Bei den im Juni durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen hat sich der Traum des Pr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei f\u00fcr ein Pr\u00e4sidialsystem sprichw\u00f6rtlich in Luft aufgel\u00f6st. Die parlamentarische Mehrheit hat die AKP von Erdogan verpasst, weil die kurdische Partei HDP seiner Partei einen hohen Stimmenanteil abgenommen hat. Es waren 13% der W\u00e4hlerstimmen, die mit der frischen und w\u00e4hlerfreundlichen Politik der Kurden die Menschen angezogen hat. Nun gibt es bis zum heutigen Tag keine offizielle Regierung in der T\u00fcrkei, weil Erdogan eigentlich niemanden an seiner politischen Seite haben m\u00f6chte, jedoch geht es ohne Partner nicht. Mit all seinem Streben will er sicherlich nur Neuwahlen erreichen<\/p>\n
Nun hat ja im S\u00fcden der T\u00fcrkei ein Sprengstoffanschlag stattgefunden, bei dem viele Jugendliche get\u00f6tet wurden. Bekannt hat sich zu dem Anschlag bisher niemand. Ist das Zufall? Erdogan befindet sich innenpolitisch aus seiner Sicht in einer Zwickm\u00fchle. Au\u00dfenpolitisch will er als der K\u00e4mpfer gegen den Terrorismus dastehen und es sieht auch auf den ersten Blick so aus.<\/p>\n
Nach dem Bombenanschlag hat eine beispiellose Verhaftungswelle in der T\u00fcrkei stattgefunden. Es wurden Sympathisanten des IS, der PKK und sowieso der linken Bewegung verhaftet. So will Erdogan erreichen, dass in den Augen der Bev\u00f6lkerung (W\u00e4hler) Terroristen ausschaltet werden, die PKK bek\u00e4mpft wird, um wieder mehr Ansehen f\u00fcr sich und seine Partei zu gewinnen.<\/p>\n
Sein Ziel wird es wohl sein, dass von ihm angestrebte Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei einzuf\u00fchren, um seine Macht weiter auszubauen. Diese Macht w\u00fcrde ihn mit seiner AKP sicher weiter befl\u00fcgeln und ihn nach seiner pers\u00f6nlichen Wahrnehmung in die N\u00e4he von Atat\u00fcrk r\u00fccken. Sein Pracht-, und Protzpalast steht ja schon und das in einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet. Man versuchte seitens der Exekutive mit Verf\u00fcgungen dagegen vorzugehen. Bisher ohne Erfolg.<\/p>\n
Mit seinem Machtstreben hat Erdogan einen Weg eingeschlagen, der f\u00fcr ihn selber sicher der ideale Weg ist, um seine Ziele zu erreichen. Jedoch hat er den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen und beschw\u00f6rt so wieder Anschl\u00e4ge herauf. Die Kurden allgemein will er so in eine Ecke dr\u00e4ngen, dass diese\u00a0so als nicht tragbar angesehen werden. Jedoch haben die Kurden an sich und die PKK nichts miteinander gemein und der kurdische Pr\u00e4sident Barzani, der autonomen Kurdenregion im Irak, distanziert sich ausdr\u00fccklich von der Gewalt. Aber Erdogan wirft alle Kurden praktisch in einen Topf, um einen Staat Kurdistan in jedem Fall zu verhindern. Das diese Machtpolitik Erdogans auch zwangsl\u00e4ufig unschuldige Menschen t\u00f6ten wird, scheint vom Pr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei daf\u00fcr billigend in Kauf genommen zu werden. Es ist eine Politik, die die T\u00fcrkei nicht befriedet und ihr keinen wirklichen Nutzen bringt.<\/p>\n
Nun geht der Pr\u00e4sident Erdogan gegen Terroristen mit milit\u00e4rische Gewalt vor und bek\u00e4mpft den IS und die PKK. Jedoch konzentrieren sich die Angriffe der Luftwaffe \u00fcberwiegend auf Stellungen und Einrichtungen der PKK. Wie beobachtet wurde, hat es in den Gebieten des Islamischen Staates kaum Eins\u00e4tze gegeben. Wer in eine Richtung denkt, k\u00f6nnte damit eine Art Taktik erkennen, die auch als Duldung zu verstehen ist.<\/p>\n
So dr\u00e4ngt Erdogan die Kurden allgemein in eine Ecke und versucht dadurch eine Schw\u00e4chung der HDP, der kurdischen Partei, zu erzielen. Wenn es im gel\u00e4nge, diese Partei bei der Wahl wieder unter die 10%-H\u00fcrde dr\u00fccken zu k\u00f6nnen, dann w\u00e4re sein Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei wieder in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt, denn dann w\u00e4re die HDP nicht im Parlament vertreten.<\/p>\n
Dennoch schaut nicht nur Deutschland sehr genau zu bei den Aktivit\u00e4ten des Pr\u00e4sidenten Erdogan und mahnt auch die abgebrochenen Friedensbem\u00fchungen zur PKK an. Es scheint so zu sein, dass Erdogan mit seiner Brechstangenpolitik unbedingt sein absolutes Ziel des Pr\u00e4sidialsystems erreichen will, koste es was es wolle und wenn es Menschenleben sind.<\/p>\n
03.07.2015 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei den im Juni durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen hat sich der Traum des Pr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei f\u00fcr ein Pr\u00e4sidialsystem sprichw\u00f6rtlich in Luft aufgel\u00f6st. Die parlamentarische Mehrheit hat die AKP von Erdogan verpasst, weil die kurdische Partei HDP seiner Partei einen hohen Stimmenanteil … Weiterlesen