Eine beleidigte Leberwurst namens Erdogan aus Vorderasien f\u00fchlt sich verletzt, auch in seiner Ehre gekr\u00e4nkt und kann diese Kr\u00e4nkung nicht auf sich sitzen lassen. Er wurde pers\u00f6nlich angegriffen und das kann er als Pr\u00e4sident der T\u00fcrkei nicht auf sich beruhen lassen. Zuf\u00e4llig ist es mit Vorg\u00e4ngen im eigenen Land der 1834-zigste Fall(?) eines pers\u00f6nlichen Angriffs auf den selbsternannten Sultan mit weitreichenden und unerbittlichen Befugnissen und Kompetenzen im \u201eosmanischen Reich\u201c. Seine Eitelkeit und Machtstreben\u00a0sind so ausgepr\u00e4gt, dass es nichts in seinem Land geben darf, was nur ann\u00e4hernd nach Kritik an seiner Person und Politik aussieht oder sich anh\u00f6rt. Dieser islamistisch gepr\u00e4gte Autokrat der AKP erstickt jeden Ansatz von Widerstand direkt dadurch, dass eine Klage stattfindet, eine Klage, um seinen vermeintlichen Heiligenschein wieder zu richten. Nun hat er eine neuerliche Klage wegen Ehrverletzung angestrengt, allerdings dieses mal im Ausland, genauer gesagt in Deutschland.<\/p>\n
Aber was genau ist eigentlich passiert, damit dieser Pr\u00e4sident wieder mal eine Klage und jetzt im Ausland ausgel\u00f6st hat? In Deutschland gibt es eine Satiresendung mit Namen \u201eNeo Magazin Royal\u201c, welche im ZDF w\u00f6chentlich zur Ausstrahlung kommt. Der Moderator der Sendung Jan B\u00f6hmermann ist ein Satiriker, der versucht, die Grenzen seiner Satire auszuloten. So geht seine scharfz\u00fcngige Satire sicherlich oftmals an die Grenzen des guten Geschmacks und Verletzlichkeit von Personen oder Interessengruppen. Mitunter ist eine Satire eine Gratwanderung, die selbst als Kunst verstanden nicht wirklich jeden Geschmack trifft, was jedoch durchaus auch so gewollt ist. In dieser Sendung hat es seitens B\u00f6hmermann ein ausgestrahltes Schm\u00e4hgedicht zur Person Erdogan gegeben, das jedoch vom Moderator so vorher angek\u00fcndigt wurde und zwar mit den Worten: Satire kann sich viel herausnehmen, jedoch, das was jetzt kommt geht in Deutschland gar nicht und kommt \u00fcberhaupt nicht in Frage. Der Inhalt ist h\u00f6chst grenzwertig informativ und dazu geeignet sich die Frage zu stellen, kann man das in dieser Art und Weise im Fernsehen bringen. Jedoch im Namen der Kunstform Satire gibt es eine weitgehende vom Gesetz garantierte Freiheit in Deutschland, auch in stark pervertierter Form in verdeckter Art eine Pers\u00f6nlichkeit nachzuzeichnen, die mit dem genauen Wortlaut folgend nur den Charakter herausarbeitet. Wie schon beschrieben, es muss einem nicht pers\u00f6nlich gefallen, aber es ist als k\u00fcnstlerische Freiheit zu werten. Denn wir befinden uns in Deutschland und nicht in der T\u00fcrkei, das m\u00f6chte ich einmal sehr deutlich machen. Jedoch m\u00f6chte ich auch an die Nazi-Aktionen erinnern, die unsere Kanzlerin aus dem Ausland hinnehmen musste, was sie auch ohne zu mucken getan hat. Das hei\u00dft, sie steht \u00fcber den Dingen.<\/p>\n
So ist mir der Ablauf nach dieser Sendung h\u00f6chst suspekt und erinnert mich an zweifelhaftes Theater, was das Publikum in der Auff\u00fchrung selber in ein Schauspiel besonderer Art effektvoll einbezieht. Unsere Kanzlerin Merkel, die eigentlich \u00fcber den Dingen steht die Satire so \u00e4u\u00dfert, hat dieses Schm\u00e4hgedicht auch gesehen und sah sich dadurch veranlasst, den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Davutoglu anzurufen, um ihm mitzuteilen, dass sie selber es pers\u00f6nlich verletzend findet und sich bei ihm entschuldigt. Ein h\u00f6chst fataler Fehler, wie sich im weiteren Verlauf zeigte. Ihre Politik hat die Wertigkeit einer Satiresendung festgelegt, die in der Auswertung einer Pers\u00f6nlichkeitsverletzung nur der Justiz \u00fcberlassen werden sollte. Die t\u00fcrkische Regierung und der Pr\u00e4sident Erdogan selber hat Strafanzeige zu diesem Schm\u00e4hgedicht gestellt. Und es hat sich tats\u00e4chlich ein Rechtsanwalt in M\u00fcnchen gefunden, der in dieser Inszenierung mitspielt und die Interessen des Pr\u00e4sidenten Erdogan vertritt.<\/p>\n
Nun muss man dazu auch wissen, dass Deutschland und die T\u00fcrkei Vertr\u00e4ge \u00fcber die Behandlung von Fl\u00fcchtlingen festlegt hat, die \u00fcber die T\u00fcrkei nach Griechenland kommen. Diese Vertr\u00e4ge waren f\u00fcr den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten eine pers\u00f6nliche Genugtuung, so speziell die Kanzlerin Merkel am Band durch die Verhandlungszimmer hinter sich herzuziehen. Vielleicht hat Frau Merkel dies aus einer inneren Verpflichtung heraus getan, es sich nicht mit dem gro\u00dfen Pr\u00e4sidenten Erdogan zu verderben. Man k\u00f6nnte meinen, es ist eine Art Unterw\u00fcrfigkeit, die Deutschlands Rechte auf die Pressefreiheit, Kunst- und Medienfreiheit und die Redefreiheit gequ\u00e4lt hat. Man hat dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten mit seinem Freischein f\u00fcr Europa auch die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, so zumindest meint er, auch in Deutschland diese genannten Freiheiten zu kritisieren, so wie im Fall B\u00f6hmermann. Das war es aber noch nicht, was einen sprachlos macht.<\/p>\n
Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen \u00e4ltlichen Paragraphen zur Majest\u00e4tsbeleidigung aus der Kaiserzeit, der pers\u00f6nliche Beleidigungen eines Staatsoberhauptes unter Strafe stellt und das mit\u00a0bis zu f\u00fcnf Jahren. Wie aus dem StGB nach \u00a7103 zu ersehen ist, kommt dieser Paragraph nur zum Ansatz, wenn sich diese Pers\u00f6nlichkeit in Deutschland aufh\u00e4lt. Nach einer intensiven Pr\u00fcfung der Sachlage im Kanzleramt, ob dem stattgegeben wird, dass dieses Gesetz anzuwenden ist, hat die Kanzlerin die Freigabe nach einigen Tagen Bedenkzeit erteilt. F\u00fcr eine Freigabe gab es keine Notwendigkeit, weil zum einen das Staatsoberhaupt Erdogan zu diesem Zeitpunkt nicht in Deutschland war und zum zweiten eine private Klage des t\u00fcrkischen B\u00fcrgers Erdogan l\u00e4uft.<\/p>\n
Diesen Zwang hat sich die deutsche Bundeskanzlerin selbst mit ihrem Anruf beim t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten auferlegt und so dem deutschen Staat mit seinen Grundrechten Schaden zugef\u00fcgt. Die Lage ist politisch verzwickt, entspricht aber nicht wirklich dem wahren Ernst der Lage durch eine gekr\u00e4nkte Eitelkeit. Die falsche Ehrverletzung und Moral von Erdogan ist erkennbar und kann auch benannt werden. Wie h\u00e4lt er es denn mit der Freiheit und seinen Werten in der T\u00fcrkei? So behindert er Journalisten bei ihrer Arbeit und l\u00e4sst sie einsperren. So l\u00e4sst er Verlage st\u00fcrmen und verstaatlichen. Er k\u00fcndigt den Kurden die Verhandlungsm\u00f6glichkeit, um sich als starker Mann zu zeigen und als m\u00e4chtiger Pr\u00e4sident zu pr\u00e4sentieren. Die politischen Gegner l\u00e4sst Erdogan kaltstellen. Alle erkennbare Kritik wird abgew\u00fcrgt und zeigt sich in der Anzahl der vielen Klagen im Land T\u00fcrkei. Bei den Journalisten, die einen anscheinenden Waffenhandel der T\u00fcrkei mit der IS publik gemacht haben war keine Aufkl\u00e4rung angesagt, sondern es gab Gef\u00e4ngnis f\u00fcr die Aufkl\u00e4rer. Auch die Informationen \u00fcber vermeintliche Roh\u00f6lk\u00e4ufe aus den H\u00e4nden des IS sind schnell wieder vom Tisch. Also, wenn er sich gegen Satire wehrt ist die Frage zu stellen: Welche Moral und welche Ehre meint Pr\u00e4sident Erdogan eigentlich? Unter welches Recht stellt er seine Anspr\u00fcche?<\/p>\n
Wenn er wirklich den Weg des Gerichtes gehen will, dann d\u00fcrfte es sehr am\u00fcsant sein, dort das Schm\u00e4hgedicht noch einmal zu h\u00f6ren, weil bei dieser Art Prozess immer Publikum zugelassen ist. Mann muss nicht mit B\u00f6hmermann einer Meinung sein, aber B\u00f6hmermann sei Dank, dass es in einigen Punkten viel Klarheit gebracht hat, ob unser Rechtssystem und die Grundrechte einwandfrei funktionieren.<\/p>\n
18.04.2016 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine beleidigte Leberwurst namens Erdogan aus Vorderasien f\u00fchlt sich verletzt, auch in seiner Ehre gekr\u00e4nkt und kann diese Kr\u00e4nkung nicht auf sich sitzen lassen. Er wurde pers\u00f6nlich angegriffen und das kann er als Pr\u00e4sident der T\u00fcrkei nicht auf sich beruhen … Weiterlesen