Auf eine besondere Art und Weise wird des Volkes Stimme im Jahr 2017 die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union und somit auch die Zukunft f\u00fcr die Menschen bestimmen. So versuchen die rechtspopulistischen Parteien in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland die B\u00fcrger von ihren einfachen Thesen der allgemeinen Bew\u00e4ltigung der Probleme zu \u00fcberzeugen. Abschotten, ausgrenzen und distanzieren ist die Devise als Allheilmittel zur Volksgesundung in den genannten L\u00e4ndern. Diese Parteien der Rechtspopulisten wollen zur\u00fcck in die Vergangenheit der Einzelstaaten mit festen Grenzen, eigener W\u00e4hrung und ohne Handelsbeziehungen. Europa mit der EU und besonders den Euro halten sie f\u00fcr sch\u00e4dlich, die Globalisierung ist ein Grund\u00fcbel, au\u00dferdem soll das Land ausschlie\u00dflich den Inl\u00e4ndern geh\u00f6ren. So werden Ressentiments, Hass auf Fremde und Vorurteile gesch\u00fcrt, die in den Auswirkungen die Menschen verunsichern und so andere auf ihre nationalistische Richtung einstimmen.<\/p>\n
Dabei m\u00f6chten die Populisten am liebsten die in ihren L\u00e4ndern bestehende Demokratie beiseite schieben und die, die nicht ihrer Meinung sind zu Feinden der Nation erkl\u00e4ren, weil nur sie es mit ihrem Land gut meinen, sagen sie. Jedoch sind ihre Aktionen nur m\u00f6glich, weil der Staat ihnen freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in einer demokratischen Grundordnung zugesteht. Sie sind sich einig in ihrem Bestreben der Abschottung und das haben sie vor kurzem auf einem Treffen in der Stadt Koblenz bekundet. Die Presse haben sie vorsichtshalber auf Distanz gehalten und nicht zugelassen, also total demokratisch. Das Dumme ist nur, dass sie nach einem politischen Sieg ihrer Parteiforderungen gar nicht mehr zusammen kommen k\u00f6nnen, weil sie ja ihre L\u00e4nder mit Grenzen abgeschottet haben und nichts Fremdes von au\u00dfen hinein lassen wollen. Klein klein, Kleinstaaterei und eigenes S\u00fcppchen kochen hatten wir doch schon einmal in der Geschichte oder? Die altbackene Politik dieser Eigenbr\u00f6tler ist sicherlich nicht in der Lage, den heutigen Herausforderungen eines modernen Staates gerecht zu werden. Freiheitlich demokratische Grunds\u00e4tze regeln das Miteinander der Menschen, die Meinungsfreiheit, das Recht auf die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und verbinden damit die Achtung und den Respekt gegen\u00fcber den Mitmenschen. Hass, Missgunst und Vorurteile verbinden die Menschen nicht, sondern schaffen Barrieren. Deswegen m\u00fcssen sich wirklich alle Demokraten dagegen wehren und in ihren demokratischen L\u00e4ndern w\u00e4hlen gehen, welche f\u00fcr ihre bestehende Demokratie gek\u00e4mpft haben.<\/p>\n
Die n\u00e4chste Wahl f\u00fcr ein neues Parlament findet am 15. M\u00e4rz in den Niederlanden statt. Dort t\u00f6nt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei PVV in lauten T\u00f6nen und verspricht gro\u00dfherzig seinen Anh\u00e4ngern, dass nach seiner Wahl alles besser wird in den Niederlanden und zwar deswegen, weil er vieles verbieten will. Und er will aus der EU und dem Euro raus. Eigentlich meint er mit seinem besser werden, dass nichts Fremdes mehr im Land existieren darf. Nur damit verbessert man nichts im eigenen Land, denn zum regieren geh\u00f6rt einiges mehr. Es gilt den Zusammenhalt unter den Menschen zu festigen und eine Regierung muss sich um die Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Verkehr, Beherbergung, Industrie und die \u00f6ffentliche Verwaltung mit einer ausgewogenen Politik, nach den entsprechenden Erfordernissen k\u00fcmmern. Will Wilders zus\u00e4tzlich sein Land aushungern, weil bekanntlich viele Waren nicht im eigenen Land produziert werden k\u00f6nnen und die Niederlande und andere Staaten in Europa auf den Handel mit anderen L\u00e4ndern zur Versorgung der B\u00fcrger angewiesen sind? Wie will er seinen W\u00e4hlern die daraus resultierenden Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben erkl\u00e4ren? Ein Sieg dieser Partei w\u00e4re f\u00fcr die Niederlande und Europ\u00e4ische Union fatal und das k\u00f6nnen nur zur Wahl gehende Demokraten verhindern.<\/p>\n
Als n\u00e4chstes Land ist Frankreich mit der Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten und der neuen Nationalversammlung am 23. April an der Reihe. Dort ist Marine le Pen mit ihrer Nationalen Front der Rechtspopulisten auf W\u00e4hlerfang, um die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, dass ihre Wahl die Gl\u00fcckseligkeit f\u00fcr die Franzosen bedeutet. Sie vertritt \u00e4hnliche Grunds\u00e4tze und Thesen wie Herr Wilders aus den Niederlanden. Ein Sieg ihrer Partei w\u00e4re f\u00fcr die erste Wahl sogar m\u00f6glich. Nach dem franz\u00f6sischen Wahlsystem gibt es jedoch f\u00fcr die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl. Auch dort ist es wichtig, die demokratischen Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und vereint zu handeln. Dann besteht die M\u00f6glichkeit mit vereinten Kr\u00e4ften die Rechtspopulisten nicht zum Zuge kommen zu lassen und das System ihrer Verunsicherung auf ein Abstellgleis zu schieben. Die Franzosen leben in einer starken Nation und verehren die Freiheit, die Gleichheit und die Br\u00fcderlichkeit in ihrem stolzen Frankreich. Auch dort gibt es die wahren Demokraten, da bin ich mir ziemlich sicher.<\/p>\n
Auch in Deutschland stehen einige Landtagswahlen und die Bundestagswahl am 24. September an. Bei den Landtagswahlen geht es im Saarland am 26. M\u00e4rz, in Schleswig-Holstein am 7. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai um neu zu w\u00e4hlende Landtage. Die W\u00e4hler werden per schriftlicher Benachrichtigung zur Wahlurne gebeten. Jedoch auch in Deutschland versuchen die populistischen Nationalisten unsere Demokratie in ihrem Sinne zu st\u00f6ren und zu ver\u00e4ndern. Ins Leben gerufen hat sich diese Partei, welche eine Alternative f\u00fcr Deutschland sein soll, praktisch durch die Anwesenheit von Asylsuchenden. Die Parteifreunde haben ihr reines Weltbild gezeichnet, in dem Moslems und dazu noch Asylsuchende nat\u00fcrlich nichts zu suchen haben. Durch die in Teilen der Gesellschaft bestehenden Vorbehalte gegen Ausl\u00e4nder wurde weiter in dieser Wunde gestochert. Vielleicht sagen einige von den echt \u201eSatten\u201c, die \u00fcber alle Dinge ob gut oder schlecht meckern und \u00fcberhaupt meinen, dass f\u00fcr sie eine spezielle Politik gemacht werden m\u00fcsse. Oder was ist das \u00fcberhaupt die sogenannte Demokratie in Deutschland, dieses fragen sie sich, obwohl sie durchg\u00e4ngig davon profitieren und das recht gut. Die Anh\u00e4nger dieser Art Politik meinen die Demokratie nach ihren Ma\u00dfst\u00e4ben zu gestalten und dabei darf ihnen selbstverst\u00e4ndlich niemand reinreden.<\/p>\n
Deswegen gilt es auch f\u00fcr die demokratischen Parteien in Deutschland diesen Quertreibern Paroli zu bieten und das mit klaren Gegenargumenten. Denn unsere Demokratie ist es wert, dass alle Demokraten diese verteidigen. Es ist absolut wichtig f\u00fcr unsere Freiheit, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Pressefreiheit, die Toleranz, die Achtung anderen gegen\u00fcber, den Respekt anderen gegen\u00fcber und den Zusammenhalt der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. Wir verachten Intoleranz, Hass, Gewalt und Nationalismus in unserer Gesellschaft. Deswegen der Aufruf an alle Demokraten, gehen sie w\u00e4hlen, bei den Landtagswahlen und selbstverst\u00e4ndlich auch bei der Bundestagswahl. Mit ihrer Stimme unterst\u00fctzen sie die Demokratie in unserem Heimatland Deutschland. Mit einem starken Deutschland, einer starken Niederlande und einem starken Frankreich wird die Europ\u00e4ische Union gest\u00e4rkt. W\u00fcnschenswert w\u00e4re eine EU, in der sich alle Mitgliedsstaaten an den Dingen voll beteiligen, die diese Gemeinschaft betreffen und die EU nicht nur als Geldquelle zu betrachten. Man muss wohl deutlich darauf hinweisen, dass es nur durch ein starkes Europa m\u00f6glich sein wird Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu stabilisieren.<\/p>\n
Der Wahlkampf hat in Deutschland anscheinend schon voll begonnen. Es sind wieder einmal Misst\u00f6ne zu h\u00f6ren, von denen der W\u00e4hler erst einmal, durch die Wahl von Donald Trump sensibilisiert, die Nase voll hat und er wirklich nichts in der Art mehr h\u00f6ren m\u00f6chte. Pers\u00f6nliche Angriffe, Diffamierungen, Bespitzelungen, Listen von pers\u00f6nlichen Hebelpunkten, also kein Wahlkampf mit Argumenten, sondern erinnert mehr an das Anr\u00fchren von Schlammt\u00f6pfen, um Wurfmaterial herzustellen. Dieses ist nicht mehr aktueller Stand der Dinge, um Wahlk\u00e4mpfe zu gewinnen. Man kann allen demokratischen Parteien nur raten, zu argumentieren und nicht \u00fcber Pers\u00f6nlichkeiten zu lamentieren. Das bringt keine zus\u00e4tzlichen Stimmen, sondern ergibt Einbu\u00dfen durch verprellte W\u00e4hler.<\/p>\n
Dabei w\u00e4re es doch „relativ einfach“, uns B\u00fcrgern zu erkl\u00e4ren, wie die in meinem sehr pers\u00f6nlichen\u00a0Punkteplan<\/b> aufgelisteten Probleme\u00a0parteipolitisch mit entsprechendem Parteiprogramm zu l\u00f6sen sind. Dazu habe ich diese extra Liste mit Punkten erstellt, die an sich f\u00fcr ausreichenden sowie internen Diskussionsstoff in den Parteien f\u00fchren m\u00fcssten. An Argumenten und L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme sind wir B\u00fcrger und speziell dann als W\u00e4hler sehr interessiert. Die Parteien k\u00f6nnen so darstellen, ob sie sich zukunftsorientiert mit den wichtigsten Themen, die unser Deutschland betreffen, auseinandersetzen. Also, Parteigepl\u00e4nkel einfach lassen und sich den wichtigen Themen widmen. Das interessiert uns W\u00e4hler und hilft bei der Wahl, die richtige Partei auf dem Wahlzettel anzukreuzen, hei\u00dft, bei der argumentativ \u00fcberzeugendsten Partei. Auch Blabla w\u00e4re nicht so gut, es z\u00e4hlen nur Fakten und scharfe Kante. Diesen Anspruch haben wir an unsere Politiker in Deutschland, welche die richtigen Antworten auf die existierenden Probleme und Fragen unserer Zeit finden m\u00fcssen.<\/p>\n
Den Punkteplan finden sie im n\u00e4chsten Blogbeitrag in der folgenden Woche in meinem Blog!<\/p>\n
15.02.2017 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf eine besondere Art und Weise wird des Volkes Stimme im Jahr 2017 die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union und somit auch die Zukunft f\u00fcr die Menschen bestimmen. So versuchen die rechtspopulistischen Parteien in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland … Weiterlesen