Die von einigen Journalisten ans Tageslicht bef\u00f6rderten Gegebenheiten \u00fcber die Praktiken einer Zusammenarbeit vom BND und der NSA hat das Politikgeschehen in Deutschland durcheinandergewirbelt. Die Berichte \u00fcberschlugen sich mit der Meldung, dass der BND sozusagen als Helfer der NSA\u00a0aktiv war und\u00a0deutsche B\u00fcrger\u00a0sowie Institutionen ausspioniert hat. Und es wurde noch zus\u00e4tzlich Industriespionage ins Spiel gebracht.<\/p>\n
Wie kann das sein, wo doch im Jahr 2013 der damalige Kanzleramtsminister Profalla die NSA Aff\u00e4re f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt hat! Damals hat man die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informiert, dass es ein No-Spy-Abkommen geben soll und so die Daten von Bundesb\u00fcrgern nach deutschem Recht gesch\u00fctzt w\u00fcrden. Die USA jedoch haben niemals ein Abkommen dieser Art angestrebt, so ein offizieller Kommentar aus dem Wei\u00dfen Haus. Hat somit die Bundesregierung das Parlament und die B\u00fcrger belogen?<\/p>\n
Das Hand in Hand-Gesch\u00e4ft der gegenseitigen Unterst\u00fctzung von Deutschland und den USA\u00a0kam nach der \u00dcbergabe der Horchposten-Station in Bad Aibling zustande. Die Amerikaner haben dem BND kostenlos diese Abh\u00f6ranlage \u00fcberlassen und daf\u00fcr Gegendienste erwartet. Garantiert wurde jedoch in dieser Abmachung, dass bei Sp\u00e4haktionen das deutsche Recht beachten w\u00fcrde.<\/p>\n
So hat der BND bereits seit 2004 Daten der NSA \u00fcberlassen, die mit sogenannten Selektoren aus dem Datenstrom Informationen heraus gefiltert haben. Diese Selektoren sind spezielle Suchbegriffe, man kann auch Schl\u00fcsselw\u00f6rter dazu sagen. Es wird vom BND behauptet, nicht mehr so genau nachvollziehen zu k\u00f6nnen, welche Daten der NSA \u00fcberlassen wurden, sagt zumindest Herr Schindler, der Chef vom BND. Das riecht verdammt stark nach einer ausgepr\u00e4gten Verschleierungstaktik. Derweil geben sich die ma\u00dfgeblichen Politiker, also auch die Bundeskanzlerin, v\u00f6llig konsterniert und geraten so stark in politische Bedr\u00e4ngnis. Nach dem Motto, wer hat wann was \u00fcberhaupt gewusst. Beim BND agiert man nach der Methode, nichts Genaues wei\u00df man nicht und tr\u00e4gt so nicht unbedingt zur Aufkl\u00e4rung bei. Es hat sich ein NSA-Ausschuss von Politikern aus einem Querschnitt der Parteien gebildet. Kann es \u00fcberhaupt eine Art Aufkl\u00e4rung geben, bei soviel Verstrickungen?<\/p>\n
Man unterstellt dem BND, dass er geholfen haben soll andere Staaten, Politiker, Institutionen und Firmen zu bespitzeln. Das sind ganz brisante Vorw\u00fcrfe, die da im Raum stehen und deswegen geeignet, politische Verwirbelungen zu erzeugen. Jedoch muss man sich auch die Frage stellen, wer seitens der Bundesregierung f\u00fcr die Kontrolle des BND verantwortlich ist. Nat\u00fcrlich, es ist das Bundeskanzleramt. Aber findet \u00fcberhaupt eine Kontrolle des BND bez\u00fcglich Datenaustausch statt oder kann diese \u00fcberhaupt stattfinden? Wohl nur sehr schwerlich, weil die Bundesregierung nach der Aussage der Kanzlerin auf die Zusammenarbeit mit der NSA nicht verzichten wird und kann. Nun will der NSA-Untersuchungsausschuss eine Liste der Selektoren einsehen, die von dem BND geduldet und von der NSA zur Anwendung kommt. Bis jetzt ist nichts passiert, au\u00dfer, dass alles als sehr geheim eingestuft ist. Man vermisst ein Interesse an einer Aufkl\u00e4rung und praktiziert erst einmal Verschleierung.<\/p>\n
Nun erf\u00e4hrt man, dass erst im Jahr 2013 eine Aussortierung von Selektoren durch den BND stattgefunden hat. Es sollen so insgesamt 25000 Suchbegriffe sein, die in der Aussortierungsdatei gelandet sind. Auch die Zusammenarbeit ist zurzeit erst einmal eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Wenn alle Vorw\u00fcrfe zutreffen w\u00fcrden h\u00e4tte sich der BND des Landesverrates schuldig gemacht. Und als Helfershelfer der NSA auch noch andere L\u00e4nder in Europa auszusp\u00e4hen hat schon viel, was an eigenes Interesse glauben l\u00e4sst. Denn die gespielte Ahnungslosigkeit des BND ist schon ein Zeichen f\u00fcr die ungez\u00fcgelte Datensammelwut der NSA und des BND, soviel kann man sagen. Und wie viel Licht oder ob \u00fcberhaupt Licht ins Dunkel der Datensammler gelangt, ist sehr fraglich. Es kann schon f\u00fcr den NSA-Ausschuss ein hartes St\u00fcck Arbeit mit ungewissem Ausgang bedeuten. Ob die \u00d6ffentlichkeit danach mehr wei\u00df, ist auch sehr fraglich. Das Vertrauen auch der Bundesb\u00fcrger zur Politik wird dadurch stark negativ belastet\u00a0und die Verdrossenheit steigt. Ist diese Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem BND und der NSA wirklich in dem Interesse der Bundesb\u00fcrger? Dem Bundesb\u00fcrger bringt man wenig Vertrauen entgegen und so darauf setzt, dem Volkssouver\u00e4n so wenig wie m\u00f6glich Informationen zukommen lassen m\u00f6chte. Ist diese Art Politik mit der einer Art Volksverdummungspolitik gleichzusetzen? Die Hauptsache ist wohl f\u00fcr die Politiker, dass der B\u00fcrger zur Wahl voll zur Verf\u00fcgung steht und sein Kreuzchen macht. Jedoch hat selbst das schon aus den bekannten Gr\u00fcnden nachgelassen. Wird die These verfolgt, nur ein dummer B\u00fcrger ist ein guter B\u00fcrger?<\/p>\n
So ist es sicher richtig, dass der Bundesb\u00fcrger nicht alles \u00fcber die Regierungsarbeit wissen muss, aber seinen gew\u00e4hlten Volksvertreter vertraut, dass diese zum Wohl aller B\u00fcrger handeln. Dann kann sich auch eine Vertrauensbasis bilden, die der Politikverdrossenheit den Garaus macht. Warum also nicht einfach die Wahrheit pflegen, denn Wursteln kommt allemal irgendwann ans Tageslicht.<\/p>\n
12.05.2015 – WM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die von einigen Journalisten ans Tageslicht bef\u00f6rderten Gegebenheiten \u00fcber die Praktiken einer Zusammenarbeit vom BND und der NSA hat das Politikgeschehen in Deutschland durcheinandergewirbelt. Die Berichte \u00fcberschlugen sich mit der Meldung, dass der BND sozusagen als Helfer der NSA\u00a0aktiv war … Weiterlesen