Nach sieben Jahren Verhandlungsmarathon konnte die EU-Kommission f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union den Handelsvertrag CETA mit Kanada zum Abschluss bringen. Es ist so ein 1600-seitiges Vertragswerk entstanden, welches zukunftsweisend f\u00fcr den globalen Handel sein wird, so Kommissionspr\u00e4sident Junker bei der Pr\u00e4sentation im Fernsehen. Dieser Handelsvertrag hat im Laufe dieser sieben Jahren viele Bef\u00fcrworter aber noch mehr Gegner gefunden.<\/p>\n
Dabei hat ausschlie\u00dflich die EU-Kommission in den ersten f\u00fcnf Jahren in geheimen Verhandlungen mit den Kanadiern dieses Vertragswerk entstehen lassen. Weder die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten der EU noch deren B\u00fcrger wurden \u00fcber den Ablauf und die Punkte der Verhandlungen informiert. Diese Geheimniskr\u00e4merei musste zwangsl\u00e4ufig zu viel Kritik f\u00fchren, zumal viele Wirtschaftslobbyisten daran beteiligt waren. Der Grund erschlie\u00dft sich niemandem, warum diese Geheimhaltung geboten war. Folglich ist auch deswegen viel Misstrauen gegen\u00fcber den Verhandlungen entstanden. Die EU-Kommissare waren unter sich und f\u00fchlten sich sicher durch ihre Kompetenz befl\u00fcgelt auch um sich einen Namen zu machen, indem sie einen zukunftsweisenden Vertrag mit verhandeln konnten. Der Text zum Vertrag kaum erst im Jahr 2014 an die \u00d6ffentlichkeit und f\u00fchrte zurecht zu viel Wirbel in der \u00d6ffentlichkeit. Man muss sich vorstellen, es wird etwas verhandelt, was die L\u00e4nder der EU betrifft, nur die Parlamente sind nicht eingebunden. Ein Unding, obwohl bei einigen Vertragspunkten sollten die Parlamente auch mitreden d\u00fcrfen. Sicher nach dem Motto, na irgendetwas soll ihr doch auch entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nachdem das autonome Wallonien in Belgien seinen Einspruch hat geltend gemacht haben einige Politiker angezweifelt, dass die EU ein kompetenter und zuverl\u00e4ssiger Vertragspartner w\u00e4re. Und es quasi eine Schande w\u00e4re, wenn ein Landesteil im Land Belgien ausschert. Nein, dem muss man vehement widersprechen und ganz klar und eindeutig diesen Kritikern sagen, dass es eher ein Zeichen f\u00fcr die Demokratie in Europa ist. Was war passiert? Den Politikern und den Menschen in Wallonien sind Zweifel entstanden, was das Vertragswerk CETA ihnen bringen soll und bef\u00fcrchteten Nachteile f\u00fcr ihre Wirtschaft. Zwar hat die belgische Regierung den Vertrag jetzt auch unterzeichnet, jedoch wurden die berechtigten Zweifel nicht wirklich beseitigt. Nun wurde dar\u00fcber gezetert und politisiert, warum es denn so lange gedauert hat mit der Entscheidung! Schon vergessen ihr Vertragst\u00fcftler, f\u00fcr die Aushandlung des Vertrages sind sieben Jahre ins Land gegangen und dann machen 14 Tage mehr die Welt aus?<\/p>\n
Die Menschen aus Wallonien haben den sprichw\u00f6rtlichen Durchblick und zurecht ihre Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4u\u00dfert. Dieses beschlossene Vertragswerk CETA wird etliches in Europa nicht nur zum Besten f\u00fcr die Menschen ver\u00e4ndern und so deuten sich Eingriffe in die Demokratie an, in den Umweltschutz, in den Wirtschaftsbewegungen, bei den Markensortimenten, der Daseinsvorsorge und animiert die Spekulanten zu spontanen Aktionen. Ebenso k\u00f6nnten Klagen auf die EU-L\u00e4nder zukommen, wenn mal etwas nicht so l\u00e4uft wie es sich die Unternehmen vorstellt haben\u00a0und die Entscheidung dar\u00fcber liegt in der Hand\u00a0von besonderen Gremien, zu denen niemand der Mitgliedsl\u00e4nder einen Hauch von Zugriff hat. So ist es schon klar, dass einem die Aussagen der Kommissare und Politiker \u00fcber die positiven Auswirkungen auf die europ\u00e4ische Wirtschaft von CETA die Tr\u00e4nen der R\u00fchrung in die Augen treiben. Dennoch auf die Wirtschaft in der EU wird es nur marginale Auswirkungen haben und letztlich zu insgesamt 11,6 Milliarden Wachstum f\u00fchren, so die Sch\u00e4tzungen. Das ist gerade mal eine Wachstumsrate von 0,08% pro Jahr f\u00fcr Europa! Als Gegenwert sollen wir Einschnitte in unserer Demokratie, der Umwelt, der Gesundheit, der Kultur, der Bildung, den Medien und unserem Recht hinnehmen. Wahrlich ein gerechter Tausch!!!<\/p>\n
1. CETA schafft Sonderrechte f\u00fcr Konzerne<\/p>\n
2. CETA ist ein Paradies f\u00fcr die Industrielobby<\/p>\n
3. CETA gef\u00e4hrdet die \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge<\/p>\n
4. CETA gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Gentechnik<\/p>\n
5. CETA erh\u00f6ht den Druck auf die b\u00e4uerliche Landwirtschaft<\/p>\n
6. CETA verhindert Umweltschutz<\/p>\n
7. CETA bringt Fracking und Teersande<\/p>\n
8. CETA trickst die Arbeitnehmerrechte aus<\/p>\n
9. CETA ist unfairer Handel<\/p>\n
10. CETA n\u00fctzt der Wirtschaft nichts<\/p>\n
Das es Widerst\u00e4nde und Ressentiments gegeben hat ist ausdr\u00fccklich\u00a0auf die Art und Weise der Verhandlungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, n\u00e4mlich auf das eigenst\u00e4ndige Handeln der EU-Kommission, der mangelnden Informationspolitik\u00a0f\u00fcr die\u00a0B\u00fcrger und die Handlungsweise der Politiker, die dies so erst erm\u00f6glicht haben. In unserer offenen Gesellschaft ist bei solchen grunds\u00e4tzlichen Verhandlungen in geheimer Art und Weise die Einladung zu Misstrauen gegeben. Noch schlimmer ist es, wenn sich das Misstrauen dann auch noch best\u00e4tigt. Verkaufen lassen wollen wir uns nicht und dann auch noch Nachteile daf\u00fcr einstecken. Auch ist es zweifelhaft, ob es wirklich den globalen Welthandel in irgendeiner Weise in positive Bahnen lenken kann, dieses volumin\u00f6se Vertragswerk. Auch ist es zweifelhaft, ob es sich f\u00fcr die Menschen in den L\u00e4ndern sp\u00fcrbar positiv zeigt und nicht nur f\u00fcr die Manager, Bankiers und Industrieunternehmen. Deutschland z.B. besteht nicht nur aus gro\u00dfen Industrieunternehmen, sondern hat viele mittelst\u00e4ndige und auch\u00a0kleine Unternehmen, die wohl zuerst Einschnitte hinnehmen m\u00fcssten. Auch die Agrarwirtschaft \u00e4u\u00dfert schon jetzt Unbehagen gegen\u00fcber dem Vertragswerk CETA. Manche Politiker w\u00fcrden wahrscheinlich sagen, dass Zweifel nicht angebracht sind und keine Nachteile durch den Vertrag entstehen. Vielleicht w\u00fcrden sie dabei auch die Finger heben???!!<\/p>\n
Es ist traurig, dass die EU-Staaten vieles so hinnehmen sollen und letztlich auch deren B\u00fcrger. So ergibt sich keine St\u00e4rkung von Europa, wenn \u00fcber die K\u00f6pfe der Menschen entschieden wird. Manche Politiker w\u00fcrden vielleicht sagen, ihr B\u00fcrger habt uns doch gew\u00e4hlt und dazu erm\u00e4chtigt. Mit B\u00fcrgern\u00e4he hat das sicherlich nichts zu tun. Gut, es kann sein, dass ich es zu kritisch sehe in puncto Politiker, aber dieses Manko der B\u00fcrgern\u00e4he erleben sicher etliche Menschen und das ist ein dickes Minus f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Klar, manche Politiker w\u00fcrden vielleicht sagen, wir k\u00f6nnen es nicht allen gerecht machen! Aber, so scheint es,\u00a0der Industrie und den Handelsunternehmen, allgemein der Wirtschaft wollen sie es recht machen. Nur, profitieren die B\u00fcrger oder auch die Besch\u00e4ftigten bei den Unternehmen oder in der Landwirtschaft wirklich davon? Denn Politik sollte auch auf europ\u00e4ischer Ebene letztlich immer bei ihrem Handeln den B\u00fcrger im Auge haben!<\/p>\n
Link Vertragswerk CETA in deutsch (Wer es sich antun m\u00f6chte.)<\/a><\/p>\n Link zum Volksbegehren in Bayern mit 10 Kritikpunkten zu CETA<\/a><\/p>\n CETA=Comprehensive Economic and Trade Agreement<\/span><\/p>\n 01.11.2016 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach sieben Jahren Verhandlungsmarathon konnte die EU-Kommission f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union den Handelsvertrag CETA mit Kanada zum Abschluss bringen. Es ist so ein 1600-seitiges Vertragswerk entstanden, welches zukunftsweisend f\u00fcr den globalen Handel sein wird, so Kommissionspr\u00e4sident Junker bei der Pr\u00e4sentation … Weiterlesen