00f6sung f\u00fcr die anstehenden Probleme in Deutschland. Es haben sich in Deutschland und der restlichen Welt komplexe Probleme ergeben, weil in unserer digitalen Zeit mit einer internationalen Vernetzung im Zeichen der Globalisierung vieles nicht mehr rational durch politisches Handeln geregelt werden kann. Einfache L\u00f6sungen sind also out, entgegen den Ansichten einiger Populisten. Das kann zum einen daran liegen, dass es keine oder zum anderen keine optimale L\u00f6sung f\u00fcr das Problem gibt. Als dritte M\u00f6glichkeit wird keine L\u00f6sung eines Problems angestrebt, weil die Notwendigkeit einer L\u00f6sung nicht im Fokus der vereidigten Politiker liegt.<\/p>\n
Selbst wenn es einige B\u00fcrger in Deutschland meinen, die Politik kann nicht alles bewirken, jedoch ist der Druck von au\u00dfen oftmals entscheidend, dass etwas geschieht. Der B\u00fcrger ist vielfach aus seiner Sicht betrachtet der Meinung, dass die Politiker doch sehen m\u00fcssen, wo etwas gemacht werden muss! Aber eben nur aus seiner Sicht und ohne Sachkenntnisse. Auch bei pers\u00f6nlichen negativen Lebensumst\u00e4nden kann die Politik nicht f\u00fcr alles der S\u00fcndenbock sein. Wenn man bez\u00fcglich der Politiker in der politischen Landschaft als B\u00fcrger einige W\u00fcnsche frei h\u00e4tte w\u00fcrde man sich w\u00fcnschen, dass mancher Politiker vielleicht mal von seinem hohen Ross herunter kommt, nicht alles ausschlie\u00dflich rein theoretisch betrachtet, gemachte Fehler zugibt und etwas mehr Mut zum Handeln aufbringt und den Einfluss der Lobbyisten abwehrt. So w\u00fcrde man als B\u00fcrger wunschgem\u00e4\u00df mehr Respekt f\u00fcr unsere Politiker aufbringen k\u00f6nnen. Etlichen B\u00fcrgern in Deutschland w\u00fcrde man es w\u00fcnschen, dass sie ihrer Demokratie Deutschland mehr Respekt entgegen bringen (k\u00f6nnen).<\/p>\n
Jedoch bietet unsere Demokratie auch jedem die M\u00f6glichkeit, sich bei der n\u00e4chsten Wahl f\u00fcr vermeintliche L\u00f6sungsans\u00e4tze zu entscheiden, selbst wenn diese irrational sind. Das h\u00e4lt unsere Demokratie aus, garantiert! Aber letztlich sollte man auch verinnerlichen, dass es in dem demokratischen Deutschland ziemlich gute Lebensbedingungen f\u00fcr uns B\u00fcrger gibt. Idealzust\u00e4nde kann niemand erreichen und wird niemand erreichen. Unzufriedenheit und Zufriedenheit sind in einem vereint, weil es unter den gesetzten Priorit\u00e4ten der Regierung an einigen Dingen mangelt und anderes wieder \u00fcberm\u00e4\u00dfig gut ist. Klar kann man es auch als Regierung nicht jedem B\u00fcrger Recht machen, doch man kann es bei manchen Dingen versuchen.<\/p>\n
Mein pers\u00f6nlicher Punkteplan<\/b><\/a>, der einige Schwachstellen in unserem Deutschland aufzeigt, sollte zum Nachdenken anregen und die Politiker vielleicht zum Handeln veranlassen. – Es ist meine pers\u00f6nliche Sicht auf die Gegebenheiten in Deutschland.<\/p>\n 23.02.2017 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Politik in Deutschland bestimmt unser Gemeinwesen und es betrifft alles, was die Regelungen im \u00f6ffentlichen Bereich durch die Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Zielen und Forderungen betrifft. Aber was ist die Politik \u00fcberhaupt und was bewirkt sie? Tr\u00e4gt die … Weiterlesen