Wenn wir uns zur\u00fcck erinnern, hat das Referendum der Briten \u00fcber den Brexit bereits im letzten Jahr am 23.6.2016 stattgefunden. Zu der Abstimmung \u00fcber den Brexit, also der Abstimmung \u00fcber den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union, hat der ehemalige Premier Cameron aus parteipolitischem Gez\u00e4nk und St\u00e4rkung seiner Position bei den Tories aufgerufen. Wie man rechnen kann, sind bereits fast 7 Monate vergangen, in denen die Nachfolgerin Frau May als Premierminister bestrebt war, den Austritt bei der EU auszurufen und nach Artikel 50 des EU-Vertrages zu beantragen. So war bis dato die Regierung Gro\u00dfbritanniens mit den zu erstellenden Modalit\u00e4ten zum Austritt anscheinend schlichtweg \u00fcberfordert und ohne Linie. Aber wie ist es \u00fcberhaupt zu dieser Handlungsstarre gekommen?<\/p>\n
Die Bedingen f\u00fcr das Referendum waren f\u00fcr die Menschen derma\u00dfen schlecht vorbereitet und von den Brexit-Bef\u00fcrwortern in einer populistischen Art mit Unwahrheiten oder schlichtweg L\u00fcgen sowie Halbwahrheiten durchgef\u00fchrt worden. F\u00fchrend dabei waren der jetzige Au\u00dfenminister Boris Johnson (ehemals B\u00fcrgermeister von London) und der ehemalige Parteivorsitzende der UKIP-Partei mit Namen Nigel Farage. Sie malten in schw\u00e4rzesten Farben f\u00fcr die B\u00fcrger die Bedingungen in der EU aus und haben diese als Last f\u00fcr das Land dargestellt. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Mitgliedschaft viel Geld kosten, wobei sie die Summe auf die Seite eines Doppelstockbusses malen lie\u00dfen, die letztlich im Zahlenwert gar nicht stimmte. Die B\u00fcrger wurden mit falschen Fakten so auf die f\u00fcr sie\u00a0belastende Mitgliedschaft in der EU eingestellt.<\/p>\n
Zu dieser f\u00fcr Gro\u00dfbritannien wichtigen Abstimmung wurden keine besonderen Kriterien festgelegt und so sollte bereits eine einfache Mehrheit ein eindeutiges Votum erbringen. Wenn in demokratischen Parlamenten wichtige und richtungsweisende Entscheidungen f\u00fcr ein Land getroffen werden sollen, so muss in der Regel nicht nur einfache Mehrheit f\u00fcr eine \u00c4nderung gegeben sein, sondern mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dem zustimmen. Die Bedingungen passten demnach absolut nicht zu der Wichtigkeit. Es ergab sich so eine Wahlbeteiligung von 72% und 51,9% der W\u00e4hler stimmten f\u00fcr den Brexit. Auffallend war dabei, dass die Gegner des Brexits, also \u00fcberwiegend j\u00fcngere B\u00fcrger, nicht zur Wahl gegangen sind (leider) und deswegen ist es ein Votum in der Hauptsache von Menschen \u00fcber 65 Jahre f\u00fcr den Austritt geworden.<\/p>\n
Festzustellen ist au\u00dferdem, dass Schottland und Nordirland f\u00fcr einen Erhalt der Mitgliedschaft in der EU stimmten. Und so f\u00fchrten die teilweise widrigen Informationen f\u00fcr die B\u00fcrger und die laxen Bedingungen f\u00fcr das Referendum zu dem was jetzt im Ergebnis den Austritt aus der EU bedeutet. Seitdem ist die Nation der Briten in ihrer Meinung \u00fcber bestimmte Zust\u00e4nde wie der Aufenthalt von EU-Ausl\u00e4ndern und vermeintliche Zw\u00e4nge der EU geteilt. Rassisten und Nationalisten wurden in ihrem Tun der Verbreitung von Fremdenhass gest\u00e4rkt. Es ist nicht mehr das geeinte Land wie es vor dem Brexit-Votum der Fall war. – Festzustellen ist, so haben die Briten \u00fcber den Austritt in der EU abgestimmt!<\/p>\n
Nun hat das h\u00f6chste Gericht in England (Supreme Court) festgelegt, dass die Parlamente noch unabh\u00e4ngig vom Wahlausgang dem Austritt zustimmen m\u00fcssen. Der Brexit-Minister Davis hat so im Auftrag der Regierung ein Wei\u00dfbuch zum Austritt ausgearbeitet und ebenfalls einen Minimaltext f\u00fcr die Abstimmung im britischen Unterhaus erstellt. Dieser Text erteilt sinngem\u00e4\u00df der britischen Premierministerin May die Befugnis zu Verhandlungen zum Brexit. Die Abgeordneten des Unterhauses haben daraufhin in einer zweit\u00e4gigen Debatte\u00a0\u00fcber das\u00a0Wei\u00dfbuch des Brexit diskutiert. Dann erfolgte die Abstimmung. Normal sind alle Abgeordneten von demokratischen Regierungen ausschlie\u00dflich ihrem Gewissen gegen\u00fcber verantwortlich wie sie abstimmen. Nicht so bei dieser Abstimmung. Eigentlich ist eine gro\u00dfe Oppositionspartei, n\u00e4mlich die Labour Party, gegen den Brexit und deswegen alleine ist das Ergebnis ziemlich paradox, denn sie haben sich daf\u00fcr entschieden.<\/p>\n
Jedoch hat sich eine Zwickm\u00fchle f\u00fcr die Abgeordneten ergeben, weil sie sich nicht gegen das Volk wenden wollten. Aber etliche aus dem Volk k\u00f6nnten ja auch wie sie gegen den Brexit sein. Also was tun? Deswegen haben sich einige Abgeordnete so ge\u00e4u\u00dfert, dass sie auch Demokraten w\u00e4ren und deswegen ja sagen. Jedoch kommen einem dar\u00fcber Zweifel, weil die populistischen und nationalistischen Brexit-Bef\u00fcrworter sich mit ihrem Agieren zum Referendum nicht wirklich demokratisch verhalten haben. Mit ihrer kontroversen Abstimmung bringen die Abgeordneten Unruhe in den Kreis ihrer W\u00e4hler und das k\u00f6nnte sich bei der n\u00e4chsten Wahl r\u00e4chen. Die Abstimmung ergab 498 daf\u00fcr und 148 Abgeordnete dagegen. Jedoch wie die Modalit\u00e4ten der Regierung zum Austritt lauten werden, wusste bei der Abstimmung niemand.<\/p>\n
Mit der \u201enichts genaues wei\u00df man nicht\u201c Abstimmung soll es weiter gehen bis zum 7. M\u00e4rz, indem das britische Oberhaus auch zustimmen muss. Allerdings wird das Oberhaus wohl kaum zustimmen k\u00f6nnen, weil sie ohne Kenntnis der Verhandlungspunkte zum Brexit wohl kaum eine Zusage m\u00f6glich ist. Es wird deswegen wohl eine Art Ping-Pong-Spiel ergeben und der Abstimmungsantrag an das Unterhaus zur\u00fcck gehen. Ein blindes Vortasten kann und darf es bei dieser wichtigen Entscheidung nicht geben. Ebenfalls wird Premier Frau May wohl so auch keinen Freifahrtschein f\u00fcr ihre Verhandlungen erhalten.<\/p>\n
Ein britischer Politiker und zwar der Gesundheitsminister Jeremy Hunt hat zu der Misere vorgeschlagen, dass es ein zweites Referendum geben sollte, wo die B\u00fcrger einem Austrittsplan zur Abspaltung von der Europ\u00e4ischen Union zustimmen m\u00fcssen. Das w\u00e4re gegen\u00fcber allen B\u00fcrgern in Gro\u00dfbritannien erst einmal fair, auch gegen \u00fcber den Gegnern des Brexit. Jedoch muss es erst einmal ein Plan mit fixierten Inhalten zum Ablauf des Brexit geben und den gibt es bereits seid 7 Monaten noch nicht, aber den braucht es als Voraussetzung. Und es existiert bereits eine Petition von 2 Millionen Briten, die sich f\u00fcr ein zweites Referendum einsetzen. Wie auch immer es in Gro\u00dfbritannien weiter geht, es wird ein schwieriges Unterfangen. Gibt es einen Weg zur\u00fcck zur EU und einen R\u00fccktritt vom Brexit oder einen noch l\u00e4nger andauernden Schwebezustand oder gar ein Dauerzustand der instabilen Zust\u00e4nde? Wie werden es die Briten regeln mit ihrer Unzufriedenheit zur EU? Falls es wirklich zum Brexit kommt, k\u00f6nnte es sein, dass sich Schottland aus dem britischen K\u00f6nigreich ausklinkt.<\/p>\n
Wie auch ungef\u00e4hr 50% der Briten s\u00e4he es auch die EU gerne, wenn sich Gro\u00dfbritannien nicht abkoppeln w\u00fcrde. Das ist jedoch nur ein Wunsch vieler Europ\u00e4er, denn das m\u00fcssen die Briten ganz allein f\u00fcr ihr Land entscheiden. Jedenfalls war es im Unterhaus keine wirkliche demokratische Abstimmung, wie ich finde!<\/p>\n
07.02.2017 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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