{"id":570,"date":"2016-04-12T11:59:56","date_gmt":"2016-04-12T09:59:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.blog.kaleidoskop-aha.de\/?p=570"},"modified":"2016-04-12T11:59:56","modified_gmt":"2016-04-12T09:59:56","slug":"die-panama-connection-in-aller-munde-mk-14-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.kaleidoskop-aha.de\/?p=570","title":{"rendered":"Die Panama Connection in aller Munde – MK 14-16"},"content":{"rendered":"

Die Ver\u00f6ffentlichung der \u201ePanama Papers\u201c durch eine Ermittlergruppe\u00a0von Journalisten hat dubiose Machenschaften zu Briefkastenfirmen\u00a0aus dem sogenannten Offshore-Zentrum in Panama aufgedeckt<\/span>.\u00a0Diese Ermittler\u00a0stammen aus\u00a080 Medien auf der Welt, aber auch aus Deutschland, n\u00e4mlich\u00a0von der S\u00fcddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR<\/span>.\u00a0\u00d6ffentliche Informationen zu undurchsichtigen Finanzgesch\u00e4ften haben etliche Firmeninhaber, Politiker, <\/span>Sportler, Handeltreibende<\/span> und B\u00fcrger mit dickem Bankkonto sowie wahrscheinlich auch Kriminelle auf der Welt ziemlich nerv\u00f6s werden lassen. Denn die Briefkastenfirmen verheimlichen, verschleiern oder verstecken Geldtransaktionen, die jedoch nicht unbedingt kriminell sein m\u00fcssen. Br<\/span>ie<\/span>fkastenfirmen zu gr\u00fcnden ist nicht strafbar und mit den jetzigen internationalen Standards von Gesch\u00e4ften vereinbar. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Kanzlei in Panama-Stadt mit dem Namen Mossack Fonseca & Co., die Kunden bei der Einrichtung einer Briefkastenfirma beratend zur Seite stand.<\/span><\/p>\n

Durch ein Datenleck bei dieser Kanzlei konnten 214000 Briefkastenfirmen enttarnt werden, die <\/span>einem Staat, den Gesch\u00e4ftspartnern oder der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber direkt ihre Geldgesch\u00e4fte versteckt abwickeln wollten. <\/span>Diese Daten stammen aus der Zeit zwischen 1977 und 2015. <\/span>Jedoch ist die <\/span>Veranlassung<\/span> eine Briefkastenfirma zu gr\u00fcnden vielfach illegal oder zumindest illegitim. <\/span>Zumindest ger\u00e4t\u00a0die Gr\u00fcndung in ein starkes Zwielicht. <\/span>So ist zum Beispiel Steuerhinterziehung illegal, Steuervermeidung <\/span>jedoch <\/span>nicht. <\/span>Diese Steuervermeidung schleust Einnahmen am Fiskus vorbei und ist nat\u00fcrlich<\/span> nicht <\/span>erw\u00fcnscht. <\/span>Vermeintlich legale Gesch\u00e4fte r\u00fccken jedoch bei dieser Art der Steuervermeidung schnell in einen unseri\u00f6sen Bereich und <\/span>sind <\/span>kritisch zu betrachten.<\/span><\/p>\n

Den Politikern sind diese Tatsachen schon lange bekannt und werden, so muss man sagen, eindeutig geduldet. <\/span>Dem deutschen Finanzministerium unter der Leitung von Minister Sch\u00e4uble sind seit drei Jahren diese Zust\u00e4nde gel\u00e4ufig und schon l\u00e4nger sollten Gegenma\u00dfnahmen <\/span>Wirkung zeigen<\/span>, die es jedoch bis dato nicht gegeben hat. Aber man kennt die weltweiten Abl\u00e4ufe mit den teilweise kriminellen Hintergr\u00fcnden recht genau und\u00a0ist trotzdem nicht bereit, international Regelungen der Einschr\u00e4nkung oder des Verbotes von Briefkastenfirmen gesetzlich festzulegen. So konnte<\/span>n<\/span> sich viele dubiose Transaktionen auf der ganzen Welt in Verbindung mit den Briefkastenfirmen abspielen und es hat sich so eine Schattenwirtschaft entwickeln k\u00f6nnen, die etliche Staaten dulden, <\/span>sogar <\/span>f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen. Diese Offshore-Zentren gibt es auf den britischen Jungferninseln, in Panama, auf den Bahamas, den Seychellen, in Niue (Neuseeland), auf Samoa, auf Britisch Anguilla, in Hong Kong, in Gro\u00dfbritannien und in Delaware (USA), aber auch noch an etlichen anderen Orten. <\/span>Damit die Kunden dort auch ihr Geld deponieren ben\u00f6tigt es dort an diesen Offshore-Orten ein verl\u00e4ssliches Rechtssystem, was man dort auch vorfindet. Weil man f\u00fcr Transaktionen auch Banken ben\u00f6tigt, betreiben etliche vielfach Hilfe zur Steuerhinterziehung und nicht so ganz fairen Gesch\u00e4ften. Gro\u00dfbritannien ist an vielen Orten ihres Einflussbereiches f\u00fchrend im Angebot von Offshore Anlagem\u00f6glichkeiten, trotz gegenteilige<\/span>r<\/span> Aussagen und <\/span>auch staatlichem <\/span>Bestreben, <\/span>dieses einzuschr\u00e4nken<\/span>. In Erinnerung ist einem auch noch das Land Luxemburg als Steuerparadies und auch noch die Firmen, welche dort ihre Geldanlagen parkten oder mit der Gr\u00fcndung von Firmensitzen Geld gespart haben\u00a0<\/span>.<\/span><\/p>\n

So sagt der <\/span>Chef der Steuergewerkschaft <\/span>(DStG) <\/span>Thomas <\/span>Eigenthaler<\/span>, dass es wirtschaftlich keinen Grund gibt Briefkastenfirmen zu gr\u00fcnden, au\u00dfer, man will etwas verbergen. <\/span>Deswegen w\u00fcrden dem deutschen Fiskus so j\u00e4hrlich an die 50 Milliarden Euro Einnahmen durch gezielten Steuerbetrug entgehen. <\/span>Weiterhin noch viele Milliarden mehr durch legale Steuerschlupfl\u00f6cher. <\/span><\/p>\n

Aber warum werden Briefkastenfirmen <\/span>\u00fcberhaupt gegr\u00fcndet? Der 1. Grund ist: Steuern hinterziehen mit Konten, die einer Stiftung oder <\/span>einer <\/span>Briefkastenfirma geh\u00f6ren. Der 2. Grund ist: Legal Steuern und Regulierungen vermeiden. Der 3. Grund ist: Schutz der Privatheit f\u00fcr Politiker aus diktatorisch oder autokratisch regierten L\u00e4ndern, die ihr Verm\u00f6gen vor ihrem Staat sch\u00fctzen, <\/span>aus <\/span>dem sie das Geld <\/span>auf <\/span>nicht legal<\/span>e Weise<\/span> abgezweigt haben.<\/span><\/p>\n

W<\/span>enn Unternehmen auf legale Weise Steuern durch Briefkastenfirmen vermeiden wollen, ist das bei der derzeitigen Rechtslage nicht verwerflich. Verwerflich ist es, in einem Land alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Unternehmen zu nutzen, die das Land bietet mit der Infrastruktur, den Facharbeitern, vielfach den Steuer- und Standortvorteilen und zu kneifen,\u00a0wenn es um das Abf\u00fchren von Steuern geht. Das ist in h\u00f6chsten Ma\u00dfe verwerflich und asozial. Diese Firmen sind absolute Integrationsverweigerer und betrachten nur ihren eigenen Nutzen.<\/span><\/p>\n

So ger\u00e4t auch unsere Bundesdruckerei unter starken Druck, weil anscheinend irgend etwas nicht ganz legal gelaufen sein soll. Ebenfalls bei einigen Banken in Deutschland und in der Schweiz. Denn die Firma Mossack Fonseca & Co.\u00a0betreibt Zweigstellen in Genf und in Z\u00fcrich. So wurde jetzt auch bekannt, dass die Firma Mossack Fonseca & Co.\u00a0(Panama) Missbrauch mit den Namen des Roten Kreuzes, des WWF und des UNICEF im Zusammenhang mit den Briefkastenfirmen betrieben haben soll. Dieses w\u00fcrde sogar gegen die Genfer Konvention versto\u00dfen, denn diese Namen unterliegen einem strengen Schutz. So kommt eins zum anderen und es wird immer verworrener. Wer wei\u00df, was noch alles ans Tageslicht bef\u00f6rdert wird.<\/p>\n

Was m\u00fcsste also geschehen, um diesen Sumpf von schr\u00e4gen Gesch\u00e4ften zu unterbinden? Sicher, nicht jeder der mit Briefkastenfirmen zu tun hat macht sich strafbar, zumindest bis jetzt noch nicht. Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universit\u00e4t Linz wendet sich an die G20-L\u00e4nder und mahnt an, gewisse Zahlungen aus Steueroasen nicht mehr zu akzeptieren. Dabei geht es ihm um Zahlungen von Scheinfirmen aus Panama oder anderen Bankoasen und zwar ab einer H\u00f6he von 1 Million Euro, die in den EU-Raum \u00fcberwiesen werden. Diese sind unbedingt zu kontrollieren, so seine Aussage. W\u00e4re das ein richtiger Weg?<\/p>\n

Auch Deutschland selbst ist gefordert im eigenen Land etwas gegen Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung zu tun. Weiterhin sind nur im internationalen Rahmen Ma\u00dfnahmen wirkungsvoll, um Steuerparadiese zu brandmarken und ein Verschieben von Kapital \u00fcber mehrere Stationen auszuschlie\u00dfen. Diese Steuerparadiese sind international listenm\u00e4\u00dfig zu f\u00fchren und \u00f6ffentlich zumindest als illegitim oder nicht erw\u00fcnscht darzustellen. Wenn schon nicht die Gr\u00fcndung von Briefkastenfirmen verboten werden kann, so ist ganz klar die Anonymit\u00e4t des Inhabers auszuschlie\u00dfen. Auch wenn Kanzleien von Rechtsanw\u00e4lten die Einrichtung der Briefkastenfirmen vornehmen, m\u00fcssen die wahren Gr\u00fcnder haftbar und gesetzlich bei unlauteren Gesch\u00e4ften verantwortlich sein.<\/p>\n

Auf der ganzen Welt muss es ein Verbund der Aufsichtsbeh\u00f6rden der Finanzen geben, die Informationen f\u00fcr alle L\u00e4nder bereitstellen. Weiterhin ist es wichtig, weltweit ein Unternehmensregister zu f\u00fchren sowie ein Unternehmensstrafrecht zu beschlie\u00dfen und einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem kann es nicht sein, dass Banken, auch aus Deutschland, Gesch\u00e4fte mit Briefkastenfirmen betreiben und Geld aus unseri\u00f6sen Gesch\u00e4ften transferieren. Wenn es bei den Banken festgelegte Ethikregeln gibt, die ganz klar seri\u00f6se Gesch\u00e4fte festlegen und unlautere Gesch\u00e4fte ausschlie\u00dfen, ist sicherzustellen, dass diese auch zur Anwendung kommen. Mit einer Kontrolle des legalen Geldverkehrs m\u00fcssen die Steuerparadiese und Briefkastenfirmen automatisch ganz klar zum Ausschluss einer Beteiligung an irgendwelchen Handelsaktivit\u00e4ten kommen.<\/p>\n

Sehr wohl ist es wichtig, den B\u00fcrgern in Deutschland zu zeigen, dass alle gegen\u00fcber dem Steuerrecht des Staates zur Abgabe ihrer festgelegten Steuern verpflichtet sind, um so mit ihren Abgaben die Ausgaben ihres Heimatstaates Deutschland zu finanzieren. Erst dann k\u00f6nnen die Systeme eines Staates reibungslos funktionieren. Jede Inhaber einer Firma, eines Gesch\u00e4ftes und jeder B\u00fcrger hat auch gegen\u00fcber dem Staat eine Verantwortung, indem er seinen Obolus entrichtet.<\/p>\n

12.04.2016 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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