Nun hat es ja doch endlich geklappt mit dem Wahlsieg der AKP letzten Sonntag in der T\u00fcrkei. H\u00e4tte Herr Erdogan die Wahl noch einmal wiederholen lassen, wenn es wieder nicht geklappt h\u00e4tte? Mit der absoluten Mehrheit kann nun der Pr\u00e4sident der T\u00fcrkei endlich auch sein geliebtes Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei einf\u00fchren.<\/p>\n
Die Wahltaktik einer Verunsicherung der W\u00e4hler \u00fcber die zurzeit herrschende Lage in der T\u00fcrkei hat einen gewissen Anteil der W\u00e4hler dazu veranlasst, doch die AKP zu w\u00e4hlen. Da wird erst seitens der AKP und haupts\u00e4chlich vom Pr\u00e4sidenten Erdogan ein Staatssystem der Angst geschaffen, um den Menschen dann zu erkl\u00e4ren, dass es f\u00fcr eine bessere Sicherheit in der T\u00fcrkei unbedingt erforderlich ist, die Staats-Partei AKP zu w\u00e4hlen. Es ist eine ziemlich paradoxe Situation, die in der T\u00fcrkei verursacht durch die AKP entstanden ist. Die W\u00e4hler sind auf diesen Taschenspielertrick herein gefallen.<\/p>\n
Mit dem Sieg der AKP und dem entstehenden Pr\u00e4sidialsystem werden wohl weiter demokratische Merkmale verloren gehen. Es sind die beschnittenen Menschenrechte, die wankende Pressefreiheit und die Freiheit der einzelnen B\u00fcrger. Schon vor der Wahl hat man erlebt, wie systemkritische Berichterstattungen brutal bek\u00e4mpft wurden. Ein aufgebrachter Mob von Anh\u00e4ngern der AKP st\u00fcrmte Zeitungen und Fernsehsender. Die Demonstrationsrechte reduzierten sich schon seid einiger Zeit und das war auch das Ziel von der Regierung Erdogan. Es sind weitere Einschnitte in der T\u00fcrkei zu erwarten.<\/p>\n
Der Machtapparat Erdogan triumphiert und die W\u00e4hler wissen noch nicht, was auf sie zukommt. Es entsteht ein Staat von eingeschr\u00e4nkten Menschenrechten und einer unterdr\u00fcckten Kritik, wenn es um die Regierung geht. Die muslimisch-konservative Pr\u00e4gung der AKP r\u00fcckt den Staat in eine nationalistische Richtung aus und die Menschen m\u00fcssen hilflos mit ansehen, wie ihr Staat T\u00fcrkei abr\u00fcckt von demokratischen Ans\u00e4tzen, die mit dem Wahlsieg der AKP auf unbestimmte Zeit erst einmal verloren sind.<\/p>\n
Mit dem beschlossenen Asylrecht der T\u00fcrkei, aber noch nicht angewendetem Recht hat der Einfluss der Regierung Erdogan zu einem Druckmittel auf die Asylpolitik der EU gef\u00fchrt, welches der EU-Kommission viel abfordert. Schon die Verhandlungen mit der T\u00fcrkei kann man wahrscheinlich seitens der EU nur als Notwendigkeit ansehen. Kritik der EU zu den miserablen Menschenrechten in der T\u00fcrkei sind erst einmal auf Eis gelegt. Nur, wer will wirklich mit der T\u00fcrkei verhandeln? Es ist mehr ein Muss, beeinflusst durch die zurzeit herrschenden Probleme, die mit der Flut von Fl\u00fcchtlinge entstanden sind.<\/p>\n
Erdogan wei\u00df, dass er im Moment am Dr\u00fccker ist und er befreit und unangefochten regieren kann. Die jetzige Situation der gewonnenen Wahl hat bei den Anh\u00e4ngern von Pr\u00e4sident Erdogan zu einem Hochgef\u00fchl gef\u00fchrt. Doch die Menschen in der T\u00fcrkei m\u00fcssen die Dinge ausbaden, die ab jetzt in dem Land passieren.\u00a0Aber Erdogan\u00a0hat nur den einen Trumpf noch im \u00c4rmel, n\u00e4mlich daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Situation in der T\u00fcrkei wieder entspannt, die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt und sich die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung letztlich nicht gegen ihn wendet. Er darf den Bogen nicht \u00fcberspannen, doch in seiner Euphorie \u00fcber die gewonnene Wahl ist das durchaus zu erwarten. Die Menschen in der T\u00fcrkei haben demn\u00e4chst gro\u00dfe Probleme mit der AKP, die eine andere T\u00fcrkei nach ihren Prinzipien formen will. Hoffentlich f\u00e4llt die Entt\u00e4uschung der Menschen in der T\u00fcrkei nach diesem Wahlergebnis nicht zu gro\u00df aus. Wenn die Euphorie erst einmal verschwindet, ergibt sich automatisch ein klarer Blick f\u00fcr die nicht einfache Situation, die jetzt besiegelt ist. Jedoch den Menschen nur Gl\u00fcck zu\u00a0w\u00fcnschen, hilft da nicht weiter.<\/p>\n
02.11.2015 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nun hat es ja doch endlich geklappt mit dem Wahlsieg der AKP letzten Sonntag in der T\u00fcrkei. H\u00e4tte Herr Erdogan die Wahl noch einmal wiederholen lassen, wenn es wieder nicht geklappt h\u00e4tte? Mit der absoluten Mehrheit kann nun der Pr\u00e4sident … Weiterlesen