Nach den Ausschreitungen, Diebst\u00e4hlen und \u00dcbergriffen auf Frauen in K\u00f6ln vor dem Bahnhof fragt sich der B\u00fcrger, wie es zu diesen Abl\u00e4ufen \u00fcberhaupt kommen konnte. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Straftaten und Vergehen in der Hauptsache von T\u00e4tern aus Algerien und Marokko im Status Asylbewerber oder festgestellte Asylanten ver\u00fcbt wurden. Jedoch sei die Szene schon l\u00e4nger bekannt. Man hatte den Eindruck, dass diese T\u00e4ter die Menschen auch noch verh\u00f6hnten und keinerlei Respekt selbst vor der Polizei zeigten. Ein wild gewordener Haufen von T\u00e4tern machte was er wollte. Nach diesen Vorg\u00e4ngen hat die Polizei und die Politik die \u00d6ffentlichkeit\u00a0viel zu sp\u00e4t \u00fcber die katastrophalen Ereignisse informiert. Die Verantwortlichen f\u00fcrchteten anscheinend die Bekanntgabe, dass die Straft\u00e4ter Asylanten waren. Nur z\u00f6gerlich kam alles an die \u00d6ffentlichkeit und endete mit \u00fcber (korr.) 700 Anzeigen der Gesch\u00e4digten oder der Opfer.<\/p>\n
Der deutsche Rechtsstaat wirkt ziemlich hilflos nach diesen Ereignissen. Immer mehr Einzelheiten wurden bekannt und n\u00e4hrten Zweifel \u00fcber das eingesetzte Instrumentarium der Rechtsstaatlichkeit. Kann die Sicherheit der B\u00fcrger noch garantiert werden, obwohl es nat\u00fcrlich eine 100%tige Sicherheit auch nicht geben kann? War die Polizei und die Politik gegen\u00fcber diesen auff\u00e4llig gewordenen Fl\u00fcchtlingen zu tolerant, um nicht ein pauschales Meinungsbild von Menschen zu erzeugen, die in Deutschland Schutz gesucht haben. Den T\u00e4tern selber ist das offensichtlich total egal, ob andere unschuldige Menschen darunter leiden m\u00fcssen, die wirklich nur Schutz suchen.<\/p>\n
Diese T\u00e4tern sollen schon l\u00e4nger in ihren Aktivit\u00e4ten vor Silvester bekannt gewesen sein, wie die allgemeine Presse berichtet. Waren die Ma\u00dfnahmen der Ordnungsorgane also ungen\u00fcgend gegen\u00fcber dem bekannten Personenkreis? Ist unser Staat grunds\u00e4tzlich zu tolerant oder kann das System der deutschen Exekutive den derzeitigen Anforderungen durch die ver\u00e4nderten Gegebenheit durch Terror, organisierte Banden, rechte, radikale Randgruppen, vermeintliche Vaterlandretter, straff\u00e4llige Asylanten, das offene Europa und den straff\u00e4lligen Fl\u00fcchtlingen \u00fcberhaupt noch geeignete Gegenwehr bieten? Es kommen dem B\u00fcrger zunehmend mehr Bedenken, ob sich unser Rechtsstaat noch angemessen dagegen wehren kann.<\/p>\n
Die Toleranz gegen\u00fcber den Straft\u00e4tern muss gleich Null sein, egal ob diese keine Perspektive haben oder frustriert sind. Der Staat muss sich mit klaren Gegenma\u00dfnahmen wehren, um nicht hilflos zu wirken. Durch inkonsequentes Handeln des Staates wirkt das wie eine Ermutigung f\u00fcr die Serient\u00e4ter. Die T\u00e4ter sind konsequent ohne R\u00fccksicht auf den Status oder die Nationalit\u00e4t zu bestrafen. Wenn es Asylanten sind, muss eine Abschiebung kein Tabu mehr sein. Denn L\u00e4nder wie Marokko, Algerien, aber auch Tunesien sind sichere Staaten und somit sind alle Menschen die aus diesen L\u00e4ndern bei uns Asyl gesucht haben, erst einmal nur Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die vielfach mit kriminellen Vereinigungen unsere St\u00e4dte terrorisieren und B\u00fcrger ver\u00e4ngstigen. Nur m\u00fcssten diese Staaten endlich auch diesen Status erhalten. So scheitert es an bestimmten Politikern diese Festlegung zu treffen, die anscheinend idealisierte (sprich Weltretter sein m\u00f6chten) Vorstellungen haben und sich die Welt glatt und sch\u00f6n reden wollen.<\/p>\n
Eine M\u00f6glichkeit diesen Straft\u00e4tern die Wirksamkeit unseres Rechtsstaates zu demonstrieren w\u00e4ren Schnellgerichte, die unmittelbar nach den festgestellten Straftaten die T\u00e4ter verurteilen. Und endlich muss es einen Datenverbund und Datenaustausch der staatlichen Organe nicht nur in Deutschland geben, entgegen dem ewigen Klagen der Datensch\u00fctzer. Besondere Aufgaben erfordern besondere Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr die der B\u00fcrger auch sicherlich ein Verst\u00e4ndnis aufbringen kann.<\/p>\n
Bei den straff\u00e4llig gewordenen Asylanten muss man auch dar\u00fcber nachzudenken, ob es eine ausreichende Migrationspolitik \u00fcberhaupt gegeben hat oder gibt. Die Menschen sich quasi am Anfang ihres Aufenthaltes selbst zu \u00fcberlassen ist sicher fatal. Werden die Menschen ausreichend \u00fcber unser Deutschland aufgekl\u00e4rt und ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unsere Kultur vermittelt? Verhaltensregeln w\u00e4ren sicherlich nicht fehl am Platz. Auch muss man sich die Frage stellen, kann das Asylrecht wirklich Probleme l\u00f6sen? Wenn man ehrlich ist, lautet die Antwort nicht unbedingt ja. Denn es entstehen in dem Aufnahmeland neue und keinesfalls harmlose Probleme.<\/p>\n
Aber um Gottes Willen, bitte nicht verallgemeinern, egal, um was es dabei geht. Denn was da unter anderem in K\u00f6ln passiert ist, hat mit den ausschlie\u00dflich in Deutschland Schutzsuchenden wahrscheinlich wenig zu tun.<\/p>\n
Unser Staat muss sich auf ein ver\u00e4ndertes Bild von Straff\u00e4lligen einstellen und die Organisationsstrukturen zur Strafverfolgung anpassen. Das bedeutet auch, dass wieder mehr Polizeipr\u00e4senz erforderlich ist und ein zwingender Datenaustausch innerhalb aller Beh\u00f6rden geschehen kann. Die Toleranzschwelle ist bei Richtern und Gerichten gegen\u00fcber Straft\u00e4tern unbedingt abzusenken, es ist Klartext angesagt. Bei straff\u00e4llig gewordenen Asylanten oder Fl\u00fcchtlingen ist es notwendig, dass es zu einer schnellen Verurteilung kommt und so auch dann konsequent zu einer schnellen Abschiebung. Es kann nicht sein, dass die T\u00e4ter die Polizei und unseren Staat verh\u00f6hnen. Diese T\u00e4ter d\u00fcrfen keine Zeit zum Luftholen haben und sind schnell einer Bestrafung zuzuf\u00fchren. Der Rechtsstaat muss f\u00fcr diese Straft\u00e4ter unmittelbar sp\u00fcrbar sein. Deutschland ist keine Bananenrepublik, denn es bestehen Regeln und Gesetze. Die Anwendung der bestehenden Gesetze macht Sinn und muss Vorrang haben. In einer hektischen Forderung von Politikern nach immer neuen Gesetzen liegt ganz bestimmt nicht die L\u00f6sung. Anpassungen sind davon ausgenommen.<\/p>\n
Findet unser Staat die geeigneten Antworten auf die neu aufgetretenen Herausforderungen durch eine ver\u00e4nderte Welt mit deutlich abgesenkten Hemmschwellen? Kann der B\u00fcrger wieder mehr Vertrauen zum Staat Deutschland aufbringen, angesichts der teils dramatischen Vorg\u00e4nge in der letzten Zeit? Kann der Staat seine B\u00fcrger in der Zukunft ausreichend sch\u00fctzen? Deutschland und Europa m\u00fcssen wieder zur Ruhe kommen, das ist allen Menschen zu w\u00fcnschen. Die Politik ist absolut gefragt und muss bittesch\u00f6n ohne Vorbehalte gegen\u00fcber den Geschehnissen in Deutschland hart durchgreifen. Man kann nur hoffen, dass Deutschland das schafft. Und letztlich auch das durchf\u00fchren, was vereinbart wurde.<\/p>\n
18.01.2016 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach den Ausschreitungen, Diebst\u00e4hlen und \u00dcbergriffen auf Frauen in K\u00f6ln vor dem Bahnhof fragt sich der B\u00fcrger, wie es zu diesen Abl\u00e4ufen \u00fcberhaupt kommen konnte. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Straftaten und Vergehen in der Hauptsache von … Weiterlesen