Als eine der letzten parlamentarischen H\u00fcrden hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 19.08.2015 \u00fcber das dritte Hilfspaket f\u00fcr Griechenland abgestimmt. Dabei war die Zustimmung beileibe nicht einstimmig und zeugte von einer Zerrissenheit gepaart mit einer mangelnden \u00dcberzeugung, ob mit diesem neuerlichen Hilfspaket wirklich eine echte Hilfe f\u00fcr Griechenland verbunden ist. So waren es insgesamt 113 Neinsager mit 18 Enthaltungen und 47 Abgeordneten, die ihre Stimme nicht zur Verf\u00fcgung stellen wollten. Es stimmten 454 Abgeordnete mit \u201eja\u201c.<\/p>\n
Mit einem Umfang von insgesamt 86 Mrd. an Hilfsgeldern steigt die EZB erst einmal ohne den IWF in das Hilfspaket ein. Das EU-Stabilit\u00e4tsprogramm ESM stellt das dritte Hilfsprogramm f\u00fcr Griechenland bereit. F\u00fcr Deutschland gibt es eine neue Belastung von 23,2 Mrd., was einem prozentualen Anteil von 27% entspricht. Somit steigt die Gesamthaftung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland auf 108 Mrd. Euro. Es soll schon mit dem IWF abgestimmt sein, dass dieser im Herbst ebenfalls bei der Griechenland-Hilfe einsteigt.<\/p>\n
Die erste Tranche hat eine H\u00f6he von 26 Mrd. Euro, die auch schon zur Auszahlung an Griechenland kam. Das ZDF hat in einem Heute-Journal dar\u00fcber berichtet und aufgezeigt, dass diese Gelder erst einmal zur Schuldentilgung und Rettung der griechischen Banken gebraucht werden. F\u00fcr Griechenland und dem griechischen Volk bleibt erst einmal nur ungef\u00e4hr 1 Mrd. Euro \u00fcbrig. Damit kann die Regierung nur ihren \u00fcblichen Verpflichtungen nachkommen.<\/p>\n
Erw\u00e4hnt werden muss, dass die Neinsager es sich in der Abstimmung nat\u00fcrlich nicht einfach gemacht haben. Aber warum gab es die \u201eQuertreiber\u201c? Nun, viele von ihnen waren nicht davon \u00fcberzeugt, dass beim griechischen System \u00fcberhaupt ein Vorw\u00e4rtskommen zu realisieren ist. Nichts von den versprochenen Reformen hat die Regierung Tsipras realisieren k\u00f6nnen. Und au\u00dferdem f\u00fcnf Monate Zeit f\u00fcr Gepl\u00e4nkel vertan und ebenfalls das aufkeimende Wachstum in der Entstehung abgew\u00fcrgt. Die Frage muss man nat\u00fcrlich stellen, ob Griechenland \u00fcberhaupt in der Lage ist funktionierende Strukturreformen durchzusetzen und das in voller Konsequenz? L\u00e4sst die griechische Mentalit\u00e4t die Reformen zu?<\/p>\n
Zurzeit betr\u00e4gt die Staatsverschuldung Griechenlands 177% vom Bruttosozialprodukt. \u00d6konomen sch\u00e4tzen die Situation derzeit so ein, dass es in den n\u00e4chsten zwei Jahren zu einem Anstieg auf 200% kommt. Es ist ein Batzen Geld was auf Griechenlands Schultern lastet. Ist realistisch betrachtet Griechenland bei einer langfristigen Zeitvorgabe zur Tilgung \u00fcberhaupt in der Lage,\u00a0um Verschuldung zu tilgen und die Gelder durch ihre instabile Wirtschaft zu erwirtschaften?<\/p>\n
Nun wird heftig beim IWF dar\u00fcber diskutiert, ob es f\u00fcr Griechenland einen Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterungen geben soll. Man hat erkannt, dass ein Fass ohne Boden nicht mehr zu f\u00fcllen ist. W\u00e4re Griechenland in der Lage bei einem Neuanfang mit ihrer Drachme aus dem tiefen Loch der wirtschaftlichen Flaute wieder ans Tageslicht zu gelangen? Die Stabilisierung der griechischen Wirtschaft ist noch lange nicht in trockenen T\u00fcchern. Kann es jetzt doch noch zu einem Scheitern kommen, also ein Austritt aus dem Euro erfolgen? Auch das kann man nicht mit 100%-tiger Sicherheit sagen. Was man aber sagen kann ist, dass es den Griechen ohne finanzielle Hilfen noch bedeutend schlechter gehen w\u00fcrde. Gab es \u00fcberhaupt f\u00fcr die EU eine Wahl bei der Hilfe?<\/p>\n
Einen entscheidender Schritt erm\u00f6glichte die EU-Politik, indem f\u00fcr Griechenland aus dem EU-Strukturprogramm ein Paket von 35 Mrd. Euro bereitgestellt wurde, was in die griechische Wirtschaft flie\u00dfen soll. Die strukturschwachen kleinen bzw. mittleren Unternehmen im Land ben\u00f6tigen dringend Unterst\u00fctzung, um nicht ganz den Anschluss am Markt zu verlieren. Diese Unternehmen stellen einem wichtigen Wert in der Wirtschaft Griechenlands dar.<\/p>\n
Aber nun hat die griechische Regierung unter der F\u00fchrung von Ministerpr\u00e4sident Tsipras erst einmal ihre Arbeit eingestellt. Herr Tsipras ist von seinem Amt zur\u00fcck getreten. Im September sollen bereits Neuwahlen stattfinden. Der extrem linken Teil der Partei Syriza von Ministerpr\u00e4sident Tsipras hat sich bereits abgespalten und steht somit nicht hinter dem Hilfspaket. F\u00fcr Tsipras wird es wohl bei der Wahl bez\u00fcglich Stimmenanteil sehr eng werden. Aber was passiert denn jetzt \u00fcberhaupt noch in Griechenland? Was soll diese Wahl f\u00fcr die Griechen bringen? Sicherlich k\u00f6nnte Tsipras eine \u201eBereinigung\u201c seiner Partei erreichen, jedoch bl\u00e4st ihm politisch ein starker Wind entgegen. Die Zukunft von Syriza ist vage und die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Zustimmung f\u00fcr die Hilfen aus Europa und dem IWF sind schwankend. Es ist kein guter Zeitpunkt f\u00fcr einen Regierungswechsel in Griechenland. Wird eine Kontinuit\u00e4t in der Konsolidierung erreicht? Vielleicht sagt so mancher, dass im Vergleich die Fahrt mit einem Flo\u00df auf einem rei\u00dfenden Fluss sicherer ist, als die griechischen Verh\u00e4ltnisse w\u00e4hrend dieser unsicheren Zeiten. Kann es Griechenland schaffen aus ihrem Dilemma heraus zu kommen?<\/p>\n
24.08.2015 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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