Die Nachrichten \u00fcber einen Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei haben am 16. Juli alle Europ\u00e4er in helle Aufregung versetzt. Schnell war klar, dass ein Teil des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs versucht hat, die Macht im Land mit milit\u00e4rischer Gewalt zu \u00fcbernehmen, was jedoch gescheitert ist. Schon mehrfach wurde im Land T\u00fcrkei geputscht, zuletzt im Jahr 1980, weil sich das Milit\u00e4r als H\u00fcter des Rechtsstaates sieht. Im Jahr 1980 ist der Putsch gelungen und das Milit\u00e4r hat die Macht der Regierung Demirel entrissen, um die Operation zum Schutz und zur Sicherung der Republik bei der instabilen Lage der T\u00fcrkei in den 1970-er Jahren durchzusetzen. Eine Volksabstimmung \u00fcber die vom Milit\u00e4r vorgeschlagene neue Verfassung im November 1982 brachte eine Beruhigung f\u00fcr das Land mit sich. Erst die Regierung um B\u00fclent Ecevit erwirkte ab 1999 umfassende Reformen im Zivilrecht f\u00fcr die T\u00fcrkei, welche die Menschenrechte und die Freiheitsrechte st\u00e4rkten. -Ein Milit\u00e4rputsch ist ein klarer Rechtsbruch und Vergehen gegen die B\u00fcrger eines Staates und ist deswegen ganz klar zu verurteilen!<\/p>\n
Wie ist es eigentlich zu diesem Putsch gekommen? Die Politik Erdogans zielte seit einiger Zeit zunehmend auf ein Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei, welches ihm die alleinige Macht garantieren sollte. Schon die letzte Wahl war darauf angelegt, die absolute Mehrheit zu erreichen. Dieses war gescheitert. Die Regierung ist zunehmend auch au\u00dferhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Regimekritiker vorgegangen. Proteste der Bev\u00f6lkerung wurden brutal durch die Polizei bek\u00e4mpft und nicht zugelassen. Weiterhin hat Erdogan zumindest die Aktionen des IS geduldet, wenn nicht gar unterst\u00fctzt, wie zum Beispiel mit illegalen Roh\u00f6lk\u00e4ufen des Staates. Journalisten, die Verbindungen zum IS aufdeckten wurden verhaftet und die Richtung der Politik blieb. Au\u00dferdem wurden die aufkeimenden Friedensaktionen mit den Kurden abrupt unterbrochen und die vermeidlichen Feinde der T\u00fcrkei mit Waffen bek\u00e4mpft. Dadurch hat Erdogan bei vielen B\u00fcrgern den Eindruck des starken Mannes im Staat vermittelt und so vermehrt Zuspruch erhalten. Mit der Mehrheit seiner AKP im Parlament hat es Erdogan geschafft, die Immunit\u00e4t von 100 Politikern der Opposition aufzuheben, um gegen diese mit zweifelhaften rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Der Staatspr\u00e4sident Erdogan hat mit speziellen Ma\u00dfnahmen zur Erweiterung seiner pers\u00f6nlichen Macht viele Grenzen \u00fcberschritten und den Staat in eine unsichere Lage gebracht, dadurch auch vielen Menschen Schaden zugef\u00fcgt. Die Justiz wurde zerpfl\u00fcckt und zahlreiche Journalisten verhaftet. Es war ein Machtstreben Erdogans ohne Grenzen, weil er ausschlie\u00dflich seine pers\u00f6nlichen Ziele erreichen wollte. Das Land mit den B\u00fcrgern der T\u00fcrkei wurde so von ihrem Pr\u00e4sidenten in unsichere Zeiten gef\u00fchrt.<\/p>\n
Und so nahmen die Dinge ihren Lauf. Ein verunsichertes Land stolpert so durch den missgl\u00fcckten Putsch in die Lage der absoluten Instabilit\u00e4t. Nein, man kann es sich nicht vorstellen, dass dies von Erdogan so gewollt oder geplant wurde, weil es einfach keinen Sinn macht. Jedoch k\u00f6nnte es wohl so sein, dass Erdogans Geheimdienst die Ans\u00e4tze fr\u00fch erkannten und deswegen Gegenma\u00dfnahmen einleiten konnten. Die Putschisten mussten verfr\u00fcht handeln und die Aktionen waren zum scheitern verurteilt. Mittels Medien hat Erdogan die Menschen f\u00fcr seine Zwecke auf die Stra\u00dfe geschickt, um gegen den Umsturz zu protestieren, was mit einem hohen Gefahrenpotential verbunden war. Diese Turbulenzen f\u00fchrten zu teils chaotischen Szenen auf den Stra\u00dfen. In den Auswirkungen des Putsches hat dies zu 265 Toten gef\u00fchrt. Der Pr\u00e4sident \u00fcberlebte den Putschversuch nur mit Gl\u00fcck und Zufall.<\/p>\n
Nach den Vorg\u00e4ngen hat Pr\u00e4sident Erdogan den Putschversuch als \u201eg\u00f6ttliche F\u00fcgung\u201c bezeichnet und von nun stattfindenden \u201eS\u00e4uberungen\u201c gesprochen. In dieser Ausnahmesituation wird nun drei Monate per Dekret regiert und es war schon die Rede von einer Verl\u00e4ngerung. So begann dann die Jagd auf Gegner oder vermeintliche Gegner durch geplante Aktionen der Polizeiorgane. Wer, wo und wie verhaftet werden sollte war sicherlich schon in fr\u00fcherer Zeit in den \u201eschwarzen Listen\u201c von Pr\u00e4sident Erdogan festgelegt, denn soviel Zeit ist nach dem Putschversuch nicht vergangen. So kam es dazu, dass \u00fcber 10000 Beschuldigte in Haft kamen. Es wurden verhaftet: Staatsbedienstete, Richter, Staatsanw\u00e4lte, Hochschuldozenten, Lehrer, Journalisten und viele B\u00fcrger, die verd\u00e4chtigt wurden, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Au\u00dferdem kam es nach Regierungsaussagen zu einer radikalen \u201eBereinigung im Milit\u00e4rwesen\u201c. Zus\u00e4tzlich kam es zu Schlie\u00dfungen von Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen, Gewerkschaften und Stiftungen, vieles davon deswegen, weil sie dem fr\u00fcheren Weggef\u00e4hrten G\u00fclen nahe gestanden haben sollen. So kam es zu dem gro\u00dfen Rundumschlag von Erdogan als Rache oder besser durch die g\u00fcnstige Situation des gescheiterten Putsches. Alles was irgendwie den Machtdrang von Erdogan st\u00f6ren k\u00f6nnte fiel unter den Begriff Putschisten, Terroristen, Anh\u00e4nger von G\u00fclen und die waren Gegner, Gegner, die es auszuschalten galt. Alles soll unter dem Oberbegriff Rechtsstaatlichkeit ablaufen, was jedoch kaum jemand glauben mag.<\/p>\n
Die Aufwiegelung der Menschen als Erdogans sch\u00e4rfste Waffe spaltet die Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei gravierend und trennt damit Bef\u00fcrworter oder Gegner der Politik des nach absoluter Macht strebenden Pr\u00e4sidenten. Es breitet sich allgemeine Angst in der T\u00fcrkei unter den Menschen aus, die auch teilweise zu Panikreaktionen f\u00fchrt. Hinzu kommt noch, dass 11000 P\u00e4sse f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden, um die Menschen zu verbannen, die vielleicht dem Chaos entfliehen wollten. In einem Anflug von \u00fcberzogenem Machtgebaren kam es seitens der Regierung der T\u00fcrkei zur \u201eR\u00fcckbeorderung\u201c der im Ausland arbeitenden t\u00fcrkischen Wissenschaftler. So erinnern alle Ma\u00dfnahmen an eine Art Hexenjagd auf alles und jedes, was irgendwie die Machtentwicklung des Regimes Erdogan in der T\u00fcrkei st\u00f6ren k\u00f6nnte. So m\u00f6chte wahrscheinlich sp\u00e4ter einmal Pr\u00e4sident Erdogan in einem Atemzug mit dem Gr\u00fcnder der T\u00fcrkei Cemal Atat\u00fcrk genannt werden. Den entsprechenden Palast hat er sich ja schon bauen lassen. Das passt also schon einmal.<\/p>\n
Die Wirtschaft der T\u00fcrkei wird extrem unter dieser Entwicklung leiden und bei dieser Verunsicherung ziehen Investoren ihr Kapital ab. Der Einbruch der Wirtschaft wird sich deutlich zeigen und zu Ver\u00e4nderungen im Warenaustausch mit Europa f\u00fchren. Bei den Reisegesellschaften ist es jetzt schon zu sp\u00fcren, dass die Touristen vermehrt ausbleiben. Sicherlich f\u00fchrt diese unsichere Situation auch bei etlichen B\u00fcrgern der T\u00fcrkei dazu, dass man sich einen Aufenthalt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei vorstellen kann. Die bekannte Entwicklung der konzentrierten Macht war in der T\u00fcrkei noch nie von langer Dauer, das zeigt die Geschichte. Zus\u00e4tzlich ist sp\u00fcrbar, dass sich die T\u00fcrkei durch die Konzentration der Regierungspartei AKP im Parlament zu einem islamischen Staat entwickeln k\u00f6nnte und so die Trennung von Staat und Religion wieder verloren geht.<\/p>\n
Man muss sich zwangsl\u00e4ufig die Frage stellen, ob die EU-Eingliederungsgelder in Milliardenh\u00f6he seit 2007 \u00fcberhaupt bei der T\u00fcrkei eine Sinn ergeben. Diese sollten schwerpunktm\u00e4\u00dfig zur F\u00f6rderung der Demokratie, der Zivilgesellschaft sowie der Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei dienen und sicher stellen, dass die T\u00fcrkei die Aufnahmekriterien f\u00fcr den Beitritt in die Europ\u00e4ische Union erreichen kann. Nun wirkt die Entwicklung zu einem autorit\u00e4ren Regime dem entgegen. Die F\u00f6rdergelder zwischen 2007 und 2013 betrugen bereits 4,8 Milliarden Euro und es sollen noch weitere Gelder flie\u00dfen. Die Entwicklung in der T\u00fcrkei f\u00fcr eine Aufnahme in die EU w\u00fcrden wirkungslos verpuffen. Wie will Erdogan nun weiter vorgehen? Kommt es wirklich wieder zu einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit ohne Einschr\u00e4nkung der Menschenrechte? Zurzeit gibt es f\u00fcr viele Fragen zur Entwicklung in der T\u00fcrkei keine Antwort, weil sich der Staat in einer abstrusen Situation befindet. Kann sich die Lage in der T\u00fcrkei mit den S\u00e4ulen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte wieder stabilisieren? Die Forderung der Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe ist daf\u00fcr kein gutes Zeichen. Welchen Weg geht nun die T\u00fcrkei?<\/p>\n
26.07.2016 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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